Blick auf die Wiese. Foto: BI Schlodderdeichs Wiese

Die Stellungnahme der Bürgerinitiative  Schlodderdeichs Wiese Gronau (BSW) zum Flächennutzungsplan ist fristgerecht bei der Stadtverwaltung eingegangen. Wir dokumentieren (mit etwas Verspätung) die komplette Stellungnahme. Die Redaktion

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Einwände gegen den Ausweis der Schlodderdeichs Wiese im Vorentwurf zum Flächennutzungsplan als „Sondergebiet Gesundheitsdienstleistung“ Gr 7 (7a und 7b)

Die Bürgerinitiative Schlodderdeichs Wiese Gronau – BSW nimmt im Rahmen der öffentlichen Beteiligung nach dem BauGB zum Entwurf der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) Stellung. Wir lehnen ausdrücklich die geplante Ausweisung der Schlodderdeichs Wiese als Sondergebiet Gesundheitsdienstleistung ab.

Weiterhin bitten wir um Auskunft, auf welcher Grundlage die Ausweisung des “Sondergebietes Gesundheitsdienstleistung” auf der Schlodderdeichs Wiese beschlossen worden ist. Es gibt keine Rahmenplanung und die Psychosomatische Klinik (PSK) hat noch keinen Bauantrag gestellt.

Unsere Einwände beziehen sich auf folgende Aspekte:

Der Landschaftsschutz

Vor einigen Jahren wurde der Landschaftsschutz für den östlichen Wiesenteil aufgehoben, als die Gemeinnützigen Werkstätten Köln (GWK) dort eine Baugenehmigung als Ausnahme für soziale Zwecke erhalten haben. Die Sondergenehmigung, die zur Aufhebung des Landschaftsschutzes führte, ist mit der Nichtinanspruchnahme der Baugenehmigung verfallen.

Bitte erläutern Sie, warum der Landschaftsschutz nicht von Amts wegen wieder eingesetzt wurde, nachdem die Baugenehmigung der GWK ungenutzt abgelaufen war, oder jetzt nicht wieder eingesetzt wird.

Mehr Informationen:
Website der Bürgerinitiative
Online-Petition der Bürgerinitiative
Alle Beiträge zu Schlodderdeichs Wiese
Alle Beiträge zum Flächennutzungsplan

 Mit den Nebenbestimmungen zum Vorbescheid AZ 63-21728-B1-2006-1464 vom 24.01.2007 wurden die GWK angehalten, zum Schutz der Strunde den Grundstücksbereich südlich der geplanten Gebäude von allen baulichen Anlagen und Versiegelungen freizuhal-ten (auf ca. 2/3 der Länge der betroffenen Flurnummern 2398 und 2399 (neu: 3382, 3383, 3346, 3347) darf also keine Bebauung erfolgen).

Dementsprechend darf das (aktuelle) Flurstück 3380 ebenso nicht in Strundenähe bebaut werden. Der gleiche Abstand zur Strunde ist einzuhalten. Das macht den Ausweis als Sondergebiet Gesundheitsdienstleistung absurd, weil auf der Parzelle unter Berücksichtigung eines angemessenen Abstandes auch zum Waldrand kein ausreichend großer Baukörper errichtet werden kann.
Bitte legen Sie dar, inwieweit dies im Flächennutzungsplanvorentwurf berücksichtigt wurde.

Die Zuwegung zum Gelände

Unseres Erachtens gibt es für die Zuwegung kein vertretbares Konzept.

Variante 1: Zuwegung über die Stichstraße bei den GWK scheitert am hohen Verkehrsauf-kommen zu den Stoßzeiten der GWK. Zwei Mal täglich für etwa jeweils 1 Stunde kommt es heute schon auf dem Schlodderdicher Weg zu enormen Verkehr wegen An- und Abfahrten an den GWK. Zudem stellt weiterer Verkehr ein großes Risiko für die behinderten Menschen dar. Die Stichstraße ist für das zusätzliche Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt.

Variante 2: Zuwegung über eine Verlängerung der Stichstraße, die aktuell auch schon zu dem Klinikgelände der PSK führt. Diese Zuwegung würde eine Erweiterung der Brücke über die Strunde erforderlich machen. Die Stichstraße ist nur 4,20 Meter breit und für das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Verdoppelung des Klinikbetriebes nicht ausgelegt. Sie ist auch nicht ausbaufähig.

