Rund 200 Personen hatten sich auf dem Trotzenburgplatz versammelt. Fotos: Redaktion

Redner:innen von Linke, SPD und Grüne haben am Samstag bei einer Kundgebung in der Bergisch Gladbacher Innenstadt gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD demonstriert und dabei die CDU scharf kritisiert. Gut 200 Personen hatten sich am Trotzenburgplatz versammelt.

Vor einem Jahr hatten auf dem Trotzenburgplatz rund 1200 Menschen gegen die AfD und ihre Vertreibungspläne demonstriert, mit einem breiten Spektrum von Parteien und Personen. An diesem Samstag richtete sich der Protest in Bergisch Gladbach wie in vielen anderen Städten in erster Linie gegen die CDU, die in der abgelaufenen Woche in der Migrationspolitik zweimal mit AfD und FDP gegen SPD, Grüne und Linken gestimmt hatte. Gut 200 Personen hatten sich dieses Mal versammelt .

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Es sei „fünf Minuten vor 12“, warnte Tomás M. Santillan, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat der Linken, der die Kundgebung unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ als Privatperson angemeldet hatte und der das Abstimmungsverhalten der CDU scharf kritisierte. Die Vorschläge von „CDU, FDP, AfD und BSW sind Lösungen, die keinem helfen. Das ist kein Zukunftskonzept, sondern Sabotage.“ In einer Pressemitteilung forderte Santillan zudem den Rücktritt von CDU-Chef Friedrich Merz, FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Bundestagskandidatin Caroline Bosbach, „um ihren Parteien eine Rückbesinnung auf Demokratie und Grundrechte zu ermöglichen“. 

Tomás M. Santillan

Maik Außendorf, Bundestagsabgeordneter der Grünen, berichtete aus dem Bundestag, wie am Mittwoch zunächst dem Holocaust gedacht worden war, bevor sich am Nachmittag CDU und FDP bei ihren Entschließungsanträgen zur Begrenzung der Migration ausgerechnet von der AfD zur Mehrheit verhelfen ließ.

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Vor der Abstimmung am Freitag sei nach der „Erpressung“ durch die CDU für Grüne und SPD kein Kompromiss mehr möglich gewesen. Dennoch appellierte Außendorf an die CDU: „Kommt zurück an den Tisch der demokratischen Parteien, verhandelt mit uns“.

Hinrich Schipper, Bundestagskandidat der SPD, zeigte sich vom Abstimmungsverhalten der CDU erschüttert. „Faschisten kommen an die Macht, wenn sich demokratische Parteien nicht von ihnen abgrenzen oder gar glauben, sie kontrollieren zu können“, sagt Schipper. Auch er appellierte „an die vielen Vernünftigen in der Union: stoppen Sie diesen Irrsinn, spielen Sie nicht mit der Demokratie“.

Hinrich Schipper

Sylke Heisterhagen, Ko-Sprecherin der Linken in Rhein-Berg und für die erkrankte Mit-Organisatorin Hale Bagherzadeh eingesprungen, kritisierte, dass die CDU ein Tabu gebrochen und deutlich gezeigt habe, dass sie nicht bereit sei, die sogenannte Brandmauer gegen die AfD weiter zu stützen. In der Tat müssten sich Dinge in Deutschland ändern, aber „wer die Situation langfristig ändern möchte, muss zu sozialer Politik wechseln, die am Ende allen zu Gute kommt“.

Sylke Heisterhagen

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Ich würde mir eine offizielle Stellungnahme des Vereins “Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt e.V.” zu den Vorwürfen wünschen.

    Antworten

    1. Wie gesagt sind wir bereit, anonyme Beiträge und Pseudonyme zu akzeptieren. Wer aber schon bei der Wahl seines Pseudonyms ausgrenzt, überschreitet unsere Grenzen. Weitere Kommentare unter dieser Bezeichnung werden wir daher nicht freigeben.

      Antworten

  2. Ich habe da einen ganz grundsätzlichen Vorschlag.

    Mir fällt auf, dass sich einige Kommentatoren und -innen hier nicht mit dem Klarnamen zu erkennen geben, anderen aber Demokratiedefizite bescheinigen. Wer nicht zu seiner oder ihrer Meinung stehen möchte, sollte diese vielleicht besser für sich behalten.

    Demokratie braucht keine Heckenschützen, sondern Frauen und Männer, die für ihre Meinung einstehen.

