Gegen Protest: Ausschuss beschließt Prioritäten für Schulbau

Nach einen intensiven Debatte hat der Ausschuss für Schulen und Gebäudewirtschaft die von der Verwaltung vorgelegte Priorisierung der Schulbau-Projekte bestätigt. Nur die CDU stimmte aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den Beschluss. Die weiterführenden Schulen äußerten viel Kritik und Unmut.

Der Saal im historischen Rathaus war am Mittwoch völlig überfüllt, viele Vertreter:innen der Schulen, Eltern und Schüler:innen waren zur Sitzung des Ausschusses für Schulen und Gebäudewirtschaft (ASG) gekommen. Eine starke Abordnung des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums machte mit kleinen Plakaten klar, warum: Sie fordern mehr Räume für die anstehende Rückkehr zu G9.

Der wichtigste Punkt auf der langen Tagesordnung ist der Beschluss einer Prioritätenliste: Welche der allesamt sanierungs-, erweiterungs- oder gar abrissreifen Schulen der Stadt werden in welcher Reihenfolge bearbeitet? Dafür hatte die Verwaltung Steckbriefe angelegt und eine Rangliste über alle Grund- und weiterführenden Schulen hinweg angelegt. Ein mit allen Beteiligten kommunizierter Versuch, von der bisherigen Flickschusterei weg und hin zu einem effizienten Vorgehen zu kommen.

Dieser Artikel ist lang, das sollten Sie wissen

# Zusatzwünsche für NCG genehmigt
# Schulbau GmbH übernimmt KGS Frankenforst
# Grünes Licht für Grundschule 21
# Weiterführende Schulen nicht zufrieden
# Schulbaugesellschaft baut nicht nur Schulen
# Gleichbehandlung aller Schulformen
# Grundsätzliche Vorbehalte der CDU
# Breite Mehrheit für Priorisierung
# Sitz und Stimme für Eltern und Schüler:innen
# Die komplette Priorisierungsliste

Mehr Geld für das NCG – und einige Wünsche

Zunächst werden jedoch einige Einzelprojekte aufgerufen, die schon lange in Bearbeitung sind. Zum Beispiel das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium, dessen Sanierung und Erweiterung zu einer endlosen Geschichte zu werden droht. Kostensteigerungen hatten das Projekt schon lange verteuert. Die Übernahme weiterer Kosten in Höhe von 3,1 Millionen Euro wird jetzt ohne Debatte einstimmig beschlossen.

Zudem stehen heute stehen einige Zusatzwünsche der Schule zur Entscheidung an: 111.000 Euro für die Renovierung der Bibliothek, 390.000 Euro für eine Vollausstattung der Naturwissenschaftlichen Fachklassen und 57.000 Euro für weitere digitale Tafeln werden ebenfalls einstimmig genehmigt.

Schulbaugesellschaft übernimmt KGS Frankenforst

Auch die Erhöhung der Kosten der Erweiterung der KGS Frankenforst stimmt der Ausschuss einmütig zu. Dieses schon lange diskutierte Projekt hat die Schulbaugesellschaft inzwischen übernommen und die Kalkulation vervollständigt: die Kosten für das Projektmanagement (813.000 Euro) sowie das Vergabeverfahren (340.000 Euro) werden zum ersten Mal ausgewiesen, wie die SPD lobend hervorhebt.

Zudem wurde ein Anstieg der Baukosten von 1,8 Millionen Euro und ein weiterer Risikozuschlag von 2,8 Millionen Euro bis zur Fertigstellung Ende 2028 einberechnet, was den Kostensprung von ursprünglich acht auf jetzt 17 Millionen Euro zum großen Teil erklärt. Aber auch die Erschließungskosten hatten sich fast vervierfacht, weil im Untergrund Leitungen gefunden worden waren, die aufwendig verlegt werden müssen. Mehr Infos in der Vorlage im Ratsinfosytem.

Grünes Licht für GS 21

Der Vorschlag, den Bau einer 21. Grundschule auf dem Weig-Gelände am Rande des Zanders-Areals vorzubereiten und ebenfalls der Schulbau GmbH zu übertragen, wird ohne Fragen oder Diskussion einstimmig beschlossen.

