Digitale Dienste: Wo steht die Stadt Bergisch Gladbach?

Am Besuch im Bürgerbüro kommt man auch in Zukunft so schnell nicht vorbei. In einer modernen Gesellschaft stellt sich jedoch die Frage, ob solche Präsenztermine noch nötig sind. Tatsächlich sollen die Dienste der Stadtverwaltungen weitgehend digitalisiert werden. Wie ist hier der Stand in Bergisch Gladbach, welche Leistungen kann man bereits online in Anspruch nehmen?

Vom Schreibtisch aus den Personalausweis zu erneuern, gerade für Berufstätige ein optimales Szenario. Aber das ist auch in Bergisch Gladbach nicht möglich – und wird es auch in der nächsten Zukunft nicht sein. Einige andere Anliegen können dagegen bereits komplett online erledigt werden. Dazu zählen bislang Meldebescheinigungen, einfache Melderegister-Auskünfte, eine Statusabfrage des Reisepasses, die Ausstellung von Ehe- und Geburtsurkunden.

Die Digitalisierung der Stadt hat in den vergangenen drei Jahren Fahrt aufgenommen, die Verwaltung betreibt inzwischen sogar ein eigenes Serviceportal. Hier finden die Bürgerinnen und Bürger eine Übersicht aller Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Stadt.

Grundsätzlich hatte die Stadtverwaltung 152 Maßnahmen identifiziert, die sie digitalisieren muss. In einem eigenen Dashboard hält die Stadt fest, was bereits erreicht worden ist – und hier kann man ablesen, dass 127 Maßnahmen noch ausstehen und damit 25 bereits abgearbeitet worden sind. Also rund ein Sechstel.

Auch die 152 Maßnahmen stehen nur für einen Teil der Verwaltungsarbeit. Ursprünglich hatte die Bundesregierung in einem Onlinezuganggesetz (OZG) rund 6000 Verwaltungsschritte aufgelistet, die digitalisiert werden sollen. Das erwies sich jedoch rasch als unrealistisch. Statt dessen wurden 15 breit angelegte Kernmaßnahmen (siehe unten) vorgeschrieben.

Einer für alle

Und selbst bei den 152 Maßnahmen liegt die Umsetzung gar nicht in direkter städtischer Verantwortung. Das gehe vor allem auf das sogenannte Einer-für-Alle-Konzept (EfA) zurück, erläutert Marcel Böttcher, Digitalisierungsbeauftragter der Stadt Bergisch Gladbach.

Um die Kommunen nicht zu überfordern und Parallelarbeiten zu vermeiden wurden für viele Schritte einzelne Städte oder Behörden ausgewählt. Sie sollen diese Teilbereiche in Form eines Pilot-Projektes entwickeln und dann allen anderen Städten zur Verfügung stellen. So arbeitet das Land Hamburg an einer Lösung für die Online-Ummeldung der Bürger:innen.

Alle 15 Kernmaßnahmen sollen nun nach dem EfA-Prinzip entwickelt werden. Das dauert jedoch seine Zeit, bislang wurde nur eine einzige EfA-Lösung zur Verfügung gestellt und in Bergisch Gladbach integriert. Insgesamt handelt es sich um folgende acht EfA-Maßnahmen (mit dem aktuellen Stand der Bearbeitung nach Angaben der Stadtverwaltung):

• Wohngeld: „vorübergehend ruhend gestellt“
• Öffentliche Vergabe: Verfügbarkeit nicht absehbar
• Personalausweis: steht noch aus
• Eheschließung: steht noch aus
• Unterhaltsvorschuss: steht noch aus
• Bauvorbescheid und Baugenehmigung: steht noch aus
• Ummeldung: Pilotierung in Hamburg und München, Einsatz noch nicht absehbar
• Unternehmensanmeldung- Genehmigung: Lösung liegt vor und wird in GL bereits genutzt.

Bei den weiteren sieben EfA-Leitungen sind die Städte und Gemeinden grundsätzlich nicht zuständig, sondern übergeordnete Behörden, in vielen Fälle die Kreisverwaltung:

Bei allen 14 offenen EfA-Maßnahmen seien der Stadt Bergisch Gladbach also vorerst die Hände gebunden, bilanziert Marcel Böttcher.

Ein weiteres grundsätzlich Problem sieht der Digitalisierungsbeauftragte in der Vielzahl an Benutzerkonten, die die Bürger:innen für verschiedene Verwaltungsakte bei verschiedenen Serviceportalen diverser Behörden anlegen müssen.

Eine neue CityKey App soll den Zugang zu den digitalen Dienste in Bergisch Gladbach verbessert. In einem strukturierten Stil kann man auf viele Angebote zurückgreifen, wie zum Beispiel auf einen Abfuhrkalender.

Viele andere Angeboten leiten den Benutzer jedoch nur auf schon bestehende Website wie das Serviceportal oder die Homepage der Stadt. Die App bündelt also zwar das Angebot, erfordert jedoch einen weiteren Account mit neuem Passwort. Seit kurzem ist die App auch für Bergisch Gladbach verfügbar, hatte Bürgermeister Frank Stein im Hauptausschuss verkündet. Mehr Infos folgen in den nächsten Tagen.

Digitalisierung nur dort, wo es Sinn macht

Selbst in den Bereichen, in denen die Stadt zuständig ist und auch handeln kann, sei eine Digitalisierung um jeden Preis auch nicht sinnvoll, schränkt Böttcher ein. In Bereichen wie dem Standesamt, der Ordnungsverwaltung oder der sozialen Arbeit sei es wichtig, dass der persönliche Kontakt weiterhin Bestand habe.

Wichtig sei auch, dass Präsenztermine weiterhin möglich sind, für diejenigen, die mit den digitalen Diensten nicht klarkommen: „Der Weg ins Amt muss frei sein,“ sagt Böttcher.

Damit bleibt das Bürgerbüro vorerst die zentrale Anlaufstelle. Immerhin funktioniert die (obligatorische) Online-Vergabe für Termine im Stadthaus reibungslos: In wenigen Minuten gibt man seine Daten und sein Begehren ein und erhält in der Regel innerhalb von wenigen Tagen einen Termin. Informationen und Formulare werden dabei bereits zur Verfügung gestellt.

Lange Wartezeiten, überfüllte Wartezimmer und unvorbereitete Antragsteller:innen werden dadurch vermieden. Aber gerade für Berufstätige gilt weiterhin: Man muss in Person erscheinen. Bei hoheitlichen Aufgaben wie der Ausstellungen von Personalausweisen wird das vorerst auch so bleiben.