Politik im Einkaufszentrum, Lehrstunde in demokratischer Debattenkultur: Bei der WahlArena des Bürgerportals in der RheinBerg-Galerie und der Podiumsdiskussion in der Integrierten Gesamtschule Paffrath präsentieren die Direktkandidat:innen ihre politischen Ziele und stellen sich den Fragen des Publikums. Es entstehen hitzige und leidenschaftliche Diskussionen. Wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen, zeigen die besten Fotos und dokumentieren den gesamten Abend im Video.
Text: Kathy Stolzenbach. Fotos: Thomas Merkenich
Es war ein Wagnis mit ungewissem Ausgang: Einkaufszentrum und Politik – passt das zusammen? Haben die Menschen beim Bummeln Lust, sich mit Wahlkampfthemen auseinanderzusetzen, Diskussionen zu hören von Menschen, die für den Bundestag kandidieren, oder sind sie von Rededuellen zwischen Rolltreppen eher genervt?
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Im Vorfeld der WahlArena in der RheinBerg-Galerie hatte die Redaktion überlegt, welcher Ort sich dafür im Winter eignen würde. Politik geht alle an, interessiert aber nicht immer alle, und daher war die Überlegung, dorthin zu gehen, wo die Menschen sind.
Die Veranstaltung am Freitagabend hat bewiesen: Es passt, Experiment geglückt. Es gab im Publikum diejenigen, die vorab geplant hatten zu kommen, um sich zu informieren über die Parteien, ihre Programme, ihre Wahlversprechen und die Kandidat:innen. Diese Menschen kamen frühzeitig, sicherten sich einen Platz nah an der Bühne und blieben bis zum Ende der WahlArena.
Doch dann war da eine ganze Reihe von Menschen, die spontan kamen, auf dem Weg von einem Geschäft zum nächsten, die mit der Rolltreppe zum Parkdeck hinauf fuhren, mit Einkaufstaschen in der Hand, die stehen blieben oder von der Galerie aus dem ersten und zweiten Obergeschoss den Debatten lauschten.
Eingerahmt wurde das politische Programm mit Musik der Indie-Pop-Sängerin Lisa Spielmann, die zum Auftakt des Abends ihre neue Single „Ist das die Lösung“ präsentierte. Anschließend konnten die acht Kandidat:innen, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar für den Rheinisch-Bergischen Kreis antreten, ihre politischen Lösungen vorstellen.
Im Laufe des zweistündigen Abends konnten sie zu den insgesamt acht Themen Stellung beziehen, die unsere Leser:innen im Rahmen der lokalen WahlAgenda als besonders wichtig identifizierten: Migration und Klima, Wirtschaft und Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Verkehr, Frieden und die Herausforderungen der Demokratie.
Bereits am Nachmittag hatten sich die Kandidat:innen in einem Schüler-Parlament in der IGP den Fragen der Schülerinnen und Schüler gestellt, mehr dazu am Ende dieses Textes.
670 Fragen der WahlAgenda
Sie können den ganzen Abend in der Aufzeichnung anschauen.
Durch den Abend führten die beiden Moderatoren Georg Watzlawek und Michael Schubek, die jeweils zwei Kandidat:innen zum Gespräch auf die Bühne holten und ihnen die am häufigsten formulierten der insgesamt rund 670 Fragen der WahlAgenda stellten.
Den Anfang machten Hinrich Schipper (SPD) und Maria Westphal (FDP), die in Vertretung für Christian Lindner teilnahm (und in Köln als Direktkandidatin für den Wahlbezirk Chorweiler/ Nippes/ Ehrenfeld antritt). Während SPD und FDP auf Bundesebene seit dem Ampelbruch zerstritten sind, gaben die beiden kommunalen Vertreter ein geradezu harmonisches Bild ab.
Immer wieder betonten sie Gemeinsamkeiten ihrer Parteien und Wahlprogramme, insbesondere beim Thema Bildung. Beide sind Lehrkräfte: Schipper ist Sonderpädagoge und leitet eine Förderschule in Waldbröl, Westphal arbeitet an einem Berufskolleg in Köln. Für beide ist Bildung nach eigener Aussage ein Kernthema. Beide verwiesen auf Errungenschaften im Bildungsbereich der Ampel-Koalition wie das Startchancen-Programm.
Bildungsreform und Bürokratieabbau
Schipper kritisierte, dass Bildung noch immer abhängig vom Geldbeutel der Eltern sei. Die SPD fordere darum ein kostenloses und gesundes Mittagessen in Kita und Schule. Schipper möchte sich dafür einsetzen, dass sich die Arbeitsbedingungen in den Kitas verbessern, denn nur das verbesserte Gehalt der Erzieher:innen habe bislang nicht ausgereicht, um den Fachkräftemangel zu beheben. Um mehr auszubilden, sei eine Reformation der Erzieherausbildung und -vergütung nötig.
Westphal, die unter anderem Sport unterrichtet, berichtete, dass sie vor eineinhalb Jahren zwei Bälle für den Unterricht bestellt habe: „Sie sind immer noch nicht da.“ Es sei nur ein Beispiel dafür, wie notwendig der Abbau von Bürokratie sei. „Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange“, etwa wenn es um die Sanierung und den Neubau von Schulen geht.
