So stehen Bergisch Gladbachs Politiker zu Migration und Brandmauer

Wie positionieren sich die Politiker:innen aus Rhein-Berg im heftigen Streit zwischen CDU und FDP sowie SPD und Grünen über die Begrenzung der Migration sowie zur AfD? Wir haben sie in Bund, Land und Stadt gefragt – und dokumentieren die zum Teil sehr deutlichen Antworten.

Die Debatten im Bundestag am Mittwoch und an diesem Freitag über Entschließungsanträge und ein Gesetz zur Begrenzung der Migration sowie zur Haltung gegenüber der AfD zeigen einen tiefen Riss der demokratische Mitte des Landes. Wir haben Mandatsträger und Bewerber:innen für wichtige politische Ämter in Stadt, Land und Bund gefragt, wo sie stehen – und dokumentieren ihre Antworten.

Dabei bestätigen sich die deutlichen Unterschieden zwischen den Lagern, bis hinunter auf die kommunale Ebene. Auch in der Frage, ob Mehrheiten mit der AfD im Stadtrat möglich sind.

Inhaltsverzeichnis:

• Hermann-Josef Tebroke, MdB der CDU
• Maik Außendorf, MdB der Grünen
• Christian Lindner, MdB der FDP
• Hinrich Schipper, Kandidat der SPD für den Bundestag
• Caroline Bosbach, Kandidatin der CDU für den Bundestag
• Tomás M. Santillan, Kandidat der Linken für den Bundestag
• Alexander Becker, Kandidat Volt für den Bundestag
• Martin Lucke, MdL der CDU
• Alexander Felsch, Kandidat Bürgermeister für CDU und FDP
• Marcel Kreutz, Kandidat für das Bürgermeisteramt von SPD und Grünen
• Dorothee Wasmuth, Fraktionsvorsitzende Stadtrat FDP

Alle Angesprochenen haben ähnliche Frage erhalten; einige beantworten sie einzeln, andere antworten in einem Rutsch. Die Antworten weiterer Politiker:innen stehen noch aus.

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Hermann-Josef Tebroke

Mitglied des Bundestags, CDU. Tritt bei der Wahl am 23.2. nicht erneut an

Sind die Maßnahmen, die in den Entschließungsanträgen sowie im Zustrombegrenzungsgesetz genannt werden, notwendig, rechtlich möglich, umsetzbar und effektiv?
Die Maßnahmen sind rechtlich möglich. Die im Zustrombegrenzungsgesetz vorgesehenen Regelungen waren bereits Gesetz. Sie wären ein erster wichtiger Schritt und notwendig als Signal einer Politik, die endlich glaubwürdig die Probleme der Fluchtmigration angeht.

Welches konkretes Ziel kann mit einer Umsetzung dieser Maßnahmen erreicht werden?
Sie sollen zeigen, dass der Betroffenheit und Analyse offensichtlicher Überforderung konkrete Schlussfolgerungen zu mehr Ordnung in der Asylpolitik folgen. Die gezielte Begrenzung von illegaler Fluchtmigration schafft Entlastung überforderter Kapazitäten und mehr Möglichkeiten für nachgewiesen bedürftge Schutzberechtigte.  

Haben Sie Vorbehalte bei diesen Maßnahmen?
Die Maßnahmen zielen auf die Begrenzung illegaler Migration. Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in unserem Land engagieren, sind willkommen. Das darf nie in Frage gestellt werden.  

Wir wollen nicht nur die „Brandmauer sichern“, sondern vor allem das „Feuer dahinter löschen“.

Wie definieren Sie vor dem Hintergrund der Ereignisse dieser Woche die „Brandmauer gegen die AfD“?
Wichtig: Wir wollen als Union nicht nur die „Brandmauer sichern“, sondern vor allem das „Feuer dahinter löschen“. Und das resultiert aus Unzufriedenheit von Wählern und aus Unzulänglichkeiten in der Politik. Demokratie gerät in Gefahr, wo sie nicht liefert, weil Parteien Probleme nicht benennen oder nicht entscheiden können/wollen.

Sehen Sie Raum für Kompromisse mit SPD und Grünen?
Nicht mehr. In den letzten Monaten hat es zahlreiche und intensive Gespräche gegeben. Zuletzt hat sich die FDP heute um Kompromisse bemüht; Grüne und SPD waren dazu nicht bereit.

War es richtig, diese Maßnahmen im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, auch wenn klar war, dass eine Mehrheit nur mit der AfD zu erreichen ist?
Im Vordergrund stand die Sachentscheidung. Bei der Abstimmung über die unverbindlicheren Anträge am Montag war nicht klar, dass sich die Mitglieder der Grünen und der SPD sämtlich nicht anschließen würden.

Sind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass die Union im Bundestag auch in Zukunft Anträge einbringt, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten können?
Die Frage stellt sich nicht. Die Union wird auch in Zukunft mit der AfD weder kooperieren und auch nicht koalieren. Problematisch ist, wenn andere Fraktionen in der Mitte des Parlamentes Kompromisse einzugeben, nicht bereit sind.

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Maik Außendorf

Mitglied des Bundestags, Grüne. Tritt am 23.2. erneut an

Sind die Maßnahmen, die in den Entschließungsanträgen sowie im Zustrombegrenzungsgesetz genannt werden, notwendig, rechtlich möglich, umsetzbar und effektiv?
Das Gesetz enthält ausschließlich Maßnahmen, die gegen Migration gerichtet sind. Sie lenken die notwendige Debatte über Maßnahmen, die die Sicherheit im Land erhöhen, weg von den eigentlichen Fragen, hin zu Migration. Es wird damit der Eindruck erweckt, allein Migration sei die Ursache für Gewalt.

Vor allem der Familiennachzug gilt als Integrations-fördernd, vor allem Kinder und Frauen fallen unter diese Nachzugsregeln. Ich kann nicht nachvollziehen, wie das gegen Gewalt helfen sollte. 

