Torsten Jungbluth, Chef der Alfa-Fraktion im Stadtrat. Foto: Manfred Esser 600
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,
vor uns liegt der Doppelhaushalt 2016/2017. Nun sind die Vorteile von Doppelhaushalten ja ohnehin
einigermaßen umstritten, angesichts der vor uns liegenden Ungewissheiten halten wir den Zeitpunkt
für einen Doppelhaushalt jedoch für besonders ungeeignet.
Hätten wir in der Haushaltsplanung eine Reihe von Reserven, würde ein Doppelhaushalt ja noch
irgendwie Sinn machen.
Haben wir aber nicht, im Gegenteil. Bei einem der größten Unsicherheitsfaktoren, nämlich den
direkten Kosten für Flüchtlinge, regiert der 100%-ige Optimismus. Denn 100% der hierfür geschätzten
direkten Kosten werden dadurch neutralisiert, dass die Planung eine vollständige Erstattung durch
Bund und Land vorsieht.
Das wünschen wir natürlich auch.
Uns ist aber trotzdem klar, dass diese Gegenbuchung einen erheblichen Risikofaktor für die
Haushaltsplanung darstellt. Was will man schließlich von einer Landesregierung erwarten, die für ihr
unseriöses Finanzgebaren sogar mehrfachen Verfassungsbruch in Kauf nimmt?
Wir gehen davon aus, dass die Kommunen auf die eine oder andere Art und Weise eben doch einen
beträchtlichen Teil der direkten Kosten schultern müssen, von den indirekten ganz zu schweigen.
Wir finden also die Annahme einer vollständigen Erstattung zumindest der direkten Kosten für zu
hypothetisch, um vor diesem Hintergrund einen Doppelhaushalt aufzustellen.
Im aktuellen Fall kommt aber ja noch die etwas optimistische Planung von Gehaltssteigerungen
hinzu.
Wenn man das erkennt – und ich nehme an, das tut hier so ziemlich jeder – muss man logischerweise
gegensteuern.
Was aber passiert ist, wissen wir alle: Die CDU hat in einem Anflug haushalterischer Kreativität
vorgeschlagen, die Steuern zu erhöhen, in diesem Fall den Hebesatz für die Grundsteuer B.
Die andere mehrheitsbildende Kooperationsfraktion, die SPD, hat sich dem gegenüber anscheinend
an ihre Haushaltsrede vom vergangenen Jahr erinnert.
Damals hat die SPD gelobt, eine „Generalsanierung“ zu beginnen. Für die erste Hälfte des Jahres
2015 wurden Begriffe wie
– Konsolidierungsbedarf ermitteln,
– Einnahmen und Ausgaben kritisch hinterfragen und anpassen,
– über andere Konzepte für die Kultureinrichtungen nachdenken und
– eine Reform der Verwaltungsstruktur um die Spirale der Kostensteigerungen bei den
Personalkosten in den Griff zu bekommen
in den Raum gestellt. Das waren ihre Worte.
Was ist daraus geworden? Einmal mehr ein verlorenes Jahr für diese Stadt, weiter nichts.
Wenn das, was in 2015 stattgefunden hat, im SPD-Jargon eine Generalsanierung ist, dann haben wir
ein Sprachproblem.
Und jetzt sollen „ die steigenden Personalkosten“ mithilfe eines „nachhaltigen
Personalbewirtschaftungskonzeptes“ sowie einer „fundierten Aufgabenkritik und Reorganisation
der Verwaltungstätigkeiten“ gebremst werden.
Das hört sich genauso an wie „Generalsanierung“ im letzten Jahr.
Aber egal, ob Sie wieder ein Jahr ins Land gehen lassen oder diesmal wirklich wenigstens irgendetwas
bewegen: Einen Doppelhaushalt brauchen wir unter diesen Umständen wirklich nicht. Schade um das Papier.
Wenn man weiß, dass man nicht wahrscheinlich im zweiten Jahr, sondern mit Sicherheit schon im
ersten Jahr gegen die Wand läuft, weil man sich nämlich weder um Einnahmensteigerung noch um
Ausgabensenkung bemüht hat, dann ist ein Doppelhaushalt sinnlos.
Das was wir hier vorliegen haben, ist angesichts des absehbaren Änderungsbedarfs kein
Doppelhaushalt, das ist nicht mal ein halber Haushalt.
Und darum sagen wir Nein.
Aber ich möchte meine Kritik nicht zu einseitig ausfallen lassen. Die SPD hat das Jahr nicht alleine
verstreichen lassen.
Außer einem Vorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer auf den letzten Drücker haben wir von der
CDU nichts Signifikantes gehört.
Und dieser Vorschlag hat prompt einen schnellen Tod gefunden, zumindest bis jetzt.
Wenn man hier die Mehrheit stellt, muss man einfach mehr bringen. Wenn wir heute nach Hause
gehen, wird zum Haushalt nichts Belastbares beschlossen worden sein.
Heute Abend ist bei der Haushaltsverabschiedung nicht nur Opposition Mist, sondern alles andere
auch.
Wir haben sogar darüber nachgedacht, den völlig unpopulären Steuererhöhungsvorschlag zu
unterstützen, auch wenn das zur Mehrheitsbildung gar nicht erforderlich gewesen wäre.
Aberes ist irgendwie schlicht unmöglich, ko-operativ zu sein, wenn die Mehrheit nicht operativ ist.
Und das ist irgendwie das Traurige in dieser Stadt.
Obwohl die Zielerreichung im Haushaltssicherungskonzept mit jedem verlorenen Jahr
unwahrscheinlicher wird, ja vielleicht jetzt schon unmöglich ist, scheint das irgendwie im Konsens zu
geschehen.
Wir finden den fehlenden Änderungswillen der Mehrheit bitter.
Meine Damen und Herren,
wir möchten uns dennoch für die Zusammenarbeit in diesem Rat im abgelaufenen Jahr bedanken.
Wir bedanken uns auch bei der den hauptamtlichen Mitarbeitern in der Verwaltung für ihr dieses
Jahr in weiten Teilen ganz besonderes Engagement, und wir bedanken uns bei den vielen
ehrenamtlichen Helfern, die durch ihren herausragenden Einsatz dafür gesorgt haben, dass die
chaotische und planlose Flüchtlingspolitik bis jetzt zumindest hier vor Ort bewältigt werden konnte.
Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Ihren Mitmenschen ein frohes Weihnachtsfest und alles
Gute für das Neue Jahr.
