Urbach prüft Übernachtungssteuer

Nun also doch: nachdem die CDU es zunächst dementiert hatte bestätigte Bürgermeister Lutz Urbach im Rat, über eine Übernachtungssteuer nachzudenken – um so nicht weitergegebene Steuervorteile der Hotels abzuschöpfen.

BergGladbach hatte bereits am 14. Januar per Twitter und am 15. Januar hier darüber berichtet:

Offenbar denken Stadtverwaltung und Rat der Stadt Bergisch Gladbach über eine neue Steuer nach: Eine sogenannte Kultur- oder Übernachtungssteuer in Höhe von 2,50 bis fünf Euro pro Kopf und Nacht könnten 500.000 bis 700.000 Euro in das leere Stadtsäckel fließen lassen. Entsprechende Pläne werden im Rat durchgespielt, erfuhr BergGladbach aus Oppositionskreisen im Finanzausschuss.

Doch zunächst wollten sich weder Stadtverwaltung noch CDU dazu äußern. Selbst am Mittwoch, nach der Ratssitzung von Dienstag abend, dementiert @cdu_gl, der offizielle Twitterkanal der CDU Bergisch Gladbach, auf Anfrage hart:

@cdu_gl Übernachtungssteuer ist eine Ente!

Dabei hatte Lutz Urbach (CDU) in der Sitzung eindeutig Stellung bezogen. Der KSTA zitiert den Bürgermeister:

Die Mehrwertsteuer für Hotels wurde gesenkt, aber die Entlastung wird wohl nicht an die Gäste weitergegeben. Das führt zu höheren Gewinnen. Wir als Stadt prüfen jede Quelle, durch die wir an Geld kommen können.

Urbach bezog sich auf die umstrittene Steuersenkung der schwarz-gelben Bundesregierung, die die Hotels entlastet und den Kommunen Einnahmeverluste eingebracht hatte. Das will der CDU-Mann so nicht hinnehmen. Wie hoch das Einnahmepotenzial einer solchen neuen Steuer ist und ob der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen steht, ist bislang nicht berechnet worden.

Die Hotelbesitzer schlagen Alarm

Doch die Hoteliers in Bergisch Gladbach sind bereits alarmiert.  Thomas Althoff, der das Grandhotel Schloss Bensberg und das Schlosshotel Lerbach betreibt, kritisiert:

Sollte so etwas kommen, ist das ein lokal-fiskalpolitische Geisterfahrt. Ich denke, Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis.  Eine neue Steuer wäre ein echter Wettbewerbsnachteil für Bergisch Gladbach, wenn eine Firma beispielsweise überlegt, wo sie einen Kongress abhält.

Althoff räumt ein, dass das Grandhotel Schloss Bensberg nach der Steuersenkung die Preise nicht gesenkt habe. Dafür seien früher kostenpflichtige Extras wie W-Lan jetzt im Gesamtpreis enthalten. Zudem wollten die Hotelbesitzer die Steuervorteile für Investitionen nutzen.

Stefan Kunze kommentiert im KSTA den Vorgang und geht vor allem auf die Differenzen zwischen Union und FDP auf Bundes- sowie kommunaler Ebene ein:

Kurios an der Geschichte ist: Das schwarz-gelbe Bündnis in Bergisch Gladbach will damit das Gesetz der Berliner Regierung gleicher Couleur aushebeln. Was aus Berlin den Hoteliers an Steuererleichterungen zugestanden wird, wollen die Bergisch Gladbacher ihnen gleich wieder wegnehmen.

Quellen: KSTA, Kommentar

Weitere Informationen:
Stadt erwägt Übernachtungssteuer, BergGladbach 15.1.10
Insider-Info Finanzausschuss (nicht verifiziert!): #bgl erwägt “Kultursteuer”, @BergGladbach 14.1.10
CDU Bergisch Gladbach: Homepage, Twitterkanal

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Foto: Dolorix / Flickr