Bis spät in den Abend tagte der Rat im Rathaus Bensberg

Die CDU und die SPD dafür, alle anderen mehr oder weniger dagegen: Die Abstimmung zum Doppelhaushalt 2016/2017 zeigt klare Fronten. In der Debatte wird klar: Selbst die schwarz-rote Mehrheit glaubt nicht ganz an das, was sie gerade verabschiedet hat.

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Die Anforderungen an einen staatlichen Haushalt, egal ob eines Landes oder einer Stadt, sind eindeutig: Der Plan umfasst vollständig alle Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr, setzt die Prioritäten mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung – und gibt langfristig nicht mehr aus, als eingenommen wird. Der am Dienstag verabschiedete Doppelhaushalt der Stadt Bergisch Gladbach für die Jahre 2016 und 2017 erfüllt eigentlich keinen dieser drei Ansprüche.

Das räumten auch die Fraktionschefs von CDU und SPD mehr oder weniger deutlicher ein, die den Etat mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat verabschiedeten.

Alle anderen Parteien stimmten (weitgehend) gegen das Zahlenwerk und übten harsche Kritik: der Etat weise weder klare Perspektiven noch einen Sanierungswillen auf, monierten Vertreter von FDP, Grünen, Alfa, Linken, Bürgerpartei und die beiden Einzelkandidaten.

CDU und SPD, die sich nach einigen Debatten mit dem Entwurf der Verwaltung unter Bürgermeister Lutz Urbach zufrieden gegeben hatten, gaben sich viel Mühe, den Entwurf zu verteidigen. Natürlich wolle man sparen, habe alle Optionen abgeklopft – aber nichts Substanzielles gefunden. Daher stimme man zu, aber „nicht leichten Herzens”, sagt CDU-Fraktionschef Peter Mömkes. (Die Rede im Wortlaut.)

SPD-Mann Klaus Waldschmidt übt durchaus Kritik an Urbach und Kämmerer Jürgen Mumdey (SPD), räumt große „Bauchschmerzen” ein, und stimmt dann doch zu. (Die Rede im Wortlaut.) Der Bürgermeister war krankheitsbedingt verhindert und wurde von Josef Willnecker vertreten.

Mömkes und Waldschmidt betonen, wie wenig Spielraum der Stadt bei einer Konsolidierung des Haushaltes bleibe. Ja, man können die Villa Zanders, den Bergischen Löwen, das Bergische Museum, die Stadtbücherei, die Musikschule, die mobilen Bürgerbüros, die Schwimmbäder und die Seniorenbegegnungsstätten schließen, sagt Mömkes: „Keine schönen Aussichten. Und, es wird das Defizit unseres Haushalts nicht beseitigen. Aber damit beseitigen wir ein wesentliches Stück Lebensqualität in unserer Stadt.”

Damit zielt Mömkes, ganz ähnlich wie Waldschmidt, auf den Umstand, dass die Stadt Bergisch Gladbach nur über einen kleinen Bruchteil ihrer Ausgaben („freiwillige Aufgaben”) selbst verfügen kann, bis zu 97 Prozent aber als Pflichtaufgaben gesetzlich vorgeschrieben sind.

Eine besondere Rolle spielen die Personalausgaben, die mit Ausnahme der CDU von allen Sprechern kritisiert werden. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU hat die SPD eine Organisationsanalyse auf den Weg gebracht, wofür allerdings die FDP das Urheberrecht beansprucht.

Bei einer Abstimmung über die Frage, ob eine prominente Stelle aus dem Stadtentwicklungsbetrieb zurück in den Kernhaushalt geholt wird, zeigt die SPD Flagge, stimmt gegen den Koalitionspartner, der nur mit Hilfe der Alfa-Fraktion diese Abstimmung gewinnt.

Den  Einwand, die Stadt habe ohnehin keinen Spielraum, lässt die Opposition nicht gelten. Jörg Krell, Fraktionschef der FDP, stellt auch diese freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand, auch im Kulturbereich: Auch wenn es gerade die Liberale schmerze, „wir plädieren für den Verkauf der Villa Zanders.” Trotz der hervorragenden Arbeit rechtfertigten die gerade mal 500 bis 1000 zahlenden Besucher den Mitteleinsatz dafür nicht.

Krell hält CDU/SPD und der Verwaltung eine „bemerkenswerte Perspektivlosigkeit, einen Mangel an strategischer Ausrichtung (…) und politischer Gestaltungskraft” vor. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, steigender Zuweisungen und niedriger Zinsen sei man von der „schwarzen Null” weit enfernt. Und diese Rahmenbedingungen, warnt Krell, würden sich schon bald wieder verschlechtern. (Die gesamte Rede des FDP-Fraktionschefs im Wortlaut.)

Für die Grünen spricht Fraktionsvorsitzende Edeltraud Schundau von „Resignation und Lustlosigkeit” und plädiert für eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer. Eine Abwanderung von Betrieben sei nicht zu befürchten, eine solche Erhöhung sei aber sozial gerechter. Schon mit der Abschaffung der Brötchentaste (15 min kostenloses Parken) könnte man 100.000 Euro erwirtschaften, die zum Beispiel den Senioreneinrichtungen gut tun würden. Und Gladbach brauche wieder ein Kino. (Die ganze Rede im Wortlaut.)

Alle Parteien unterstützen den Ansatz der Verwaltung, die Ausgaben für Flüchtlinge (immerhin geplante 26 Millionen Euro) durch ebenso hohe erwartete Zuweisungen des Bundes und Landes im Haushalt zu neutralisieren.

Nur Torsten Jungbluth (Alfa, früher AfD) äußert die Befürchtung, dass es dazu wohl nicht kommen werde. Fast genauso geschlossen (mit Ausnahme der Bürgerpartei) äußern sich alle Parteien ausgesprochen positiv über die Leistung der Verwaltung bei der Unterbringung der Flüchtlinge.

Thomas Klein, Fraktionschef der Linken, wirft der Verwaltung und den „Regierungsparteien” komplettes Versagen vor, die schwarze Null sei in Wahrheit der Bürgermeister selbst.

Tomas M. Santillan, fraktionsloser Vertreter der Linken, fasste sich kurz.

Frank Samirae, Einzelvertreter der Bürgerpartei, übt sich in Generalkritik. Er hatte sich das Recht, seine Haushaltsrede vom Pult aus halten zu dürfen, vor dem Verwaltungsgericht erkämpft und strapazierte die Geduld aller gleich zu Beginn mit langatmig begründeten Geschäftsordnungsanträgen.

Fabian Schütz, nach einem Ausflug zu Piraten und AfD jetzt als Einzelkandidat für die Demokrative im Rat, begnügte sich mit ein paar Anmerkungen von seinem Platz aus – und kündigte an, für die sicher drohende Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes wieder „eine schöne Rede” auszuarbeiten.

Mehr Informationen:
Die Haushaltsrede von CDU-Fraktionschef Peter Mömkes
Die Haushaltsrede von SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt
Die Haushaltsrede von FDP-Fraktionschef Jörg Krell
Die Haushaltsrede von Grünen-Fraktionschefin Edeltraud Schundau
Die Haushaltsrede von Frank Samirae, Bürgerpartei
Gedanken zum Haushalt von Tomas M. Santillan, Linke

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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