Wir haben heute vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zurück in den Innenausschuss zu überweisen, dort hätten dann die Fachpolitiker*innen über Details und mögliche Kompromisse verhandeln können.

Es gab im letzten Jahr auch Messerattacken in Recklinghausen, Moers, Siegen. Allesamt begangen von Deutschen ohne Migrationshintergrund. Gegen diese Fälle von Gewalt helfen Gesetze gegen Migration gar nichts. Jede Form von Gewalt gegen Menschen muss unterbunden werden.

Gewalt tritt in vielfältigen Konstellationen auf. Eine möchte ich hier exemplarisch herausstellen: fast jeden Tag gibt es in Deutschland einen Mord an Frauen (Femizid), meist im häuslichen Umfeld. Die Täter sind finden sich in allen gesellschaftlichen Schichten und Herkunftsnationalitäten. Wir müssen als Staat gegen alle Formen von Gewalt besser vorgehen. 

Bei welchen dieser Maßnahmen könnten Sie mitgehen?
Siehe oben, das wäre im Zuge von Detail-Verhandlungen zu klären gewesen, leider haben CDU/CSU + FDP + AfD gemeinsam die Rücküberweisung in den Ausschuss abgelehnt.

Was schlagen Sie / Ihre Partei alternativ vor?
Wir haben bereits im letzten Sommer ein umfangreiches Sicherheits-Paket vorgelegt und uns auf europäischer Ebene für ein Gemeinsames Europäisches Asyl System (kurz GEAS) eingesetzt. Erstmals wurde so europäisch ein Verteilmechanismus vereinbart. Leider haben Unions-geführte Länder dieses Gesetz im Bundesrat blockiert.

Weiterhin gibt es über 170.000 Haftbefehle in Deutschland, davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten, die nicht vollstreckt werden. Hier gibt es ein eklatantes Vollzugsproblem und nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko. Außerdem müssen wir die Kapazitäten und Prozesse zur Betreuung von gewaltbereiten Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessern.

Sehen Sie Raum für Kompromisse mit CDU und FDP?
Ja, die wären dann durch die Fachpolitiker*innen auszuhandeln. Am Ende müssen es Lösungen sein, die wirklich helfen, rechtskonform sind und Europa nicht zerstören.

Merz hat erstmals einer rechtsextremen Partei ermöglicht, eine Macht-Option auszuüben.

Was bedeutet es, dass die CDU diese Maßnahmen im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, auch wenn klar war, dass eine Mehrheit nur mit der AfD zu erreichen ist?
Das bedeutet zunächst: Friedrich Merz hat sein Wort vom 13.11.2024 gebrochen. Damals hat er wörtlich im Deutschen Bundestag erklärt, genau dies nicht zu tun, sondern nur Anträge zur Abstimmung zu stellen, für die vorher eine demokratische Mehrheit vereinbart wurde. Dass ein Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der Union sein Wort so eklatant bricht ist einmalig. Damit sind seine Erklärungen zur AfD nicht einschätzbar. Welches Wort bricht er womöglich als nächstes?

Friedrich Merz hat damit erstmals einer rechtsextremen Partei seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht, eine Macht-Option auszuüben.

Gibt es darüber hinaus Aspekte zu diesem Themenkomplex, die Sie gerne noch erläutern möchten?
Am Mittwoch hat die Union das erste Mal mit der FDP und AfD gemeinsam einen Antrag durchgestimmt. Darin ging es um dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen. Beides ist rechtswidrig und schadet dem Ansehen von Deutschland in Europa und der Welt massiv. Dazu habe ich noch am Mittwoch Abend im Deutschen Bundestag gesprochen. Die ganze Rede gibt es in der Mediathek des Deutschen Bundestages.

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Christian Lindner

Bundesvorsitzender der FDP und Bundestagsabgeordneter der Liberalen

„Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland muss ein Anliegen der politischen Mitte sein, wir dürfen das nicht Rändern überlassen. Wenn die Demokratie hier nicht liefert, suchen sich die Menschen im Zweifel eine autoritäre Alternative zur Demokratie.

Leider haben SPD und Grüne heute unser Kompromissangebot im Deutschen Bundestag ausgeschlagen und haben so zu verantworten, dass es keine Mehrheit für die Migrationswende in der politischen Mitte gibt. Grüne und SPD wollen offensichtlich lieber mit der Angst vor der AfD Wahlkampf machen, anstatt an einer Lösung mitzuwirken.

Für die FDP gilt immer: Wir entscheiden nach der Sache. Deswegen haben wir dem Gesetz heute auch zugestimmt, die geforderten Maßnahmen sind richtig. Ein neuer Bundestag hat die vordringlichste Aufgabe, aus der politischen Mitte endlich für mehr Kontrolle und Steuerung in der Einwanderungspolitik zu sorgen.“

Hier finden Sie die Rede von Christian Lindner am Mittwoch zu den Entschließungsanträgen.

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Hinrich Schipper

Kandidat der SPD für die Bundestagswahl

Sind die Maßnahmen, die in den Entschließungsanträgen sowie im Zustrombegrenzungsgesetz genannt werden, notwendig, rechtlich möglich, umsetzbar und effektiv?
Viele der von der CDU/CSU geforderten Maßnahmen sind populistisch motiviert und rechtlich fragwürdig. Pauschale Zurückweisungen an den Grenzen verstoßen gegen das EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Jeder Mensch hat das Recht auf eine individuelle Prüfung seines Asylgesuchs. Nationale Alleingänge an den Grenzen würden das europäische Asylsystem weiter destabilisieren und Chaos verursachen.