Laut Vorentwurf FNP ist die PSK und die geplante Erweiterungsfläche direkt an eine “leistungsfähigen Straße” angebunden. Schon jetzt gehört die Straße Schlodderdicher Weg in Höhe der PSK – und der Schlodderdeichs Wiese – wie oben beschrieben zu einer äußerst verkehrsreichen Straße, auf der es immer wieder Probleme mit Gegenverkehren, Bussen usw. gibt.

Bitte bewerten Sie die geschilderte Verkehrssituation.

Die Strunde

Der an die Schlodderdeichs Wiese angrenzende Strunde-Abschnitt zeigt sich derzeit nicht als naturnah, wie gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorgegeben. Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen erfolgte nicht gemäß der EU-weiten Zeitvorgabe.

Bitte legen Sie dar, was für die Strunde in dem betroffenen Abschnitt geplant war und ist, damit die Umweltziele der WRRL erreicht werden.

Verstöße des Flächennutzungsplanvorentwurfes

Der Stadtentwicklungsbetrieb Bergisch Gladbach SEB hat im Fachbeitrag der Wirtschats-förderung zur Neuaufstellung des FNP festgestellt, dass prioritär konsequentes Flächenrecycling anzustreben ist. Auch das „Leitbild Boden“ (Umweltbericht zum Vorentwurf FNP) sieht vor, dass die Versiegelung von Flächen begrenzt wird.

Das Grundstück liegt gesamt im Außenbereich.

Bauliche Planungen für ein eventuelles „Sondergebiet Gesundheitsdienstleistung“ hätten erhebliche Auswirkungen auf den grenzübergreifenden Gewässerschutz und würden eine Barriere für wandernde Organismen darstellen. Der betroffene Strundeabschnitt ist eine wichtige Renaturierungsfläche. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen andernorts sind nicht praktikabel, da an der Strunde kaum noch Fläche verfügbar ist und der Gewässerschutz auf Grundlage des WRRL-Verschlechterungsverbotes weitergehende Anforderungen stellt.

Im Hinblick auf das Hochwasserrisikomanagement würden sich statt zusätzlicher Retentionsflächen weitere Versiegelungen und Gebiete mit Schadenspotenzial ergeben. Die Strunde gilt als Hochwasser-Risikogewässer. Entsprechend des kommunalen Steckbriefes sollten aus diesem Grund Vorkehrungen getroffen werden, um den Schadensrisiken entgegen zu wirken. Auch im Umweltbericht des FNP wird die Schlodderdeichs Wiese als Bereich des 100-jährigen Hochwassers ausgewiesen. Bauliche Anlagen sind hier verboten.

Gemäß dem jüngst novellierten Landeswassergesetz ist ein Gewässerrand von 10 Metern Breite frei zu halten.

Mit einer Bebauung der Wiese liegt eine erhebliche Beeinträchtigung nach dem BauGB vor, denn die Bebauung hat Auswirkungen auf die Schutzgebiete der Bergischen Heideterrasse. Das Gebiet ist ein Teil eines Frischluftaustauschbereiches und einer Klimasenke sowie ein wichtiger Vernetzungskorridor zwischen den beiden Heideterrassengebieten. Die Bebauung und Einzäunung der Schlodderdeichs Wiese würde zu einer Verinselung von Lebensräumen und einer Unterbrechung der Biotopvernetzung führen. Zudem findet eine Erhöhung des Freizeitdrucks auf angrenzende Freiräume statt. Ebenso liegt ein Verstoß gegen das „Leitbild Tiere und Pflanzen“ (Umweltbericht) vor.

Der Vorentwurf des FNP verstößt gegen das ISEK 2030, in dessen Karte die Schloddr-deichs Wiese im östlichen Teil als Entwicklungsfläche für Freiraum vorgesehen ist. Genau dort ist der Bebauungsschwerpunkt geplant.

