Der Kassenautomat in der Parkpalette an der Buchmühle. Fotos: Bacmeister

Die Entscheidung des zuständigen Ausschusses, die Parkautomaten abzubauen und bei öffentlichen Parkplätzen künftig nur noch auf Handyparken  und Bezahlen per Pickerl zu setzen, ist hoch umstritten. Dabei gibt es unabhängig von diesem Beschluss in der Innenstadt zahlreiche Möglichkeiten, das Parken mit Bargeld und/oder Karte zu bezahlen, berichtet Friedrich Bacmeister, Ko-Fraktionschef der Grünen.

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Wir veröffentlichen einen Beitrag von Friedrich Bacmeister (Die Grünen)

Der Beschluss des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, Parkautomaten einsparen und Autos auf dem von der Stadt betriebenen Parkraum ab 2026 nur noch mit Handy-App parken zu lassen, schlägt hohe Wellen. Nach Bürgerportal und KSTA hat selbst der WDR im TV und im Radio darüber berichtet.

Der Ausschuss hatte vergangene Woche beschlossen, dem Vorschlag der Stadtverwaltung auf Abbau der Parkautomaten grundsätzlich zu folgen. Allerdings soll die Verwaltung auf Vorschlag der Grünen zusätzlich die Möglichkeit schaffen, mit sogenannten „Pickerln“ nach Wiener Vorbild parken zu können. Diese Tickets müssten vorab gekauft werden. Das hat den Vorteil, dass der oder die Parksuchende stets Parktickets vorrätig hat und nicht mehr nach passendem Kleingeld suchen muss.

Um sich selbst ein Bild davon zu machen, ob der Abbau der städtischen Parkautomaten – wie von verschiedener Seite behauptet – dazu führt, dass Mitbürger ohne Handy ausgeschlossen werden, habe ich mich einmal in der Innenstadt umgeschaut.

Beginnen wir mit dem Parkplatz Buchmühle. Der WDR hat gezeigt, dass hier ein städtischer Automat steht, der abgebaut werden soll. Der Parkplatz liegt zentral, ist etwas schwierig anzufahren – entweder über die Laurentiusstraße oder über die Stichstraße Mittlere Hauptstraße an der Bücherei vorbei.

Der Parkplatz ist beliebt: Zu den üblichen Besuchszeiten ist häufig kein freier Platz mehr vorhanden. Nach der Beschlusslage ist Parken hier künftig nur mit Pickerl oder Handy möglich – wir Grünen hoffen darauf, dass auch umliegende Geschäftsleute diese Tickets verkaufen werden.

Es bestehen aber teils ortsnahe Alternativen für Barzahler:

Von der Odenthaler Straße kann die Parkpalette am Buchmühlenpark (hinter dem Kieser-Training) angefahren werden – diese bietet Münzeinwurf, Scheinnutzung oder Kartenzahlung an.

Noch näher an der Einkaufszone liegt das Parkhaus des Marienkrankenhauses, das vor allem für Patientinnen, Patienten und Klinikbesuchende vorgesehen ist. Die Einfahrt befindet sich gegenüber der Einmündung in die Buchmühlenstraße. Es bietet auf fünf Etagen etwa 150 Parkmöglichkeiten. Bezahlen kann man dort ausschließlich mit Bargeld: Der Automat ist über den Fahrstuhl zu erreichen; er ist hoch oben im sogenannten Erdgeschoß angebracht und nimmt nur Geldscheine an. 

Ich bin dann weiter gezogen zum Kreisel an der Schnabelsmühle, dem sogenannten Turbokreisel. Hier betreibt die Verwaltung zwei Parkplätze: einen kleineren, unmittelbar vor dem Stadthaus sowie auf der anderen Seite des Turbokreisels ein doppeltes Parkdeck zwischen den beiden Anfahrten von der Bensberger Straße.

Diese Parkplätze werden nicht häufig von Mitbürgerinnen angefahren, sind aber bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung beliebt. Hier steht jeweils ein Automat, der nach dem Beschluss abgebaut werden soll. Pickerl-Parken bleibt möglich – und sollte hier auch ohne Vorsorge während der „Brötchen-Zeit“ im Bürgerbüro besorgt und angebracht werden können.

Zudem gibt es auch hier eine ortsnahe Alternative: Das Parkhaus vor dem Bergischen Löwen kann kurz nach dem Turbokreisel aus allen Richtungen angefahren werden. Dort stehen zwei Automaten: Der an der Treppe Richtung Paas kann nur mit Bargeld gefüttert werden (Foto), der an der Treppe zum Löwen akzeptiert auch Bezahlkarten. Auch hier kann also weiterhin ohne Handy geparkt werden.

