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Fahrradstraße: FWG fordert Stopp der Arbeiten am Hasenweg

Zur Einrichtung einer Fahrradstraße hat die Stadt angekündigt, in den Ferien den Hasenweg und die Nachtigallenstraße neu zu markieren. Vor allem der Wegfall der Parkplätze stößt nach Angaben der FWG auf massiven Widerstand der Anwohnerschaft. Bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden müssten weitere Gespräch geführt werden, fordert die Freie Wählergemeinschaft.

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FWG will noch einmal über Parkautomaten abstimmen

Die FWG hatte mit Grünen und SPD dafür votiert, alle Parkautomaten und damit auch die Barbezahlung an Ort und Stelle abzuschaffen. Jetzt rückt sie davon ab und schlägt einen „Kompromiss“ vor: Es werden neue Automaten angeschafft, die zwar kein Bargeld annehmen, aber mit der EC-Karte bedient werden können. Wer bar bezahlen will, soll die sogenannten Pickerl kaufen. Ein Vorschlag, mit dem die Verwaltung im Ausschuss gescheitert war.

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FWG legt neuen Vorschlag für Altenberger-Dom-Straße vor

Die Debatte um die Altenberger-Dom-Straße in Schildgen geht in die nächste Runde: Die FWG stellt einen Änderungsantrag zur Entwurfsplanung vor. Trotz positiver Aspekte wie breitere Fußwege und geschützte Radstreifen bleibt die Fraktion kritisch – besonders die Verkehrsführung an der Kempener Straße stößt auf Widerspruch. Hier fordert die FWG Alternativen zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern.

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FWG protestiert gegen Umleitung von Schulbau-Geld

Die Stadt hält am Bau einer großen Flüchtlingsunterkunft auf dem alten Ascheplatz an der Paffrather Straße fest. Nach einer Sanierung der Altlasten sollen 14 Millionen Euro investiert werden – aus Mitteln, die für den Schulbau vorgesehen sind, aber noch nicht abgerufen werden. Dagegen protestiert die FWG energisch. Sie fordert mehr Geld vom Land und mehr Spardisziplin bei „Leuchtturmprojekten“.

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Straßensanierung: FWG fordert Garantie der Stadt

Bei der Finanzierung von Mehrkosten bei der Sanierung der Altenberger-Dom-Straße und der Laurentiusstraße kommen erneut die sogenannten KAG-Beiträge ins Spiel. Diese müssen eigentlich die Anlieger bezahlen, sie werden zur Zeit aber grundsätzlich vom Land übernommen. Dieser Sachverhalt ist der FWG jedoch zu unsicher – daher verlangt sie von der Stadt eine Garantie, dass die Anlieger finanziell nicht belastet werden.

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FWG fordert Sparvorschläge und Entscheidungen ein

Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss hatte der Stadtrat auf Vorschlag der Freien Wählergemeinschaft die Stadtverwaltung unter anderem dazu verpflichtet, weitere drei Millionen Euro einzusparen. Bislang habe der Bürgermeister jedoch keine entsprechenden Vorschläge zur Diskussion vorgelegt, kritisiert die FWG – und drängt auf rasche Entscheidungen der lokalen Finanzpolitik.

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FWG will Stadthäuser erhalten und zu Wohnhäusern umbauen

Durch den Umzug der Stadtverwaltung in andere Gebäude werden die Stadthäuser zwischen Gohrsmühle und Konrad-Adenauer-Platz demnächst leerstehen. Anstatt sie abzureißen bringt die FWG einen neuen Vorschlag ein, der den Gebäuden eine neue Funktion gibt, Wohnraum für Auszubildende bereitstellt, eine enge Verbindung zu Zanders aufbaut und die Innenstadt beleben könnte.

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FWG stellt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

Die Freie Wählergemeinschaft ist grundsätzlich bereit, mit Grünen und SPD für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 zu stimmen. Allerdings will sie dazu einen Begleitbeschluss, der die Verwaltung und Politik zum Sparen verpflichtet. Konkret fordert sie vom Bürgermeister weitere Sparvorschläge im Volumen von drei Millionen Euro – ohne die Investitionen anzutasten.