    Mein Vorschlag ist, das Visier hochzuklappen und sich bei Kommentaren zu erkennen zu geben. Letztendlich ist dies natürlich eine redaktionelle Entscheidung des Bürgerportals.

    Antworten

    1. Wir würden das begrüßen. Wissen aber auch, dass wir mit einer Klarnamen-Pflicht viele abschrecken würden. Aus guten und weniger guten Gründen bevorzugen viele die Anonymität, gerade weil man sich hier vor Ort ja kennt. In Zweifelfällen prüfen wir aber die Identität, bevor wir Kommentare freigeben.

      Grundsätzlich appellieren wir an alle, mit seinem/ihrem Namen für die eigene Meinung einzustehen. Das erhöht auch das Gewicht des Kommentars (und im Zweifel zu einer weniger strengen Moderation).

      Georg Watzlawek, für die Redaktion

      Antworten

      1. Ich kommentiere mit Klarnamen und Parteizugehörigkeit und trotzdem werden meine Kommentare nach “Wartet auf redaktionelle Bearbeitung” freigeschaltet.

        Jürgen Niemann, Sachkundiger Bürger AfD

    2. Zur Debatte um Anonymität und Meinungsfreiheit

      Die von @Martin Verleger vertretene Auslegung von Meinungsfreiheit und Demokratie überrascht mich sehr, denn sein “Vorschlag” (wie er es nennt) bedeutet im Kern eine autoritäre Überregulierung. Mit seiner Forderung nach Klarnamen würden nicht nur offene Debatten verkürzt, sondern letztlich in Zensurpraktiken münden, die grundlegende Freiheitsrechte aushöhlen würden. Dieser Vorschlag geht dann über in der haltlosen Behauptung von Herrn Verleger, das damit ein “Demokratiedefizite” vorliegen würde. Das kann man an dieser Stelle nur an ihn zurückgeben.

      Aus historischer wie aktueller Erfahrung wissen wir: Gerade autoritäre Kräfte instrumentalisieren vermeintliche “Ordnungsmaßnahmen”, um Kritiker zu stigmatisieren. Die Geschichte lehrt uns, dass Widerstand gegen Unrecht oft nur im Schutz der Anonymität möglich war – man denke an die Weiße Rose oder den militärischen Widerstand eines Graf von Staufenbergs gegen das NS-Regime. Diese konnten nicht offen agieren. Stellen sie sich vor Sophie und Hans Scholl hätten ihre Flugblätter mit ihren Namen unterschrieben. Wieviel hätten sie dann verbreiten können. Genau nur eines. Das ist zwar heute zum Glück anders, aber es bleibt gefährlich offen zu sprechen und zu schreiben.

      Die vom Bundeskriminalamt aktuell erhobenen Zahlen (über 4.900 registrierte Angriffe auf Mandatsträger und Engagierte im Jahr 2024, +20 % zum Vorjahr), wie real die Bedrohung für demokratisch Aktive ist.

      Anonyme Beiträge bleiben ein notwendiges Korrektiv egal aus welcher politischen Richtung– solange sie nicht strafrechtlich relevant sind oder gezielt Personen diffamieren. Das Bürgerportal verdient hier Anerkennung für seine transparente Haltung dazu.

      Umso befremdlicher wirkt das Demokratieverständnis, das @Martin Verleger propagiert. Es erinnert an Mechanismen, wie sie von Regimen wie Putins Russland oder Lukaschenkos Belarus genutzt werden, um Dissens zu ersticken. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Verein „Demokratie und Vielfalt Bergisch Gladbach e.V.“ zu solch illiberalen Positionen steht. Demokratische Akteure und Antifaschisten sollten sich hier klar abgrenzen. Bitte erkennen sie die Realität politischer Gewalt in unserem Land, egal von wem sie gegen wen eingesetzt werden.

      Ich stehe übrigens als zu “Marions Meinung” und behalte diese nicht für sich, so wie es Herr Verleger von uns einfordert.

      P.S. Ein weiterer Grund, sich von dem „Demokratie und Vielfalt Bergisch Gladbach e.V.“ fernzuhalten, denn Herr Verleger bestimmt dort mit fester Hand den Kurs.