Automat auf dem Parkplatz auf dem Zanders-Areal an der Gohrsmühle

Etwas weiter, „an der Gohrsmühle“, können Autos neuerdings auf dem Zanders-Gelände stehen – auch dort zu den Bedingungen der Verwaltung.  

Alternativ lässt sich auch das Parkhaus in der Rhein-Berg-Galerie anfahren. Jenes bietet – neben einer wohltuend hohen, lichten Einfahrt auf drei Etagen mehr als 500 Parkplätze. An der Ausfahrt befindet sich ein Automat, der Bargeld akzeptiert (Foto) – hinter den Fahrstühlen stehen Automaten für Bargeld und Kartenzahlung.

Einen letzten Besuch habe ich der Gegend hinter dem Bahnhof abgestattet, die derzeit aufgrund der Sperrung der Johann-Wilhelm-Lindlar-Straße nur über die Jakobstraße (oder Rechtsabzweig von der Stationsstraße) zu erreichen ist. Gut besucht ist hier der vorübergehende Parkplatz der Stadt, der eigentlich für den Bring- und Holverkehr zur S-Bahn eingerichtet wurde. Er ist der letzte vom Beschluss betroffene Ort.

Was sind die Alternativen? Direkt hinter diesem Platz liegt das Parkhaus Rhein-Berg-Passage mit Aufzug und ca. 300 Einstellplätzen – am ehemaligen Marktkauf. Auch hier bietet der Automat Bar- und Kartenzahlung (Foto).

Ähnlich ist die Situation 100 Meter weiter weiter in der Tiefgarage des LöwenCityCenter – Schwerpunkt ist hier die Bezahlung mit Münzen und Scheinen (Foto).

Geht es um den Einkauf für den täglichen Bedarf, so bieten sowohl das Parkhaus unter dem DM/Denns als auch das Parkhaus bei Kaufland Bar- und Kartenzahlung an. 

Mein Fazit: Selbst wenn die Stadtverwaltung die alten Bargeld-Automaten wegen der hohen Leerungs- und Verwaltungskkosten sowie Vandalismusschäden abbaut, gibt es noch genügend Parkmöglichkeiten für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht mit Handy-Hilfe bezahlen möchten. 

Ist Ko-Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Er wohnt seit über 20 Jahren in Hebborn und ist noch ein wenig als Rechtsanwalt tätig, zudem radelt er fast zu jedem Termin (bei Bahnfahrten mittels Faltrad) und spielt Cello. Seit seiner Jugend ist er an politischen Entwicklungen interessiert;...

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  1. Vielen DANK für die Veröffentlichung dieser ausführlichen und größtenteils doch sehr sachlichen Diskussion!
    Ein Punkt vielleicht noch zum Verkauf der Pickerl (Plus-Ticket):
    Können Sie sich vorstellen, dass man nicht bei jedem Parken losrennt und sich EINEN Parkschein kauft, sondern auf einen Schlag einen ganzen 10er BLOCK, der dann griffbereit im Auto liegt? Umbestritten bleibt, dass der Verkauf über die Bürgerbüros nicht ausreicht.

  2. Ha, vielleicht einfach in ganz Bergisch Gladbach die gute Parkscheibe 2 Stunden.

    Eine Firma kontrolliert wie im Strunde Park…. Alles wird gut.

  3. @Redaktion

    Bitte entfernen sie endlich anonyme rechte Trolle, die andere Kommentatoren beschimpfen und ihre Meinungsfreiheit einschränken wollen.

    Danke!

  4. “nur zusätzlicher finanzieller und personeller Aufwand”
    Egal, Hauptsache die bekommen, wie früher bei Mutti, ihre Extra-Wurst.

  5. Und daher ist ein Moratorium in der Angelegenheit nicht nötig und nur zusätzlicher finanzieller und personeller Aufwand. Bei letzterem wird dann später wieder gefragt, warum es mit dem Straßenbauprogramm oder mit den notwendigen Kontrollen bei Falschparken oder bei anderen wichtigen Dingen nicht voran kommt.

    Vielen Dank für die Erläuterung und den ehrenamtlichen Einsatz für unsere Stadt.

  6. Vielleicht sollten wir uns vor der Parkplatz App,

    Auf eine Schlaglöcher App

    testweise einigen.

    1. Sie werden lachen, aber die gibt es schon: „tellme Mängel“ heißt sie, und darüber ist auch die Stadt Bergisch Gladbach ansprechbar.

      1. Ja, reagiert aber nur auf gut 50% …… sind im öfteren Kontakt.

      2. So rein vom Gefühl her würde ich 50% schon als ziemlich gute Quote sehen. Besser geht’s natürlich immer und schöner wäre das auch.

