FDP fordert: Mehr Sachlichkeit statt Scheindebatte

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1. Wer verlangt, dass Mehrheiten grundsätzlich ohne die AfD zustande kommen müssen, fordert im Kern eine lagerübergreifende Konsensmehrheit. Das klingt vernünftig, hat aber einen strukturellen Preis: Wenn CDU, SPD und Grüne immer gemeinsam entscheiden müssen, wird es für Wählerinnen und Wähler zunehmend egal, wen sie wählen. Die politischen Alternativen verschwimmen, das Profil der einzelnen Parteien schleift sich ab.

   Das war bei der letzten Bundestagswahl zu beobachten: Es war praktisch unmöglich, Lars Klingbeil oder SPD-Politik aus der Regierungsverantwortung herauszuwählen – egal, wie man abstimmte. Genau diese Erfahrung der Alternativlosigkeit ist ein zentraler Treiber für den Zulauf zu den Rändern.

   Man wird einwenden, dass dieser Vergleich einen Denkfehler enthält: Die Brandmauer gelte ja nur für eine verfassungsfeindliche Partei, nicht für normale Opposition – wer sie mit einer Einheitspartei gleichsetze, normalisiere die AfD implizit.

   Aber genau hier liegt das eigentliche Problem: Die Brandmauer funktioniert nur, wenn die AfD klein bleibt. Bei 20 Prozent wird aus der Ausnahme eine Dauerregel – und eine Demokratie, die dauerhaft ein Fünftel der Wähler von jeder Mitgestaltung ausschließt, hat ein Legitimitätsproblem, das sich nicht durch Haltung allein lösen lässt.

   Die Brandmauer-Strategie ist in ihrer Absicht verständlich, in ihrer Wirkung aber möglicherweise kontraproduktiv: Sie schützt die Demokratie vor der AfD, schwächt aber gleichzeitig den Wettbewerb, der Demokratie erst lebendig macht. Wer die Ränder wirklich schwächen will, braucht eine Strategie, die über die Brandmauer hinausdenkt – und den Parteien der Mitte wieder erlaubt, erkennbar verschieden zu sein.

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   1. Die AfD hatte nur gut 10 %, wäre das klein genug für eine Brandmauer? AfD und CDU zusammen reichen auch knapp nicht. Und CDU/SPD und CDU/Grüne würde beides einzeln reichen.

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   2. @Markus Gerhards (FDP)
      Allein die an den deutschen Landesgrenzen (und nach EU-Recht fragwürdigen) nach eigenem Gutdünken durchgeführten Grenzkontrollen haben allein bis Ende Dezember 2025 die deutschen Steuerzahler bereits mindestens 140 Millionen Euro gekostet!

      Hinzu kommt, dass man den Unmut aller Nachbarländer bzw. deren Anwohner hierüber riskiert bzw. in Kauf nimmt/genommen hat, die hiervon (täglich STAU) betroffen werden.
      Und die Regierungen der Nachbarländer müssen den Unmut bei ihrer Bevölkerung über die (eigentlich abgeschafften) Kontrollen / Zurückweisungen beschwichtigen bzw. denen das irgendwie auch erklären.

      Ganz zu schweigen darüber, dass die Geduld derjenigen (inländischen wie ausländischen LKW-Fahrer und PKW-Fahrer) überstrapaziert wird, die dort tagtäglich im Stau stehen müssen und wertvolle Zeit/Geld verlieren.

      Dieses unüberlegte Handeln finde ich immer noch sehr fragwürdig/bedenklich!
      Die Flüchtlingsbewegungen waren zu der Zeit doch sowieso bereits rückläufig gewesen.

      Das alles war absehbar und man hätte durchaus, wenn überhaupt noch nötig, eine weniger teure und für ALLE “zwangsläufig Beteiligten” weniger stressige Lösung mit Lars Klingbeil (und eben NICHT mit Frau Weidel & Co.) finden können und müssen.

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      1. Im Grunde ist daran vieles richtig, allerdings wären mir die anderen europäischen Länder dabei schlicht egal. Wer seit Jahren auf die Dublin-Regeln pfeift und alle nach Deutschland durchwinkt, der braucht genau diese Situation, um aus seiner Bequemlichkeit und seinem Geiz aufzuwachen.

      2. Jetzt fangen Sie auch noch so an.
         Wenn das mit dem “Durchwinken” so einfach ist, warum “winkt” man dann nicht auch selbst einige Schutzsuchende, z.B. Ukrainer, als Ausgleich, nach Polen weiter, die sind dort, meine ich, traditionell gerne gesehen.

