FWG zieht eine kritische Jahresbilanz

Die Tatsache, dass die fragilen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat nicht zu einer Blockade geführt haben, wertet die FWG als ein Zeichen funktionierender Demokratie in Bergisch Gladbach. Dennoch ist die Wählergemeinschaft mit dem politischen Jahr bei weitem nicht zufrieden. Haushalt, Verkehr und Hochwasserschutz sind dabei einige der kritischen Punkte.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG)

Die fragilen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat haben nicht zu einer Blockade geführt. Das wäre auch nicht im Sinne unserer Politik. Wir wollen konstruktiv Beiträge für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger leisten.

Dies ist für uns als kommunale Wählergemeinschaft zentraler Antrieb. Das Ringen um gute Lösungen sehen wir positiv. Dazu gehört aber auch die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen und sie zu vertreten, auch wenn das unbequem ist.

Wichtige Initiativen der FWG waren die Einhaltung einer strengeren Haushaltsdisziplin, um Luft für Investitionen in die Zukunft zu bekommen. Dazu gehörte die Digitalisierung der Bauakten, die nun begonnen hat, oder die Erarbeitung von Schulbauleitlinien zur Beschleunigung des dringend benötigten Schulbaus. 

Zufrieden sind wir aber nicht. Der verabschiedete Nachtragshaushalt reicht nicht aus, um unsere nachfolgenden Generationen von einer immer größeren Schuldenlast zu befreien. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind keine Antwort auf drängende Probleme. Auch die mit dem Haushalt verbundene Forderung, die wirklich notwendigen Infrastrukturmaßnahmen vorrangig anzugehen, ist nicht überzeugend umgesetzt.

Uns fehlt die Bereitschaft, mit pragmatischen und damit schnellen Lösungen Probleme im Verkehr anzugehen. 

Ein ungelöstes Thema bleibt für uns der Hochwasserschutz. Über drei Jahre nach dem Hochwasserereignis vom Juli 2021 ist es noch immer nicht zu einem „Runden Tisch“ zur Bewältigung vieler offener Fragen gekommen. Nach unserer Auffassung müssen nicht nur alle mit dem Thema befassten Akteure und Institutionen, sondern vor allem die Bürgerschaft beteiligt werden.

Wohin soll sich Bergisch Gladbach entwickeln?

Wir vermissen nach wie vor Klarheit, wie sich Bergisch Gladbach zukünftig entwickeln soll. Die für die Stadtplanung zugrundegelegte Bevölkerungsprognose halten wir für falsch. Sie berücksichtigt nicht die infrastrukturellen Gegebenheiten der Stadt.

Wir treten für ein gemäßigtes Wachstum ein, das zu bewältigen ist und zu ihr passt. Bergisch Gladbach soll eine Großstadt im Grünen bleiben, in der man gern lebt und arbeitet.

Der sich in Aufstellung befindliche Regionalplan setzt hier zum Teil falsche Zeichen. Das Bekenntnis, den Flächenverbrauch zu beschränken, ist nicht ausreichend umgesetzt. Hier wäre für uns wirksamer und vor allem kostenloser Klimaschutz sehr gut zu verwirklichen.

Von Anfang an haben wir unterstützt, dass Stadt und Kreis mit einem herausragenden Berufsschulzentrum auf Zanders und einem Angebot zum Wohnen für Auszubildende aus der gesamten Region einen entscheidenden Beitrag leisten, junge Menschen für Bergisch Gladbach und unser örtliches Handwerk zu begeistern. Dies ist eine wichtige Signalwirkung für die Entwicklung des gesamten Geländes, vor allem für den dringend benötigten Wohnungsbau im Zentrum der Stadt.