Hier geht es (nach aktueller Schätzung) immerhin um 32 Millionen Euro; diese Schule soll möglichst bis Sommer 2029 fertig werden. Mehr Infos in der Vorlage im Ratsinfosytem.

Priorisierung: Welche Schule wann – und warum?

Dann ruft die Ausschussvorsitzende Anna Steinmetzer den wichtigsten Punkt des Abends auf: Die Schulbaupriorisierung. Die Stadt hatte in den vergangenen Monaten eine Bestandsaufnahme aller Schulen gemacht, die Ergebnisse in Steckbriefen festgehalten und mit den jeweiligen Schulen besprochen, dann eine (lange) Liste aller laufenden Maßnahmen sowie eine (noch längere) Prioritätenliste für alle noch offenen Aufgaben erstellt (siehe Dokumentation unten).

Diese Listen hatte die Verwaltung mit den Schulleitungen diskutiert und den Eltern in Form eines Livestreams vorgestellt. Daher, so ihre Hoffnung, seien nun alles in Butter.

Was allerdings nicht der Fall ist. Zwar loben Grüne und SPD die Verwaltung über den grünen Klee. Doch die CDU hat grundsätzliche Einwände. Und bei den Schulleitungen kocht der alte Ärger wieder hoch.

„Wir können damit nicht gut leben“

Angelika Wollny, die Leiterin der IGP und Sprecherin der weiterführenden Schulen im Ausschuss, wirft der Verwaltung vor, der Öffentlichkeit einen Konsens vorzutäuschen, den es gar nicht gebe. Zwar hätten die Schulen die Priorisierungsliste bei einer Konferenz mit der Verwaltung zur Kenntnis genommen – aber mit viel Unmut.

So seien die Kriterien, wonach die einzelnen Schulen in der Priorisierung eingeordnet wurden, nicht nachvollziehbar. Viele Details seien nicht zu verstehen. Der Zeithorizont sei viel zu lang. Vor allem aber sei nicht zu erkennen, wie der Raummangel der Gymnasien bis zur Rückkehr zu G9 behoben werden können. Schon jetzt könnten die Gymnasien ihre Schüler:innen kaum noch unterbringen.

Vor diesem Hintergrund sei es – auch für viele Eltern – nicht zu verstehen, warum die Schulbaugesellschaft nicht ausschließlich das mache, was ihr Name nahelegen: Schulen bauen. Sondern sich nun auch um Kitas und gar einen Skatepark kümmert.

Wollnys Fazit: „Wir nehmen das alles hin, aber wir können damit nicht gut leben.“

Schulbaugesellschaft baut nicht nur Schulen

Einige Punkte, zu denen die Verwaltung noch einmal Position bezieht, mit Thore Eggert als Kämmerer und für den Hochbau zuständiger Beigeordneter, Alexandra Meuthen als Leiterin des Fachbereichs Hochbau sowie Barbara Kirschner als Fachbereichsleiterin Schulen.

Die Schulbaugesellschaft, stellt Eggert klar, sei primär für die Schulen gegründet worden, werde bei dringendem Bedarf (wie bei den Kitas) aber auch darüber hinaus eingesetzt. Beim Skatepark gehe es um einen kleinen Planungsbedarf, der nicht zu Lasten der Schulen gehen.

Grundschulen und Gymnasien gleich behandeln

Der Raumbedarf für G9 sei dramatisch und betreffe alle Gymnasien, bestätigt Meuthen. Aber der Bedarf einiger Grundschulen sei (vor allem durch den Anspruch auf OGS-Plätze) zum Teil noch dringender. Der Raumbedarf der Grundschulen sei bereits erfasst und abgestimmt worden, für die weiterführende Schulen liege ein Entwurf vor, berichtet Kirschner – daher habe die Verwaltung ein gutes Bild, wo wieviele Räume fehlen.