  7. Danke für die gute Analyse im Detail, Herr Bacmeister.
    Es zeigt sich wiedereinmal, dass die von einigen veranstaltete Hysterie bzgl. eines angeblichen Ausschlusses von alten Leuten ohne Handy völlig übertrieben ist.
    Selbst bei Abschaffung aller Automaten gäbe es ja noch genug Möglichkeiten für Münzfetischisten, sich dieser Bezahlmethode aus dem römischen Reich weiterhin zu bedienen.

    Ansonsten kann ich nur sagen, dass meine Eltern (85 und 87) Jahre durchaus in der Lage sind, ihr Handy zu bedienen. Wer das nicht mehr hinbekommt, sollte sich wirklich fragen, ob er hinter einem Autolenkrad gut aufgehoben ist.

    Die betriebswirtschaftlich unsinnigen Automaten weiter zu betreiben, weil eine kleine Minderheit mit Handy-Aversion unbedingt ÜBERALL parken können will (statt dann auf die zahlreichen Alternativen auszuweichen) halte ich für einen großen Fehler. Das Geld könnte man in die Zukunft unserer Kinder stecken (desolate Schulen aus den 60iger Jahren haben wir genug). Oder wir entscheiden uns halt dafür, zum Museum Deutschland zu werden.

    Jeder Politiker, der meint, Bargeldautomaten verteidigen zu müssen, sollte mal in eine beliebige asiatische Großstadt gehen (z.B. in Südkorea oder China) und sich diese näher anschauen. Ich glaube, der Erhalt von Bargeldautomaten wird danach nicht mehr die höchste Priorität haben. Aber vielleicht taugt ja Deutschland in 30 Jahren noch als Reiseziel für asiatische Reisegruppen, die dann staunend beobachten können, wie rückständig eine einstmalig führende Wirtschaftsnation inzwischen lebt. Da gibt es dann das Drehen am Münzautomaten mit schönem “Geld einwerfen, drehen rrrrrrr klack” als Teil des Erlebnispaketes, ähnlich wie man ja im Freilichtmuseum Kommern auch noch die Geräte bewundern kann, mit denen sich die Menschen früher abgeben mussten. Damals allerdings nicht aufgrund von Borniertheit sondern aus Mangel an besseren Alternativen. Diese Entschuldigung hat unsere Generation nicht.

    1. „Hysterie“, „Münzfetischisten“, „Borniertheit“ – So ist es recht: anderslautende Meinungen immer schön mit einem normabweichenden Geisteszustand gleichsetzen. Man könnte ja sonst angesichts der eigenen extrem gefestigten Meinung noch eine kognitive Dissonanz erleiden.

    2. Gerade China ist ja hinsichtlich des Datenschutzes ein gelungenes Beispiel! Hierzu gibt es eine mit Grimme-Preis ausgezeichnete Doku: https://www.arte.tv/de/videos/109848-000-A/was-china-der-welt-nicht-zeigt-total-trust/
      Ich weiß nicht, warum einzelne Senioren aus dem eigenen Umfeld hier als Beweis angeführt werden müssen, dass auch sie ein Smartphone bedienen können.
      Ein viel gewichtigeres Argument ist der Umgang mit den eigenen Daten. Da sollte mancher vielleicht etwas sensibler werden. Diejenigen, die es sind, werden stattdessen als rückständige Schwurbler hingestellt, die sich jeder (sogenannten) Modernisierung verweigern.

      1. Danke!
        diese Tatsache wird hier bedauerlicherweise, seit Wochen negiert.
        der tiefere Blick dahinter, die Folgen – völlig egal welchen Alters – eine freie Entscheidung zum noch selbstbestimmten, selbst regulierbaren Umgang mit meinen Daten!
        Danke für Ihren Beitrag

    3. Für die Chinesen gibt es in Deutschland nicht mehr viel zu schauen.

      Deutsche High-Tech-Industrie aus China: Der Fall KUKA

      Da sollten sie mal Google fragen.

      Schon einmal darüber nachgedacht wer der ganzen Spökes herstellen wird.

      Ja Parken mit der App super die Deutsche Wirtschaft ab zum Wirtschaftswunderland 2.0

    4. @Olaf

      Sie sprechen von „betriebswirtschaftlich unsinnigen Automaten“ – und verschweigen dabei geflissentlich, dass betriebswirtschaftliche Überlegungen in der Parkraumbewirtschaftung von Bergisch Gladbach in den letzten 25 Jahren schlichtweg keine Rolle gespielt haben. Nie. Nicht einmal ansatzweise. Und ausgerechnet jetzt, wo man sich elegant der Automaten entledigen will, wird plötzlich der Rotstift zum Heilsbringer erklärt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: Die Betriebswirtschaft dient hier eher als Tarnkappe denn als Richtschnur.