Der SPD-Kandidat plädierte für gute Löhne und höhere Mindestlöhne, das erhöhe die Kaufkraft und kurbele die Wirtschaft an. Die Steuern für „Superreiche“ sollen erhöht werden, damit seien die „reichsten zwei oder drei Prozent der Deutschen“ gemeint.
Die FDP-Politikerin forderte, dass „die, die arbeiten immer sehr viel mehr Geld in der Tasche haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten“.
Illegale Migration eindämmen
Deutlich hitziger wurde die Debatte zwischen Caroline Bosbach (CDU) und Maik Außendorf (Grüne), die über die Themen Klima und Migration diskutierten. „Migration muss gesteuert werden, so geht es nicht weiter“, sagte Bosbach und verwies auf das Dublin-Abkommen. Geltendes Recht müsse eingehalten werden. Aktuell müsse man nur das „Zauberwort Asyl“ an der Grenze sagen, um reinzukommen.
Mit Blick auf den Angriff von Aschaffenburg sagte Außendorf: „Die Verknüpfung von Gewalt und Migration ist Populismus. Das war ein psychisch kranker Mann.“ Bosbach erwiderte: „Der Täter war illegal hier.“
Nach den Chancen gefragt, die Migration mit sich bringe, betonte die CDU-Politikerin: „Wir sind ein Zuwanderungsland und brauchen Fachkräfte.“ Es gelte, die illegale Migration einzudämmen und attraktivere Rahmenbedingungen für Fachkräfte aus dem Ausland zu schaffen: Deutschland habe die höchsten Steuern und Abgaben.
Außendorf, der seit 2021 für die Grünen im Bundestag sitzt, verwies auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel-Regierung. Es gehöre jedoch eine Willkommenskultur dazu. „Daran müssen wir arbeiten.“ Er nannte das Beispiel eines Chefarztes aus Afrika, der sich nicht traue, in Deutschland zu arbeiten.
Umgang mit der AfD
Der Verein „Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt“ hatte vor dem Start der WahlArena einen Wunschbaum in der RheinBerg-Galerie aufgestellt, an den die Bürger:innen Wünsche und Fragen an die Politiker:innen stellen konnten. Gleich mehrfach wurde die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gestellt.
Bosbach versicherte, die CDU schließe auch künftig eine Kooperation und Koalition mit der AfD aus. Daran habe sich nichts geändert.
Außendorf hingegen sehe, dass die Brandmauer zur AfD „bröckelt“ (durch die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz zu Anträgen in der Asylpolitik) und einzureißen drohe. „Ich habe Herrn Merz applaudiert“, als er am 13.11. im Bundestag versprochen habe, vor der Abstimmung von Anträgen zu prüfen, ob die demokratischen Parteien eine Mehrheit hätten.
Bosbach erwiderte: „Wir dürfen der AfD nicht die Deutungshoheit darüber überlassen, welche Anträge wir einbringen.“
Rechtsextrem oder „mittig“?
Direkt danach folgte die Gesprächspaarung Tomás Santillán (Linke) und Harald Weyel (AfD), die politisch am weitesten voneinander entfernt liegen. Entsprechend kühl und distanziert saßen die beiden mit dem größtmöglichen Abstand voneinander. Es ging um die Themen Soziales und Außenpolitik.
Weyel wehrte sich gegen die Aussage von Moderator Georg Watzlawek, die AfD sei eine rechtsextreme Partei: „Wir sind so oft nach rechts gedreht worden, dass wir von links wieder rausgekommen sind. Wir sind mittig und auch darüber“, behauptete Weyel, der seit zwei Legislaturperioden für die AfD im Bundestag sitzt.
Zum Thema überlastetes Rentensystem monierte Weyel, das Geld werde für die „falschen Sachen“ ausgegeben – als Beispiel nannte er die „Unterbringung von Leuten“. Das Geld solle gezielter für „die eigenen Leute“ ausgegeben werden.
Die Rentenpolitik der Linken stehe – wie immer schon – für einen „Generationenvertrag“, betonte Santillán. Durch den demokratischen Wandel zahlten jedoch immer weniger Menschen immer weniger einzahlen. Für eine bessere Finanzierung der Rente müsse man auch Kapitalerträge mit einbeziehen. Und Menschen, die sehr viel verdienen, sollen Santillán zufolge auch mehr Geld einzahlen.
Beim Thema Ukraine sprachen sich beide Politiker für diplomatische Bemühungen und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
Dem Unmut eines Zuhörers aus dem Publikum darüber, dass die AfD überhaupt an der WahlArena teilnimmt, entgegnete Santillán: „Wir müssen ihnen mit Argumenten die Stirn bieten. Und das tue ich hier.“
Europäisches Gemeinschaftsgefühl
Die Themen Demokratie und Verkehrspolitik standen im letzten Gespräch zwischen Alexander Becker (Volt) und Marcel Liebegott (Freie Wähler) im Mittelpunkt. „Wir bei Volt glauben, wir brauchen Vereinigte Staaten von Europa. Wir können die Probleme nur gemeinsam lösen“, sagte Becker. „Der Staat sind wir alle, dafür müssen wir uns einbringen.“ Dafür erntete Becker viel Applaus.
Wir bedanken uns für die Unterstützung bei der Bensberger Bank, der Schloss Apotheke, der RheinBerg Galerie, der Agentur Becom und Graeske Audio Visual – ohne die so eine große Veranstaltung nicht möglich wäre. Danke!
