Viele haben in den letzten Wochen zum aktuellen Stand zum Bebauungsplan 6540 nachgefragt. Im Folgenden möchten wir Sie in kompakter Form über den Stand der Gespräche mit den im Rat der Stadt Bergisch Gladbach tätigen Parteien in Kenntnis setzen.

In den vergangenen Monaten gab es Gespräche mit einer Vielzahl von Mandatsträgern bis hin zu Teilnahmen an Fraktionssitzungen einzelner Parteien. Alle Parteien waren sehr gesprächsbereit und interessiert. Für die Einladungen an den Gesprächsrunden möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Im Folgenden fassen wir die grundsätzlichen Positionen der einzelnen Parteien in prägnanter Form zusammen.

Die dargestellten Positionierungen entsprechen dem Verständnis von Teilnehmern unserer Bürgerinitiative an den Gesprächen. Selbstverständlich weichen Einzelmeinungen in den jeweiligen Parteien in Teilen hiervon ab. Bewusst sind die Darstellungen sehr vorsichtig formuliert und beinhalten Spielräume. Wir gehen davon aus, dass sich alle Parteien in den dargestellten Inhalten der Gespräche korrekt wiedergegeben fühlen. Die einzelnen Parteien sind in alphabetischer Anordnung, ohne Wertung zu Größe der Partei, Einfluss, Positionierung angeführt.

Bündnis 90 / Die Grünen

Im Rahmen einer Teilnahme an einer Fraktionssitzung wurde seitens den Teilnehmern der Partei dargelegt, dass nur einer moderaten Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Hierbei wird als äußerste Grenze der bestehende Waldweg angesehen. Ein Schutzstreifen zum Waldweg ist zu erhalten. Die notwendige Erschließung für Lkw- und Pkw-Fahrten soll über das firmeneigene Gelände erfolgen. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wie derzeit seitens der Stadtplanung angedacht, wird nicht befürwortet.

CDU

Auch die CDU ermöglichte die Teilnahme an einer Fraktionssitzung. Nach jetzigen Erkenntnissen wird eine Erweiterungsmöglichkeit für Gahrens + Battermann sowie die Ansiedlung von ca. zwei weiteren Firmen angedacht. Hierbei könnte das Gewerbegebiet als Kompromiss in etwa bis zum bestehenden Waldweg ragen. Sofern zur Anordnung der Gewerbebauten erforderlich, soll der Waldweg etwas Richtung Autobahn verschwenkt werden. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Nach Aussage von Bürgermeister Lutz Urbach soll die neue Planung ein eindeutiges Zeichen setzen, dass die seitens der Bürgerinitiative befürchtete Erweiterung des Gewerbegebietes in Richtung Neufeldweg auch in Zukunft nicht realisiert werden soll.

Die Linke / BfBB

Verschiedene Gespräche mit führenden Parteimitgliedern ergaben, dass nur einer moderaten Erweiterung von Gahrens + Battermann zugestimmt werden soll. Der bestehende Waldweg ist zu erhalten und ein Schutzabstand von ca. 10 m zu berücksichtigen. Der Charakter des Waldweges soll erhalten bleiben. Die Erschließung ist über das Firmengelände von Gahrens + Battermann zu führen. Eine neue, seitlich angeordnete, öffentliche Erschließungsstraße wird abgelehnt.

FDP

Gespräche mit Vertretern der FDP ergaben, dass eine moderate Erweiterung der Firma Gahrens + Battermann als möglich erachtet wird. Als Grenze der Gewerbefläche wird auch hier der bestehende Waldweg gesehen. Die Erschließung soll möglichst über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden. Eine neue, öffentliche Erschließungsstraße wird nicht befürwortet.

Kidiative

Gespräche mit der Kidiative fanden zuletzt zum Jahreswechsel statt. Zum damaligen Zeitpunkt gab es noch keine abgeschlossene Meinungsbildung zum Gewerbegebiet Lustheide. Das gezeigte Interesse von Mitgliedern der Kiditative und das offene Gespräch mit Vertretern unserer Initiative lassen erwarten, dass auch seitens der Kiditative eine Kompromisslösung befürwortet wird.

SPD

Die letzten Gespäche mit Vertretern der SPD ließen erkennen, dass die SPD eine zügige, moderate  Erweiterungsmöglichkeit für die Firma Gahrens + Battermann wünscht. Ein größeres Gewerbegebiet, wie im Bebauungsplan 6540 dargestellt, soll es zunächst nicht geben. Vor der Festlegung neuer Gewerbeflächen möchte die SPD einen an den Bedarf angepassten Flächennutzungsplan über das gesamte Stadtgebiet mit entwickeln. Derzeit wird von der SPD kein Bedarf für eine neue Erschließungsstraße gesehen. Die Erschließung soll über das Firmengelände von Gahrens + Battermann geführt werden.