      Natürlich hängt alles davon ab, welches Ziel verfolgt wird – und von denen, die es einst laut verkündet haben, will heute niemand mehr so recht etwas gewusst haben. Sehr praktisch, denn damit können die viel zu niedrigen Parkgebühren und die klimaschädliche Autoförderung erhalten bleiben.

      Fakt ist: Die Parkraumbewirtschaftung bringt der Stadt nur sehr wenige und rund 1,5 Mio. Euro pro Jahr ein. Davon gehen rund 10 % in die Automatenbetreuung – also etwa 150.000 Euro. Klingt nach viel, ist aber im Vergleich zu den tatsächlichen Kosten nur ein Krümel vom Kuchen. Denn was fehlt in dieser schönen betriebswirtschaftlichen Argumentation? Richtig: Die gesamten Infrastrukturkosten. Von der Instandhaltung über Zufahrten, Schilder, Markierungen, Ampeln, Beleuchtung, Reinigung bis hin zur Sicherheit und weiteres. Nichts davon taucht in der Rechnung des Kämmerers auf. Warum?

      Vermutlich, weil dann offensichtlich würde, dass Parkplätze ein Zuschussgeschäft für die Stadt sind – ein sehr teures obendrein. Und dass die 150.000 Euro Ersparnis ein lächerlicher Tropfen auf einen ziemlich heißen Stein sind. Der Stadt fehlt es überall an Geld, KITAs, Schulen, bezahlbare Wohnungen, Klimaschutz, ÖPNV, …

      Und doch: Genau dieses Argument diente als eines von zentralen Motiven für den Digitalisierungsbeschluss. Der zweite offizielle Grund: das zerrüttete Verhältnis zum bisherigen Dienstleister. Da soll es ordentlich gekracht haben. Und offenbar hilft da auch kein „Schmerzensgeld“ mehr, um die Beziehung zu kitten. Nur: In einem halbwegs funktionierenden Markt würde wir erwarten, dass sich ein neuer Anbieter findet, oder? Da scheint es nicht nur an den “Dienstleistern” zu liegen. Die Vermutung liegt nahe, dass es auch an der Stadt oder an der Verwaltung liegen könnte, dass andere Anbieter im Markt sich lieber fernhalten. … Aha?

      Aber hier scheint die Marktwirtschaft Pause zu machen. Kein Wettbewerb, keine Angebote – stattdessen das Bild eines de-facto-Monopols oder, wer weiß, vielleicht sogar einer Art Kartellstruktur? Wir wissen es nicht. Es darf auch nur nicht allzu laut nachgefragt werden. … lassen wir es dann ganz?

      So oder so: Der Verdacht liegt nahe, dass die üblichen Markt- und Kostenargumente bloße Staffage sind. Denn die eigentliche Wahrheit ist: Die Parkplätze kosten die Stadt mehr Geld, als sie einbringen. Und dieser Umstand wird sorgsam von den Stadtratsfraktionen aus dem Diskurs ferngehalten – vermutlich, weil die Illusion der „vernünftigen Kostenstruktur“ nicht erschüttert werden darf.

      Wer wirklich betriebswirtschaftlich denken würde, käme längst zu einem anderen Schluss: Man müsste die Gebührenstruktur komplett überarbeiten. Dabei würde deutlich, dass die gesamte Parkraumpolitik seit einem Vierteljahrhundert nicht mal annähernd kaufmännisch, sozial oder klimagerecht gedacht ist – sondern politisch gesteuert. Von einer Lobby, die es meisterhaft versteht, betriebswirtschaftliche Fragen aus der Debatte herauszuhalten, um ihr eigenes Süppchen auf Kosten der Allgemeinheit, einer gerechten Verteilung und des Klimaschutzes zu kochen.

      Am Ende zahlen wir – die Bürger:innen – für diese Scheinwirtschaft. Oder wir sollen es als „alternativlos“ hinnehmen. Ganz nach dem T.I.N.A.-Prinzip: *There is no alternative.*

      Nur dass es andere Möglichkeiten sehr wohl gäbe – wenn sie denn gewollt wäre.


      Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private und menschliche (ohne KI geschriebene) Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

      1. Die Platte hat einen Sprung
        Hr. Santilllllllllaaaaaaaaan

        @ Redaktion
        Ist zu erwarten, dass Sie dem Einhalt gebieten? Dämmen Sie diese ausufernden, stetig sich wiederholenden Worte in absehbarer Zeit ein?
        oder gibt es einen neuen linken Mitarbeitenden bei Ihnen?