In vielen Punkten stimmten die beiden Politiker überein. Auch beim Tempolimit. Allerdings würde Liebegott nur die Einführung von Tempo 30 innerorts mitgehen. Becker hingegen sprach sich auch für ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen aus. Beide bekannten sich außerdem für einen Ausbau des ÖPNV.
Am Ende des Abends durften alle Kandidat:innen in einem Abschlussstatement 60 Sekunden lang für sich und ihre Partei werben. Marcel Liebegott nutzte seine Zeit stattdessen für einen allgemeinen Appell: „Bitte gehen Sie wählen. Bitte geben Sie Ihre Stimme einer demokratischen Partei.“
Zum Abschlussstatement traten sieben Kandidat:innen an; Maria Westphal hatte die Veranstaltung bereits verlassen.
Schüler:innen befragen Politiker:innen
Die Kandidat:innen dieser demokratischen Parteien hatten bereits am Mittag beim „Schülerparlament“ in der Integrierten Gesamtschule Paffrath (IGP) vor der gesamten Oberstufe und einigen Schüler:innen von anderen Schulen der Stadt gestanden. Die Veranstaltung war eine Kooperation mit dem Bürgerportal, aber komplett eigenständig von Schüler:innen der Sozialwissenschaft-Kurse organisiert und moderiert. Die AfD hatte die Schülerschaft bewusst nicht eingeladen.
Das Moderatoren-Quartett führte souverän und sehr gut vorbereitet durch die knapp zweistündige Veranstaltung. Von Aufregung war nichts zu spüren. Streng achteten sie darauf, dass alle Politiker:innen die vorgegebene Redezeit einhielten und ermahnten sie nötigenfalls mit „Kommen Sie bitte zum letzten Satz.“
Applaus für das Moderatoren-Team
Nach einer kurzen Vorstellung, in der die Kandat:innen ihre wichtigsten Themen benennen durften, gab es zwei je 20-minütige Diskussionsrunden zu den Themen „Wirtschaftsstandort Deutschland“ und „Soziale Unterschiede und Demokratie“. Für Auflockerung sorgten die Ja-Nein-Runden, in denen die Politiker:innen ausschließlich mit farbigen Schildern (rot stand für „nein“, grün für „ja“) antworten durften.
Einigkeit herrschte bei der Frage zur, ob Cannabis wieder kriminalisiert werden solle: Alle verneinten dies. Für einen höheren Mindestlohn und eine Legalisierung von Abtreibung sprachen sich jeweils alle außer Bosbach aus. Bei der Frage zur Atomkraft als Überbrückungstechnologie war das Stimmungsbild differenzierter.
Zwischenapplaus gab es einige Male für die Moderatoren, etwa wenn diese kritisch nachhakten: „Wie soll das bezahlt werden? Wird das wirklich passieren oder versprechen Sie das nur, weil Wahlkampf ist?“
Auch von den Kandidat:innen selbst gab es Lob für die Moderatoren und die Schüler-Fragen aus dem Publikum. SPD-Kandidat Schipper sagte: „Ich finde es sehr erfrischend, dass ihr uns grillt.“
Sehr geehrte Frau Ulla, ganz genau, wir brauchen unsere Polizei !!! Leider gibt es aber nicht nur Neonazis, sondern eine noch höhere Anzahl linksradikaler Straftäter, deren Gewalt sich vor allem genau gegen unsere Polizeibeamten und unsere öffentliche Ordnung richtet. Die Zahlen können Sie auf den Seiten unseres Verfassungsschutzes einsehen. Skandalös dabei ist, dass einzelne Gruppen durch die SPD unterstützt und deren Bundesvorsitzende sogar öffentlich ihre Solidarität zur linksextremistischen Antifa erklärt. Was sagen Sie nun? Sind Körperverletzungsdelikte gegen Polizeibeamte eigentlich weniger schlimm als rassistisch motivierte Gewaltdelikte? Was mich wirklich ärgert, ist, dass immer nur einzelne Statistiken herausgekramt werden, um ein bestimmtes Bild darzustellen. Um das ganze abzurunden, nehmen wir jetzt noch die Messerdelikte dazu, die sich auch auf eine bestimmte Gruppierung von Menschen in unserem Land beschränkt. Gönnen Sie sich den Spaß, die täglichen Vorfälle auf https://messerinzidenz.de zu verfolgen. Dort können Sie die einzelnen Toten und Verletzten ganz genau entnehmen. Übrigens hat sich seit der Einrichtung sogenannter “Messerverbotszonen” zahlenmäßig genau gar nichts verändert.
Deswegen sprach ich von ALLEN Parteien, Herr Drucker. Ich legitimiere KEINE Form des Extremismus und dabei ist keine besser als die andere. Wir sollten uns lieber geschlossen gegen jede Form der Radikalisierung stellen. Offenbar wird die Toleranzgrenze von vielen ausschließlich nur “rechts” überschritten und jede andere wird billigend in Kauf genommen. Dass ich mir explizit eine andere Haltung aller Parteien wünschen würde, haben Sie gezielt ignoriert. Wir haben die gleiche Situation wie im Bundestag. Mein Plädoyer gegen die AFD wurde von Ihnen flugs zu einer angeblichen Propaganda für diese Partei umgewandelt, damit man weiter bei seiner starren Position bleiben kann.
“Gönnen Sie sich den Spaß, die täglichen Vorfälle…… zu verfolgen”
Das tue ich auch.