Das Migrationsproblem lässt sich nicht durch nationale Symbolpolitik lösen. Kein Land in Europa kann Migration allein steuern. Eine langfristig tragfähige Lösung braucht ein gemeinsames, funktionierendes europäisches Asylsystem, das Schutzsuchende gerecht auf die EU-Staaten verteilt. CDU und CSU haben gegen das deutsche Umsetzungsgesetz zum Gemeinsamen Europäische Asylsystem (GEAS) gestimmt. Eine rein deutsche Lösung wird nicht effektiv sein!

Bei welchen dieser Maßnahmen könnten Sie mitgehen?
Die SPD steht für eine klare und geregelte Migrationspolitik, die legale Wege stärkt – rechtsstaatlich und europäisch abgestimmt.

Beschleunigte Asylverfahren sind sinnvoll, um schneller zu entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht. Mehr EU-weite Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern müssen geschlossen werden, um Abschiebungen praktikabler zu machen. Die Sicherung der EU-Außengrenzen muss verbessert werden, damit Migration geordnet abläuft – aber mit menschenwürdigen Standards. Was nicht geht: Alle Lösungen, die EU- und Völkerrecht ignorieren oder nur auf nationale Alleingänge setzen.

Was schlagen Sie / Ihre Partei alternativ vor?
CDU und CSU haben in den vergangenen Wochen unter anderem ein Sicherheitspaket mit mehr Befugnissen für die Behörden und eine Reform des Bundespolizeigesetzes blockiert. 

Deshalb setzt die SPD auf: 

• Ein funktionierendes EU-Asylsystem, das vor kurzem von Bundeskanzler Olaf Scholz auf EU-Ebene verhandelt und beschlossen wurde: Eine faire Verteilung von Geflüchteten auf alle Mitgliedsstaaten, damit nicht nur einzelne Länder die Hauptlast tragen. 
• Sichere und legale Einwanderungswege: Klare Regeln für Arbeitsmigration, damit sich weniger Menschen auf gefährliche illegale Wege begeben müssen. 
• Mehr Rückführungsabkommen mit Drittstaaten: Wer nicht bleiben darf, muss zurückgeführt werdenkönnen – aber nur mit rechtsstaatlichen Mitteln. 
• Stärkere Kontrollen der EU-Außengrenzen: Schutz und Registrierung müssen dort erfolgen, nicht erst an den deutschen Grenzen.

Was wir definitiv nicht tun: Auf Populismus setzen und europäisches Recht ignorieren. Deutschland kann Migration nicht allein steuern, – das geht nur in Zusammenarbeit mit unseren EU-Partnern. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen würden den Schengen-Raum zerstören und wären darüber hinaus Gift für die Wirtschaft!

Sehen Sie Raum für Kompromisse mit CDU und FDP?
Ich hoffe es, mache mir hier aber große Sorgen. Es ist Herr Merz, der verkündet hat, bei diesem Thema seien keine Kompromisse  mehr möglich. Im Parlamentarismus ist aber der Kompromiss der Kitt, der das politische System zusammenhält. 

Ja, wir sind natürlich immer zu Kompromissen mit allen demokratischen Parteien bereit, aber nur dort, wo Maßnahmen umsetzbar, rechtsstaatlich und mit europäischem Recht vereinbar sind. Eine Einigung ist möglich, wenn es um schnellere Asylverfahren, stärkere EU-Rückführungsabkommen oder Arbeitsmigration geht. 

Das ist eine bewusste Normalisierung der AfD, keine taktische Panne.

Was bedeutet es, dass die CDU diese Maßnahmen im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, auch wenn klar war, dass eine Mehrheit nur mit der AfD zu erreichen ist?
Das ist ein wirklicher Tabubruch und ein beispielloser Vorgang in der Geschichte unseres Landes. Die CDU wusste, dass ihre Anträge nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit haben würden – und hat es trotzdem darauf angelegt. Merz hat die Zustimmung einer in weiten Teilen rechtsradikalen Partei benutzt, um die Parteien der demokratischen Mitte zu erpressen. 

Das ist eine bewusste Normalisierung der AfD, keine taktische Panne. Es ist ein unverantwortliches Spielen mit der Demokratie und ein Angriff auf den demokratischen Grundkonsens der Bundesrepublik. 

Das zeigt: Die CDU ist bereit, mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, wenn es ihr politisch nützt. Das ist unverantwortlich. Und das werden wir nicht hinnehmen. Herr Merz hat gezeigt, dass er nicht die Größe hat Bundeskanzler zu werden!

Gibt es darüber hinaus Aspekte zu diesem Themenkomplex, die Sie gerne noch erläutern möchten?
Ja! Wie viele Bürgerinnen und Bürger bin ich sehr besorgt und alarmiert. Das Handeln demokratischer, verantwortlicher Kräfte unterscheidet sich von dem von Populisten darin, dass sie auch in aufgeheizten, emotionalen Zeiten, auch im Angesicht schrecklicher akuter Ereignisse an Werten orientierte Politik anbieten müssen.

Vernunft, Verstand und Rechtsstaatlichkeit müssen immer Maßstab demokratischer Politik sein, nicht Emotionen und aktionistische Impulse. Auch wenn das manchmal viel von uns allen abverlangt, das ist unsere Verantwortung. Ich fordere CDU/CSU auf, sich hieran zu erinnern.

Und wir müssen aufhören, Migration nur als Bedrohung zu sehen. Deutschland braucht Zuwanderung – für den Arbeitsmarkt, für den Wohlstand, für die soziale Sicherung. Die SPD setzt auf kluge Steuerung statt Panikmache. Wer echte Lösungen will, muss europäisch denken – und nicht in nationalen Alleingängen.

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Caroline Bosbach

Kandidatin der CDU für den Bundestag

Sind die Maßnahmen, die in den Entschließungsanträgen sowie im Zustrombegrenzungsgesetz genannt werden, notwendig, rechtlich möglich, umsetzbar und effektiv?
 Ja. Die Zurückweisungen an den Landesgrenzen trotz Asylbegehren wären nur dann europarechtlich strittig, wenn kein „nationaler Notstand” gemäß Art. 72 der Geschäftsordnung über die Arbeitsweise der EU festgestellt werden könnte. Gerade dies ist/wäre aber beabsichtigt.