        Qualitätssteigernd empfinde ich des nicht .. und freie Meinungsäußerung dürfte sich mittlerweile erschöpft haben

  8. Seit 2000 stiegen die Lebenshaltungskosten in Deutschland um 58% – aus 100 Euro wurden schlappe 158 Euro! Jeder Milchkaffee, jedes Brot, jede Busfahrkarte: Alles wurde längst an die Realität angepasst.

    Nur in Bergisch Gladbach ticken die Uhren offenbar anders! Während Betriebskosten, Löhne, Instandhaltung – kurz: die gesamte Welt – teurer wurden, harren die Parkgebühren seit einem Vierteljahrhundert im Dornröschenschlaf! Ein skandalöser Dauerrabatt auf öffentlichem Boden!

    Rechnet der grüne Kämmerer im Rathaus etwa mit Zauberstab statt Taschenrechner? Selbst wenn die Betriebskosten nur halb so stark stiegen wie die Verbraucherpreise (was absurd niedrig gegriffen wäre!), wäre die Null-Anpassung ein handfestes Wirtschaftswunder… im Negativen!

    Dieses dreiste und klimaschädliche Subventionsprogramm für parkende Autos und die Reichen dieser Stadt frisst seit Jahren riesige Löcher in den Stadtsäckel. Wer finanziert das? Der arme Steuerzahler, Busfahrer und Arbeitnehmer, der sich kein Auto (ob E- oder gebraucht) leisten kann, … versteht sich! Schluss mit der versteckten Autoförderung auf Kosten aller!

    Und dieser heuchelnde Stadtrat? 25 Jahre lang tatenlos zugeschaut! 25 Jahre betriebswirtschaftliche Blindheit! Da klammert man sich lieber an ein verstaubtes “Autofirst”-Dogma als auch nur einen Cent von den Parkplatz-Pfründen zu verlangen. Jede kaufmännische Grundregel wurde über Bord geworfen – das ist haushaltspolitischer Offenbarungseid und eine Irrfahrt alle Stadtratsfraktionen (von CDU, FDP bis zur SPD, GRPNEN), die seit Jahren nichts tun wollen und gute Vorschläge dazu niederstimmen.

    Herr Kämmerer, was für ein Armutszeugnis! Solche Verantwortungslosigkeit nennt man woanders Pleite. Und von “Klimaschutz”? Pure “grüne” Heuchelei! Wer Parken künstlich verbilligt und das so belässt, zementiert den Autoverkehr und sabotiert die Verkehrswende direkt vor der eigenen Rathaus-Tür! Da nutzen auch keine beschönigten Digitalisierungspläne, die nur Google und Apple reicher machen.

    Genug des Stillstands! Es ist Zeit, dass Bergisch Gladbach aus seinem Dornröschenschlaf erwacht – und Parkgebühren endlich im 21. Jahrhundert ankommen!

    1. Liebe Frau Kautz, lieber Tomás, lieber Herr Faber,


      das Thema scheint Sie in unzähligen Kommentaren ja nicht loszulassen. Und Sie haben Recht: solange Parken günstiger und einfacher ist als ÖPNV, ist keine echt Verkehrswende möglich – weder klimafreundlich noch sozial gerecht.


      Aber das tut in der aktuellen Debatte nichts zur Sache!

      Ab 2026 hat die Stadt keinen Dienstleister mehr, um für jetzt schon übertriebene 90.000€/Jahr die Parkautomaten zu leeren – das ganze Konzept ist veraltet und funktioniert nicht mehr. Deswegen haben sich Verwaltung und Politik auf die Suche einer modernen und gerechten Lösung gemacht, und gefunden: Modern, weil Parkgebühren verstärkt per App gezahlt werden sollen. Gerecht, weil auch Menschen ohne Park-App mit dem Plus-Ticket einfach Tickets kaufen können – sogar auf Vorrat und damit angenehmer als am Automaten.

      Es muss eine Lösung gefunden werden. Dafür setzen sich GRÜNE, SPD, FWG und Verwaltung aktiv ein.

      Und natürlich muss der ÖPNV ausgebaut werden und sollte günstiger sein als der Individual-Autoverkehr! Und natürlich ist das eine klima- und sozialpolitische Aufgabe, die dringend angegangen werden muss. Leider oft auf höherer Ebene als in Bergisch Gladbach. Ob es nützt, lokal die Parkgebühren zu erhöhen, ohne einen günstigeren ÖPNV zu haben, sollte definitiv sachlich unter Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Punkten diskutiert werden. Zum geeigneten Zeitpunkt. In der aktuellen Debatte hilft dieses populistische Dagegen-sein überhaupt nicht.

