Schulbaustandards sind der FWG nicht konkret genug

Bei der nächsten Sitzung des Schulausschusses steht nicht nur der Zeitplan für die Sanierung der meisten Gebäude auf der Tagesordnung, sondern auch neue Standards für den Schulbau. Der FWG sind die Vorschläge der Stadtverwaltung zu vage – sie fordern weniger Prosa und klarere Vorgaben für die Fachplaner.

Wir veröffentliche einen Beitrag der Freien Wähler Gemeinschaft 

Die von der Stadtverwaltung erarbeiteten Schulbaustandards werden von der FWG grundsätzlich begrüßt, sind ihr aber nicht konkret genug. In der jetzt vorgelegten Form tragen sie nicht genügend dazu bei, den Schulbau durch Vorgabe fester Standards zu beschleunigen und kostengünstiger zu gestalten.

Hinweis der Redaktion: Wir dokumentieren den Entwurf der Schulbaustandards unten; die Entscheidung fällt am 13.2. im Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft.

Stadtratsmitglied Martin Freitag (FWG): „Wir haben mehr erwartet als in Konjunktiv gekleidete Empfehlungen oder die Wiederholung bautechnischer Regeln, die ohnehin anzuwenden sind.“ Die Vorlage enthalte viel Wünschenwertes, das er ausdrücklich befürworte, allerdings zu wenig konkrete und umsetzbare Hilfen für Planer. 

Dennoch begrüßt die FWG die Zusammenfassung als gutes Startsignal, die Probleme anzugehen. Die Freie Wählergemeinschaft hatte bereits 2022 einen solchen Vorstoß gemacht.

Dass dies dringend nötig ist, zeigt der ebenfalls zur Beratung im Schulausschuss anstehende Zeitplan zum Bau und zur Sanierung von Grund- und weiterbildenden Schulen. Wenn es nicht gelingt, Planungsfachleute zu gewinnen, dauert die komplette Durchführung des Sanierungs- und Neubauprogramms nach Aussagen der Stadt 30 Jahre. 

Martin Freitag: „Der damit auch zum Ausdruck kommende Sanierungsstau macht das Versagen der in der Verantwortung stehenden Parteien der letzten Jahrzehnte leider sehr deutlich.“

Die FWG vermisst auch eine Konzentration der anstehenden Aufgaben in der Verwaltung oder in der Schulbau GmbH. Wenn zum Beispiel bei der Ausstattung von Fahrradanlagen Alternativen zugelassen werden, diese aber nur in Aufnahmefällen und erst nach Absprache mit anderen Fachbereichen gestattet sind, beschleunigt das eben nicht die Verfahren, sondern baut zusätzliche bürokratische Hürden auf. 

Und auch allgemeine Hinweise darauf, dass der Radverkehr im Stadtgebiet gefördert werden soll und deshalb empfohlen wird, die notwendige Anzahl an Stellplätzen zu überschreiten, helfen dem Planer nicht weiter. Wie soll er das interpretieren? Es geht um Schulbau und nicht um Verkehrspolitik. 

Die FWG fordert deshalb eine Straffung der Leitlinien, weniger Prosa und klarere Vorgaben, mit denen Fachplaner etwas anfangen können. Christian Maimer, schulpolitischer Sprecher der FWG: “Wir wollen Schulbau und -sanierung beschleunigen, nicht verkomplizieren.“

Dokumentation