         Und wenn man innerhalb der europäischen Länder sich ständig gegenseitig vorrechnet, wer wovon zur Zeit mehr hat oder leistet, sehe ich, tut mir leid, schwarz für die gemeinsame europäische Zukunft/Wehrhaftigkeit z.B. wenn andere EU-Staatsangehörige (und damit meine ich die militärische UND zivile Bevölkerung) MICH vor einem Aggressor (hoffentlich) selbstlos verteidigen/beschützen oder mich als Kriegsflüchtling aufnehmen sollen.

      3. „Wenn das mit dem “Durchwinken” so einfach ist, warum “winkt” man dann nicht auch selbst einige Schutzsuchende, z.B. Ukrainer, als Ausgleich, nach Polen weiter“ – Irrtum Nr. 1. Die Polen lassen sie nicht rein oder schicken sie zurück.

         „die sind dort, meine ich, traditionell gerne gesehen“ – Irrtum Nr. 2. Die Ukraine wird in weiten Kreisen der polnischen Bevölkerung eher als wirtschaftlicher Konkurrent gesehen.

         „wenn man innerhalb der europäischen Länder sich ständig gegenseitig vorrechnet, wer wovon zur Zeit mehr hat oder leistet“ – Darum geht es gerade nicht. Die Dublin-Vereinbarung wurde geschlossen, um die Lasten nach einem sachgerechten Schlüssel gleichmäßig zu verteilen und dem in einigen Staaten im Hinblick auf Flüchtende herrschenden St.-Florians-Prinzip entgegenzuwirken. Das ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der im Konsens geschlossen wurde. Bloß pfeifen eine Reihe von Staaten drauf bzw. hatten nie vor, sich daran zu halten, und das ist weder rechtlich noch moralisch korrekt.

         Wirtschaftlich ist es für Deutschland ein Klacks, größere Kontingente aufzunehmen, aber die politischen Kosten sind hoch. Da machen sich andere Staaten dann gerne einen schlanken Fuß.

      4. “Irrtum Nr. 1. Die Polen lassen sie nicht rein oder schicken sie zurück.”
         Ja, das mit dem Durchwinkenkönnen nach Polen, der Zug ist wohl abgefahren seit die Polen ihrerseits auch, womöglich als Reaktion auf die aktivitäten an der deutsch-polnischen Grenze, Grenzkontrollen eingeführt haben.

         Und zu andere Länder ” machen sich einen schlanken Fuß”: wenn man den polnischen Medien glauben darf, haben die wohl ziemlich viele alte, kranke und behinderte ukrainische Geflüchtete im Land (oder gehabt, wenn mittlerweile verstorben), die einfach nur, in der Not, über die ukrainisch-polnische Grenze evakuiert wurden und die die Gesundheitsdienste/Toleranz der polnischen Bevölkerung überstrapaziert haben.
         Kann man denn davon ausgehen, dass solche Zufalls-Variablen in einem vielleicht zu starren “sachgerechten Verteilungsschüssel” einbezogen/berücksichtigt werden?

      5. Mit der polnischen Bereitschaft zur Hilfe und Unterstützung dürfte es (zumindest unter der derzeitigen Regierung) nicht die geringsten Probleme geben, es sind andere Staaten, die sich aus der Verantwortung stehlen.

   3. Sie führen hier doch eine lokalpolitische Debatte, keine bundespolitische. Und in Bergisch Gladbach hat die AfD bei der letzten Stadtratswahl 10% bekommen – also schon mal nicht die von Ihnen genannten 20%, bei denen eine Ausgrenzung ihrer Meinung nach unmöglich wird.

      Und wenn es um die Ununterscheidbarkeit der Parteien geht, dann würde ich vorschlagen, dass Sie zunächst bei ihrer eigenen Partei anfangen, die sich durch die Aufgabe eines liberalen Profils nachweislich verzichtbar gemacht hat. Wer libertär wählen will, der kann auch eine Merz-CDU oder eben die AfD wählen.

      Im übrigen stimme ich Ihnen durchaus zu, dass es eine Gefahr für die Demokratie ist, wenn immergleiche Koalitionen regieren. Als Alternative dazu aber anzubieten, dass man eine Partei einbinden solle, die in wesentlichen Teilen verfassungsfeindlich und antidemokratisch ist, erschließt sich mir nicht.