Nur frage ich mich, warum solche Morde nicht Bundesweit und tagelang durch die Presse geistern. Jeden Tag wird eine Frau/Freundin von ihrem Partner umgebracht!
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100589042/genthin-20-jaehrige-getoetet-polizei-fasst-verdaechtigen.html
Straftaten, insb. Gewaltdelikte, durch Rechtsextreme liegen höher als die vermeintlich Linksextreme.
Aber ruhig schön weiter hetzen…
Sandra L.: Sie verbreiten hier fake news.
In den letzten 30 Jahren wurden ca. 200 Menschen in Deutschland von Rechtsextremen/ Nazis umgebracht (die Dunkelziffer liegt sicherlich höher). Von Linken: genau Null.
Die angeblichen “Angriffe auf Polizeibeamte” stellen sich in der Realität i.d.R. so dar, dass Opfer von Polizeigewalt zu “Tätern” gemacht werden, da die Polizei auf jede Anzeige mit einer Gegenanzeige reagiert. Wenn von “verletzten Beamten” bei Demonstrationen die Rede ist, sind das *häufig* (nicht immer) Verletzungen durch das eigene Tränengas.
Leider ist das Thema ‘Polizeigewalt’ weitgehend tabuisiert – in der öffentlichen Debatte taucht es höchstens auf, wenn Journalisten oder Abgeordnete zu Opfern werden, wie zuletzt in Riesa geschehen.
Ich bitte zu entschuldigen, wenn ich falsche Zahlen zugrunde gelegt habe. Um mich zu berichtigen, habe ich die letzten Zahlen auf der Seite des Verfassungsschutzes nochmals gegenüber gestellt.
“Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften im Jahr 2023 mit 40.600 Personen gegenüber dem Jahr 2022 (38.800) um 1.800 Personen angestiegen. Das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten hat sich mit rund 14.500 Personen gegenüber den Vorjahren erneut erhöht.”
“Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2023 um 500 auf nunmehr 37.000 Personen angewachsen, darunter 11.200 (2022: 10.800) gewaltorientierte Linksextremisten.”
Über die Realität von “Angriffen auf Polizeibeamte” möchte ich an dieser Stelle lieber in den Mantel des Schweigens hüllen, da ich denke, dass das niemand beurteilen kann, der nicht selbst davon betroffen ist.
„Personenpotenzial“ ≠ verübte Straftaten.
@Sandra L.: „wurde von Ihnen flugs zu einer angeblichen Propaganda für diese Partei umgewandelt“ – Üben Sie doch bitte noch einmal das sinnentnehmende Lesen.
So ist es. Ganz meine Meinung. Auch wenn es mir selbst nicht gefällt, dass die AFD eine Stimme im Bundestag hat (wobei mir die Positionen von einigen weiteren Parteien genauso wenig gefallen), so muss ich dennoch andere Meinungen hören und respektieren. Und die Absprecherei, um ein Ergebnis zu beeinflussen, halte ich für im höchsten Maße undemokratisch. Da muss man sich nicht wundern, dass sich eine große Gruppe der wählenden Bevölkerung innerhalb der Demokratie verschaukelt fühlt. Unsere Gesetze und unsere Bedingungen in Deutschland haben sich derart verändert, dass aktives Handeln und Anpassen in jeglicher Hinsicht unabdingbar ist. Ich würde mir wünschen, dass die starren Haltungen innerhalb ALLER Parteien dynamischer, sowie ziel-und lösungsorientierter würden, sonst kommen wir nicht weiter. Wer jemals Kinder zu sozialkompetenten und erfolgreichen Persönlichkeiten erzogen hat, wird wissen, wie ich das meine. Unser Bundestag präsentiert sich uns leider in den letzten Jahren wie ein Sandkasten, in dem die eine Gruppe nicht mit den Ausländerkindern und die anderen nicht mit den “bösen” Kindern spielen wollen.
Wir sollten uns lieber über unsere gelebte Demokratie freuen, – wie das Ergebnis aus der neusten Abstimmung aus dem Bundestag zeigt: mal gibt es eine Mehrheit und mal eben nicht. Daher ist mir die ganze Aufregung einfach unbegreiflich.
“Wer jemals Kinder zu sozialkompetenten und erfolgreichen Persönlichkeiten erzogen hat”
Na, unsere sind, der Himmel sei Dank, nicht unter diesen hier gezeigten Leuten.
Wir werden unsere Polizei im Lande noch sehr brauchen, anstelle weit entfernt an der deutschen Grenze, wie es sich die AfD so sehr wünscht.
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/rechtsextreme-straftaten-2024-gestiegen-die-haeufigsten-vergehen-48191547
“Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen. „Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden“”
Machen wir es kurz: Sie wünschen sich also, dass die AfD mehr integriert und einbezogen wird. Der Haken daran: Wer Kompromisse mit radikalen und extremen Positionen eingeht, bewegt sich damit in deren Richtung. Und wer das propagiert, der legitimiert diese Positionen.
Allen denen, die sich über Friedrich Merz gerade so echauffieren, möchte ich folgendes zu bedenken geben:
Die unter Merkel regierte CDU wurde vom Wähler abgestraft, genauso wie die vergangene Ampel Koalition. Das ist eine demokratische Gesamt-Stimme, die gehört werden will und sich am Ende durchsetzen wird.
