In einem Podcast der SPD-Ratsfraktion bezieht Bürgermeister Frank Stein (SPD) Stellung zum Stand des Schulbaus in Bergisch Gladbach. Seine Bilanz fällt positiv aus. Die neue Schulbau GmbH mache den Bau von Schulen schneller, flexibler und besser. Nun gelte es, bei der beschlossenen Priorisierung Kurs zu halten.

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Wir veröffentlichen einen Beitrag der Fraktion der SPD Bergisch Gladbach

115 Millionen Euro will die Stadt Bergisch Gladbach in den Jahren 2024 und 2025 in die maroden Schulgebäude der Stadt investieren. Das hat der Stadtrat mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes auf den Weg gebracht. Damit geht die Schulbauoffensive weiter. Die Sanierung der Bildungsinfrastruktur unserer Stadt ist ein Kernanliegen von Bürgermeister Frank Stein und der SPD-Fraktion. Im Podcast der SPD-Ratsfraktion erläutert Stein ausführlich, wo aus seiner Sicht der Schulbau in Bergisch Gladbach derzeit steht und was zu tun ist.

Zu Beginn des Gesprächs erläutert der Bürgermeister, dass er den Frust und Ärger von Schülern und Eltern über die schlechten Zustände in den Schulen sehr gut nachvollziehen könne. Es benötige dringend eine gute Schulausbildung: „Dafür braucht man hervorragende Pädagoginnen und Pädagogen. Die haben wir, da bin ich fest von überzeugt. Es braucht aber auch gute Schulen, gute Schulgebäude, gute technische Ausstattung. Und ganz banal: Man muss sich in seiner Schule einfach wohlfühlen. Und da sind wir leider in vielen Schulen sehr weit von entfernt.“- so Stein einleitend.

Zu Beginn seiner Amtszeit habe es weder ausreichend Kapazitäten im Hochbauamt gegeben noch eine klare Beschreibung der baulichen Mängel in den jeweiligen Schulen. Von einer echten Strategie, diese Mängel auch effektiv zu beseitigen, ganz zu schweigen.

Ausführlich erklärt Stein, wie wichtig aus seiner Sicht deshalb die Gründung und anschließende Ausstattung der von ihm bereits im Wahlkampf versprochenen Schulbaugesellschaft (Schulbau-GmbH) war. Sie mache den Bau von Schulen schneller, flexibler und besser. Als leuchtendes Beispiel dafür stünden die pünktlich fertiggestellten Sofortschulen.

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Die Erweiterungsbauten der Grundschulen in Hebborn und Refrath waren in nur vier Monaten errichtet worden. Doch vor allem die GGS Hebborn ist acht Monate später immer noch von einer Baustelle umgeben, die Mensa noch nicht in Betrieb. Aber nun ist Besserung in Sicht, nur auf den Bolzplatz müssen die Schülerinnen und Schüler noch eine Weile warten.

Dass jetzt auch andere Städte, unter anderem die Stadt Köln, vermehrt Schulbaugesellschaften gründeten, kommentiert der Bürgermeister verschmitzt: „Ich sag manchmal gar nicht ohne Selbstbewusstsein. Manchmal heißt von Gladbach lernen auch ein bisschen gewinnen lernen.“

Nach der Errichtung der Schulbaugesellschaft ist es aus Sicht von Frank Stein jetzt dringend notwendig gewesen, auch einen klaren und verbindlichen Schulbauplan mit einer Prioritätenliste auf den Weg zu bringen. Die Flickschusterei der Vergangenheit sei für jeden in der Stadt optisch erkennbar an seine Grenzen gelangt. Damit werde jetzt Schluss sein.

Dabei betont der Bürgermeister: „Wir dürfen es nicht so machen, wie es bisher leider die Praxis war. Überall da, wo ein Problem so virulent wird, dass man es nicht mehr ignorieren kann, macht man was. Aber ansonsten lässt man die Schullandschaft im Großen und Ganzen einfach liegen und wartet auf bessere Zeiten. Das Ergebnis dieser Handlungsweise haben wir jetzt – können wir jetzt besichtigen.“

Auch auf Kritik, die von großer Mehrheit im Schulausschuss beschlossene Prioritätenliste, sei unflexibel und würde dringend notwendige kleinere Reparaturarbeiten verhindern, geht der Bürgermeister ausführlich ein. Diesem Vorwurf tritt er entschieden entgegen – dringend anfallende Arbeiten würden selbstverständlich weiter erledigt.

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Nach einen intensiven Debatte hat der Ausschuss für Schulen und Gebäudewirtschaft die von der Verwaltung vorgelegte Priorisierung der Schulbau-Projekte bestätigt. Nur die CDU stimmte aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den Beschluss. Die weiterführenden Schulen äußerten viel Kritik und Unmut.

