Seit Jahren wird um eine Lösung für die Altenberger-Dom-Straße gerungen - jetzt will die Stadt ihre Vorplanung vorstellen. Foto: Redaktion

Nach Ansicht der CDU präsentiert die Stadtverwaltung bei der Informationsveranstaltung über den Umbau der Altenberger-Dom-Straße am Samstag einen bereits überholten Plan – womit die Bürger:innen in die Irre geführt würden. Statt einer Information müsse es jetzt eine weitere echte Bürgerbeteiligung in Schildgen geben. Die CDU greift erneut den Beigeordneten Ragnar Migenda an, der kontert.

Für die Stadtverwaltung ist die Lage klar: Nachdem der zuständige Ausschuss und der Stadtrat die Vorplanung für die Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße beschlossen haben, kann jetzt die konkrete Entwurfsplanung starten. Über Ausgangslage und nächste Schritte will die Stadt die Bürgerinnen und Bürger in Schildgen am Samstag informieren.

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Damit ist die CDU-Fraktion allerdings nicht einverstanden. Erstens sei eine weitere Runde der echten Bürgerbeteiligung erforderlich, und nicht nur eine Information in einem „bürgerfernen“ Format. Zudem sei die Vorplanung, die die Verwaltung auf ihrer Website präsentiert und bei der Veranstaltung in Schildgen vorstellen wird, inzwischen überholt.

Dabei geht es nicht um die eigentliche Planung von Radfahrsteifen, Radwegen, Abbiegespuren, Bushaltestellen und Parkplätzen im Zentrum von Schildgen, sondern vor allem um die Frage, ob die Stadt doch Grundstücke in die Planung einbezieht, deren Eigentümer klar gemacht haben, sie nicht zur Verfügung stellen zu wollen.

„Es ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, warum der, von der Stadtverwaltung veröffentlichte und zur Diskussion gestellte Planungsstand private Grundstücke miteinschließt, die nachweislich nicht zur Verfügung stehen“, sagt Harald Henkel, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzender des Ortsverbands Schildgen.

Harald Henkel bei einer Wortmeldung im Stadtrat. Foto: Thomas Merkenich

„Erfolgreich beanstandet und aus diesem Grund aufgehoben“

Nach Interpretation der CDU wurde der Beschluss des Verkehrsausschusses vom 12.11.2024 über die Entwurfsplanung „von der CDU-Fraktion aufgrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit erfolgreich beanstandet und aus diesem Grund aufgehoben“.

Aktuelle Beschlusslage sei daher die Entscheidung des Stadtrats vom 10.12.2024, inklusive nachgereichter Pläne mit handschriftlichen Änderungen.

Daher, so Henkel, gehe der zuständige Beigeordnete Ragnar Migenda (Grüne), erneut „mit veralteten, nicht umsetzbaren Plänen in eine Bürgerbeteiligung“ und löse erneut hohe Kosten aus. „Würden Sie, Herr Migenda, so etwas auch veranstalten, wenn Sie es aus privater Tasche bezahlen müssten?“, fragt Henkel.

Ragnar Migenda im Stadtrat. Foto: Thomas Merkenich

„Verwaltung nicht als politischen Spielball nutzen“

Ragnar Migenda sieht den Sachstand allerdings anders, der Beschluss sei keineswegs aufgehoben: „Die Verwaltung setzt die politischen Beschlüsse um, die demokratisch getroffen wurden. Ich appelliere an alle politischen Akteure, im Wahlkampf die Verwaltung nicht als Spielball für eigene politische Interessen zu nutzen. Unsere Aufgabe ist es, die gefassten Beschlüsse umzusetzen – sachlich, transparent und unparteiisch.“

Hinweis der Redaktion: Die CDU wirft der Redaktion vor, in diesem Beitrag die politische Neutralität nicht zu wahren. Zur vollen Transparenz dokumentieren wir weiter unten nun sowohl die Pressemitteilung der CDU im Wortlaut als auch die Stellungnahme der Stadt. Beide Positionen haben wir in diesem Beitrag angemessen und neutral dargestellt. Darüber hinaus erhebt die CDU einen neuen Vorwurf gegen den Beigeordneten Ragnar Migenda – dem wir nachgehen.

Tatsächlich hatten zunächst der Verkehrsausschuss den von Migenda vorgelegten Beschluss zum Start der Vorplanung beschlossen, mit der Mehrheit der Stimmen von Grünen, SPD und zum Teil der FWG gegen den harten Widerstand von CDU und FDP.

