Der Nothaushalt, der viele Kommunen wie auch die Stadt Bergisch Gladbach regiert und fast schon stranguliert, ist für viele ein Ärgernis. Für Viele – aber möglicherweise nicht für Alle.

Sicherlich bedauern es fast alle Bürger, mit dem Nothaushalt leben zu müssen, denn sie sind es ja vor allem, denen gesagt wird, das kann sich die Stadt jetzt nicht leisten, jetzt noch nicht leisten oder jetzt nicht mehr leisten.

Wie sieht es aber mit der Regierung aus? Regiert sie mit dem Nothaushalt oder wird sie von diesem regiert? Gerne wird es von den Politikern und dem Bürgermeister Herr Urbach betont, dass man sich hat den Zwängen des Nothaushaltes fügen müsse. Das versteht die Gladbacher Bürgerin und der Gladbacher Bürger. Wissen sie doch aus eigener Erfahrung, dass man den Euro nur einmal ausgeben kann.

Könnte man es aber nicht auch anders sehen? Muss man denn als Politiker oder Bürgermeister aus eigener Sicht unbedingt alles daran setzten, aus dem Nothaushalt heraus zu kommen? Ist es vielleicht auch angenehm, für politische Entscheidungen keine Gründe oder Begründungen liefern zu müssen? Ist es nicht viel leichter, Schulstandorte mit einem Federstrich zu streichen und bedauernd mit den Schultern zu zucken und zu sagen: „wir können nicht anders. Der Nothaushalt gebietet es! Die Entscheidung ist – mit dem Unwort des Jahres 2010 formuliert – alternativlos!“?

Ein weiterer angenehmer Nebeneffekt dieser Argumentation kommt noch hinzu. Bei der nächsten Wahl muss der/die Politiker/in nicht besonders stark fürchten für diese unpopuläre Entscheidungen Rechenschaft ablegen zu müssen oder sogar abgestraft zu werden. Denn, man hätte ja so gerne, wenn man gekonnt hätte, anders entschieden. Aber man konnte ja nicht – wegen des Nothaushaltes!

Meines Erachtens sollte aber eine solche Haushaltslage nicht ein Hindernis für politische Kreativität sein, sondern nach genau dieser verlangen. Sagt nicht auch der Volksmund „Not macht erfinderisch“? Es zeugt jedenfalls nicht von einem hohen Erfindungsreichtum die Schulpolitik nach einem Gutachten auszurichten das gravierende und grundlegende statistische Fehler aufweist, das zudem von falschen Zahlen ausgeht und das, obwohl es ein politisches Gutachten sein soll, genau politische Entscheidungen nicht berücksichtigt.

Um es klar auszusprechen: der Schulstandort NCG Reuterstraße und die Schulen im Kleefeld werden fahrlässig in Frage gestellt, weil die Stadt Bergisch Gladbach, ohne die Schulen zu kontaktieren, die Klassenräume falsch gezählt hat, mit diesen falschen Zahlen statistisch unwissenschaftlich gearbeitet wurde, man nicht berücksichtigte, dass ein Gymnasium einen anderen Raumbedarf als eine Grundschule (oder auch Hauptschule und Realschule) hat, auf eine Vielzahl moderner Fachräume angewiesen ist und ohne die Aussage aller im Landtag vertretenen Parteien zu berücksichtigen, dass Demographiegewinne im Schulsystem erhalten bleiben sollen.

Will heißen: sollten die Schülerzahlen wirklich zurückgehen, was genau bei Gymnasien aber nicht zu erwarten ist, sollen die Schülerzahlen pro Klasse sinken und nicht die Anzahl der Klassen und Klassenräume. Das NCG braucht daher auch im Jahr 2020 noch genau so viele Räume und genau so viel Raum, wie es heute zur Verfügung hat.

Um zu der Eingangsfrage zurück zu kommen: „wird Bergisch Gladbach vom Nothaushalt regiert oder regiert der Bürgermeister mit seiner Ratsmehrheit Bergisch Gladbach mit dem Nothaushalt?“ Mir drängt sich der Verdacht auf, dass wir Bergisch Gladbacher Bürger mit dem Nothaushalt regiert werden. Politiker, die mit dem Nothaushalt (als Keule) regieren, brauchen für Ihre Entscheidungen keine andere Begründung und auch eine demokratische Wahl nicht zu fürchten.

Dieser Zusammenhang lässt befürchten, dass diese Haushaltslage eine Möglichkeit bietet, unsere Demokratie auszuhöhlen. Sicherlich muss die Stadt Bergisch Gladbach so schnell wie möglich aus dieser Haushaltslage herauskommen aber keinesfalls um jeden Preis nach dem Motto „koste es, was es wolle“.

Wer auf diese Weise die Millionen der knappen Haushaltsgelder der vergangenen Jahre vernichtet, mit denen am NCG ein ganzer Gebäudekomplex 2005/2006 errichtet wurde, Turnhallen saniert wurden, acht naturwissenschaftliche Fachrräume modernisiert wurden und eine Mensa mit Mittagsbetreuung gebaut und eingerichtet wurde, der sollte wirklich auch beim Bund der Steuerzahler eine besondere Beachtung finden und auch dem Landesrechnungshof demnächst  die Entscheidung erklären können. Gut, wenn man dann nicht auf die Argumente eines solchen Gutachtens zurückgreifen muss.

Andere Kommunen wären froh, einen solch perfekten Schulstandort zu haben, wo Hauptschule, Realschule und Gymnasium in kurzer Entfernung voneinander liegen und somit hervorragend kooperieren können, sei es im dreigliedrigen Schulsystem oder aus Sekundarschule mit Gymnasium. Zusammen mit Musikschule und den Sportstätten an der Paffrather Straße ein Glücksfall. Bergisch Gladbach sollte sich dessen bewusst sein.

Weitere Informationen:

Albert Kruff

Seit 1995 in der Elternvertretung des NCG aktiv, Pflegschaftsvorsitzender von 2005 bis 2011.

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