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   4. Eine interessante Analyse, ich würde zum Teil zustimmen. Parteien verlieren sicherlich ein Teil ihres Profils, wenn sie Kooperationen eingehen. Nach dieser Analyse müssten aber die Parteien auch ohne AfD ihr Profil verloren haben, weil eine größere Anzahl an Parteien, die an einem Konsens oder Kompromiss arbeiten führen nicht notwendigerweise zu einer größeren Meinungsverschiedenheit. Die CDU war übrigens auch lange Zeit in der BRD nicht aus der Regierungsverantwortung wählbar.

      Diese Weiterentwicklung zeigt doch ziemlich schön, dass das wahr ist; Die SPD ist immer weiter in richtung CDU gedriftet und hat mit der Agenda 2010 ihr Profil komplett verloren. Die CDU ist nach dem Merkel-intermezzo wieder komplett zur ex-CDU zurückgekehrt. Auch die Grünen haben ein Teil ihres Profils verloren, haben aber geschafft, dieses zu erneuern, weshalb diese Partei recht modern scheint.

      Die AfD führt also nicht dazu, dass Parteien ihr Profil verlieren, solange die Meinungsvielfalt der Koalition nicht größer ist, als vor Existenz der AfD. Sie haben Recht, das könnte passieren und ist in östlichen Bundesländern bereits passiert, hier vor Ort ist das aber etwas anderes. Außerdem haben auch und insbesondere die materiellen Verhältnisse damit zusammen, wie sich die Profile ändern. Die AfD kann also auch nur Korrelation sein, die selbst zu einer Kausalität wird, weil sie am Ende die Demokratie abschafft.

      Faktisch hat es auch die Politik lange Zeit nicht interessiert, die Hälfte der Gesellschaft (nämlich Frauen, Gastarbeiter und andere marginalisierte Menschen) strukturell auszuschließen. Man könnte auch über die materielle Ungleichheit reden, die Politik für Menschen aus Arbeiterfamilien unsichtbar macht. Dass Sie das nun kritisieren, weil AfD-Wähler*innen aus der Politik ausgeschlossen werden, weil ihre Stimmen nicht beachtet werden nimmt damit übrigens einen bitteren Beigeschmack, davon ausgehend, dass diese hauptsächlich Lohnabhängige sind und auch schon vorher ausgeschlossen waren, Sie das aber erst jetzt als Problem erkennen.

      Übrigens macht die AfD als ultralibertäre und antiintellektuelle Partei so und so Politik gegen ihre Wähler, wenn man das Klasseninteresse betrachtet.

      All das ist also sicherlich ein Problem der liberalen Demokratie im Kapitalismus und die Brandmauer ist auch nur ein Versuch, die liberale Demokratie aufrechtzuerhalten, ich frage mich also, was sie vorschlagen; Eine komplette Revolutionierung unserer repräsentativen Demokratie, substituiert durch eine neue? Das wäre doch mal eine mutige Idee.

      Andernfalls kann man auch die Brandmauer-Taktik vertreten. Wie Sie schreiben, bräuchte man dann eine Strategie. Dafür bräuchte man erstmal eine Analyse, was das Problem ist, und um ehrlich zu sein könnte ich diese auch schlecht liefern, weil das ist komplex.

      Nur eine kleine Anmerkung zum Schluss: Es ist logisch nicht möglich, dass bei einer abgeschlossenen Fläche, die nur eine Mitte hat, durch einen höheren Betrag zwischen zwei oder mehreren Punkten in dieser Fläche diese Punkte alle Teil der Mitte sind, denn dann wäre der Betrag Null, und damit logischerweise nicht größer, als vorher. Was ich damit aussagen möchte: Man sollte nie von der “Politischen Mitte” sprechen, weil das wäre direkt ein logischer Fehler in der politischen Analyse.

      Ansonsten definiert man nämlich die Politische Mitte als anders und das führt dann dazu, dass man sie als schlecht definiert, ohne eine Begründung zu liefern, was dann Misstrauen auslöst, das, wenn man dann auf diese Menschen zugeht dazu führt, dass diese darin bestätigt werden und eben nicht sagen: “Mensch, dann gehe ich auf die politische Mitte zu”, sondern “schaut mal, ich bin die neue politische Mitte und hatte immer Recht”, das heißt diese Menschen reflektieren sich nicht mehr, ihre Echokammer wird nur die neue Mitte. Das ist, wie der Rechtsruck funktioniert. Ich empfehle dazu Aladin El Mafalani zu “Misstrauensgemeinschaften”.

