Jörg Krell, Fraktionschef der FDP (Archivfoto)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

2015 war ein schwieriges Jahr für Bergisch Gladbach, 2016 / 2017 werden mindestens genauso fordernde Jahre für unsere Stadt. Das städtische Handeln ist geprägt von den Herausforderungen der Unterbringung und der Integration der Flüchtlinge.

In diesem Bereich hat die Verwaltung Ausserordentliches geleistet. Hierfür möchte die FDP Fraktion Ihnen, Herr Bürgermeister, Ihren Dezernenten, allen voran, Frau Schlich und Herrn Martmann, und dem gesamten Team der Verwaltung unsere hohe Anerkennung aussprechen.

Herr Bürgermeister, ich bewundere auch Ihre konstruktive, kritische Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, sofern man hier überhaupt von einer konzeptionellen Politik sprechen kann. Durch den Dialog mit den Bürgern ist es Ihnen gelungen, in der Bevölkerung Akzeptanz und Hilfsbereitschaft zu fördern.

Wir haben die Verwaltung in diesem Bereich konstruktiv unterstützt und werden dies auch in Zukunft tun.

Doch nun zum vorgelegten Doppelhaushalt 2016 / 2017.

Eines schicke ich voraus: die Prämisse, dass die direkten Ausgaben für Flüchtlingsunterbringung und -integration 1 : 1 durch Zuweisungen des Landes kompensiert werden, halte ich auch für die einzig sinnvolle. Wir unterstützen diesen Ansatz. Doch ich prognostiziere: es wird anders kommen. Wir werden uns in 2016 mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen müssen.

Letztes Jahr, lieber Herr Urbach, liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo haben Sie für 2015 einen Haushalt des „Weiter so“ verabschiedet. Für den Haushalt 2016 sollte dann alles anders werden. Lieber Herr Kollege Waldschmidt, ich erinnere mich noch genau an die Worte in Ihrer Haushaltsrede im letzten Jahr. Strukturelle Defizite sollten angegangen werden, schwierige, unpopuläre Entscheidungen zu Einsparungen sollten in einer Neuauflage des HSK getroffen werden.

Doch nichts davon haben Sie gehalten. Sie haben den einfachen Weg gewählt, um den formalen Anforderungen an einen genehmigungsfähigen Haushalt zu genügen: nämlich Steuererhöhungen und völlig unrealistischen Prognosen für die Jahre Finanzplanung der Jahre 2018 bis 2021

Lieber Herr Bürgermeister, Sie haben Ihre Haushaltsrede mit dem Spruch eröffnet:

„Wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her“

Ich habe lange überlegt, welches Licht Sie wohl meinen, bis mir klar geworden ist, Sie meinen die Taschenlampe, mit der die Bürger jetzt in ihren Portemonnaies nach den zusätzlichen Geldscheinen suchen müssen, die sie für die Steuererhöhungen und die ab 2017 drastisch steigenden Gebühren hinblättern dürfen.

Lieber Herr Urbach, die finanzielle Situation unserer Stadt ist nicht schicksalhaft, sie liegt nicht nur an der schlechten Finanzausstattung der Städte in NRW, sie ist auch und vorrangig das Ergebnis einer mutlosen Politik. Meine Worte aus dem letzten Jahr passen leider auch zu diesem Doppelhaushalt 2016 / 2017: er spiegelt eine bemerkenswerte Perspektivlosigkeit, einen Mangel an strategischer Ausrichtung wider.

Der GroKo fehlt es an politischer Gestaltungskraft, und das trotz erleichterter Bedingungen: die Steuereinnahmen sprudeln, die Zuweisungen steigen, die Zinsbelastungen sind auf einem Allzeit Tief …. und dennoch gelingt es nicht, eine schwarze Null zu erreichen! Im Gegenteil, der Schuldenstand wird weiter erhöht und damit die Hypothek für die nachfolgenden Generationen. Mit Defiziten von 15,3 mio € in 2016 und von 14,0 mio € in 2017 gelingt kein Einstieg in die Konsolidierung. Da drängt sich die Frage auf: wie wollen Sie eigentlich einen Haushalt gestalten, wenn sich die Rahmenbedingungen wieder normalisieren?

….denn, meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen werden schwieriger werden. Die Zinsen werden steigen, die Konjunktur wird erlahmen und die Gewinne der BELKAW werden drastisch zurückgehen. Ich erinnere nur daran, dass RWE als deren indirekter Anteilseigner ums Überleben kämpft.

Doch nun konkret zum Haushalt 2016 / 2017 und zum Finanzplan 2018 bis 2021:

1) zunächst zur Einnahmeseite: strukturelle Verbesserungen →  Fehlanzeige. Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer gibt es über den Planungszeitraum bis 2020 keinerlei positive Entwicklung. Meine Fraktion fordert erneut die Entwicklung eines konzertierten Plans, zusammen mit der ortsansässigen Wirtschaft, um neues attraktives
Gewerbe in die Stadt zu bringen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Hier warten ungenutzte Chancen.

2) dann zur Ausgabenseite: die mit Abstand grössten Ausgabeposten sind die Personalkosten und die Kreisumlage.
Die Aufwendungen für Personal steigen weiter, wenn man die Darstellungen um buchhalterische Änderungen bereinigt. Die Steigerungen sind nicht zuletzt getrieben von weiteren Mehrungen im Stellenplan.