Eindrücklich warnt Stein davor, diesen jetzt mit breiter Mehrheit beschlossenen Weg in der Zukunft zu verlassen: „Das systematische, strategisch gut begründete und fachlich auch umsetzbare Vorgehen zu ersetzen durch Durchwursteln oder durch Beliebigkeit und Spontaneität sowie Schulbau und Schulsanierung, je nach Stimmungs- und Kassenlage, wäre verheerend. Das würde die Perspektiven unserer Schulen massiv zerstören.“

In dem circa 24-minütigen Podcast bezieht der Bürgermeister auch zu weiteren Themen, die die Schulen in unserer Stadt betreffen, Stellung und spricht Klartext.

„Es kann sich wirklich sehen lassen, was in den letzten Jahren im Schulbau in Bergisch Gladbach auf den Weg gebracht wurde. Wir als SPD werden an diesen Themen weiterhin dranbleiben, denn die Chancen für die jungen Menschen in unserer Stadt haben für uns die oberste Priorität. Und wir werden auch immer dafür werben, große Teile des Geldes im Haushalt für die Schulen aufzuwenden.“ – betont das SPD-Ratsmitglied und Moderator des Podcasts Corvin Kochan abschließend. 

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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  1. Warum mag Herr Stein nicht Ross und Reiter genannt haben, die für die Schulmisere in den letzten 20 Jahren verantwortlich sind? In 1. Linie waren das die CDU und deren verantwortliche Bürgermeister/in und zeitlich mittendrin die SPD. Vor allem die beiden L-Perioden vor Stein waren mehr damit beschäftigt, der Wirtschft zu dienen, Prioritäten im Verkauf von bebaubaren Grundstücken zu setzen und schwer durchführbare Planungen durchzudrücken.

    Mich wundert ebenfalls, dass für die Schulbau-GmbH nach Steins Aussage gutes und ausreichendes Personal vorhanden ist, während ähnliche Sachgebiete in der Verwaltung vakant sind.

    Was aber fängt Stein mit den Kindern an, die noch nicht zur Schule gehen? 500 fehlende Kita-Plätzte in GL sprechen eine deutliche Sprache. Da muss eine Mutter und Rechtsanwältin, die anch langem Bitten keinen Kita-Platz bekam, einen Rechtsstreit gegen die Stadt gewinnen, die dann zur Zahlung von € 3.000,00/Monat an diese Mutter verdonnert wurde. Zahlen braucht sie nicht, die Mutter war selbst fündig geworden.

    Um Lob für die eigene Politik zu erhalten, sollten man den Gaul nicht von hinten aufzäumen. Für meine Begriffe stehen, was die Dringlichkeiten anbelangt, Vorschül- und Schulkinder und -Jungendliche mindestens auf einer Stufe. Darum hätte notwendigerweise die neue Gesellschaft Kita- und Schulbau GmbH heißen müssen.

    1. “Alles in allem gebe es zur Zeit rund 300 Familien, die entweder noch keinen Platz für ihr Kind haben, demnächst nach Bergisch Gladbach ziehen und deshalb einen Platz suchten oder aber bereits einen Platz haben, aber einen anderen suchten.”

      “Zudem seien die Verträge für den Bau von vier Kitas im Rahmen des Sofortprogramms an die Schulbaugesellschaft vergeben worden. Sie sollen, Schritt für Schritt, im kommenden Frühjahr den Betrieb aufnehmen.”

      https://in-gl.de/2024/02/28/stadt-bergisch-gladbach-sieht-deutliche-fortschritte-beim-kita-ausbau/

  2. In meinen Träumen sehe ich:

    Straßenbau GmbH
    KFZ Anmeldungs GmbH
    Verwaltungsdigitalisierungs GmbH
    Verwaltungsoptimierungs GmbH
    Entbürokratisierungs GmbH

    1. Hallo Herr Meier, das scheint die Lösung zu sein. Wenn der öffentliche Dienst bzw die Verwaltungen im Handeln so eingeschränkt werden dann muss man kreative Lösungen finden. Ich hätte auch noch den ein oder anderen Vorschlag.

  3. Nur mal für mein Verständnis. Warum fand sich bei der Stadtverwaltung nicht ausreichend Personal für die Aufgabe, aber die Schulbaugesellschaft findet die Mitarbeiter. Zahlt die Schulbaugesellschaft besser, sind die Arbeitsbedingungen für die Kollegen angenehmer?

    1. Die Personalfindung ist aktuell weniger problematisch; auch im städtischen Hochbau sind nahezu alle Stellen besetzt (vgl. Darstellung der Personalsituation im Ratsinformationssystem). Zunächst dorthin zu kommen, brauchte einige Zeit, da über neue Stellen nur einmal im Jahr im Rahmen des städtischen Haushalts beschlossen wird und dann erst die Besetzung dieser Stellen angegangen werden kann.
      Aber der große Vorteil der Schulbau GmbH ist, dass sie nicht an das öffentliche Vergaberecht und die damit einhergehenden langwierigen Prozesse gebunden ist. Dadurch kann sie deutlich rascher agieren und bei ihrer Auswahlentscheidung andere Kriterien zugrunde legen als eine Behörde.

      1. Dann sollte man das ganze System des Vergaberechts mal überdenken. Wenn Behörden dadurch im Handeln behindert werden.