Deswegen verantwortet nun jeder einzelne, der ein “Weiter so” unterstützt, die AFD immer stärker zu machen. Wenn wir diese Entwicklung aufhalten wollen, können wir das nur gemeinsam schaffen, indem wir die Unzufriedenheit der Bevölkerung in den Themen auffangen, mit denen die AFD ihre Stimmen holt.
Ich bitte, einmal inne zu halten und nicht emotional, sondern für uns alle und demokratisch zu denken. Dass die “Stopp-Stimmen” immer lauter werden, ist doch unüberhörbar und diese Entwicklung ist der Politik der vergangenen Jahre unbestreitbar zuzuordnen. Wenn das Thema, um das es geht, den Menschen in diesem Land so wichtig ist, dass immer mehr von ihnen ihrem Unmut durch ein Kreuz bei einer bestimmten Partei Ausdruck verleihen, erscheint es doch klug, Maßnahmen zu treffen. Und zwar BEVOR die MEHRHEIT nach rechts rückt. Ich persönlich bin absolut befreit von ausländerfeindlichem Denken und absolut kein Fan von Friedrich Merz. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass er unserem Land und unserer Bevölkerung gerade einen unermesslichen Dienst erweist, indem er mit seiner Person Verantwortung übernimmt und sich in die Schusslinie begibt. Möglicherweise gelingt es ihm, eine AFD Mehrheit zu verhindern, die ich in 4 Jahren bei der sich anbahnenden Entwicklung für durchaus möglich halte. Grüne und SPD täten in meinen Augen gut daran, eigene Strategien zu entwickeln, um den Rechtsdruck in der Bevölkerung aufzuhalten oder sich der Strategie der CDU anzuschließen.
Bevor ich einen Shitstorm in diesem Forum ernte: Ich kann belegbar mehrfache aktive Flüchtlingshilfe verschiedenster Nationen vorweisen und engagiere mich persönlich, dass Menschen aus anderen Nationen, die Hilfe benötigen, bei uns integriert werden, sofern sie es denn möchten.
Kein Shitstorm sondern absolute Zustimmung. Vielen Dank.
Ich sage immer, wer sich nicht bewegt, wird irgendwann stehengelassen.
Und da muss rot-grün sich bewegen. Mann kann nicht auf seiner Position beharren und immer mit dem Argument kommen, dass man ja sonst eine Mehrheit mit der AfD hat. Wir haben doch keine Sperrminorität in der Demokratie (Außer in ein paar Fällen).
Als CDU sollte man sein eigenes Programm durchbringen. Mal stimmt rot-grün mit, mal AfD. Wo ist das Problem? Die CDU will doch ihre Themen vertreten und nicht die von AfD oder rot-grün. Und wenn beide Seiten nicht zustimmen, hat man keine Mehrheit. Ganz einfach.
“Die unter Merkel regierte CDU wurde vom Wähler abgestraft”
Kein Shitstorm, aber das ist mir entgangen. Frau Merkel wurde immerhin 4 x => 16 Jahre Bundeskanzlerin (CDU), bis sie von ganz allein keine Verlängerung wollte.
Diese 16 Jahre haben wir Bürger (meiner Meinung nach) im Dämmerschlaf verbracht und nicht registriert oder wahrgenommen, wie gleichzeitig dieses braune Geschwür AfD mit diesem Rattenschwanz an teils gewalttätigen rechtsradikalen Unterstützern zu wuchern angefangen hat.
Und was der liebe Herr Merz uns jetzt gerade für “einen Dienst erweist” nennt sich schlichtweg Erpressung und hat mit Demokratie nichts zu tun.
Und ich frage mich, was wird er wohl (auf den Geschmack gekommen) als nächstes zusammen mit den Stimmen der AfD durchsetzen.
Dann lieber und gerne ein “Weiter so” in Richtung “Begrenzung des Klimawandels”.
Wir haben nicht im Dämmerschlaf verbracht, wir wurden narkotisiert mit schönen Bildern und seichten Reden, dass doch alles gut sei.
Man hat alle 4 Jahre sein übliches Kreuzchen gemacht.
Kritik war aus den Medien war nicht zu erwarten und man kochte sein Süppchen in Berlin.
Naja, bis einigen alten CDU-lern und andere Interessenten die Europolitik zu viel wurde. Was verteufeln aus einer jungen Partei dann macht, sehen wir heute.
Und um bei ihrem Bild des Geschwürs zu bleiben, DE krankt leider an vielen dieser Geschwüre: Rechts, links, islamistisch, trotzkistisch, nationalistisch etc. Alles Dinge, die leider verschlafen wurden, um keine unschönen Bilder zu produzieren.
Das konnte Frau Dr. Merkel, schöne Bilder, Themen aussitzen und hoffen, dass nichts auf die zurückfällt. Weitergebracht hat es uns nicht und wir können Schröder dankbar sein, dass er damals die Weichen gestellt hat, auch wenn er heute ein komisches Verhältnis zum Aggressor pflegt.
Ein “Weiter so” ist jedenfalls das letzte, was Deutschland gebrauchen kann.
“Wir schaffen das.” Vergessen? Scheinbar schaffen wir es NICHT
Möglicherweise verwechseln Sie „scheinbar“ mit „anscheinend“ – ein häufiger Fehler. In diesem Fall kommen Sie damit den Tatsachen aber (ungewollt?) näher.