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2. Was denn, die FDP gibt’s noch? Mit dieser Geisteshaltung sicher nicht mehr lange.

   Die Verteidigung der Demokratie ist aus ihrer Sicht überflüssiger Schnickschnack, der von den eigentlichen “Inhalten” ablenkt. Statt Kompromisse in der politischen Mitte zu suchen (nb, die Linke braucht es für Mehrheiten nicht), macht sie sich lieber zum Steigbügelhalter der Faschisten. Dieselbe Logik wie 1932/33, dieselbe schleichende Normalisierung.

   Interessant bzw. entlarvend finde ich, dass die örtliche FDP sich selbst offenbar als “konservativ” bezeichnet. Weiß sie nicht, dass der Gegensatz ‘konservativ vs. liberal’ der Ursprung des gesamten Parteiensystems ist? Ideengeschichtlich steht der Liberalismus dem Sozialismus (und erst recht der Sozialdemokratie) wesentlich näher als dem Faschismus.

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   1. Ich hatte es schon in meinem Kommentar geschrieben: Die FDP ist in den dominierenden Teilen seit längerer Zeit nicht mehr liberal, sondern libertär. Und diese Strömung steht Konservativen und auch Rechtsextremen deutlich näher als der Sozialdemokratie. Das zeigt sich in diesem Beitrag, und es zeigte sich im Januar 2025 im Bundestag, wo die FDP gemeinsam mit CDU und AfD für den Antrag der CDU zur Begrenzung von Migration stimmte.

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3. Die FDP trifft den Nagel auf den Kopf. Weder CDU noch SPD/Grüne haben eine Mehrheit im Stadtrat. Da die AFD von vielen Wählern demokratisch gewählt ist, hat sie ein Stimmrecht und ist damit das Zünglein an der Waage. Wenn sich die beiden großen Blöcke nicht einig werden und derjenige Antrag, der die meisten Stimmen bekommt, gewinnt, ist das eben Demokratie und für den einen oder anderen schwer zu ertragen. Schwer erträglich und absolut unerträglich finde ich das Gezeter nach einem Abstimmungsverlust – der doch nicht unvorhergesehen kam, wenn man sich nicht vorher auf Kompromisse einigen konnte.

   Wie sollen denn künftige Abstimmungen im Stadtrat laufen??? Es gibt ja einige Punkte, bei denen die beiden großen Blöcke nicht übereinstimmen. Vielleicht denkt man mal völlig ideologielos darüber nach, welche Partei/Gruppierung mit wieviel Prozent der Bürger gewählt wurde, wo also der so viel gepriesene Wählerwille eigentlich liegt.

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   1. “Wenn sich die beiden großen Blöcke nicht einig werden und derjenige Antrag, der die meisten Stimmen bekommt, gewinnt, ist das eben Demokratie und für den einen oder anderen schwer zu ertragen.”

      Eine interessante Auffassung von Demokratie. Im zweifel reichen also die Bedingungen “Parteien sind bei demokratischen Wahlen gewählt” und “Ich habe die Mehrheit bekommen”, um von Demokratie zu sprechen. Das ist sicherlich so vertretbar.

      Fraglich nur, ob das so wünschenswert ist. Denn nur, weil eine Partei bei demokratischen Wahlen gewählt ist, ist diese nicht unbedingt ideologisch demokratisch, da gehört nämlich deutlich mehr dazu. Gehen wir einfach einmal aus, die ideologisch flexiblen, demokratisch gewählten Parteien hätten eine Mehrheit und würden nicht aufpassen, dann kann es sehr gut passieren, dass sich die strukturelle Demokratie auf nach deiner Definition demokratischen (Mehrheitsbeschluss) Weg abschafft. Das sollte aber ein ideologisch demokratischer Mensch nicht wollen, so kann also diese ungenaue Definition nur durch einen selektiven Demokraten als wünschenswert wahrgenommen werden.

      Außerdem ist es absurd, vom “Wählerwillen” zu sprechen, das vereinnahmt nämlich einen Teil der Gesellschaft auf Basis der 5-jährigen Wahlentscheidung und nicht auf Basis einer differenzierten auseinandersetzung mit Themen, die ja faktisch auch nicht so beschlossen werden, wie es in der Wahlkampfzeit behauptet wurde.