Die Erweiterung des Gesetzeszwecks in Paragraph 1 des AufenthaltG durch das Wort „Begrenzung” WAR BEREITS geltendes Recht bis 2023. Rechtliche Bedenken wurden nie erhoben. Warum auch

Rechtliche Bedenken gegen die Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei sind mir nicht bekannt. 

Die temporäre Aussetzung des Familiennachzuges zu nur subsidiär Schutzbedürftigen WAR BEREITS geltendes Recht.

Die letztgenannten Maßnahmen wurden von allen 16 Ministerpräsidenten verlangt. 
Selbstverständlich sind diese Maßnahmen umsetzbar und wären auch effektiv.

Verfassungsrechtlich alleine fraglich wäre unbegrenzte Aussetzung des Familiennachzuges, daher hatte die Union Befristung angeboten. Rot-Grün hat das abgelehnt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zur Reduzierung der irregulären Migration dringend notwendig. 

Welches konkretes Ziel kann mit einer Umsetzung dieser Maßnahmen erreicht werden? 
Die dringende und deutliche Begrenzung der irregulären Migration

Haben Sie Bedenken bei diesen Maßnahmen? 
Nein, sie sind überfällig 

Sehen Sie Raum für Kompromisse mit SPD und Grünen?
SPD und Grüne haben gezeigt, dass sie die Bekämpfung der illegalen Migration nicht mittragen wollen. 

Mir gefällt es persönlich nicht, dass wir die Stimmen der AfD gebraucht haben.

War es richtig, diese Maßnahmen im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, auch wenn klar war, dass eine Mehrheit nur mit der AfD zu erreichen ist? 
Rot-Grün hat die Asylwende blockiert. Mir gefällt es persönlich nicht, dass wir die Stimmen der AfD Fraktion gebraucht haben, um dem Entschließungsantrag zu einer Mehrheit zu verhelfen – die Restampel hätte zustimmen können, aber sie hat sich verweigert.  

Sind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass die Union im Bundestag auch in Zukunft Anträge einbringt, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten können? 
Ich bin damit einverstanden, dass die Resteampel endlich ihre Blockadehaltung aufgibt und die SPD aufhört, jetzt plötzlich sogar solche Regelungen abzulehnen, die sie früher mit der Union selber beschlossen hatte. 

Wie definieren Sie vor dem Hintergrund der Ereignisse dieser Woche die „Brandmauer gegen die AfD“. Anders gefragt: Was geht aus Ihrer Sicht auf keinen Fall? 
Jedwede Zusammenarbeit, Kooperation oder gar Koalition, deshalb macht das die Union auch nicht.

Gibt es darüber hinaus Aspekte zu diesem Themenkomplex, die Sie gerne noch erläutern möchten? 
Es ist schlichtweg unbegreiflich ist, dass die SPD jetzt plötzlich sogar solche Regelungen ablehnt, die sie früher mit der Union selber beschlossen hatte.

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Tomás M. Santillán 

Kandidat der Linken für die Bundestagswahl

Sind die Maßnahmen, die in den Entschließungsanträgen sowie im Zustrombegrenzungsgesetz genannt werden, notwendig, rechtlich möglich, umsetzbar und effektiv? 
Die Vorschläge zur Verschärfung der Einwanderungspolitik werden von Die Linke klar abgelehnt, da sie weder notwendig, umsetzbar noch effektiv sind. Sie sind rechtswidrig und verstoßen gegen europäische Verträge sowie UN-Konventionen. Um sie verfassungskonform zu gestalten, müssten Grundrechte ausgehöhlt werden, was das Ziel der AfD ist. Erfahrungen zeigen, dass solche Maßnahmen lediglich zu einer Verlagerung von Migrationsbewegung innerhalb Europas führen, ohne das die Zuwanderung abnimmt. Ein striktes nationales Grenzregime widerspricht europäischen Werten und hätte negative wirtschaftliche Folgen. CDU, FDP und BSW müssen sich die Frage gefallen lassen, wie sie mit Menschen umgehen wollen, die an Europas Grenzen um Einlass bitten. Deren jetzigen Vorschläge sind: Zurückweisen ins Meer mit tödlichen Konsequenzen.

Bei welchen dieser Maßnahmen könnten Sie mitgehen? 
Keine der 5 Punkte, die CDU, AfD und BSW gemeinsam abgestimmt haben kann ich mitgehen! Ich lehne die Abschottung der Grenzen in Europa ab. Es gibt keine „illegalen Einwanderer“, denn kein Menschen ist „illegal“ oder „irregulär“. Diese rassistischen Konstruktionen stammen aus dem Programm der AfD. Das geforderte Grenzregime würde das Grundrecht aus Asyl und UN-Konventionen aushebeln. Für Straftäter greift das Strafrecht. Ein Rechtstaat muss alle Menschen gleich behandeln, egal vorher sie kommen. Das sind Grund- und Menschenrechte und wir halten daran fest.

Was schlagen Sie / Ihre Partei alternativ vor?  
Es gibt keine einfachen Lösungen, wie sie uns ein Teil des Bundestags in der letzten Wochen glauben machen wollte. Die nachhaltige Migrationspolitik Europas sollte die Ursachen von Flucht und Migration bekämpfen, anstatt auf repressive Maßnahmen zu setzen. Europa muss mehr in Entwicklungshilfe, Frieden, Demokratie, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz investieren, um die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern. Die bisherige Außen- und Wirtschaftspolitik Europas hat oft zu Krisen beigetragen. Investitionen in humanitäre Maßnahmen außerhalb Europas können langfristig Kosten für Grenzsicherung und soziale Leistungen innerhalb Europas senken.