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Wir gehen davon aus, mit den oben gegebenen Zusammenfassungen die derzeitige Positionierung der Parteien treffend und verständlich wiedergegeben zu haben. Aus Sicht der Bürgerinitiative geben die geführten Gespräche Anlass zur Hoffnung auf eine Kompromisslösung hin zu einer wesentlichen Reduzierung der neuen Gewerbeflächen und einem Erhalt des bestehenden Waldweges. Zusätzlich gibt es eine parteiübergreifende Tendenz, keine neue, öffentliche Erschließungsstraße für Lkw und Pkw neben dem Firmengelände von Gahrens + Battermann zu realisieren. Eine solche neue, öffentliche Zuwegung würde tags und nachts zusätzliche Lärm- und Schadstoffimmissionen für die Anwohner bedeuten.

Da wir vor diesem Hintergrund die Zeit für “reif” hielten, auf eine Lösung hinzuwirken, mit der wir als Betroffene “gut leben können”, haben wir vonseiten der Bürgerinitiative der Stadt und den Fraktionen kürzlich offiziell das Angebot einer Kompromisslösung vorgelegt. Diese sieht eine moderate Erweiterungsmöglichkeit für die Firma G+B vor, würde aber die restlichen Waldflächen schützen und somit künftige weitere Gewerbeflächenerweiterungen zwischen Lustheide und Autobahn weitestgehend ausschließen (siehe Anlage).

Vielen Dank für Ihr Interesse. Bitte bleiben auch Sie in dieser sportlichen Zeit am Ball. Sprechen Sie auch weiterhin Ihnen bekannte Entscheidungsträger auf das Gewerbegebiet Lustheide an und machen Sie sich für die dargestellte Kompromisslösung stark.

Dokumentation: So sieht unter Kompromissvorschlag aus

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, vonseiten der Bürgerinitiative www.lustheide.de, möchten der Stadtverwaltung, den Fraktionen und allen am Planungsprozess zum Gewerbegebiet „Lustheide“ offiziell einen Kompromissvorschlag zur weiteren Planung unterbreiten. Aufgrund der vielen Gespräche, die wir zwischenzeitlich geführt haben u.a. mit Vertretern der Stadt, den Fraktionen, vielen betroffenen Bürgern, sind wir davon überzeugt, dass es sich hierbei um eine gute und tragfähige Lösung handelt, die den Bedürfnissen aller Beteiligten in Maßen gerecht werden dürfte und von der letztlich alle profitieren sollten. Es wäre zudem eine Lösung, die sich aller Voraussicht nach relativ schnell realisieren ließe und die Stadt vor unnötigen weiteren Kosten bewahren würde (u.a. zur Überarbeitung der Gutachten). Der Kompromissvorschlag beinhaltet Folgendes:

Die Bürgerinitiative stimmt einer vorhabenbezogenen Erweiterung für die Firma Gahrens und Battermann sowie weiterer Unternehmen zu, wenn bei der Planung und Umsetzung folgende
Bedingungen eingehalten werden (zur Veranschaulichung dient die beigefügte Skizze):

  • der Waldweg bleibt in seiner heutigen Lage erhalten (braune Linie)
  • der Mindestabstand der Erweiterung zum Waldweg beträgt 10 Meter (d.h. 10 Meter Wald zwischen Waldweg und Erweiterung bleiben als Puffer erhalten) (grüne Fläche)
  • die Erweiterung erstreckt sich in der Breite (Ost-West) maximal auf die Länge der asphaltierten Fläche zwischen Wald und Hallen (ca. 120 m)
  • die vorhabenbezogene Erweiterung erstreckt sich damit maximal auf die gelbe Fläche
  • die Erschließung erfolgt über das heutige Gelände der Fa. G+B und nicht über eine öffentliche Straße
  • falls die Ausweisung eines Gewerbegebietes in Betracht gezogen wird, umfasst dieses maximal die derzeit bereits versiegelte bzw. bebaute Fläche von G+B inkl. der Fläche für die vorhabenbezogene Erweiterung (evtl. reicht für eine vorhabenbezogene Erweiterung anstelle eines aufwändigeren Bebauungsplanverfahrens eine Umsetzung im Rahmen eines Vorhaben- und Erschließungsplans aus?)
  • zum Schutz der Menschen vor schädlichen Immissionen und aus Naturschutzgründen wird die restliche Waldfläche zwischen Lustheide und BAB 4 dauerhaft im Bestand geschützt (durch die Ausweisung eines entsprechenden Schutzniveaus im Rahmen der Instrumentarien des Natur- und Landschaftsschutzes, z.B. Ausweisung als Naturschutzgebiet)

Im Hinblick auf die anstehenden Beratungen u.a. im Planungsausschuss möchten wir gegenüber den Fraktionen anregen, die Stadtverwaltung zu bitten, die weiteren Planungen entsprechend des dargelegten Kompromissvorschlags fortzuführen. Gerne sind wir bereit, den Kompromissvorschlag mit Ihnen zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen Die Bürgerinitiative www.lustheide.de

Weitere Informationen:

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Lustheide

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