      1. Lieber Joshua,

        die Abschaffung der Parkscheinautomaten wurde nicht nur mit dem angeblich fehlenden Dienstleister begründet, sondern auch mit den angeblich zu hohen Kosten für deren Betreuung – ein Argument, das man gerne bemüht, wenn man sparen will, aber keine ehrliche Debatte führen möchte.

        Bemerkenswert – und ehrlich gesagt auch ein wenig alarmierend – ist allerdings der Umstand, dass sich die Stadt offenbar mit sämtlichen potenziellen Anbietern derart überworfen hat, dass niemand mehr bereit ist, den Betrieb zu übernehmen. Allein dieser Sachverhalt wirft Fragen auf: über die Qualität der Verwaltungsführung, über unrealistische Vorstellungen bei der Vertragsgestaltung der Stadt. Denn seien wir ehrlich: In anderen Städten funktioniert dieses Modell problemlos. Es liegt also kaum am Markt – sondern wohl auch an der Stadt GL selbst.
        Der Verweis auf die “Digitalisierung” wirkt da wie ein bequemer Vorwand. Klar, 150.000 Euro jährlich lassen sich mit der Abschaffung der Automaten sparen – das ist bekanntlich der zentrale Grund für die Umstellung.

        Und ja: Ein betriebswirtschaftlicher Blick auf die Parkraumbewirtschaftung ist ausdrücklich zu begrüßen. Er fehlte bislang völlig. Bisher ging es primär um Autoförderung und die heilige Kuh “Einzelhandel” – koste es, was es wolle. Die Lobby ist starke, wie du sicher bemerkt hast. Das ist nicht mein Ansatz.

        Sicher hast du bemerkt, dass ich das Vorgehen des Grünen Fraktionsvorsitzenden sehr begrüße, denn das trägt zu einer Versachlichung bei. Auch wenn er Dinge übersehen hat, ist sein Ansatz zielführend.

        Wenn wir endlich anfangen auch beim Autoverkehr wirtschaftlich zu denken und dabei auch ökologische Fragen einbeziehen: Gut so! Dann aber bitte konsequent. Das bedeutet auch, dass Parkgebühren an die tatsächlichen Kosten (auch die des Klimaschutz und der Verkehrswende) angepasst werden müssen, die der Autoverkehr und Parken verursacht – und die bislang in großer Mehrheit von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Auch von denjenigen, die nicht mit dem Auto fahren.

        Umso irritierender ist es, dass du nun versuchst, genau diesen betriebswirtschaftlichen Impuls wieder zu relativieren. Noch nachdenklicher macht es mich, wenn SPD und GRÜNE plötzlich von einer “Schonfrist” sprechen – in einer Situation, in der es angeblich gar keinen Dienstleister mehr gibt, die diese Automaten betreuen können. Wie soll das funktionieren? Mit Automaten ohne Wartung? Oder hofft man klammheimlich doch auf einen neuen Vertragspartner?

        Für mich klang der Digitalisierungsbeschluss bislang wie eine klare, endgültige Entscheidung – ohne Rückfahrkarte. Jetzt allerdings klingt es bei dir deutlich vorsichtiger – fast schon nach einem kleinen Zurückrudern. Gibt es etwa doch noch Spielräume? Neue Optionen? Oder wird hinter den Kulissen bereits nach Alternativen gesucht?

        Ich bleibe dabei: Eine maßvolle Erhöhung der Parkgebühren würde den Kostenanteil für die Automatenbetreuung auf ein betriebswirtschaftlich tragbares Maß senken (z. B. von derzeit 10 % auf unter 5 %). Und wenn dann ein Dienstleister gefunden würde, der gegen ein kleines „Schmerzensgeld wegen Stadt GL“ den Betrieb fortsetzt – umso besser!
        Selbst die CDU, so heißt es, zeigt sich offen für eine Gebührenanpassung.

        Warum also diese Verweigerungshaltung gegen wirksamen Klimaschutz und Ansatz zur Verkehrswende aus der GRÜNEN Ecke? Zwei Fliegen könnten mit einer Klappe geschlagen werden: Eine gerechtere Finanzierung des öffentlichen Raums – und der Erhalt einer analogen Option für alle, die (noch) nicht digital unterwegs sind. Der Einzelhandel sollte sich entscheiden. Entweder Münzen oder höhere Gebühren?

        Wir sollten die Dinge immer auch zusammen betrachten, denn sie gehören zusammen!

        Beste Grüße
        Dein Tomás


        Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private und menschliche (ohne KI geschriebene) Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

    2. Rainer Dettmar, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport (Bündnis 90 / Die Grünen) sagt:

      Hallo Frau Kautz, Ihr Ärger ist verständlich. Aber in diesem Fall beschuldigen Sie den Falschen: Der “grüne Kämmerer im Rathaus” ist a) FDP-Mitglied und b) als Verwaltungsangehöriger nicht zuständig für die Höhe der Parkgebühren. Darüber befindet der Stadtrat.