Details zu den Beschlüssen

Im Ausschuss für Verkehr und Mobilität stimmten Grüne, SPD und FWG für die Entwurfsplanung, gegen CDU, FDP und AfD.

Der gegenüber der Beschlussvorlage erweiterte Beschluss lautet:

„Der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen beschließt die Vorplanung, Variante 1 – Bushaltestelle Bestand – zur Umgestaltung der Altenberger-Dom-Straße im Abschnitt zwischen der Leverkusener und Kempener Straße unter der Voraussetzung, dass sich alle Flächen im städtischen Eigentum befinden oder eine Willenserklärung von Eigentümern vorliegt, die Flächen an die Stadt zu übertragen bzw. ihrer Umwandlung in einen öffentlichen Gehweg zuzustimmen, mit der folgenden Maßgabe:

Für den Einmündungsbereich Altenberger-Dom-Straße/Kempener Straße werden

Alternativen ausgearbeitet, um

(a) Übergänge des Radverkehrs in gemischte Flächen mit dem Fußverkehr unter Berücksichtigung der beizubehaltenden bestehenden Zufahrt zu den Grundstücken Nr. 111-113 zu vermeiden.

(b) Für die Verkehre von Leverkusen nach Dünnwald eine Aufstellfläche von drei PKW vorzusehen.

Die Empfehlungen zur Vermeidung von Ausweichverkehren der Untersuchung des Sachverständigenbüros Planersocietät sind aufzugreifen und hinsichtlich potentieller Umgehungsverkehre um die Strecke Sträßchen Siefen‒Odenthaler Markweg‒Im Aehlemaar sowie den Neubau der Kindertagesstätte Nittumer Weg zu erweitern.

II. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen beauftragt die Verwaltung, die entsprechende Entwurfsplanung der Variante 1 unter Einbeziehung der vorgenannten Voraussetzungen an der Einmündung Kempener Straße der Politik zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Hier finden Sie unseren Bericht zur Sitzung.

Im Stadtrat stimmten für einen Antrag der CDU auf Vertagung die CDU und FDP, die Bergische Mitte, das Einzelratsmitglied Frank Samirae und ein Vertreter der FWG. Dagegen – und damit für die Freigabe der Vorplanung – votierte mit SPD, Grünen, AfD, zwei Vertretern der FWG und dem Bürgermeister eine deutliche Mehrheit von 31 Stimmen.

Dieser Beschluss hat folgenden Wortlaut:

„Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des am 12.11.2024 gefassten Beschlusses zur Vorplanung unter Berücksichtigung der wie dargestellt (Skizzen) erforderlichen Fortschreibungen die Entwurfsplanung zu erstellen.“

Hier finden Sie unseren Bericht zur Sitzung, hier das Protokoll (pdf)

Auf dieser Basis hatte die Verwaltung für die Sitzung des Stadtrats den Beschlussvorschlag zur Ausarbeitung der Vorplanung leicht verändert und den Passus „unter Berücksichtigung der wie dargestellt (Skizzen) erforderlichen Fortschreibungen“ aufgenommen. Nach langer Debatte stimmte auch der Stadtrat zu, mit den Stimmen von SPD, Grünen, AfD, zwei Vertretern der FWG und des Bürgermeisters.

Ausschnitt aus einer der Skizzen, zu sehen ist der Kreuzungsbereich von Altenberger-Dom-Straße und Leverkusener Straße. Screenshot: Ratsinfosystem

Mit den nachträglich eingereichten „Skizzen“ gemeint sind Auszüge aus den Plänen, auf denen Mitarbeiter der Stadtplanung zwischenzeitlich handschriftlich eingezeichnet hatten, welche privaten Grundstücke umstritten sind (siehe auch Dokumentation unten).

Die Pläne jedoch, die von der Stadtverwaltung auf ihrer Website veröffentlicht worden sind, enthalten diese handschriftlichen Einträge nicht, geben nach Einschätzung der CDU daher einen alten Planungsstand wieder und begründeten den Vorwurf der Irreführung.

Der zentrale Streitpunkt: Vier private Grundstücke

Die Stadtverwaltung hatte, sowohl im Ausschuss als auch im Stadtrat, mehrfach bestätigt, dass sie keine Grundstücke, die ihr nicht zur Verfügung stehen, überplanen werde. Die Vorplanung sei wie üblich nur die Grundlage für die strategische Entscheidung über den Umbau der Straße und enthalte daher keine Festlegungen, welche Grundstücke wie genutzt werden.