      Fazit: Zu einem Problem werden demokratische Mehrheitsabstimmungen, wenn das Durchsetzen eine ideologisch undemokratische Fraktion benötigt, denn dann geht es hauptsächlich um das Durchsetzen selbst, also primär um eine Machtdemonstration, und weniger um tatsächliche Inhalte. Wären diese tatsächlich wichtig gewesen, hätte man zumindest einer Vertagung und weiteren Verhandlung zugestimmt. Das hat die FDP nicht getan. Im Nachhinein aber dann scheinheilig zu tun, ist wirklich dreist.
      Und eine letzte These: Das benötigen einer ideologisch undemokratischen Fraktion ist lediglich eine Zuspitzung; Selbst wenn es alles demokratische Parteien wären, wäre das aus Minderheitenschutzsicht schwierig. Man stelle sich mal vor, drei andere demokratische Parteien (Linke, SPD und Grüne) würden andere in den Augen der CDU/FDP kontroverse Gesetze durchdrücken, ohne dass man auf Wunsch eine erneute Verhandlung eingeht. Dann wäre das auch keine wünschenswerte politische Auseinandersetzung.

      Und das sage ich als Mitglied der Partei die Linke, denn ich bin tatsächlich ideologisch demokratisch, und da werde ich übrigens auch nie eine unideologische Debatte drüber zulassen.

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      1. Herr Mellenthin, so lange die AFD (oder irgendeine andere Partei) an Wahlen teilnehmen darf und gewählt wird, muss das akzeptiert werden, egal, ob man diese Partei selbst ablehnt und eine Akzeptanz sehr schwerfällt. Was sonst ist denn unter Demokratie zu verstehen? Warum sollen Wahlen stattfinden, wenn das Ergebnis nicht akzeptiert wird, weil es manchen nicht gefällt? Ich bin absolut kein Fan der AFD und von Abzock-Parteien, sehe aber ein Problem im Nichtanerkennenwollen von Wahlergebnissen.

      2. Frau Bernhauser, es bedeutet nicht, ein Wahlergebnis nicht zu akzeptieren, wenn man beschließt, nicht mit einer anderen, gewählten Partei zusammenzuarbeiten oder keine eigenen Anträge mit deren Stimmen durchsetzen zu wollen. Niemand zwingt die CDU, weder rechtlich noch moralisch, ihre Mehrheiten bei der AfD zu suchen.

         Die entscheidende Frage ist, ob man die AfD als demokratische Partei sieht oder nicht. Ich tue das nicht. Es ist in den vergangenen Jahren oft gesagt worden: Wer demokratisch gewählt ist, ist deshalb weder automatisch demokratisch noch verfassungstreu. Es gibt in der Geschichte Deutschlands mehrere Beispiele, die das Gegenteil bewiesen haben.

         Und mit einer Partei wie der AfD, die in Teilen verfassungsfeindlich ist und deren NRW-Landesverband jedenfalls ein verfassungsfeindlicher Verdachtsfall ist, verbietet sich aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit, auch eine stillschweigende. Das ist nicht undemokratisch. Es ist vielmehr notwendig, um die Demokratie zu schützen.

4. Verstehe ich das richtig: Wenn konservative Politik nur mit Zustimmung von Rechtsextremen möglich ist, dann muss man das eben in Kauf nehmen und damit eine Partei hoffähig machen, die in Teilen verfassungsfeindlich und auch in NRW jedenfalls ein Verdachtsfall ist? Wer das so sieht, macht sich zum Steigbügelhalter des Faschismus.

   Am Rand ist interessant, dass sich die FDP jetzt anscheinend auch unter dem Label konservativ einsortiert. Da steht im Text zwar auch noch “liberal”, aber ich denke, wir sind uns einig, dass die Liberalen in der FDP seit einiger Zeit den Libertären unterlegen sind. Dass das ein Grund für den Niedergang dieser einst stolzen Partei ist, ist zwar nur meine Meinung, aber unbestreitbar ist wohl das zeitliche Zusammenfallen beider Entwicklungen.

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5. Ganz sachlich: CDU und FDP hatten keine Mehrheit für ihre Vorhaben ohne die Stimmen der Demokratieverächter.

   “Es könne nicht sein, dass konservative oder liberale Positionen nicht mehr zur Abstimmung gestellt werden dürfen, weil sie von der Zustimmung durch linke Parteien abhängig sind.”

   Das ist der Kern des Problems: Union und FDP sind inhaltlich den Rechtsextremen näher als SPD und Grünen, obwohl die ihrerseits ja nun auch seit Jahren eher von Konservativen und Realos dominiert werden. Deshalb ist für den Fortbestand der Demokratie ja auch entscheidend, dass die Union fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und sich konsequent von der sog. AfD abgrenzt.

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