Wir Freie Demokraten tragen die die zusätzlichen Stellen im Bereich Flüchtlingsunterbringung ausdrücklich mit, doch brauchen wir drei Vollzeitstellen für ein Baumkataster oder eine Vollzeitstelle zur Bauwerksüberwachung oder weitere Verwaltungsstellen zur Abrechnung von Dienstleistungen? Hier ist die Priorisierung auf wertschaffende Dienstleistungen für den Bürger verloren gegangen. Wo bleiben stattdessen die Investitionen in moderne IT Systeme, um Prozesse effizienter gestalten zu können?

Wir begrüssen sehr, dass die GroKo jetzt endlich unseren Vorschlag für eine umfassende Organisations- und Effizienzanalyse aufgenommen hat, leider 9 Monate zu spät, sonst hätten erste Ergebnisse bereits in die
Haushaltsplanung einfliessen können. Unsere Rechnung für die die Lizenzgebühren stellen wir Ihnen noch zu.

Zur Kreisumlage: es grenzt schon an einen politischen Skandal, dass Sie, liebe Kollegen von CDU und SPD, es nicht schaffen, ihre Parteifreunde im Kreis zu bewegen, die Kreisumlage auf ein angemessenes Mass zu reduzieren. Die Stellungnahme der Kämmerer der Gemeinden des Kreises dazu spricht Bände.

3) damit komme ich zu strukturellen Verbesserungen. Ich greife hierzu ein eklatantes Beispiel heraus: unsere Stadt zählt laut unseres 150 Seiten starken Beteiligungsberichts 16 Beteiligungsgesellschaften. Die angekündigte Bereinigung des Beteiligungsportfolios ist ausgeblieben.

Lieber Herr Urbach, lassen Sie einmal zusammenstellen, welche Ressourcen in der Erstellung der der Jahresabschlüsse, der Aufstellung der Wirtschaftspläne, in der Durchführung der zahlreichen Sitzungen der Aufsichtsgremien gebunden sind. Das sind Ressourcen, die Sie an anderer Stelle dringend brauchen.

Zum Beispiel fehlt ein wirksames Investitionscontrolling oder eine Stärkung des Beschaffungsmanagements.
Statt die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen in den Kernhaushalt zu integrieren, gibt die Verwaltung viel Geld für unsinnige Gutachten zu einer weiteren Verselbständigung aus.

4) Auch die freiwilligen Leistungen gehören auf den Prüfstand: hier fehlt eine nachhaltige Priorisierung. Nehmen wir das Beispiel der Kulturförderung.

Mögliche Einschnitte bei der Kultur schmerzen, meine Fraktion besonders, da uns die Kultur sehr nahe steht. Nur ALLE Museen in unserer Stadt werden wir nicht adäquat unterstützen können. Auch hier fehlen die von Herrn Rockenberg angekündigten Prioritäten. Am Ende ist niemand geholfen, wenn wir keine Schwerpunkte setzen,
sondern alle Einrichtungen mehr schlecht als recht fördern.

Wir plädieren für den Verkauf der Villa Zanders an einen privaten Investor. Die Kosten dieser Einrichtung kommen gerade mal 500 – 1000 zahlenden Besuchern zugute. Das ist ein unverhältnismässiger Mitteleinsatz. Frau Dr. Oelschlägel leistet hervorragende Arbeit unter nicht akzeptablen Randbedingungen. Es gibt kein nachhaltiges Konzept, um die Situation zu verbessern. Weiter „Wurschteln“ ist keine Lösung.

Auch die von uns initiierten Vorschläge zur Einnahme Verbesserungen des Bergischen Löwen sind nur ansatzweise umgesetzt worden. Es gibt weitere Ansatzpunkte, bei denen man Förderung effektiver gestalten könnte. Wir hätten schmerzhafte Einsparungen mitgetragen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie ich gerade abgeleitet habe, die finanzielle Schieflage der Stadt ist zu einem erheblichen Teil nicht fremd bestimmt. Es gibt genügend Optionen für eine nachhaltige, strukturelle Verbesserung. Das HSK hätte neu aufgesetzt werden müssen, doch die GroKo ist nach Monate – langen Verhandlungen heillos zerstritten. Sie gehen den Weg von Steuererhöhungen. Steuererhöhungen sollten ultima ratio sein. Wir müssen uns erst einmal selber helfen, bevor wir auf Hilfe von aussen setzen. Doch dazu braucht man Mut und Gestaltungswillen! Mut, den auch der Kämmerer in seiner Haushaltspräsentation einfordert, um Handlungs- und Gestaltungsspielraum zurück zu gewinnen. Diesen Mut sind wir unseren Bürgern schuldig. Ich bin sicher, sie würden ihn honorieren.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich erspare Ihnen, hier auf Einzelheiten der Produktgruppen einzugehen.

Auch die Zahlen des Finanzplans 2018 bis 2021 will ich nicht kommentieren, da ja selbst der Kämmerer sagt, die Zahlen seien das Papier nicht wert, auf dem sie vielfach gedruckt worden sind. Eine solche „Hockey Schläger“ Projektion, eine Projektion, die nachhaltige Verbesserungen in die ferne Zukunft verschiebt, halte ich schon für eine Missachtung des Rates.

Meine Damen und Herren, Sie werden nach meinen Ausführungen verstehen: meine Fraktion kann diesem Haushalt nicht zustimmen.

Wir werden es uns nicht nehmen lassen, auch in Zukunft Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einzubringen….auch wenn wir weiterhin „die Rufer in der Wüste“ bleiben, in der Hoffnung, dass der eine oder andere Vorschlag dann doch umgesetzt wird, wie zum Beispiel die von uns schon oft angemahnte Organisationsanalyse der Verwaltung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich wünsche allen Mitgliedern des Rates und der Verwaltung ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.

ist Unternehmensberater, Sachkundiger Bürger und Kandidat der FDP bei der Bürgermeisterwahl.

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