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FWG kritisiert Beschluss über Fahrradstraßen als „Verzettelung“

Als einzige Fraktion hatte die Freie Wählergemeinschaft im Verkehrsausschuss gegen das Radverkehrskonzept mit vier Routen und einer Vielzahl von geplanten Fahrradstraßen gestimmt. Ein schlüssiges Gesamtkonzept sei nach wie vor nicht zu erkennen, die Verwaltung laufe Gefahr, sich zu verzetteln, urteilt die FWG. Ein naheliegender Vorschlag für eine Fahrradstraße werde dagegen zurückgestellt.

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Freie Wähler fordern Wiederwahl von Kreisdirektor Werdel

Die Fraktion der Freien Wähler plädiert für eine schnellstmögliche Wiederwahl des Kreisdirektors Erik Werdel. Damit müsse „die absolut unerfreuliche Geschichte um die Abschaffung der Position des Kreisdirektors“ bereinigt werden. Das Vorgehen gehe auf den „Machthunger der Grünen“ zurück und habe der Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern geschadet. Auch der Landrat wird kritisiert.

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FWG kritisiert Haushaltspolitik im Grundsatz

Wie bereits die CDU weist auch die FWG den Antrag von Grünen und SPD zurück, per Resolution mehr Geld vom Land für die Kommunen einzufordern. Dahinter vermutet die FWG eine Ausweitung der Schuldenpolitik oder die Aufforderung zur Steuererhöhung. Daher sollten Grüne und SPD erst einmal „vor der eigenen Türe kehren“ und der Bürgermeister die Risiken des Haushaltes öffentlich erklären.

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Neue Szenarien zum Wachstum der Bevölkerung alarmieren die FWG

Die Stadtverwaltung legt dem Planungsausschuss in dieser Woche eine neue Bevölkerungsprognose vor, mit einem Schrumpfungsszenario und drei Wachstumsvarianten. Die zwei Berechnungen mit den höchsten Zuwachsraten beinhalten auch die Nutzung von Arealen, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen worden waren. Ein Umstand, der bei der FWG auf Widerstand stößt.

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FWG fordert einen Fahrplan für den Schulbau

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) lobt die neue Schulbau GmbH als ein funktionierendes und schnell agierendes Instrument. Über die aktuellen Adhoc-Maßnahmen hinaus fehle jedoch immer noch ein funktionaler mittel- und langfristiger Fahrplan zur Behebung der lang bekannten Misere. Schulbauleitlinien sind schon lange beschlossen worden, fehlen aber weiterhin.

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FWG: Klimaschutz erfordert Kosten-Nutzen-Analyse

Die Fraktion der FWG hat einen Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept in die zuständigen Ausschüsse des Stadtrats eingebracht. Darin spricht sie sich für eine Vertagung der Verabschiedung auf die übernächste Ratssitzung und die Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises aus. Sollte keine Einigung auf die Details des wichtigen Projektes gefunden werden müsse über die Maßnahmen des Gesamtpaketes einzeln abgestimmt werden.

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FWG verlangt Aufarbeitung des Starkregen-Ereignisses

Das Hochwasser vom Juli 2021 liegt inzwischen zwei Jahre zurück. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Bergisch Gladbach erwarten Informationen, wie sie sich in Zukunft vor Starkregen schützen und welche Maßnahmen von der Stadtverwaltung und dem Abwasserwerk unternommen wurden, um eine bessere Vorsorge bei ähnlichen Ereignissen zu ermöglichen, agumentieren die Freien Wähler. Und stellen zehn konkrete Fragen.

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FWG mahnt Haushaltsdisziplin an

Die Freie Wähler Gemeinschaft verlangt die sofortige Anwendung der Haushaltssanierungssatzung und nimmt Bürgermeister Stein als Verwaltungschef in die Pflicht. Er sei verantwortlich dafür, dass alle Verwaltungsabteilungen die Ratsbeschlüsse ernst nehmen und umsetzen. Dazu gehöre jetzt vor alle, jeden neuen Beschluss auf finanzielle Auswirkungen zu prüfen.

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