Die Integration von Menschen im Inland muss verbessert werden. Dies umfasst nicht nur die Unterbringung, sondern auch kulturellen Austausch, Ausbildung und Arbeitsmarktintegration. Die schrecklichen Ereignisse in Aschaffenburg haben auch gezeigt, dass wir mehr soziale und psychologische Betreuung für die Menschen benötigen. 
Hier hat Deutschland in den letzten Jahrzehnten Versäumnisse gezeigt, auch gegenüber der eigenen Bevölkerung. Zudem ist mehr bezahlbarer Wohnraum für alle notwendig, um die Lebensbedingungen für alle zu verbessern und soziale Konflikte damit zu verringern.

Was bedeutet es, dass die CDU diese Maßnahmen im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, auch wenn klar war, dass eine Mehrheit nur mit der AfD zu erreichen ist? 
Dieser Paradigmenwechsel in der CDU zeichnete sich seit Mitte 2023 ab. Leider nähern sich nicht nur diese der AfD an, sondern auch andere Parteien im Bundestag zeigen ähnliche Tendenzen, etwa durch den menschfeindlichen EU-Asylkompromiss und Forderungen der Ampel-Regierung nach mehr Abschiebungen und Repression. Dies bedroht die Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsgrundlagen und humanistische Werte, die aus den Lehren der NS-Diktatur, der Shoa und den Weltkriegen resultieren. 

Gibt es darüber hinaus Aspekte zu diesem Themenkomplex, die Sie gerne noch erläutern möchten? 
Ich selbst bin Migrant und hatte zeitlebens bis heute Kontakt mit Rassismus. Das hat mich politisch geprägt und deshalb bin ich auch so empört über die Entwicklungen der letzten Wochen in anderen Parteien. Ich hoffe auf eine Erneuerung des Bündnis der Demokrat*innen für Freiheit und Vielfalt ein. Die Linke zeigt Bereitschaft zu diesem offenen Diskurs, in dem Meinungsverschiedenheiten besprochen werden Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der AfD ab und unterstütze deren Verbot, da die AfD den demokratischen Rechtsstaat zerstören will.

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Alexander Felsch

Kandidat der CDU und FDP für das Bürgermeisteramt in Bergisch Gladbach, in einem gemeinsamen Statement mit Thomas Hartmann (CDU Vorsitz Bergisch Gladbach) und Michael Metten (Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat)

Sind die Maßnahmen, die in den Entschließungsanträgen sowie im Zustrombegrenzungsgesetz genannt werden, aus Ihrer Sicht notwendig, rechtlich möglich, umsetzbar und effektiv?  
Der überwiegende (!) Teil der Bevölkerung unterstützt diese Maßnahmen, wie auch aktuelle Umfragen zeigen. Eine Umsetzung der im Gesetz genannten Maßnahmen ist nicht nur notwendig, sondern überfällig!

Welches konkretes Ziel kann mit einer Umsetzung dieser Maßnahmen erreicht werden?  
Das erste und ganz wichtige Signal wäre, dass ein Wechsel von erklärter Betroffenheit hin zum konsequenten politischen Handeln stattfindet. Ziel des Gesetzes ist es – wie der Name bereits zum Ausdruck bringt – den Zustrom irregulärer Migration deutlich zu begrenzen, so dass wir vom Bund, über die Länder bis zu den Kommunen wieder in der Lage sind, diejenigen mit Bleibeperspektive erfolgreich in unsere Gesellschaft durch Sprache, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu integrieren.

War es aus Ihrer Sicht richtig, diese Maßnahmen im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, auch wenn klar war, dass eine Mehrheit nur mit der AfD zu erreichen ist?  
Erfolgreiche Demokratien zeichnen sich durch die Fähigkeit zum Kompromiss in der demokratischen Mitte aus. Mit der Verweigerung von SPD und Grünen gegenüber jedwedem politischen Kompromiss, hat die Minderheitsregierung Fakten geschaffen. Es ist Aufgabe der Union als größte Oppositionsfraktion inhaltliche Alternativen aufzuzeigen und diese mit parlamentarischen Initiativen zu untermauern. 

In einer Demokratie wird dann darüber abgestimmt und die Mehrheit entscheidet.

Ist ein solches Vorgehen nun auch im Stadtrat denkbar? Falls ja, unter welchen Umständen / bei welchen Themen?  
Wir stellen regelmäßig Anträge, weil es unsere Aufgabe ist, Dinge in und für die Stadt zu gestalten. In einer Demokratie wird dann darüber abgestimmt und die Mehrheit entscheidet.

Wie definieren Sie vor dem Hintergrund der Ereignisse dieser Woche die „Brandmauer gegen die AfD“?
Es wird auf allen Ebenen weiterhin keine Gespräche, kein abgestimmtes Verhalten oder gar Koalitionen mit der AfD geben.

Gibt es darüber hinaus Aspekte zu diesem Themenkomplex, die Sie gerne noch erläutern möchten?  
Bei der letzten Bundestagswahl hatte die AfD 10,3 Prozent und steht nach knapp 4 Jahren mit der von Olaf Scholz geführten Regierung in Umfragen bei ca. 20 Prozent. Das sollte uns zu denken geben…

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Marcel Kreutz

Kandidat der SPD und Grünen für das Bürgermeisteramt

„Unsere Stadt macht Zusammenhalt stark, nicht Spaltung. Die demokratische Mitte muss bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Sache immer in der Lage sein, Probleme gemeinsam zu lösen. Das heißt auch, keine Mehrheiten mit denen zu bilden, die gegen Migranten hetzen und zuletzt in Baden-Württemberg gefälschte Abschiebetickets an Menschen mit Migrationshintergrund verteilt haben.

Diese Brandmauer nach rechts einzureißen – allein zu Wahlkampfzwecken – entsetzt mich. Dass selbst die deutlichen Warnungen der Kirchen und von Bundeskanzlerin a.D. Merkel die CDU-Führung nicht zum Umdenken bewegt haben, zeigt, dass sie auf diese Weise den Weg der Mitte verlässt.