Bei der Behebung der Raumdefizite müsse die Verwaltung jetzt aber alle Schulen, die Grundschulen genauso wie die Gymnasien, berücksichtigen. Und das habe zu dieser Priorisierung geführt, bei der einige Grundschulen vor einigen Gymnasien liegen. Es gehe darum, dass die Stadt keine Schüler:innen auf der Straße stehen lasse – egal in welcher Schulform.

Genau diese Gleichbehandlung, das hatte zuvor Rainer Dettmar für die Grünen gelobt, sei der Vorteile der Priorisierung: Die Zeiten des Vordrängelns derjenigen Schulen mit einer besonders guten Lobby gehe jetzt zu Ende.

Die Vorbehalte der CDU

Die CDU stemmt sich aus ganz anderen, grundsätzlichen Gründen gegen die lange Prioritätenliste. Es sei ja gut und richtig, dass jetzt genau die ersten vier oder fünf Projekte auf der Liste mit Hochdruck angegangen werden, sagt Helga Kivilip. Aber bis diese abgearbeitet seien würden soviele Jahre vergehen, dass der Rest der Liste längst wieder obsolet sei. Daher sei es falsch, sich jetzt festzulegen.

Dagegen argumentieren die Verwaltung ebenso wie die anderen Fraktionen, von Grünen und SPD bis zu FDP und FWG energisch an. Es gehe jetzt darum, mit der Liste für eine Verbindlichkeit zu sorgen, sagt Eggert. Erst auf dieser Basis könne dann ein Zeitplan erarbeitet und die notwendigen Mittel bereit gestellt werden können. Was natürlich nicht heiße, dass die Liste in Stein gemeißelt sei – sondern immer wieder angepasst werden müsse.

Die Grünen bringen sogar eine jährliche Evaluierung der Liste ins Spiel; ein Vorschlag, der dann aber nicht weiter verfolgt wird.

Auch kleine Maßnahmen bleiben wichtig

Der Sorge, dass nun nur noch die großen Projekte bearbeitet werden und kleine Notmaßnahmen unterbleiben, widersprach Meuthen: Es gebe einen ganzen Sachbereich, der sich alleine damit beschäftige, die Schulen am Laufen zu halten.

Der stoße allerdings immer wieder an Grenzen: zum Beispiel wenn sich beim Einbau einer digitalen Tafel herausstellt, dass das gesamte Stromnetz dafür nicht mehr ausreiche. Dann werde aus einer kleinen Ersatzreparatur schnell ein grundsätzliches Sanierungsprojekt.

Nur auf Basis der klaren Priorisierung könne der Hochbau seine Effizienz maximieren und vier bis fünf große Projekt gleichzeitig angehen, betont Meuthen. Ihre Abteilung wolle nicht wie früher ein Objekt nach dem anderen angehen und zwischendurch „wie die Schmetterlinge“ von einer Ad-Hoc-Baustelle zur nächsten flattern, sondern die Prioritäten konzentriert abarbeiten.

Das Ergebnis

Die CDU ist dennoch nicht einverstanden. Im Gegenteil, die Debatte und die Kritik der Schulen habe gezeigt, dass noch erheblicher Klärungs- und Beratungsbedarf bestehe, bilanziert Robert Martin Kraus. Daher beantrage er eine Vertagung. Damit steht die CDU allerdings alleine da, der Antrag fällt durch.

Damit steht der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:

„Die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Priorisierungsliste wird als Grundlage der künftig durchzuführenden Schulbaumaßnahmen beschlossen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, in einem nächsten Schritt die priorisierte Maßnahmenliste mit einer realistischen Zeitschiene zu versehen.“

Für diesen Vorschlag stimmen Grüne, SPD, FDP, AfD und Bergische Mitte, nur die CDU stimmt dagegen. Die FWG hat in diesem Ausschuss kein Stimmrecht.

Standortentscheidungen rasch treffen

Zum Thema Priorisierung gibt es dann noch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen, SPD und FWG – die fordern, dass nun möglichst rasch die offenen Standortentscheidungen für die Grundschulen in Refrath und Gronau vorbereitet werden. Das sei als Komplettierung der Verwaltungsvorlage wichtig.

