Rainer Röhr, bislang Fraktionsvorsitzender der FWG, künftig ohne Fraktion. Foto: Thomas Merkenich

Den Tag nach der Wahl begann mit einer Korrektur: Der neue Stadtrat von Bergisch Gladbach beherbergt nicht neun Fraktionen. Denn nach einer Änderung der Gemeindeordnung müssen mindestens drei Ratsmitglieder zusammenkommen, um eine Fraktion bilden zu können. Das schaffen nur fünf Parteien, die anderen bilden lediglich Gruppen. Was zum Beispiel die FWG in Schwierigkeiten bringt.

Eine Fraktion ist eine Gruppe von Mandatsträgern. In der Regel gehören diese einer Partei an, hin und wieder aber tun sich auch verschiedene Parteien zusammen. Denn der Status einer Fraktion bringt Privilegien mit sich, die Einzelabgeordneten oder kleinen Gruppen verwehrt sind. Im Fall des Stadtrats sind das die Möglichkeit, Sachkundige Bürger zu benennen, im Ältestenrat vertreten zu sein und für den Fraktionsvorstand erhöhte Aufwandsentschädigungen zu beziehen.

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Bislang lag die Hürde für eine Fraktion im Bergisch Gladbacher Stadtrat mit zwei Mitgliedern sehr niedrig, selbst die exakt zwei Personen starken Fraktionen von „Linke mit Bürgerpartei“ oder „Bergische Mitte“ hatte davon profitiert und zum Teil auch versucht, die Möglichkeiten zu überdehnen.

Die künftige Sitzverteilung im Stadtrat.

Im neuen Bergisch Gladbacher Stadtrat sind neun Parteien mit jeweils mindestens zwei Mandaten vertreten; nach den alten Regeln wären das neun Fraktionen.

Allerdings sind die Regeln im vergangenen Jahr – für uns unbemerkt – geändert worden. Im Juli 2025 hatte der NRW-Landtag mit der Mehrheit von CDU und Grünen eine „Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen“ durchgesetzt – wonach die Mindestgröße für eine Fraktion in einem Stadtrat mit mehr als 50 Mitgliedern nun drei Personen beträgt. Bei einem mehr als 74 Köpfe großen Rat müssten es sogar vier sein.

Bergisch Gladbachs Stadtrat hatte zuletzt 56 Sitze, musste aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten jetzt aber auf 72 vergrößert werden.

Vier große, eine kleine Fraktion

Demnach gibt es nun mit CDU, SPD, Grünen und AfD vier große Fraktionen und mit der Linken (3 Sitze) eine kleine. Alle anderen (FDP, FWG, Volt und Bürgerpartei, jeweils 2 Sitze) erreichen die Mindestzahl nicht und sind damit lediglich „Gruppen“ mit den gleichen Rechten wie Einzelratsmitglieder.

Für die FDP und die FWG, die bislang mit zwei bzw. drei Mitgliedern Fraktionen bilden konnten, ist das schmerzlich. Besonders hart sei es, berichtet der FWG-Vorsitzende und bisherige Fraktionschef Rainer Röhr, auf die Sachkundigen Bürger verzichten zu müssen. Sie hatten den Ratsmitgliedern unterstützt, die umfangreichen Ratsunterlagen zu studieren, eigene Positionen und Anträge zu erarbeiten – und sich von ihnen in den Fachausschüssen vertreten zu lassen.

Ziel der Änderung der Gemeindeordnung sei es gewesen, der Zersplitterung von Kommunalparlamenten entgegen zu arbeiten. Das Beispiel Bergisch Gladbach, so Röhr, zeige, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde.

Schlimmer noch: In Zeiten von Politikverdrossenheit und dem Wunsch, mehr Menschen an der Kommunalpolitik zu beteiligen, sei die Änderung kontraproduktiv. Dabei gehe es nicht nur um die Finanzierung der Ratsarbeit kleinerer Fraktionen, „sondern um die Ausgrenzung sachkundiger Bürger, die sich ehrenamtlich einbringen wollen und sich nicht einer größeren Partei anschließen oder sogar unterordnen wollen“.

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Es gibt die Möglichkeit, mit mehreren kleinen Parteien gemeinsam eine Fraktion zu bilden. Vermutlich laufen entsprechende Diskussionen schon – nicht dass ich da eine bestimmte Konstellation im Kopf hätte…

    Der Vergleich mit der Weimarer Republik ist m.E. etwas weit hergeholt.

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  2. Es besteht ja die Möglichkeit, sich zusammen zu schließen.
    Für die FDP bliebe da die CDU oder -bei entsprechender Unabhängigkeit von der CDU- die FWG.

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    1. Antworten

  3. Danke für diese wichtige Information. Wenn man bedenkt, dass erst die Zersplitterung der Parteienlandschaft der Weimarer Republik Voraussetzung für den Erfolg einer faschistischen Partei wurde, kommt man heutzutage wirklich wieder ins Grübeln. Wir können auch sicher sein, dass diese historische Erfolgsgeschichte den Rechtsparteien in der heutigen Zeit eine wichtige Orientierungshilfe ist.
    MfG Dieter Richter (75), Bergisch Gladbach

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    1. Ein sehr berechtigter Gedanke. Und die Ankündigung der Grünen/SPD nur im Paket aufzutreten, vertieft die Spaltung nur.

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      2. Indem sie, nicht das Wohl der Stadt im Blick habend, sondern lediglich ihre politischen Interessen folgend, eine stabile Mehrheit quasi unmöglich macht.