Weder auf Bundes- noch auf Landesebene und schon gar nicht in unserer Stadt darf es ein solches Verhalten geben. Auf kommunaler Ebene werde ich mich immer dafür einsetzen, dass Entscheidungen unabhängig von extremistischen oder populistischen Kräften getroffen werden. 

Wir haben erhebliche Herausforderungen als Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Nicht zuletzt die viel zu geringe finanzielle Ausstattung der NRW-Kommunen speziell für diese Aufgaben muss dringend reformiert werden. Das ändert aber nichts daran, dass die Lösungen hierzu innerhalb der demokratischen Mitte gefunden werden müssen.“

Martin Lucke

Landtagsabgeordneter der CDU

Wie auch die Fraktion von CDU/CSU im Bundestag weigere ich mich, die abscheulichen Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg sowie anderen Orten als die neue Normalität zu akzeptieren. Besonders als Vater hat mich die Tat von Aschaffenburg tief bewegt. 

Hier ist der Staat in seinem Kern, seinem elementaren Schutzauftrag, berührt. Ich bedauere es ausdrücklich, dass es diese Ereignisse braucht, um zu handeln. Denn die Debatte rund um die Taten führt dazu, dass die überwiegende Anzahl der Menschen, die nach Deutschland einwandern, sich friedlich verhalten und einen großen Wert für unsere Gesellschaft haben, ebenfalls unter Vorwürfen leidet.

Mir wäre es deswegen schon lange lieber gewesen und ich habe wiederholt auch im Landtag dafür geworben, dass wir unabhängig von solchen Ereignissen eine Kurskorrektur vollziehen. Hin zu einer Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt sowie der Zuwanderung der Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, weg von illegaler Migration.

Es geht darum, dass der Staat und nicht das Recht des Stärkeren entscheidet

Aktuell sind wir leider wieder in einer Situation, die die Bevölkerung aufwühlt. Wenn Mitgefühl und Anteilnahme ernst gemeint sind und nicht immer mehr zu einem rein politischen Ritual verkommen sollen, dann bedarf es entschlossener Maßnahmen gegen illegale Migration und rechtswidrige Aufenthalte. Es geht darum, dass der Staat und nicht das Recht des Stärkeren entscheidet, wer in Deutschland sein und wer in unser Land reinkommen darf.

Beim Zustrombegrenzungsgesetz geht und ging es um drei Dinge: Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, dass das Wort Begrenzung als Ziel im Aufenthaltsgesetz wieder aufgenommen wird und die Befugnisse für die Bundespolizei beim Vollzug des Aufenthaltsrechts ausgeweitet werden. Natürlich wäre dieses Gesetz kein Allheilmittel gewesen, aber ein notwendiger erster Schritt, um die Kontrolle des Staates zurückzugewinnen und das geltende Recht wieder durchzusetzen.

Richtiges wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen.

Die Lage erlaubte es meines Erachtens nicht länger, politische Entscheidungen weiter aufzuschieben. Eine Mehrheit in der Mitte des Parlaments wurde gesucht, doch SPD und Grüne haben sich dieser verweigert. Und Richtiges wird nicht falsch, weil die Falschen zustimmen.

Die Bundestagsfraktion stand vor einer Frage: Möchten wir weiter ohnmächtig zusehen, wie Menschen in Deutschland bedroht, verletzt und ermordet werden oder können wir endlich die dringend notwendigen Maßnahmen ergreifen? 

Niemand will die Bilder von feixenden, johlenden AfD-Abgeordneten sehen. Sie zeigen, wie abstoßend diese Partei agiert und wie wenig sie den Ernst der Lage erkennt. Fest steht: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben. Diese Partei ist ein Feind der Demokratie und muss entschieden bekämpft werden, das ist meine Überzeugung und auch das Credo der CDU/CSU. Und eine Zusammenarbeit gab es auch jetzt nicht, da mögen die politischen Mitbewerber auch noch so laut schreien.

Ich bin mir sicher: Wer dieses Thema den extremen Rändern überlässt, spielt ihnen direkt in die Hände. Die Demokratie gerät auch in Gefahr, wenn eine gesellschaftliche und politische Minderheit – SPD und Grüne – die Radikalen als Werkzeug benutzt, um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren.

Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die AfD 10,3 Prozent. Nach fast vier Jahren unter der von Olaf Scholz geführten Regierung liegt sie in den aktuellen Umfragen nun bei über 20 Prozent. Dieser Umstand sollte uns nachdenklich stimmen. Die Lage in Deutschland ist ernst, die Sorgen der Bevölkerung sind groß. Die Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität.  

Dass der Gesetzentwurf keine Mehrheit gefunden hat, ist bedauerlich. Gleichwohl haben die Bürger jetzt eine klare Sicht und können Ende Februar entscheiden, wohin es gehen soll. Dabei steht die CDU für einen Kurswechsel, der keinen Aufschub duldet, aber auch für eine klare Abgrenzung gegen die AfD.

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Dorothee Wasmuth

Kreisvorsitzende und Fraktionschefin der FDP im Stadtrat

Sind die Maßnahmen, die in den Entschließungsanträgen sowie im Zustrombegrenzungsgesetz genannt werden, aus Ihrer Sicht notwendig, rechtlich möglich, umsetzbar und effektiv? 
Ein Wandel in der Migrationspolitik ist zwingend erforderlich, dies fordert die FDP seit 2017. Die Bewertung, ob die Maßnahmen rechtlich möglich und umsetzbar sind, treffen die zuständigen Fachleute in den Parteien. Diese Entscheidung haben sich die politischen Parteien der demokratischen Mitte im Parlament nicht leicht gemacht. Aufgabe der Politik ist es, Vorschläge für Maßnahmen zur Lösung problematischer Situationen zu erarbeiten. Wir als FDP sind der Auffassung, dass die im Gesetzentwurf der Union formulierten Maßnahmen sinnvoll sind, rechtlich und praktisch möglich sind und für unser Land positiv sind.

