Foto: Thomas Merkenich

Die Verwaltung führt alle Beschäftigten im Bereich Mobilität und Verkehr in einer Einheit zusammen: Auch die Abteilung Verkehrsflächen und die Straßenverkehrsbehörde sind nun Teil des Fachbereichs „Stadtentwicklung, Bau und Mobilität“. Damit soll der wichtige Aufgabenbereich, der unter Personalmangel leidet, effektiver werden. Gleichzeitig wird das Dezernat des Beigeordneten Ragnar Migenda noch größer.

Der Neu-, Um- und Ausbau von Straßen und Wegen spielt für die angestrebte Verkehrswende in Bergisch Gladbach eine große Rolle, kommt trotz einiger erster Maßnahmen aber nicht so schnell wie gewünscht voran. Eine wichtige Ursache war die Zersplitterung der Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung:

  • Geplant werden Straßen und Wege in der Abteilung 6.60 „Mobilität und Stadtentwicklung“,
  • für den anschließenden Bau und den Unterhalt der Infrastuktur war bislang die Abteilung 7.66 „Verkehrsflächen“ zuständig,
  • um die Beschilderung und das Baustellenmanagment kümmerte sich die Straßenverkehrsbehörde (Sachgebiet 3-322) innerhalb des Ordnungsamtes.

Alle Abteilungen leiden seit langem unter Aufgabenflut und Personalmangel – und mussten sich dann auch noch mit Abstimmungen und Parallelstrukturen herumschlagen.

Dieser Zustand ist zu Beginn des Monats beendet worden. Die „Verkehrsflächen“ unter Leitung von Martin Hardt sowie die Straßenverkehrsbehörde aus dem Fachbereich 7 „Umwelt und Technik“ von Stephan Dekker sind in den Fachbereich 6 „Stadtentwicklung, Bau und Mobilität“ von Marc Höhmann und damit in das Dezernat des Beigeordneten Ragnar Migenda gewechselt. Das bestätigte die Stadt auf Anfrage des Bürgerportals. (Details siehe unten.)

Die Ansprechpartner:innen für die Bürgerschaft hätten sich dadurch jedoch nicht verändert, eine darüber hinausgehende Reorganisation in der Verwaltung habe es nicht gegeben, erklärte die Pressestelle auf Nachfrage.

„Effizientere Arbeitsabläufe im Arbeitsalltag“

Mit der Neuordnung im Mobilitätsbereich seien nun „alle verkehrsplanenden Organisationseinheiten in einem Fachbereich vereint und können enger verzahnt und ohne dezernatsübergreifende Schnittstellen gemeinsam an Projekten arbeiten“, erläutert die Stadtverwaltung.

„Durch die Umstrukturierung werden die Dienstwege kürzer und Absprachen vereinfacht. Wir versprechen uns neue Synergien und effizientere Arbeitsabläufe in unserem Arbeitsalltag“, erklärt Fachbereichsleiter Marc Höhmann.

Im Vorfeld sei eine Organisationsuntersuchung durchgeführt worden. Diese habe ergeben, dass die Umstrukturierung vor allem im Hinblick auf eine zielgerichtete Umsetzung der Mobilitätswende sinnvoll und bürokratieabbauend sei.

Dezernat Migenda wird noch größer

Mit der Reorganisation verliert das Dezernat II Mitarbeiter:innen an das Dezernat III. Das Dezernat II war bis vor kurzem vom ersten Beigeordneten Harald Flügge (CDU) geleitet worden, der jedoch seit Monaten krankheitsbedingt nicht mehr im Dienst ist. Seine Amtszeit läuft im Juli aus, für eine Neubesetzung des Wahlamtes sieht Bürgermeister Frank Stein derzeit keine politische Mehrheit und hat daher den Leiter des Fachbereichs 7, Stephan Dekker (CDU), mit der kommissarischen Leitung des Dezernats betraut.

Das Dezernat III wird seit der vergangenen Kommunalwahl von Ragnar Migenda (Grüne) geführt, der neben dem Fachbereich 6 (Stadtentwicklung, Bau und Mobilität) auch die Fachbereiche 4 (Bildung, Schule, Kultur, Sport) und 5 (Jugend und Soziales) als Beigeordneter verantwortet.

In der Politik wird angesichts dieser Aufgabenfülle im Hintergrund bereits über einen Neuzuschnitt der Dezernate diskutiert – doch auch hier ist unklar, ob das vor der Kommunalwahl im Herbst 2025 umsetzbar ist.

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Der dritte Dezernent fehlt

Bergisch Gladbachs Verwaltungsspitze besteht aus drei Dezernenten. Und alle drei werden dringend benötigt, sagt Bürgermeister Frank Stein. Allerdings muss er seit Monaten auf einen der drei Wahlbeamten verzichten – und bis zur Kommunalwahl im Herbst 2025 besteht offenbar auch keine Chance auf eine Neubesetzung. Daher soll die Stelle nun kommissarisch besetzt werden; aus dem Bestand.

CDU fordert schnelle Berufung eines neuen Beigeordneten

Die Fraktion der CDU teilt inzwischen die Auffassung von Bürgermeister Frank Stein, dass die Aufgaben der Stadtverwaltung nur mit drei Beigeordneten zu schaffen sei. Daher dürfe die dritte Stelle nach dem Ausscheiden von Harald Flügge nicht nur kommissarisch besetzt werden, fordert Fraktionschef Michael Metten. Einen qualifizierten Kandidaten hat die CDU dafür bereits im Blick.

Für Experten: Die Veränderungen im Detail

  • Die Sachgebiete 7-661 „Planung und Bau von Verkehrsflächen”, 7-662 „Unterhaltung von Verkehrsflächen”, 7-664 „Erschließungsbeiträge/WidmungenU , 7-665 „Verwaltung Verkehrsflächen” sowie die Gruppe 7-6622 „Aufbrüche/Versorgungsträger” werden mit den entsprechenden Stellen aus der Abteilung 7-66 „Verkehrstechnik” herausgelöst und in den Fachbereich 6 verlagert. Dort werden die oben genannten Sachgebiete sowie die Gruppe in einer neuen Abteilung 6-64 „Verkehrsflächen” zusammengefasst und entsprechend umbenannt.
  • Das übrige Sachgebiet 7-663 „Verkehrstechnik” sowie die Gruppe 7-6621 „Bauhof” verbleiben mit ihren Stellen im FB 7. Das Sachgebiet wird zur Abteilung 7-66 „Verkehrstechnik” und die Gruppe zum Sachgebiet 7-660 „Bauhof’.
  • Weiterhin wird das Sachgebiet 3-322 „Straßenverkehrsbehörde und Baustellenmanagement” ebenfalls in den Fachbereich 6 verlagert und nach Themenausrichtung aufgeteilt. Die Temporäre Verkehrslenkung sowie das Baustellenmanagement werden als Sachgebiet 6-664 „Temporäre Verkehrslenkung” mit den dazugehörigen Stellen in die neue Abteilung 6-64 „Verkehrsflächen” verlagert
  • Die Stellen der Stationären Verkehrslenkung werden dem Sachgebiet 6-600 „Mobilität’ zugeführt.

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Mag es auch an der Unattraktivität der Position liegen, dass kein Nachfolger für Flügge gefunden werden kann oder ist es vielleicht dem Wirken der Beigeordneten geschuldet, dass niemand ihnen folgen will oder könnte das Verlassen der Verwaltung von Herrn Stein die Ursache sein, oder sollte doch Stadt- und Verwaltungsspitze wieder getrennt werden, oder, oder, oder?