Der dritte Dezernent fehlt

Bergisch Gladbachs Verwaltungsspitze besteht aus drei Dezernenten. Und alle drei werden dringend benötigt, sagt Bürgermeister Frank Stein. Allerdings muss er seit Monaten auf einen der drei Wahlbeamten verzichten – und bis zur Kommunalwahl im Herbst 2025 besteht offenbar auch keine Chance auf eine Neubesetzung. Daher soll die Stelle nun kommissarisch besetzt werden; aus dem Bestand.

Seit einigen Monaten ist der erste Beigeordnete der Stadt Bergisch Gladbach, Harald Flügge, aus Krankheitsgründen nicht mehr im Dienst. Die Amtszeit des CDU-Manns, der vor acht Jahren unter Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) angetreten war, läuft Ende Juli aus, für eine zweite Amtszeit stehe er nicht zur Verfügung, hat Bürgermeister Frank Stein (SPD) den Fraktionsspitzen mitgeteilt.

Damit bestünde eigentlich die Chance, die Verwaltungsspitze zum 1. August wieder voll zu besetzen. Das sei auch dringend nötig, betont Stein – denn angesichts der großen Fülle an Aufgaben seien drei Beigeordnete (bzw. Dezernatsleiter) dringend erforderlich.

Zu Beginn seiner Amtszeit 2020 hatte Stein mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP die dritte Beigeordnetenstelle geschaffen, mit dem Grünen Ragnar Migenda besetzt und mit der Leitung von ungewöhnlich vielen Fachbereichen betraut.

Dabei war das Dezernat von Harald Flügge beschnitten worden. Als erster Beigeordneter ist er zwar Stellvertreter des Verwaltungschefs Stein, war aber nur noch für die Fachbereiche 3 (Recht, Sicherheit und Ordnung), 7 (Umwelt und Technik) und 10 (Feuerwehr ) verantwortlich. Seine Amtszeit läuft im Spätsommer aus.

Zum Hintergrund: Ragnar Migenda (Grüne) verantwortet die Fachbereiche 4 (Bildung, Kultur, Schule und Sport), 5 (Jugend und Soziales) und 6 (Stadtentwicklung, Bau und Mobilität). Thore Eggert (FDP) als dritter Beigeordneter und Kämmerer ist für die Fachbereiche 2 (Finanzen) und 8 (Immobilienbetrieb) zuständig. 

Allerdings sehen Stein und die Rest-Ampel von Grünen und SPD keine Chancen, für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger eine klare Mehrheit organisieren zu können. Die CDU hat zwar als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht, aber ebenfalls keine Mehrheit.

Denn die Beigeordneten sind keine normalen Beamten, sondern Wahlbeamte – und müssen vom Stadtrat bestätigt werden. Ohne die Aussicht auf eine klare Mehrheit werde sich auch niemand mit den entsprechenden Qualifikationen für diesen hervorgehobenen Posten finden, heißt es im Rathaus.

2025 stehen große Veränderungen an

In vielen Sachentscheidungen hatte zwar zuletzt die FWG den Grünen und der SPD zu einer Mehrheit verholfen, aber das ist bei dieser wichtigen Personalentscheidung offenbar nicht gesichert. „Verlässlichen Mehrheiten sehe ich derzeit nicht, so dass ich davon ausgehe, dass erst der nächste Rat eine Entscheidung treffen wird“, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt. Die FWG hat auf eine entsprechende Anfrage nicht geantwortet.

Auch Bürgermeister Stein sieht diese Mehrheit nicht, auch wenn er den Fraktionen im Stadtrat eine entsprechende Initiative anheim stellt. Damit wird es im Herbst 2025 große Veränderungen geben: Denn Stein hatte bereits angekündigt, nicht wieder anzutreten; mit einem neuen Bürgermeister dürften auch die Zuständigkeiten der Beigeordneten neu sortiert werden.

Eine kommissarische Zwischenlösung

Vorerst setzt Stein nun auf eine Zwischenlösung: Bis der neugewählte Rat entscheidet soll Stephan Dekker den Posten des Beigeordneten kommissarisch mit übernehmen.

Was allerdings keine personelle Verstärkung ist. Denn Dekker ist Leiter des Fachbereichs 7 und soll es auch weiterhin bleiben.

Dekker gehört der CDU an, war Büroleiter von Urbach und erst kurz vor Ende von dessen Amtszeit zum Fachbereichsleiter befördert worden. Daher könnte die erneute (kommissarische) Beförderung vorwegnehmen, was im Herbst 2025 vollzogen wird, falls die CDU dann wieder den Ton im Stadtrat angeben wird.

Wichtig ist Stein, dass Harald Flügge einen würdigen Abschied bekommt. Er wünsche ihm alles Gute für die Zukunft und bedanke sich persönlich für die gute Zusammenarbeit, betont der Bürgermeister.