Welches konkretes Ziel kann mit einer Umsetzung dieser Maßnahmen erreicht werden? 
Die Migrationspolitik soll die schutzbedürftigen Menschen schützen, gewollte Einwanderung regeln, den Menschen in Deutschland wieder mehr Sicherheit geben und dafür sorgen, dass unser Land, unsere Kommunen nicht über Gebühr belastet werden. 

Ideologische Grabenkämpfe, die inhaltliche Themen ausklammern, schaden der Demokratie und helfen den rechten Rändern.

Haben Sie Bedenken / Vorbehalte bei diesen Maßnahmen? 
Die größten Bedenken habe ich wegen der Art und Weise, wie mit diesen Maßnahmen umgegangen wird. Ideologische Grabenkämpfe, die inhaltliche Themen ausklammern, schaden der Demokratie und helfen den rechten Rändern.

War es aus Ihrer Sicht richtig, diese Maßnahmen im Bundestag zur Abstimmungzu stellen, auch wenn klar war, dass eine Mehrheit nur mit der AfD zu erreichen ist? 
Die heutige Sitzung des Bundestages ist stundenlang unterbrochen worden, weil die FDP-Fraktion und die Unionsfraktion bemüht waren, eine gemeinsame Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu ermöglichen. Leider hat Grün-Rot sich dafür entschieden, statt politischer inhaltlicher Lösungen, die vermeintliche Empörung in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu stellen. 

Grundsätzlich ist im Vorfeld nicht klar, wie eine Abstimmung ausgeht. Die demokratische Entscheidungsfindung erfolgt in unseren Parlamenten und Räten. Sachlich gute Anträge sollten daher immer eingereicht werden. Wir geben einzelnen Parteien zu viel Macht, wenn wir sie auch medial immer wieder in den Mittelpunkt stellen. Das Einbringen guter Anträge von einem eventuell vorab klaren Abstimmungsergebnis abhängig zu machen, widerspricht einer parlamentarischen Demokratie. 

Trotzdem hätte man die Situation diese Woche vermeiden müssen. Durch geregelte vorgezogene Neuwahlen wie von Christian Lindner und der FDP dem Bundeskanzler vorgeschlagen, hätte es diese aktuelle Sachlage nicht gegeben. 

Wäre die FDP bereit, in den Stadtrat Anträge einzubringen oder solche der CDU zu unterstützen, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten können? 
Wir werden niemals aktiv die AfD um Zustimmung für einen Antrag bitten, jedoch werden wir auch nicht das Einbringen sachlich guter Anträge im Vorhinein davon abhängig machen, wie das Abstimmungsergebnis sein wird. 

Wir können nicht jeden Antrag erst durch alle Fraktionen laufen lassen und fragen, ob dieser Zustimmung oder Ablehnung findet. Damit würde die demokratischen Entscheidungsfindung in Rat und Ausschüssen ausgehebelt. Insofern ist die Fragestellung spekulativ.

Wie definieren Sie vor dem Hintergrund der Ereignisse dieser Woche die „Brandmauer gegen die AfD“?
Es geht auf keinen Fall, aktiv mit der AfD zusammenzuarbeiten bzw. zu koalieren. 

Gibt es darüber hinaus Aspekte zu diesem Themenkomplex, die Sie gerne noch erläutern möchten? 
Ich finde es nicht richtig, die AfD aus Podiumsdiskussionen u. ä. herauszuhalten Die Vertreter der AfD diskreditieren sich durch ihre Antworten im Regelfall selbst. 
Dennoch wird sie – anders als z.B. in Dänemark – medial ständig in den Mittelpunkt gerückt. Damit bestimmt sie schon lange und immer mehr die deutsche Politik. Es wird in Zukunft so sein, dass demokratische Parteien wie hypnotisiert auf die AfD und deren mediale Wirkung schielen, um bei eventuell fehlenden Mehrheiten sinnvolle Vorlagen eventuell zurückzunehmen.

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Alexander Becker

Bundestagskandidat der Partei Volt

Sind die Maßnahmen, die in den Entschließungsanträgen sowie im Zustrombegrenzungsgesetz genannt werden, notwendig, rechtlich möglich, umsetzbar und effektiv?  
Eine komplexe Thematik wie das Aufenthaltsgesetz im Hauruck- Verfahren und ohne breite Mehrheit zu ändern, wie es mit Hilfe des Zustrombegrenzungsgesetzes heute geschehen sollte, halte ich für fragwürdig. Die Maßnahme die gestrichenen Wörter „und Begrenzung“ in § 1.

Absatz 1 Satz 1 AufenthG wieder aufzunehmen ist in meinen Augen reine Symbolpolitik und wirkungslos. Den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter, einem Personenkreis dem laut § 36a Aufenthaltsgesetz ohnehin nur 1000 Visa im Monat zustehen, komplett zu stoppen ist auch eine ganz kleine Stellschraube, die außerdem vor allem Menschen trifft, die ohnehin kein Recht auf den Familiennachzug haben und humanitäre Gründe nachweisen müssen, was im Einzelfall sicher schwer genug ist. Auch hier sehe ich keine große Wirkung. 

Einzig die erweiterten Befugnisse der Bundespolizei in ihren örtlichen Zuständigkeitsbereichen könnten eine direkte Wirkung auf die öffentliche Sicherheit haben. Ich habe zu geringe Kenntnisse über die Rechte der Bundespolizei, um dazu wirklich urteilen zu können.

Die Punkte des Entschließungsantrags von Mittwoch (Grenzkontrollen, Zurückweisung, Abschiebehaft, Unterstützung bei Abschiebungen, Ausreisearrest) halte ich für rechtlich schwierig, die Wirksamkeit im Vergleich zum Aufwand – Grenzüberwachung – nicht gesichert und da der gesamte Entschließungsantrag keine bindende Wirkung für die Regierung hat auch für unnötig. 