      Antworten

      2. Liebe „Marion“ ;-),
        die Bedrohungslage in unserem Staat ist also vergleichbar mit der, die die Geschwister Scholl dereinst bedrohte. Damit begeben sie sich endgültig ins Abseits zu den Schwurblern und Rechtsextremisten, die während der Pandemie Hochkonjunktur hatten und Merkel zur Diktatorin ernannten.
        Dass sie (ich bleibe mal beim „sie“, obwohl wir uns ja eigentlich duzen) so große Probleme mit dem Verein für Demokratie und Vielfalt haben, ist verständlich, aber – da sie hier anonym unterwegs sind – einfach ärgerlich.
        Zum Thema Anonymität teile ich Martin Verlegers Ansicht, dass es feige ist, nicht zu dem zu stehen, was man hier vertritt. Ich bin 78 Jahre alt und war immer politisch aktiv, insbesondere gegen Rechtsextremisten und Nazis. Immer mit Klarnamen und mit offenem Visier. Und das wird sich auch nicht ändern.

    3. In einer idealen Welt könnte ich Ihnen zustimmen. Aber zum einen sollte das Argument mehr zählen als die Person, die es äußert. Zum anderen könnte ich unter Klarnamen z.B. keine AfD-Aktivitäten mehr kommentieren, da ich mein Auto draußen parke.

      Antworten

      1. Ich bin etwas irritiert über diesen Vorschlag von Herrn Verleger, da es in meinem persönlichen Demokratieverständnis darum geht, dass zu verschiedenen Themen Argumente auszutauschen. Im besten Fall stellt man fest, dass eine andere Person Perspektiven äußert, mit denen ich meinen eigenen Blickwinkel erweitern kann. Dabei spielt doch der Name überhaupt keine Rolle !? Sofern man schaffen könnte, wertschätzend miteinander zu kommunizieren, könnten auf diesem Wege für mein Empfinden sogar Raum für konstruktive Horizont-Erweiterungen entstehen

  3. Sam Urai und Stefan W. : Sie haben meine vollste Zustimmung. Ist doch schön zu lesen, dass es auch noch übereinstimmende Meinungen gibt

    Antworten
  4. Antworten

    1. Es ist doch sinnlos, sich Meinungen von anderen Leuten anzueignen.
      Das was andere “glauben” oder “träumen” interessiert doch keinen.
      Mann muss doch einfach mal selber sein Hirn einschalten und überlegen wie solch eine “Machtergreifung” aussehen könnte.
      Bilden Sie sich lieber eigenständig Ihre Meinung bzw. erweitern Sie Ihr Wissen darüber, was 1933 hier in Deutschland geschehen ist, mit welcher Brutalität man es plötzlich zu tun bekam, wie man die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt hat.
      Auch als Bürger dieses Landes ohne “Migrationshintergrund” sollte man sich fürchten vor gewalttätigen, enthemmten Rechtsradikalen.

      Antworten

      1. Mal ganz ehrlich, glauben Sie wirklich, dass in einer digitalen, globalisierten Welt es nochmal in DE so passieren kann, dass eine kleine Gruppe die Herrschaft in DE übernimmt?
        Und meinen Sie nicht, dass das die Mitte (nicht irgendeine politisch grün-rote Blase) aufbegehrt? Also die, die jetzt tagtäglich noch den Laden am Laufen halten und die Drangsaliererei aus der Berlin ertragen.

      2. “glauben Sie wirklich” JA
        Wenn ich lese, dass, mal hier, mal dort, ganze Waffenarsenale bei diesen Fanatikern gefunden werden? Wie viele unentdeckte gibt es noch?
        Oder wenn ich mir die Dokus zu rechts Radikalismus anschaue …
        Was will man denn machen, wenn man selbst unbewaffnet ist?

        Oder wenn plötzlich mein Nachbar, der mich bereits seit längerem hasst, mich plötzlich (bewaffnet) nachts aus dem Bett weg verhaftet und behauptet, ich wäre Kommunistin, oder Gewerkschafts-/Streikführerin.
        Ein Albtraum, den ich überhaupt nicht ausprobieren möchte!

      3. Ihr Leben muss wirklich schlimm sein, wenn Sie sich darüber Gedanken machen. Lassen Sie sich von den Leuten nichts einreden und genießen sie lieber ihr Leben.

        Jeder Großstadt-Clan hat wahrscheinlich ein größeres Waffenarsenal als die paar Reichsbürger. Und ja, die müssen alle bekämpft werden, klappt aber nicht mit Kuscheljustiz- und vollstreckung.