Sam Urai, “Naja, bis einigen alten CDU-lern und andere Interessenten die Europolitik zu viel wurde” Diese Aussage hat mir doch jetzt keine Ruhe gelassen.
In der Silvesternacht vom 31. Dezember 2015 auf den 1. Januar 2016 kam es in Köln und auch an anderen Orten zu unerwarteten, plötzlichen sexuellen Übergriffen.
Soll dies ein Hinweis darauf sein, dass diese Geschehen damals eine von rechten frustrierten “alten CDU-lern” veranlasste Inszenierung war?
Sehr interessant dazu:
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/silvesternacht-102.html
Sam Urai, bitte antworten Sie. War das eine Inszenierung?
Wenn ja, dann muss das, auch nach 10 Jahren, unbedingt richtiggestellt werden.
Zitat Baumann, AfD nach deren Jubel am gestrigen Tag, nach der Abstimmung und dem Ergebnis:
Baumann bezeichnete das Abstimmungsergebnis als “wahrlich historischen Moment”. Nun sei das Ende der “rot-grünen Dominanz” in Deutschland gekommen. “Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche. Jetzt beginnt etwas Neues. Und das führen wir an”, sagt der AfD-Politiker. Und in einer weiteren Spitze in Richtung CDU sagte er: “Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.”
Es gab/gibt den schönen Werbespruch der Volks- und Raiffeisenbanken: “Wir machen den Weg frei! ”
Hier ist es die CDU/ CSU! Musste Frau Bosbach deswegen nach Berlin? Um sich das anzuschauen?
Eine Antwort blieb sie zur Brandmauer schuldig, die erübrigt sich ja nun- und wer Caroline Bosbach wählt, macht den Weg frei- für Faschisten, Antidemokraten und gesichert als rechtsextrem eingestufte Menschen, die dann und deren Partei vom Souverän, dem deutschen Volk, alimentiert werden.
Darüber sollte jeder gründlich nachdenken, bevor er seine Stimme der CDU oder, noch schlimmer, der AfD gibt.
Frau Bosbach wurde in der Diskussion komplett demontiert, stammelte nur noch ein paar Allgemeinplätze aus dem CDU-Programm. Sie konnte oder wollte nicht erklären, wie das aktuelle Verhalten der Merz-CDU zur behaupteten ‘Brandmauer’ passt. Nein – ich habe *kein* Vertrauen, dass unsere Demokratie bei Abgeordneten (m/w/d) wie ihr in guten Händen ist!
Insgesamt war die Veranstaltung zwar unterhaltsam, aber inhaltlich sehr unbefriedigend. Die Kandidat:innen konnten zu den je zwei Themen (warum gerade diese beiden?) kaum mehr als Schlagworte abliefern. Natürlich lässt sich in 2 Stunden nicht ‘alles’ abhandeln, aber ich würde doch empfehlen, das Konzept für’s nächste Mal zu überdenken.
(S.u. wieder der Versuch, den Kommentarbereich vom Thema ab- und aufs Abstellgleis zu lenken. Es gibt keine Verpflichtung, auf Nonsense-Kommentare einzugehen!)
Die Brandmauer hat er mehrfach bestätigt.
Ihre SPD und die Grünen nutzen es aktuell nur ganz schäbig für den Wahlkampf.
Wenn etwas Gutes von schlechten abgestimmt wird, wird es nicht schlecht.
Sie wären sicherlich die ersten, die die Stimmen akzeptieren würden, wenn es etwas zu ihren politischen Gunsten wäre.
Und anstatt sich an dem Brandmauer-Thema abzuarbeiten, hätte die SPD genug Zeit gehabt, Lösungsvorschläge zu bringen.
Oder bekommen wir mit der SPD einfach ein “weiter so”?
Wenn die Mitte sich nicht einigen kann, dass illegale nicht rein kommen und Straftäter abgeschobene werden, dann braucht man sich nicht über die Zuwächse der AfD wundern?
Wenn Sie ein politisches Vorhaben nur mit den Stimmen von Faschisten durch das Parlament bringen können, haben Sie keine demokratische Mehrheit für dieses Vorhaben. Dann kann es Ihnen noch so “gut” vorkommen, Sie haben trotzdem keine demokratische Mehrheit.
Das ist etwas ganz anderes, als wenn die AfD bei einem Antrag oder Gesetzentwurf mitstimmt, für den es auch ohne sie eine Mehrheit gibt. Das ist dann nur das übliche Spiel, dem man weiter keine Beachtung schenken sollte.
Wie soll man Merz noch trauen, dass er am Ende nicht doch mit der AfD koaliert? Österreich zeigt, wie schnell es geht. Da kann er noch so viel von Brandmauer reden, es hat ja ganz offensichtlich keine praktische Konsequenz.
“Wenn etwas Gutes von schlechten abgestimmt wird, wird es nicht schlecht”
Hier wird aber eine schlechte Idee mit Schlechten abgestimmt.
Könnten Sie wirklich eine Ihnen suspekt vorkommende Person einfach in ein angrenzendes (noch befreundetes) Nachbarland (Niederlande, Belgien, Polen, Frankreich etc.) zurück zwingen oder befördern und für Sie wäre das Thema dann erledigt?
Tolle Freunde!