Zu den Details: Grenzkontrollen, Abschiebungen, Haft, Zurückweisungen

Grenzkontrollen sind zwar rechtlich möglich, aber nur bis zu 6 Monaten. Diese wurden bereits von der Ampel eingeführt. Eine Verlängerung ist nur möglich, bei einer nationalen Notlage. Eine solche anzunehmen, halten wir für absurd. Die Bundespolizei ist personell nicht in der Lage diese Aufgabe dauerhaft zu erfüllen. In der Folge fehlen die Kräfte u.a. an Flughäfen, Bahnhöfen und vor allem bei der Unterstützung der Landespolizei, die dadurch ihrerseits in noch größere personelle Engpässe gerät, wodurch direkt die Sicherheit innerhalb Deutschlands geschwächt wird.

Leider erfährt man nirgendwo welchen Aufwand an Arbeitsstunden die Anzahl von 22.000 Zurückgewiesenen an der Grenze zwischen September 2024 und Ende Januar 2025 benötigt und ob es nicht sinnvoller wäre die Kräfte woanders einzusetzen. Auch erklärt die Zahl nicht, wie oft dieselbe Person zurückgewiesen wurde und ob sie es nicht bei einem anderen Grenzübertritt doch nach Deutschland geschafft hat. Diese Art der Grenzüberwachung erscheint uns nicht sinnvoll. Dazu verraten wir mit dieser Aktion das hohe Gut der Freizügigkeit in Europa. 

Abschiebungen: Die Anzahl der Abschiebungen wurde bereits von der Ampel spürbar erhöht. Oft stehen faktische Hindernisse, wie fehlende Vereinbarungen mit den Aufnahmeländern entgegen. Diese sind aber lösbar, wie z.B. die Vermittlung durch Katar gezeigt hat. Es ist eine außenpolitische Entscheidung, ob wir mit z.B. den Taliban oder den neuen syrischen Machthabern solche Vereinbarungen treffen wollen.

Abschiebehaft: Ist rechtlich nur bis zu 28 Tage möglich. Unbegrenzte Abschiebehaft verstößt gegen deutsches und EU-Recht. Die aktuellen Haftplätze sind auf 800 begrenzt. Die Inhaftierung von Gefährdern, die noch nicht straffällig geworden sind, ist rechtlich problematisch und unbegrenzt kaum möglich. Abschiebepflichtige Straftäter können wie jede andere straffällige Person in Haft genommen werden.

Zurückweisung von Personen, die nach Deutschland kommen, obwohl sie bereits unter die Dublin Regelung fallen, sind nicht rechtens. Sie müssen aufgenommen dann zurückgeführt werden. 

Einreiseverbot: Personen ohne Dokumente und ohne Einreiseerlaubnis kann die Einreise verwehrt werden. Begehren sie allerdings Asyl, müssen sie in das Asylverfahren überführt werden (auch in Dublin Fällen, s.o.)

Mitarbeit: Markus Blümke, Volt NRW Landesvorsitzender und Polizist in Bergisch Gladbach

Bei welchen dieser Maßnahmen könnten Sie mitgehen? 
Wir befürworten Vereinbarungen mit aufnehmenden Staaten wie Afghanistan oder Syrien. Personen, die erhebliche Straftaten begehen, sollen abgeschoben werden. Auch Personen, die nachweislich als Gefährder einzustufen sind, sollen kein Aufenthaltsrecht und keine Duldung erhalten. Dabei sieht Volt Abschiebung immer als letzte Maßnahme.

Was schlagen Sie / Ihre Partei alternativ vor?   
In Bezug auf die aktuellen Ereignisse fordern wird eine starke, unabhängige Justiz, sowie mehr Personal und Digitalisierung von Polizei und Ordnungsbehörden. Diese fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bekämpfen Kriminalität, Extremismus und Gewalt konsequent. Unser Staat muss auf allen Ebenen effizienter werden und die Sicherheitserwartungen der Menschen ohne Abstriche erfüllen.

Grundsätzlich wollen wir eine gesamteuropäisch geregelte, menschliche Migrationspolitik, die Fachkräfte gezielt nach Deutschland bringt. Wir fördern Weiterbildung und Sprachkurse und setzen uns für Anerkennung von ausländischen Qualifikationen ein. Seenotrettung und beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen in „Asylkammern“ werden verpflichtend. Asylbewerber erhalten mit einem „Chancenjahr“ die Möglichkeit durch Beschäftigung und Integration den Aufenthaltstitel zu erwerben. Abschiebung bleibt das letzte Mittel, freiwillige Rückkehr wollen wir allerdings fördern.

Was bedeutet es, dass die CDU diese Maßnahmen im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, auch wenn klar war, dass eine Mehrheit nur mit der AfD zu erreichen ist?  
ch bin erschrocken über die Ereignisse der letzten Tage. Die Wirksamkeit der Maßnahmen bezweifle ich und die Art der Kommunikation betrachte ich als sinnlos eskalierend und demokratiegefährdend. Ich habe das Gefühl, dass es sich um reinen Wahlkampfaktionismus handelt, der unserer Gesellschaft Schaden zufügt, weil ein Thema über-emotionalisiert wird, bei dessen Lösung wir vor allem besonnen bleiben und gemeinsam handeln sollten. 

Leider werde ich auch das ungute Gefühl nicht los, dass die CDU in diesen Tagen die gesellschaftliche Akzeptanz einer schwarz-blauen Koalition testet. Ich hoffe ich irre mich da. Die letzten Konservativen, die in Deutschland gedacht haben, sie könnten Rechtsextremisten in einer Regierung „entzaubern“ haben sich gründlich getäuscht. Nie wieder ist jetzt!