      4. “Ihr Leben muss wirklich schlimm sein”
        Das denke ich bei Ihnen schon länger. Muss ja schlimm für Sie gewesen sein mit Frau Merkel (ohne Eier).

  5. Ich glaube kaum, dass ein potentieller AfD Wähler aufgrund einer Mahnwache seine Stimme anders vergeben wird.
    Wäre es nicht zielführender mehr Politik der Mitte umzusetzen?

    Antworten

  6. Hier die Mail, die Leon Weintraub, 99-jähriger Holocaust-Überlebender (er war im letzten Sommer Gast in Bergisch Gladbach!) an Friedrich Merz geschrieben hat:

    Sehr geehrter Herr Merz,
    voller Schrecken verfolgen meine Frau und ich Ihre derzeitige Politik. Als 99-jähriger Überlebender vom KL-Auschwitz und Häftling in Flossenbürg-82702, sowie auch anderen Lagern wende ich mich an Sie, Herr Merz, mit der dringenden Bitte, dieses menschenfeindliche “Zustrombegrenzungsgesetz” nicht weiter zu behandeln.
    Dringende Korrekturen in der Migrationspolitik sind sicherlich notwendig. Aber doch bitte nicht in der von Ihnen durchgeführten, verfassungswidrigen und rechtsradikalen Form. Arbeiten Sie mit Vernunft, mit demokratischen Parteien und vor allen Dingen unter den geltenden Gesetzen des deutschen Staates und der Europäischen Union. Die Folgen Ihrer derzeitigen Politik führen bereits schon wieder zu einer Fremdenfeindlichkeit und Polarisierung in der Gesellschaft, die wir Überlebenden des Holocausts so bitter am eigenen Leibe erfahren mussten. Arbeiten Sie mit demokratischen Parteien und Menschen guten Willens. Wenden Sie sich ab von rechtsradikalen Parteien in Deutschland und tragen Sie nicht zu eventuellen Triumphen im rechtsradikalen Lager bei.
    Ich habe als Überlebender sehr unter der Propaganda und der Verblendung der Mitläufer im sogenannten 1000-jährigen Reich gelitten, ein großer Teil meiner Familie wurde ermordet. Bitte hören Sie nicht auf die Lockrufe der Rechten und vor allen Dingen, nehmen Sie ernst, was sie von sich geben, sie meinen, was sie propagieren! Unser Grundgesetz deklariert: “Asylrecht ist Menschenrecht”. Wir sind als Menschen geboren, bleiben Sie Mensch, Herr Merz.
    Mit freundlichen Grüßen,
    Dr. Leon Weintraub
    Evamaria Loose-Weintraub

    Antworten

    1. Hat er auch einen Brief an die anderen Parteien geschrieben, die den Mund hielten als der Pali-Mob durch die Städte zog und antisemitische Parolen brüllte?

      Und die Anträge als rechtsradikal zu betiteln hilft der Sache nicht. Aber es gibt ja nur noch schwarz und weiß in der Politik.

      Antworten

      1. “Nach wie vor geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr für unser friedliches demokratisches Miteinander aus”, mahnte Innenminister Roman Poseck (54, CDU).

        Der Himmel sei Dank, dass es auch noch kluge Menschen gibt, bei denen das Hirn größer ist als die Eier.

    2. Was mag Leon Weintraub wohl empfunden haben? Vormittags steht er am gleichen Rednerpult, erzählt seine Geschichte, bekommt auch von den Abgeordneten Beifall, die nachmittags die AfD mit ins Boot holen. Schande!

      Die Mahnwache war ein wichtiges und richtiges Zeichen, dass auch in GL viele Menschen mit diesem Tabubruch nicht einverstanden sind und genau darum ging es dabei. Gut, dass die Organisatoren das so schnell hinbekommen haben.

      Antworten

  7. Wo war „Demokratie & Vielfalt Bergisch Gladbach e.V.“ bei der Mahnwache?

    Es ist enttäuschend, dass der Verein „Demokratie & Vielfalt Bergisch Gladbach e.V.“ bei der jüngsten Mahnwache nicht sichtbar war – genau in dem Moment, in dem klare Haltung gefragt war.