Der FNP-Vorentwurf verstößt gegen das Freiraumkonzept der Stadt Bergisch Gladbach und gegen das „Leitbild Luft und Klima” (Umweltbericht), nach dem die Schlodderdeichs Wiese – auch als Freiraum des Bachsystems Strunde – eine wichtige Bedeutung für den Luftaustausch und die Luftqualität hat. Zudem grenzt sie unmittelbar an zwei bedeutende Kaltabfluss-Schneisen an. Die Schlodderdeichs Wiese wird im Freiraumkonzept als klimarelevanter Freiraum anerkannt. Dessen Erhalt ist sicherzustellen, da Gronau im Vergleich zu anderen Stadtteilen bereits heute eine erhöhte Luftbelastung aufweist – wie die Innenstadt von Bergisch Gladbach.

Die Bebauung verstößt gegen die Vorgabe des Umweltberichtes zum FNP-Vorentwurf, eine ausreichende Waldrandzone an angrenzende Waldflächen sicherzustellen.

Die Bebauung der Wiese steht im Widerspruch zum „Leitbild Wasser” (Umweltbericht). Dessen Vorgaben sind u. a.:

  • Erhaltung und Verbesserung der Bachauen als Biotopverbundsysteme
  • Erhaltung naturnaher Bachsysteme durch Einhaltung von Mindestabständen für Bebau-ung und intensive Nutzungen
  • Beseitigung von Austauschhindernissen in den Bachauen als Kaltluft-Leitbahnen
  • Verhinderung von Schadstoffeintrag in Fließgewässer (besonders relevant für eine Klinikerweiterung: Heute schon Spritzen, Flaschen, Plastiktüten – demnächst doppelt so viel?!)
  • Gezielte Erholungsnutzung an bestimmten Gewässern/ Gewässerabschnitten
  • Sicherung und Entwicklung der Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion
  •  Schutz vor Hochwasser

Wir bitten um Ihre Stellungnahme zu allen oben genannten Punkten bezüglich der Verstöße des FNP-Vorentwurfes.

Unstimmigkeit im Umweltbericht zum Vorentwurf des neuen FNP

Für die Strunde (Gr 7a) ist in der Spalte “Landschaftsschutz” das Feld rot, für die Psycho-somatische Klinik (Gr 7b) ist es “nur” gelb markiert. Siehe S. 155 des Vorentwurfes: Gr 7b ist Teilfläche von Gr 7a.

Im Steckbrief zu Gr 7a werden als Quellen für Lärmbelastung u. a. aufgeführt: Reitbetrieb und Werkstätten (vermutlich sind hier die GWK gemeint). Diese stellen für uns Anwohner und Nutzer des Naherholungsgebietes abgesehen vom Verkehrsaufkommen durch die GWK keine Lärmbelästigung dar. Allerdings fehlt in der Lärmbewertung: Lärmbelästigung durch Patienten der PSK (z. B. aggressive/ laute Kommunikation und Äußerungen, überlaute Musik).

Bitte erklären Sie, welche Kriterien für die Bewertungen herangezogen wurden.

Im Steckbrief zum Gebiet fehlt die Umweltbewertung. So wurden zum Beispiel mindestens zwei zu schützende Fledermausarten wurden auf der Wiese ausgemacht.

Wir bitten, diese Betrachtung nachzuholen und eine Entscheidung über unsere Eingabe auszusetzen, bis wir die Möglichkeit hatten, uns mit Ihren umweltrelevanten Argumenten auseinanderzusetzen und ggf. auch hierzu Einwände abzugeben.

Weitere Argumente gegen den Ausweis als „Sondergebiet Gesundheitsdienstleistung“

Das Oberverwaltungsgericht Münster prüft derzeit in einem laufenden Verfahren, ob der heutige Betrieb der Psychosomatischen Klinik überhaupt gebietsverträglich ist.

Es gibt kein öffentliches Interesse, die Schlodderdeichs Wiese als Sondergebiet Gesundheitsdienstleistung auszuweisen. In Bergisch Gladbach sind genügend Therapieplätze vorhanden. Dies bestätigt auch das Gesundheitsamt Köln für die großräumige Region.

Bitte erläutern Sie, warum die Fläche überhaupt als Sondergebiet Gesundheitsdienstleitung ausgewiesen und der Ausweis hinsichtlich öffentlicher Interessen als erforderlich.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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