Ich finde, braucht unter Freunden unbedingt eine europäische Lösung
@Sebastian:
Österreich ist in der Situation weil die SPÖ nicht kompromissbereit war. Wer sich nicht bewegt, wird stehengelassen.
Aus der Seite kommt immer die Forderung, dass sich die anderen bewegen müssen. Selbst sieht man aber nie die Not, sich zu bewegen, man ist auf der “guten” Seite. Die Zeiten sind aber vorbei, wenn man bedenkt, dass CDU, FDP, AFD und ein paar Sonstige 55-60% haben.
@Ulla:
Die europäische Freunde, die sich nicht an Dublin halten und einfach alle nach Deutschland durchwinken? Meinen Sie diese Freunde?
Die europäische Lösung wird seit 2015 versprochen und sie kommt nicht.
Wenn DE abweist, werden wir ganz schnell bei den EU Regularien sein, denn dann wird kein Land mehr durchwinken, aus der Gefahr heraus, dass sie in dem Land stecken bleiben. Bisher blieb immer DE und GB als Reiseziel, da wurde man sie schnell los.
@ Sam Urai
Das ist eine sehr unterkomplexe Analyse der österreichischen Situation. Inwiefern hat sich die ÖVP denn bewegt? Und wie sehr ist sie jetzt gerade bereit, sich auf die FPÖ zuzubewegen? Demokratien scheitern und sind historisch gescheitert an Konservativen, die der autoritären Versuchung nachgegeben haben.
Es bleibt dabei: Eine Mehrheit aus CDU, FDP und AfD ist eine Mehrheit unter Einschluss einer Partei, die nicht demokratisch ist. Wer sie einbindet, bereitet ihnen den Weg. Die Nazis haben damals keine eigene Mehrheit gehabt und gebraucht und werden sie auch dieses Mal nicht benötigen. Es reichen Opportunisten wie Merz, Linnemann, Spahn und Klöckner, die glauben, dass sie 1. Faschisten schon irgendwie kontrollieren und einbinden können und 2. selbst nichts zu befürchten haben.
Sehen Sie wirklich kein Problem darin, wenn Merz Vorschläge, die gegen das Grundgesetz, die europäische Gesetzgebung und internationales Recht verstoßen mithilfe von Rechtsextremen durchs Parlament bringt?
Am Ende wollen sie wieder alle nichts gewusst haben.
@Sam Urai “Die europäische Lösung wird seit 2015 versprochen und sie kommt nicht.”
In Deutschland eine Schule fertig zu Sanieren dauert auch lange.
Was haben Sie eigentlich erwartet? Das die anderen EU-Mitgliedsstaaten, die eine EU Außengrenze haben, Deutschland gegen Flüchtlinge abschotten werden?
Haben Sie gehofft, dass die wenigen, die hier ankommen werden, nur per Hubschrauber oder Flugzeug hier einreisen können?
Herr Merz u.a. betreiben hier auf unsere Kosten ein sehr riskantes Spiel.
Die Rechtsradikalen scharren sicherlich bereits vor Vorfreude mit den Hufen.
Bestätigt? Wohl eher ‘niedergerissen’.
Dublin hat nicht funktioniert, weil es darauf hinauslief, dass Italien, Griechenland und Spanien mit den Ankommenden alleingelassen wurden. Jetzt gibt es das GEAS, das Migranten in der EU verteilen soll. Die Grenzkontrollen wurden bereits massiv verschärft, es kommen heute sehr viel weniger Menschen in die EU. Dafür ertrinken Zigtausende im Mittelmeer und im Atlantik – soviel zu unseren westlichen oder christlichen “Werten”.
Übrigens: Es ist nicht möglich, eine Mauer durchs Mittelmeer zu bauen, selbst wenn die AfD das verspricht.
Dass ausreisepflichtige Straftäter z.T. nicht abgeschoben werden, ist ein Problem des Vollzugs – da ändern strengere Gesetze (die von der SPD eingebracht, aber von der CDU abgelehnt wurden) nicht das Geringste. Merz’ Manöver ist ein populistischerer PR-Stunt, der dramatische Folgen haben könnte: Wenn die Faschisten (wieder) an die Macht kommen, wird er als ihr Steigbügelhalter in den Geschichtsbüchern stehen.
Wir kennen die Geschichte; wir wissen, wer die Naziherrschaft ermöglichte – aber statt daraus zu lernen, bemühen wir uns um eine Wiederholung. Wollen wir ernsthaft darauf vertrauen, dass es nur eine ‘Farce’ wird?
Zu viele Kandidat:innen, zu viele Themen in zu kurzer Zeit. Dieses Manko hatten wir noch während der Veranstaltung eingeräumt. Es gibt darüber hinaus aus die BürgerClubs, in denen wir vier Bewerber:innen jeweils 90 Minuten Zeit geben, am Mittwoch ist Caroline Bosbach an der Reihe.
Die Themen hatten unsere Leser:innen und Leser vorgegeben: https://in-gl.de/2025/01/21/bergisch-gladbachs-wahlagenda-bundestagswahl-2025-wahlkreis-99-rheinisch-bergischer-kreis-wahlprogramm/
Das Problem ist prinzipiell nicht lösbar, 2 Stunden dauern halt nur 120 Minuten.
Ich habe auch keine Ideallösung parat, möchte nur anregen, beim nächsten Mal etwas anders heranzugehen.