Auf Vorschlag der FDP wird der Antrag insofern ergänzt, dass dies auch für andere Stadtteile geprüft werden solle. Dafür stimmen alle Fraktionen, die CDU enthält sich.

Sitz und Stimme für Eltern und Schüler:innen

Zum Schluss der Ausschusssitzung steht ein recht einfacher Antrag der FDP auf der Tagesordnung: Die Stadt möge doch die Gründung einer Stadt-Elternpflegschaft unterstützen und diesem Gremium (so wie bereits den Schulen) einen Sitz und Rederecht im Ausschuss einräumen.

Es folgt eine lange Diskussion, dass sich ja eigentlich zunächst dieses Gremium gründen müsse, bevor es dann Sitz und Stimme beantragen könne. Zudem müsse man dieses Recht dann auch einer Stadt-Schülervertretung geben.

Am Ende steht ein Beschluss, wonach die Gründung von der Verwaltung unterstützt wird – und sowohl der Eltern- wie der Schülerschaft Sitz und Stimme im Ausschuss „in Aussicht gestellt wird“. Dem stimmen alle Fraktionen zu.

Dokumentation

Priorisierung künftiger Schulbaumaßnahmen

1. Integrierte Gesamtschule Paffrath: Totalsanierung bzw. Abriss/Neubau; Die technischen Anlagen sind in Gänze abgängig. Brandschutzsanierung

2. Katholische Grundschule (KGS) Bensberg: Brandschutzsanierung, Kanalsanierung, Blitzschutz, Generalsanierung des Versorgungsgangs, Dachsanierungen, Sicherheitstechnische Anlagen

3. Albertus Magnus Gymnasium (AMG): Elektrotechnische Anlagen sind abgängig, Brandschutzsanierung, IT-Infrastruktur-Digitalisierung, Dachsanierung, Fassadensanierung

4. Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Kippekausen: Gebäudetechnik, Brandschutzsanierung, Kanalsanierung, Blitzschutz, Generalsanierung des Versorgungsgangs, Dachsanierungen, Sicherheitstechnische Anlagen, General-Innenraum-Sanierung

5. GGS Steinbreche + Sporthalle: Abriss/Neubau oder Sanierung, Brandschutzsanierung, Elektrotechnische Anlagen sind abgängig, Dachsanierung, Sicherheitstechnik, Kanalsanierung, Innenraumsanierung

6. GGS Moitzfeld: Brandschutzsanierung, Elektrotechnische Anlagen sind abgängig, Innenraumsanierung, Sicherheitstechnische Anlagen erneuern

7. GGS Hand: Blitzschutz, Sicherheitstechnische Anlagen, Beleuchtung, Innenraumsanierung, Digitalisierung

8. GGS Herkenrath: Abriss/Neubau, Sanierung nicht möglich auf Grund konstruktionsbedingten Mängel, Die technischen Anlagen sind in Gänze abgängig. Brandschutz, Sicherheitstechnische Anlagen, …

9. Schulzentrum Kleefeld: Brandschutzsanierung; die elektrotechnischen Anlagen sind in Gänze abgängig. Inneraumsanierung, Sicherheitstechnische Anlagen, Heizungsanlage, Dachsanierung, Blitzschutz

10. GGS Heidkamp: Brandschutzsanierung; die elektrotechnischen Anlagen sind in Gänze abgängig. Sicherheitstechnische Anlagen, Blitzschutz

11. GGS Katterbach: Abriss/Neubau oder Sanierung Brandschutzsanierung; Elektrische Anlagen sind anbgängig, Gravierende Mängel an den Gebäuden, Innenraumsanierung, Kanalsanierung, Fehlende Treppenanlagen zum Ausstieg

12. Schulzentrum Herkenrath (Realschule und Gymnasium): Elektrische Analge sind abgängig, Sicherheitstechnische Anlagen, Aufzugsanlage, Gebäudeleittechnik, Innenraumsanierung, IT-Infrastruktur, Betonsanierung

13. Katholische Grundschule (KGS) Sand: Elektrische Anlage sind abgängig, Dachsanierung, Heizungsanlage, WC-Anlage, Fassadensanierung