      3. Politische Parteien folgen politischen Interessen, in der Regel weil sie denken, das wäre zum Wohle der Stadt/des Bundeslandes/des Landes (oder zumindest gut für den eigenen Geldbeutel). Da sehe ich keine Unterschiede zwischen den Parteien, die in Gladbach zur Wahl standen. Glauben Sie denn wirklich, SPD und Grüne sagen am Tag nach der Wahl, wo der gemeinsame Kandidat noch in die Stichwahl geht: „So jetzt bietet mal jeder schön der CDU an, was er möchte und dann schauen wir weiter“? Es wird sicher zu einer Ratsmehrheit kommen, glücklicherweise gibt es keine theoretische Option auf schwarz-braun – seit dem Stunt im Januar im Bundestag wissen wir ja, wie groß die Verlockung auf konservativer Seite sein kann.

    2. Hallo Dieter Richter, ich möchte Ihren guten Hinweis auf Weimar etwas erweitern. In unseren Zeiten erinnern sich oft nur die älteren unter uns an das Ende der Weimarer Republik. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft war nur eine von vielen Voraussetzungen für den Erfolg der NSDAP.

      Ich zitiere: “Die Reichstagswahl vom 31. Juli 1932 zeichnete sich durch die hohe Wahlbeteiligung von 83,4% aus. Die NSDAP gewann 37,3% der Stimmen und wurde die mit Abstand stärkste Partei. Zentrum und BVP konnten noch einige Mandate hinzugewinnen, die anderen Mittelparteien wurden fast vollständig aufgerieben. Die SPD verlor zehn Mandate, die KPD gewann zwölf hinzu. NSDAP und KPD stellten zusammen mehr als die Hälfte der Abgeordneten und konnten so den Reichstag beliebig blockieren.” (Quelle: Lemo-https://www.dhm.de/lemo/bestand/objekt/reichstagswahl-31-juli-1932).

      Es waren auch hier 8 bzw. 9 Fraktionen im Reichstag, aber die demokratischen Parteien konnten kein starkes Bündnis gegen die Faschisten schmieden.
      Bei der Sitzung des Reichstages am 12.9.1932 (Reichstagspräsident war Hermann Göring) wurde der Reichstag durch ein Misstrauensvotum aufgelöst.

      Zitat: “Bei der Reichstagswahl vom 6. November 1932 verlor die NSDAP nach ihrem steilen Aufstieg 4,2% der Stimmen, wodurch das Bild vom unaufhaltsamen Vormarsch der NSDAP ins Wanken geriet. DNVP, DVP und KPD konnten einige Mandate hinzugewinnen, während SPD, Zentrum, BVP und die aus der Fusion von DDP mit dem Jungdeutschen Orden und der Volksnationalen Reichsvereinigung hervorgegangene Deutsche Staatspartei einige Mandate verlor. Da keine arbeitsfähige Koalition zustande kam, bildete Kurt von Schleicher ein “Präsidialkabinett”.” (Quelle: Lemo – https://www.dhm.de/lemo/bestand/objekt/reichstagswahl-6-november-1932).

      Die systematische Zerstörung der Demokratie durch die NSDAP ging weiter. Im Januar 1933 erfolgte die Machtübernahme durch das “Ermächtigungs-Gesetz”.

      Zitat: “Als am 5. März 1933 ein neuer Reichstag gewählt wurde, konnte insbesondere für die Kommunisten von “freien Wahlen” keine Rede mehr sein. Ihre führenden Politiker waren schon kurz nach der nationalsozialistischen Machtübernahme am 30. Januar in “Schutzhaft” genommen oder in die Illegalität getrieben worden. Auch zahlreiche Sozialdemokraten hatten sich in den Untergrund gerettet, der Parteivorstand emigrierte nach Prag. Aus den letzten freien Reichstagswahlen vom 6. November 1932 war die SPD mit 20,4 Prozent aller Stimmen als zweitstärkste Kraft hervorgegangen, die KPD hatte es als drittstärkste Kraft auf 16,9 Prozent gebracht.” (Quelle: Lemo – https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/etablierung-der-ns-herrschaft/reichstagswahl-1933).

      Die AfD als NSDAP-Nachfolgepartei hat diese Vorgänge aus den Jahren 1932/33 als Muster-Strategie übernommen. Ihre heutigen Wahlkämpfe/Wahlprogramme mit Angst, Zweifel säen, Verunsicherung betreiben, Rassismus, Re-Migration, Homophobie, Klimawandel-Leugnung etc. haben das Ziel, die demokratischen Parteien gegeneinander zu treiben und dann zu zerstören. Die Bildung einer SA, SS (Reichsbürger) und Gestapo läuft im Hinter-/Untergrund längst. Nur mit anderen Namen.

      Diese gesichert rechtsextreme Partei sollte schnellstens verboten werden. Alle gutgläubigen Wähler sollten diese Wölfe im Schafspelz erkennen.

      Das Gesprächs-Angebot von Günter Schöpf (AfD Vorsitz GL), mit der CDU und SPD im Vorfeld der Stichwahl zu sprechen, kann von diesen nur abgelehnt werden. Oder gar das Angebot, die AfD könne den SPD-Kandidaten unterstützen.

      Auf dieses zwielichtige, partei-strategische Angebot werden weder die SPD noch die CDU hereinfallen. Die überwältigende Mehrheit der Stadtgesellschaft von GL braucht das ebenfalls nicht. Eine Zusammenarbeit mit diesen Rechtsextremen im künftigen Stadtrat sollte von allen demokratischen Parteien klar ausgeschlossen werden. Ohne wenn und aber.

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