Lieber U. Kleinert.
tatsächlich ist es schwer bis unmöglich in diesem oder einem anderen Format eine wirklich inhaltliche Diskussion zu führen, die tiefer geht, so wie es bei vielen Themen eigentlich notwendig wäre. So fehlten gerade linke Themen.
Das Bürgerportal hatte im Vorfeld eine Umfrage gemacht, um die zentralen Themen herauszuarbeiten und hat diese dann in den Mittelpunkt gestellt. Das ist natürlich auch eine Ursache dafür zu finden, dass einige Themen nicht angesprochen wurden, auch wenn es viele Menschen real beschäftigt. Viele Menschen haben sich längst von Politik abgewendet, weil sic sich nicht mehr vertreten fühlen und die mit ihren Sorgen im Stich gelassen werden. Diese kann Politik oder die Medien nur schwer erreichen und deshalb beteiligen sie sich nicht mehr am Diskurs oder Umfragen und ihre Stimmen werden nicht gehört. Natürlich bleibt so sehr viel auf der Strecke, was eigentlich wichtig wäre. Am Ende steht der aktive Mainstream im Mittelpunkt, der immer schon über alle anderen bestimmt, die schweigen.
Wer genau hingesehen hat, hat auch bemerkt, dass die meisten Besucher*innen schon vorher eine klare politische Richtung im Kopf hatten, da sie gut informiert sind oder sogar aktiv in einer Partei organsiert sind. Es waren diejenigen vor Ort, die immer schon etwas zu sagen hatten, die Politik bestimmen und in der Kommunalpolitik dominieren. Alle anderen blieben wie immer weg und draußen. Damit gibt sich die Politik immer wieder von Neuem ihre eigenen Referenzen und erfüllt sich ihre Prophezeiungen wiederholt selbst.
Die interessierten Zuschauer haben an dem Abend einen Einblick in die Unterschiede zwischen den Kandidat*innen und in die Menschen dahinter bekommen. Es ist wichtig, diese Diskussionen öffentlich zu führen. Einige Kandidat*innen hatten sich vorher schon in anderen Podiumsdiskussionen gegenübergestanden und Themen ausgetauscht, bei denen sie auch auf ein interessiertes Publikum gestoßen sind.
Ich danke dem Bürgerportal für diese gut vorbereitete Veranstaltung, denn sie zeigte nicht nur einen interessanten Querschnitt, sondern auch, dass Demokratie lebendig bleibt und davon lebt, dass die Menschen verschiedene Argumente hautnah wahrnehmen und austauschen. Ich fand es nicht nur unterhaltsam, denn es hat mir auch selbst Einblicke in Standpunkte verschafft.
Der Diskurs geht weiter und es bleibt eine politische Herausforderungen für die Zukunft, dass wir alle Menschen erreichen und an den demokratischen Prozessen und Entscheidungen beteiligen, statt sie langfristig aus der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen oder sogar auszugrenzen.
#tmsantillan
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“…gehört dazu auch Stefan Schäfer, der für das rechte „Bündnis Deutschland“ antritt.”
Das 90er-CDU “rechts” oder das neue mediale nazi-“rechts”?
Trauen Sie Ihren Lesern keine eigene Einordnung mehr zu?
Scheint irgendwo dazwischen zu liegen: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_Deutschland – Das ist aber offenbar eh nur eine Splitterpartei, über die man sich keine weiteren Gedanken machen muss.
Was meinen Sie eigentlich mit „mediale“? Bzw. womit begründen Sie dieses Attribut?
Naja, es ist wohl meistens keine sprachliche Faulheit, wenn man R/rechts anstatt rechtsextremistisch / Rechtsextremismus schreibt.
Mit “medial” könnte gemeint sein, dass der Begriff “rechts” in den Medien inzwischen eine bemerkenswerte Bandbreite abdeckt – von harmloser konservativer Politik bis hin zu finsteren Abgründen des Extremismus. Aber das liegt wohl weniger an der Faulheit der Medienschaffenden, sondern daran, dass politische Begriffe heutzutage so flexibel gehandhabt werden, dass man sie quasi nach Belieben zurechtbiegen kann – je nachdem, wie es gerade ins Narrativ passt.
Könnte, sicher, große Bandbreite, sicher auch. Aber Sie haben sich ja eingrenzend auf ein „mediale[s] nazi-,rechts‘“ bezogen. Wie ist das gemeint?
Unabhängig vom Lob für die hervorragende Organisation der Veranstaltung fehlt m.E. bei derartigen Veranstaltung die Prüfung + Behandlung parteiübergreifender aktueller Themen für die Öffentlichkeit wie z.B.:
Meines Erachtens sollte in Hinblick auf Abstimmungen in Davos folgendes möglichst bald und ggfs. bereits dort in den Blick der Öffentlichkeit geleitet werden:
“Strafzölle” seitens der EU (+ ggfs. weiterer Länder) sollten bei Einreise in Europa auf alle Besucher aus den Ländern erhoben werden, die nicht bereit sind, dem Klimaabkommen beizutreten.
Unabhängig von der Frage, inwieweit dies in der Praxis umgesetzt wird, führt dies zum Signal der Öffentlichkeit an die Politik einer notwendigen Umsetzung. Diese Information stärkt den Rücken unserer Politiker bei der Vertretung Europäischer Interessen und hilft, einen Niedergang der Wirtschaft Europas wegen des Nachteils hoher Energiekosten zu verringern.