14. Nicolaus Cusanus Gymnasium: (Oberstufentrakt), Sicherheitstechnik, Innenraumsanierung, Beleuchtung

15. GGS Schildgen: Elektrotechnische Anlagen sind abgängig, Brandschutz, Sicherheitstechnik, Dachsanierung, Strangsanierung

16. GGS Refrath: Brandschutz, Elektrotechnische Anlagen sind abgängig, Heizungsanlage, WC-Anlagen, Sicherheitstechnische Anlagen, Innenraumsanierung

17. GGS Paffrath: Brandschutz- und Elektrosanierung, Fassade- und Dachsanierung, Heizungsanlage, Kanalsanierung, Sicherheitstechnische Anlagen

18. Johannes Gutenberg Realschule (JGR): Brandschutz- und Elektrosanierung, Heizungsanlage, Kanalsanierung, Sicherheitstechnische Anlagen, WC-Anlagen, Inneraumsanierung, Dachsanierung, Kanalsanierung

19. Nelson Mandela Gesamtschule (NMG) + Sporthalle insb. Mensa: Gebäudeleittechnik, WC-Anlagen, Elektrotechnik in Bereichen sind zu erneuern und für die Sporthalle ist die Elektrotechnik in Gänze zu erneuern, Sicherheitstechnische Anlagen, Brandschutz

20. Dietrich Bonhoeffer Gymnasium (DBG): Sicherung der Betonfassade, Elektrotechnische wie auch technische (z.B. Lüftung) Anlagen müssen erneuert werden. Heizungssanierung, Blitzschutz

21. KGS Hand: Bautechnische Mängel-marode Bausubstanz, Elektrotechnische Anlagen sind abgängig, Sicherheitstechnische Anlagen, 

22. GGS Hebborn: insb. Turnhalle Trafostation, Elektrotechnische Analgen sind abgängig, Blitzschutz, Gebäudeleittechnik, Innenraumsanierung

23. GGS An der Strunde: Brandschutz, Sicherheitstechnische Anlagen, Dachflächen erneuern

24. EGS Bensberg: Elektrische Anlagen, Lüftungsanlagen, Sicherheitstechnik, Heizungsanlage, Brandschutz

Bereits laufende Schulbaumaßnahmen

• GGS Hebborn Sofortschule
• KGS In der Auen Sofortschule
• OHS Integrationsklasse u. Muttersprachlicher Unterricht
• KGS Frankenforst, Erweiterung
• GGS Hand, 4 Klassenr.+ 2 Nebnräume + Mensa
• KGS In der Auen, Abriss + Neubau
• SZ Saaler Mühle Pausenhalle und Außenfläche
• Nicolaus-Cusanus-Gymnasium Generalsanierung / Interimsschule
• GGS Bensberg, Neubau + Interimsschule
• DBG, Klassenhaus G8/G9, Sportfläche, Bachbrücke, Neubau Doppelturnhalle DBG, Sicherheitsbeleuchtung und Kanalsanierung
• AMG Sanierung Sporthalle
• GGS Moitzfeld Pausenhofüberdachung u. Kanalsanierung
• Nelson Mandela Gesamtschule: NW Räume + BK Umnutzung als GS/ Verwaltung + Kanalsanierung + Brandschutz + IT-Infrastruktur -Digitalisierung
• SZ Herkenrath IT-Infrastruktur -Digitalisierung
• SZ Kleefeld Neu-/ Erweiterungsbau
• GGS Gronau: Generalsanierung (Interim)
• Johannes-Gutenberg-Realschule: IT-Infrastruktur -Digitalisierung
• GGS Paffrath Flachdachsanierung
• IGP Erneuerung Trinkwasserleitungen, Brandschutz
• GGS Gronau: OGS Überdachung
• EGS Bensberg Outdoorklasse
• GGS Katterbach Schäden aus Überprüfung Standsicherheit
• Villa Concordia Neubau OGS
• Wachendorff Neubau einer Grundschule (Investor)
• GS 21- Weig-Gelände Neubau Grundschule auf Zanders

Sie finden alle Unterlagen inklusive der Steckbriefe für alle Schulen im Ratsinformationssystem.