Die Entscheidungen der Eigentümer, das hatte auch Migenda persönlich betont, würden natürlich akzeptiert, an Zwangsmaßnahmen denke niemand. Alle vorliegenden Rückmeldungen der Eigentümer seien berücksichtigt worden.

Auf Rückfrage bestätigt Migenda: Die auf der Veranstaltung vorgestellte Vorplanung enthalte keine privaten Flächen, deren Zustimmung zum Ausbau nicht vorliegt. Die privaten Teilstücke, die bereits im Bestand als Gehweg genutzt werden, blieben im aktuellen Zustand.

Bei den umstrittenen Grundstücken handelt es sich um vier private Flächen, vor allem in der Nähe der Kreuzung zur Leverkusener Straße, die seit Jahrzehnten als Gehwege genutzt werden. In den 1960er Jahren, beim Ausbau der Altenberger-Dom-Straße, hatten viele Anwohner ihre Vorgärten aufgegeben und Flächen an die Kommune abgegeben – in diesen Fällen jedoch nicht.

Die jetzt beschlossene Planung für den Umbau der Altenberger-Dom-Straße, versichert die Verwaltung weiter, lasse sich auch ohne die umstrittenen Grundstücke umsetzen. Der Beschluss zur Vorplanung bildet somit „eine solide Grundlage, auf der das Projekt zielgerichtet weiterentwickelt werden kann“. Die Eigentümer würden auch in den weiteren Planungsschritten kontinuierlich eingebunden und ihre Rückmeldungen berücksichtigt.

„Keine echte, ergebnisoffene Beteiligung“

Über diesen Disput hinaus kritisiert die CDU das Format der Veranstaltung am Samstag in Schildgen grundsätzlich. „Wie schon bei vorangegangen Veranstaltungen negativ aufgefallen ist, bleibt für die Interessierten wieder nur ein kleines – bis gar kein Zeitfenster für eine echte, ergebnisoffene Beteiligung, stattdessen wird reglementiert,“ sagt Harald Henkel.

Ragnar Migenda bei der Bürgerveranstaltung im vergangenen Jahr. Foto: Redaktion

Im Gegensatz zur offenen Veranstaltung in der Turnhalle der Concordiaschule im vergangenen Jahr hat die Stadt dieses Mal fünf geschlossene Gesprächsrunden von jeweils 45 Minuten für jeweils maximal 50 Teilnehmer:innen angesetzt, für die sich die Interessierten auf der Website anmelden müssen.

Hinweis der Redaktion: Vier der fünf angebotenen Gesprächstermine am Samstag von 12 bis 15:45 Uhr sind hier noch buchbar.

Um den Verdacht zu vermeiden, „man wolle einzelne Teilnehmer und Interessengruppen entweder ausschließen oder sie in unterschiedlichen Zeitfenstern unterbringen, damit unangenehme Diskussionen von vorne herein ausbleiben“, forderte Henkel Migenda auf, wieder eine offene Veranstaltung für alle Interessierten ohne zeitliche Begrenzung anzubieten.

Beiden Kritikpunkten widerspricht die Stadt energisch. Die aktuelle Planungsphase befinde sich nicht mehr in der Beteiligungsphase, „weshalb die bevorstehende Veranstaltung als reine Informationsveranstaltung dient“, stellt sie auf Anfrage klar. Die Vorplanung sei das Ergebnis eines mehrjährigen Prozesses mit vielen Möglichkeiten zur aktiven Bürgerbeteiligung.

Daher sei die Veranstaltung am Samstag als Informationsveranstaltung konzipiert: „Anhand von drei Stellwänden können sich die Teilnehmenden umfassend über die Planungen informieren und dabei selbstverständlich auch Fragen stellen. Zusätzlich geben 2D-Visualisierungen einen anschaulichen Eindruck davon, wie die Altenberger-Dom-Straße zukünftig gestaltet sein könnte.“

Alle Inhalte, die dort präsentiert werden, sollen danach auch auf der Internetseite der Stadt  veröffentlicht werden. Damit auch Personen, die am Samstag keine Zeit haben, sich über die Vorplanung und die nächsten Schritte zu informieren.

Die Verwaltung sei „weiterhin offen für Anregungen und nimmt diese gerne entgegen“.

