CDU legt bei Kritik an Ragnar Migenda nach

In der Auseinandersetzung um die Neugestaltung der Altenberger-Dom-Straße wirft die CDU dem zuständigen Beigeordneten Ragnar Migenda vor, dass er „jedwede Entscheidungen allein aus parteipolitischen Gründen fällt“. Als Nachweis deutet sie auf neue Planungsunterlagen, die erst jetzt auf der städtischen Website aufgetaucht sind. Wir sind der Sache nachgegangen.

Mit dem Bericht über die Informationsveranstaltung der Stadt zum geplanten Umbau der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen habe das Bürgerportal politische Neutralität vermissen lassen und sei „der Stadtverwaltung – in Person von Herrn Migenda leider erneut auf dem Leim gegangen“, schreibt Harald Henkel, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Ortsverbands-Chef in Schildgen.

Die Begründung: „Weil schon auf den ersten Blick erkennbar ist, dass gerade er es ist, der jedwede Entscheidungen allein aus parteipolitischen Gründen fällt, was für einen Wahlbeamten höchst problematisch ist“, so Henkel.

Hintergrund ist ein ebenso komplexer wie kleinteiliger Streit, wann die Stadtverwaltung welche Version der Vorplanung ins Netz gestellt hat – und welche Bedeutung das hat. Und die Frage, ob Migenda (entgegen mehrfacher Versicherung) doch private Grundstücke überplane, die von den Eigentümern ausdrücklich nicht zur Verfügung gestellt werden.

In aller Kürze: Nach einem Beschluss des Verkehrsausschusses hatte die Verwaltung die Skizzen der Vorplanung – auf eine Beanstandung der CDU hin – handschriftlich ergänzt und dem Stadtrat vorgelegt (Grafik unten). Auf dieser Basis und der erneuten Zusicherung Migendas stimmte der Rat ebenfalls mit Mehrheit zu.

Auf der Seite auf der städtischen Website, die auf die Informationsveranstaltung für die Schildgener Bürger:innen an diesem Samstag aufmerksam macht, war dann jedoch der Plan ohne die handschriftlichen Ergänzungen verlinkt worden. Ein Umstand, den die CDU als Irreführung wertete.

Die Redaktion hat Migenda damit konfrontiert. Er weist die Vorwürfe in der Sache zurück und hält seinerseits der CDU  indirekt vor, die Verwaltung im Wahlkampf „als Spielball für eigene politische Interessen zu nutzen“.

Was wiederum die CDU empörte: Er weise „in aller Form den Vorwurf zurück, die CDU-Fraktion würde nur aus Wahkampfgründen so agieren“, schreibt Henkel.

Mehr noch: Die Stadtverwaltung habe an diesem Mittwoch erstmals einen neuen Plan veröffentlicht, der auf Basis des Ratsbeschluss vom 10. Dezember 2024 erstellt wurde. Das belege eindrucksvoll, dass die Einwendungen der CDU zu Recht erfolgt seien.

Tatsächlich ist auf der Website zur Altenberger-Dom-Straße inzwischen eine neue Datei verlinkt (siehe oben). Sie entspricht der handschriftlichen Skizze aus der Ratssitzung, jetzt sind die provisorisch eingezeichneten Flächen aber sauber markiert: in weiß heben sich die privaten, nicht zur Verfügung stehenden Grundstücke von den gelben öffentlichen Flächen ab.

Ein Umstand, so Henkel, der sich nur durch die versuchte Irreführung der Stadtverwaltung erklären lasse.

Der Beigeordnete Migenda hat eine andere Erklärung. Zwar räumt er ein, dass die Veröffentlichung der Dokumente zunächst ohne (handschriftliche) Kennzeichnung der nicht zur Verfügung stehenden Flächen sowie der späte Austausch „einen unglücklichen Eindruck mache – den man falsch interpretieren könne“.

Diese Abfolge gehe aber nicht auf eine versuchte Irreführung zurück; der Austausch der Pläne sei keine Reaktion auf die Kritik der CDU oder die Berichterstattung des Bürgerportals.

Die Erklärung Migendas: Direkt nach der Ratssitzung habe er die ordentliche Aktualisierung der handschriftlich ergänzten Pläne in Auftrag gegeben. Das müsse jedoch durch das beauftragte externe Planungsbüro erledigt werden und habe bis jetzt gedauert. Dass in der Zwischenzeit die Skizzen ohne Ergänzungen gezeigt wurden, sei nicht optimal gewesen, räumt er ein.

Auch die am Donnerstag veröffentlichen Animationen, Videos mit Verkehrsströmen und weiteren vereinfachten Karten seien erst jetzt, unmittelbar vor der Informationsveranstaltung, fertig geworden und daher erst jetzt veröffentlicht worden. Mit der Veröffentlichung auf der Website wolle man allen Bürger:innen die Möglichkeit geben, sich vorab zu informieren.

Sachlich aber habe sich nichts verändert, betont Migenda: Die Entwurfsplanung, die nun auf Basis der beschlossenen Vorplanung erstellt werden soll, werde wie mehrfach zugesagt die privaten, nicht zur Verfügung gestellten (weißen) Flächen „nicht anpacken, der Belag bleibt wie er ist“. Sie werden ohnehin seit Jahrzehnten als Bürgersteige genutzt, und dabei werde es aus Sicht der Stadt auch bleiben.

Das sei mit der Vorplanung vereinbar, wiederholt Migenda. Lediglich an einer Stelle habe man den Fußweg ein Stück weit in die Straße verlagern müssen – wodurch ein Radfahrstreifen zu einem schmaleren Schutzstreifen degradiert wurde.

Die CDU gibt sich mit diesen Erläuterungen nach wie vor nicht zufrieden. Harald Henkel konstatiert, dass Migenda offenbar um Ausreden nicht verlegen sei – und wiederholt den Vorwurf, dass der aktualisierte Plan erst in diesem Monat hochgeladen worden sei.