    Besonders irritierend ist, dass Vertreter des Vereins im Vorfeld gegenüber der Presse die Mahnwache als parteipolitisch abgetan und schlecht gemacht haben. Anstatt gemeinsam mit den Menschen ein Zeichen gegen das neue rechte Bündnis zu setzen, scheint der Verein eher den Schulterschluss mit CDU und FDP zu suchen.
    Während SPD, GRÜNE und DIE LINKE ihre demokratische Verantwortung aktiv wahrnehmen, bleibt der Verein auffällig still. Die Aussage der Vereinsvorsitzenden Sara Saura Garcia, dass „natürlich Vereinsmitglieder teilnehmen könnten“, reicht dazu nicht aus, denn demokratische Bürger brauchen dazu keinen Erlaubnisbrief zu bekommen, wenn sie ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen.
    Von einem Verein, der vorgibt sich für Demokratie und Vielfalt einzusetzen, hätte ich erwartet, dass er aktiv zur Mahnwache mobilisiert. Laut IN-GL.de ist genau das nicht geschehen. Dies wirft die Frage auf, wie „überparteilich“ der Verein tatsächlich ist – oder ob hier nicht doch klare politische Präferenzen bestehen.

    Positiv hervorheben möchte ich die Bundestagskandidaten Außendorf (GRÜNE) und Schipper (SPD), die beide der Initiative und Einladung von Santillan (LINKE) gefolgt sind. Ihre Redebeiträge auf der Mahnwache haben deutlich gemacht, dass sie nicht nur von einem Bündnis der Demokraten gegen rechte Strömungen schwadronieren, sondern es aktiv vorleben. So sagte es auch Santillan am Schluß der Mahnwache nochmal sehr eindringlich! Danke dafür!

    Mein Ergebnis: Ein Verein wie „Demokratie & Vielfalt GL“ fehlt jegliche Glaubwürdigkeit, wenn er in entscheidenden Momenten keine klare Haltung zeigt. Demokratie und Vielfalt brauchen nicht nur schöne Worte, sondern konsequentes Handeln – gerade dann, wenn es unbequem wird.

    Der neue Verein kann also weg, wenn er das auslässt und stattdessen persönliche und parteipolitische Abneigungen die Oberhand gewinnen.

    Antworten

    1. War die Woche im Bundestag kein Zeichen für Demokratie und Vielfalt.
      Es gibt vielfältige Meinungen im Plenum und es gab eine demokratische Mehrheit.

      Antworten

      1. Lieber Sam Urai,

        schauen Sie, es gibt neuen Lesestoff. Ich hatte sie ja bereits mehrfach auf das Verfassungsschutzgutachten zur AfD von 2019 hingewiesen, das Folgegutachten von 2021 wurde nun auch veröffentlicht. Auch hier finden Sie hunderte Quellen zu den verfassungswidrigen Inhalten und Aussagen der AfD:

        https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

        Leider wird uns das aktuelle Gutachten ja noch vorenthalten, so dass wir auch hier wieder nur den Stand vor vier Jahren und damit vor diversen weiteren Radikalisierungen sehen können. Hoffen wir, dass das aktuelle Gutachten auch bald geleakt wird.

      2. Demokratie ist mehr als Abstimmungen im Bundestag. Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“ – das heißt nicht, dass das Volk seine Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit mit der Stimmabgabe bei Wahlen abgibt. Eine lebendige Demokratie lebt von politischer Auseinandersetzung, nicht von Schweigen und Stillstand.
        Die Diskussion muss weitergehen – und das ist gut so. Denn solange es keine Einigkeit gibt, wie in der vergangenen Woche erkennbar wurde, bestehen auch noch keine wahren Gemeinsamkeiten.

        Gerade deshalb ist es unsere Pflicht, Haltung zu zeigen. Umso enttäuschter bin ich von denen, die sonst stets davon sprechen. Der “Verein Demokratie und Vielfalt Bergisch Gladbach e.V.” ist am Wochenende seinem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden und hat sich von linke Antifaschisten distanziert.

        Da ich ich die Arbeit des Verein schon einige zeit verfolge, würde mich sehr über eine Erklärung freuen, warum der Verein sich nicht an der Mahnwache von Herrn Santillan (Die Linke), der SPD und den GRÜNEN beteiligen wollte. Dann ändere ich vielleicht meine Meinung zu einem parteiischen und jetzt überflüssigen Verein.