Dokumentation

Die Pressemitteilung der CDU im Wortlaut

ADS 25 02 03 PM CDU-Fraktion Bergsich Gladbach Umgestaltung Schildgen Und täglich grüßt das Murmeltier!Herunterladen

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung im Wortlaut

ADS Stellungnahme Stadt 5.2.2025Herunterladen
Beschlussvorlage – Drucksachen-Nr. 0716-2024-1Herunterladen

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Die komplette Altenberger-Domstrasse sollte Verkehrsberuhigt ( 30 Km/h) !) werden,zusätzlich noch Blitzautomaten für beide Richtungen installieren vielleicht hört dann die Raserei und der Lärm der Motorräder
    (hauptsächlich am Wochenende) auf es wird immer schlimmer und ich hoffe nicht das noch ein Unglück passiert wie damals im Bereich von Café Pieper wo ein Motorradfahrer ums Leben kam !!

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  2. Was die CDU hier präsentiert, ist vor allem eins: eine große Inszenierung. Denn wir erinnern uns gut daran, wie CDU-Bürgermeister*innen in der Vergangenheit mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“ umgegangen sind. Tatsächlich hat auch die CDU-Ratsfraktion stets nur die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalstandards zugelassen – oft nicht mehr als formelle Stellungnahmen. Wenn nun Harald Henkel (CDU) moniert, es gebe „keine echte, ergebnisoffene Beteiligung“, mag das zutreffen. Doch diese Kritik wird seit Jahren von zivilgesellschaftlichen Initiativen und engagierten Bürger*innen formuliert – und wurde von der CDU bislang stets abgetan.

    Die Realität sieht so aus: Stadtverwaltung und Ratsmehrheit setzen auf einseitig vorab schon festgezurrte Planungen, die der Öffentlichkeit im Nachhinein als „Beteiligung“ verkauft werden. Tatsächlich geht es darum diese durchzusetzen. Doch die Bürger*innen lassen sich von SPD, Grünen oder CDU nicht länger bevormunden – sie mischen sich aktiv ein. Dass sich die CDU nun plötzlich als Vorreiterin der Bürger*innendemokratie inszeniert, ist vor allem eines: ein strategisches Wahlmanöver.

    Geprägt von ihrer immer noch ungewohnten Oppositionsrolle in Bergisch Gladbach, kritisiert sie nun genau das, was sie selbst jahrelang praktiziert hat. Denn längst bestimmen SPD und Grüne hinter verschlossenen Türen, wer aus dem Kreis handverlesener Bürger*innen überhaupt mitreden darf. Letztlich bleibt die Entscheidungsmacht jedoch beim Stadtrat – und daran möchte auch die CDU im Kern nichts ändern.

    In Bergisch Gladbach wird demokratische Mitbestimmung zur Farce: Die Ratsparteien simulieren Dialog, während echte Teilhabe blockiert wird. Dass ausgerechnet die CDU/FDP-geführte Stadtspitze hier Abhilfe schaffen soll, ist absurd. Die Bilanz ist klar: Ob SPD, Grüne oder CDU – am Ende dominieren parteipolitische Machtspiele, nicht der Wille der Bürger*innen.

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  3. Armes Schildgen. Es gibt keinen Plan für die ABD-Str., der allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird und wenn man überlegt, dass hier von Seiten der Grünen, allen voran Herr Migenda, nur die Radfahrer bevorzugt werden, kann man erkennen, wie stark bereits der “adfc” in die Belange der Bevölkerung einzugreifen versucht. Einzig eine Umgehungsstraße würde m.E. die Wünsche aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Diese Möglichkeit hätte im Zuge der Verlegung großer Rohre vor einiger Zeit bestanden, aber das hätte ja im Wald passieren müssen. Ob das strikte Einsetzen für eine grüne Umgebung wirklich objektiv Vorrang gegen die Wünasche der gesamten Schildgener Bevölkerung bekommen sollte, wage ich, zu bezweifeln. Und die Emissionen des MIV auf der Straße, die in 1. Linie für die Radfahrer umgebaut werden soll, wird sich keinesfalls verringern.

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    1. @Rolf Havermann

      sicherlich wollen sie mit ihrem Kommentar eine Lanze für die Autofahrer brechen. Erlauben sie mir kritische Anmerkung zur aktuellen Verkehrsplanung, die in eine ganz andere Richtung gehen, die ihnen sicher nicht gefallen wird. Mir ist an dieser Differnzierung auch durchaus wichtig, denn ich möchte mit ihren Positionen nicht in einen Topf geworfen werden.

      Ein inhaltlicher Hinweis zu den obigen Plänen sei erlaubt, denn in der gesamten Stadt zeigt sich ein alarmierendes Muster: Straßen werden umgestaltet, doch nennenswerte Kritik bleibt aus – obwohl die Auswirkungen gravierend sind.

      Grundsätzlich herrscht Einigkeit darüber, dass der Radverkehr gefördert werden soll. Doch Uneinigkeit besteht darüber, wer dafür Abstriche machen muss. Früher hatte der Autoverkehr absolute Priorität – Fußgänger*innen und andere schwächere Verkehrsteilnehmer wurden bestenfalls geduldet.

      Heute erleben wir zwar Veränderungen im Straßenbild, doch diese gehen fast ausschließlich auf Kosten der Schwächsten: Fußgänger*innen und Rollstuhlfahrer*innen. Ihre Wege werden verkleinert, um Platz für Parkplätze oder Fahrradspuren zu schaffen, während der fließende Autoverkehr kaum Einschränkungen erfährt.

      Sogar in den einstigen „Fußgängerzonen“ werden Fußgänger von fahrenden Verkehrsteilnehmern verdrängt – oder die Zonen verschwinden wie in Bensberg gleich ganz.

      Diese problematische Entwicklung zeigt sich leider auch in der obigen Planung. Es wird höchste Zeit, dass die Interessen aller Verkehrsteilnehmer*innen ernst genommen und wirklich ausgewogene Lösungen gefunden werden.

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  4. Die CDU wirft der Redaktion vor, in diesem Beitrag die politische Neutralität nicht zu wahren. Zur vollen Transparenz dokumentieren wir weiter unten nun sowohl die Pressemitteilung der CDU im Wortlaut als auch die Stellungnahme der Stadt. Beide Positionen haben wir in diesem Beitrag angemessen und neutral dargestellt. Darüber hinaus erhebt die CDU einen neuen Vorwurf gegen den Beigeordneten Ragnar Migenda – dem wir nachgehen.

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    1. CDU und Pressefreiheit – Nachhilfe für Empörte

      Vielleicht sollte die CDU mal das Grundgesetz aufschlagen – und diesmal auch lesen. Denn Pressefreiheit bedeutet Meinungsfreiheit, nicht irgendeine ausgedachte „Neutralitätspflicht“.

      Auch wenn in diesem angesprochenen redaktionellen Beitrag keine Einseitigkeit zu erkennen ist, darf und soll die freie Presse ihre Meinung vertreten. Das ist keine Bedrohung, sondern gelebte Demokratie.

      Dabei hat die CDU in Bergisch Gladbach ohnehin eine überproportionale Dauerpräsenz und kann ihre Sichtweise an jeder erdenklichen Stelle verbreiten. Dass nun auch mal jemand widerspricht und ihre Positionen als Unsinn entlarvt, sorgt offenbar für empfindliche Schnappatmung. Aber tut uns leid: Demokratie bedeutet nicht, dass die CDU Widerspruch einfach verbieten kann.

      Die Forderung nach einer inhaltsleeren Meinungsharmonie und butterweicher „Neutralität“ ist nichts anderes als der gefährliche und undemokratische Versuch, mündige Bürger*innen für dumm zu verkaufen. Doch die Menschen sind klüger, als die CDU es sich wünscht, und können sehr wohl zwischen Meinungen und Fakten unterscheiden.

      Natürlich sollten Journalist*innen um Sachlichkeit bemüht sein und alle Seiten zu Wort kommen lassen. Aber selbst polemische und einseitige Kommentare sind grundgesetzlich geschützt – solange sie keine Lügen verbreiten oder strafrechtlich relevant sind.

      Nach Jahrzehnten großspuriger Herrschaft, Amigo- und Vetternwirtschaft läuft es in Bergisch Gladbach jetzt eben (nur etwas) anders. Die Ära der Hofberichterstattung über die erlauchte Farbpalette der Flatulenz seiner CDU-Majestät oder “legendäre Skatturniere” der Parteijugend ist vorbei. Jetzt haben auch andere politische Akteure das Wort und wirklich interessante Themen werden offen besprochen – mit neuen Ideen und echten Zukunftsvisionen. … und nicht nur in den Hinterzimmern.

      Ob diese Vorschläge und Pläne taugen oder nicht, muss in offener und breiter Diskussion mit den Bürger*innen geklärt werden. Und ja, “liebe” CDU, das bedeutet auch, dass ihr euch Kritik anhören müsst. Also bitte, hört auf zu jammern – an den aktuellen Planungen gibt es ohnehin noch einiges zu überarbeiten …

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  5. Wir haben halt eine neue Form der Bürgerbeteiligung. 5×50 Personen bei mehr als 15.000 Einwohnern in Schildgen und Katterbach. Auf meine Frage zu einer Bürgerumfrage bekam ich vom Vertreter der Partei, zu der auch Migenda gehört, eine klare Antwort: Das bringt nichts und wir, die Grünen, wir wollen das. Gott sei Dank haben wir im Herbst Kommunalwahlen.

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    1. Aktuell (06.02.2025, 8.20 Uhr) sind nur 2 von 5 Zeitfenstern ausgebucht.
      Und auch auf der letzten Veranstaltung waren nur ca. 300 Personen (wenn ich das richtig im Kopf habe), obwohl es dort keine Begrenzung und auch keine Anmeldung gab.
      Man sieht auf den Veranstaltungen immer die gleichen Gesichter – egal um welchen Abschnitt es geht und in welcher Form das stattfindet.
      Soooo groß scheint das Interesse an Beteiligung dann wohl leider nicht zu sein.
      Das finde ich sehr schade, denn die Gestaltung der Altenberger-Dom-Str. beeinflusst den Charakter des Ortskerns massiv.

      Wie sollte so eine Umfrage denn ihrer Meinung nach aussehen?
      – Welche Fragen sollten gestellt werden?
      – Wer sollte alles einbezogen werden? Nur direkte Anwohner oder alle Einwohner von Schildgen/Katterbach?
      – Ab welchem Alter wird befragt? Nur Volljährige oder auch Minderjährige, die die Altenberger-Dom-Str. Als Schulweg nutzen?
      – Schwebt Ihnen eine offene Befragung vor oder bevorzugen Sie Multiple-Choice?
      – Soll live vor Ort befragt werden oder schriftlich per Postwurf?
      Alle diese Faktoren haben Einfluss auf das Ergebnis einer solchen Umfrage.
      Eine repräsentative Umfrage zu erstellen ist gar nicht so einfach, zeitaufwändig und ebenfalls teuer.
      Die Stadt hat sich entschieden einen anderen Weg zu gehen. Das ist ihr gutes Recht. Soweit ich das als Laie beurteilen kann, verstößt sie damit nicht gegen geltendes Recht.
      Es wird immer jemanden geben, dem die Art und/oder das Ergebnis nicht passt.
      Wenn ich mich als Bürger einbringen will, dann ist dies auch möglich. Ich muss mich dafür aber selbst bewegen und aktiv bemühen und kann nicht erwarten, dass mir alles auf dem Silbertablett serviert wird.
      Die Möglichkeiten sind zahlreich: von den Infoveranstaltungen über die Mitwirkung im Bürgerverein bis hin zur Vorstellung im Beschwerdeausschuss ist alles möglich.
      Es wurde auch mit allen Seiten ausführlich gesprochen und Einwände angehört und berücksichtigt – auch dafür gab es verschiedene Formate.
      Auch die Händler können sich nicht beschweren, man hätte ihnen nicht zugehört.
      Zuhören heißt aber nicht automatisch, dass diese Wünsche dann 1:1 umgesetzt werden und die Wünsche anderer unberücksichtigt bleiben.
      Die Stadt/Das Planungsbüro hat sich m.E. wirklich bemüht Lösungen zu finden, die alle mittragen können (wenn sie denn überhaupt irgendetwas ändern wollen).
      Jetzt wird es auch mal Zeit an die Umsetzung zu gehen.

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  6. Die destruktive Haltung der CDU ist wirklich nur noch ärgerlich.
    Es ist offensichtlich, dass es ihr nur darum geht, den Planungsprozess so lange wie möglich zu verschleppen – in der Hoffnung auf andere Ratsmehrheiten nach der Kommunalwahl. Wen wundert es da, dass bei vielen Bürger:innen der Eindruck entsteht, im Rat werde “nur gelabert und nichts getan”?

    Die besagten Grundstücksteile werden seit Jahrzehnten als Teil des (öffentlichen) Bürgersteigs genutzt, auch wenn sie formal in Privateigentum sind. Warum sollte sich das mit der Umgestaltung der Fahrbahn, die mit dem Bürgersteig erstmal nichts zu tun hat, plötzlich ändern?

    Interessant finde ich folgende Aussage: “In den 1960er Jahren, beim Ausbau der Altenberger-Dom-Straße, hatten viele Anwohner ihre Vorgärten aufgegeben und Flächen an die Kommune abgegeben – in diesen Fällen jedoch nicht.”. Soviel Sinn für Gemeinwohl und öffentliche Interessen würde ich mir heute manchmal wünschen…!

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