  9. Also ich für meinen Teil,
    möchte die alten Parkuhren für Münzen zurück.
    So schön Geld einwerfen drehen rrrrrrr klack.
    Mit Zeiger Zahlen Analog.
    Rote klappe wenn abgelaufen.

    Ach war das Schön

    1. Morgen Herr Niederwipper :),
      Hätte die Vorteile:
      • Keiner wird ausgeschlossen weil er kein Smartphone hat. Und das sind ja wie Ich hier lesen kann immer noch so einige :)

      • Die Gefahr des Hackens ist minimal. Gut man könnte eventuell als dunkle Person Fremdwährung reinwerfen die einen geringeren Wert hat. So werden oft die türkischen 1 Lira münzen oder Thailändische 10-Baht benutzt…
      Aber selbst das erkennen nahezu alle Automaten heutzutage und nehmen sie nicht an. Zum Glück ist da die Technik eben auch besser geworden.

      • Es ist enorm Langlebig und Robust diese alten Parkuhren. Bei der digitalen Technik kommen alle paar Monate Updates und alle Paar Jahre muss es ausgetauscht werden. Wie beim Smartphone. Und das ist bewusst so gemacht. :D
      So wird es auch bei den Parkuhren eventuell sein. Und plötzlich entstehen der Stadt kosten die viel höher sein werden als die anfangs beklagten Leerungskosten.

      • Selbst bei Netzausfall oder Stromausfall könnte man diese Geräte benutzen.

      • Privatsphäre ist immer gewährleistet. Und diese Sicherheit ist vielen wichtig. Ich mein wir leben in Zeiten in denen man eigentlich alle Daten downloaden kann. Mal legal mal illegal. Will man einen Kinofilm ? no Problem. Da gibt es bestimmt ein paar dubiose Seiten. Will man eine Musikcd ? no Problem. Und so ist es auch mit Personenbezogenen Daten.
      Viele namhafte Großkonzerne sind gehackt wurden. Und die Daten werden teilweise öffentlich geteilt. Nun bei einer Parkuhr wäre das dann die Gefahr:
      Name, Alter, Adresse, Email-Adresse, Smartphone Modell, Parkort, Parkzeit, Parkdauer. Als mindeste. Wenn der Parkraum auch noch mit Video überwacht wird dann sicherlich noch mehr. :)
      Eventuell aber kommen die Hacker auch an den Grund des Parkens schnell heran wenn einmal so eine Parkuhr gehackt wurden ist. Weil man den meisten Apps quasi alles erlaubt. Bei mir zum Beispiel hatte ein Spiel was ähnlich wie Doodlejump ist die Berechtigung der Kamera. Bis Ich es dann gelöscht hat. Heutzutage ließt sich keiner mehr die AGBs durch.
      Mit so einer analogen Uhr könnte man aufjedenfall einen großen Beitrag für die Sicherheit und Privatsphäre unserer Bürger leisten.

      • Und nebenbei würden wir alle ein bisschen weniger aufs Handy gucken :)

      Dennoch der Trend ist klar: Es wird so kommen das es digitalisiert wird. Weil genau das gewollt ist: Höhere Kosten und Totale Überwachung. Und man möchte die Wirtschaft durch geplante Obdulezens und künstlich herbei gerufenen Updates/Erneuerungen künstlich wachsen lassen.
      Egal ob in Schweden, China oder in Deutschland. Die Regierungen überall auf der Welt wollen unbare Zahlung geziehlt fördern.
      Daher ist es nur noch eine Frage der Zeit bis wir bald vielleicht in 10 Jahren mit unserem Gesicht unsere Parkscheibe lösen oder mit dem Fingerabdruck.

      Ich plädiere für eine Freiwilligkeit. :) Und für eine offene Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Digitalisierung ist wichtig aber sie soll uns nicht abhängig, gläsern und arm machen.
      Deinen Vorschlag halte Ich sehr sinnvoll.
      Nette Grüße

  10. In Skandinavien wird das Parken ausschließlich via App bereits seit vielen Jahren umgesetzt. Dies und viele weitere Themen wurden konsequent digitalisiert. Und das soll in GL nicht möglich sein? Wenn die Menschen in 20 Jahren noch einmal die ablehnenden Texte zu Gesicht bekommen, werden sie laut lachend zusammenbrechen. Ich fände es gut, wenn Organe wie „In-GL“ mithelfen würde, die Menschen auf die immer schneller voranschreitende digitale Transformation vorzubereiten. Und da habe ich von der exponentiellen Entwicklung von KI noch nicht einmal gesprochen. Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen .

    1. Naja wir sind aber in Deutschland, da macht man nicht einfach und hält den ersten Shitstorm auch aus, sondern man knickt lieber ein und erfindet dann so verrückte Sachen wie den “Pickerl”. (Das die Wiener mit Pickerl etwas anderes verstehen, ist noch nicht aufgefallen oder?)
      Die Automaten sind doch “Schrott”, also kann man die doch erstmal stehen lassen und wir starten für ein Jahr das Projekt Handyparken, wenn danach alle fein sind, können die Automaten abgebaut werden und wenn der Bedarf und Wunsch nach Parkautomaten vorhanden ist, stellt man Münzfreie Automaten auf, die bitte auch kein Stück Papier ausdrucken. In Venlo gibt man z.B. nur das Kennzeichen ein und fertig.

    2. Skandinavien ist ein etwas zweischneidiges Beispiel. Da wurde jahrelang das digitale Bezahlen grundsätzlich stark vorangetrieben, in Schweden gibt es z.B. Banken, in denen man kein Bargeld mehr bekommt, und zahlreiche Geschäfte, die kein Bargeld mehr annehmen. Doch kürzlich rief die schwedische Regierung dazu auf, dass die Bürger einen Bargeldvorrat zur Hand haben sollen, weil die digitalen Bezahlsysteme als vulnerabel erkannt wurden (doch schon so früh). Die Kombination aus digitaler Technik und analogen Fallback-Strukturen scheint doch etwas für sich zu haben.

  11. Ich hätte lieber viel bessere und sichere Radwege und einen gut aufgestellten ÖPNV. Und wenn sich die Grünen mal an ihre Versprechen der letzten Wahlkämpfe erinnern, würden sie wahrscheinlich rot anlaufen.
    Deshalb wundert mich die Aufwendung der Ressourcen für dieses Thema, das ja ein Autofahr- bzw. ein Autoparkthema ist.
    Wenn der „grüne“ Beigeordnete für vernünftige Radwege sorgen würde anstatt nur weiße Farbe auf die Fahrbahn lackieren zu lassen, bräuchten wir vielleicht kaum mehr Parkautomaten für PKW in der Innenstadt. Herr Bacmeister, darüber mal nachgedacht?

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    2. Herr Migenda würde sicher liebend gern mehr tun als nur „weiße Farbe auf die Fahrbahn lackieren zu lassen“.
      Wenn Sie das Thema Radinfrastruktur in GL verfolgen, wird Ihnen vielleicht aufgefallen sein, dass es immer ein paar sehr laute Menschen gibt, die jede Veränderung zugunsten des Radverkehrs vehement bekämpfen und jeden Parkplatz mit Zähnen und Klauen verteidigen. Von totgesagten Geschäften, wenn auch nur ein Parkplatz wegfällt bis hin zur Bedrohung von Stadtbediensteten war alles dabei.
      Dazu kommt das klamme Stadtsäckel…

      1. Als leidenschaftlicher Radfahrer kann jch nur über die Radfahrer und Radfahrerinnen sowie unsere grünen Oberlehrer von den ” Linken” hier im Thread mit dem Schopfe kütteln.

        Hat sich unser Oberlehrer der “Linken” mal die Topographie gemeinsam mit den übrigen Pedalrittern rund um sein Radfahrerwunderland angesehen.

        Seinerzeit wohnhaft in Köln habe jch auch das Rad genutzt oder bin zu Fuß zum Einkaufen gelaufen.

        Ich habe vor ca. 30 Jahren, da gab’s in dem schönen Immekeppel noch einen Doffladen und Metzger u.a. 5kg Kartoffeln in unser Höhendorf, in welches wir gerade frisch zugezogen waren, geschleppt. Habe ich dann nicht mehr gemacht.

        Heute habe ich eine etliche Strecke weiter einen Facharzt in Refrath. Trotz unserer “großartigen” Digitalisierung muss der alle 3 Monate schwachsinnigerweise meine Krankenkassen Karte einlesen, damit ich ein neues Rezept auf mein Karte bekomme.

        Mit Bus oder Fahrrad wäre das ein Tagesausflug.
        Mit dem PKW ist es teuer und CO2 lastig aber mit meiner ParkApp reichen die 15 Minuten um mal eben die Karte einlesen und bei der Apotheke auslesen zu lassen.

        Würde ich jetzt in Bergisch Gladbach oder Refrath oder Bensberg wohnen……
        Klar, da würde ich auch das Rad nehmen.
        Wohne ich aber nicht :-(

        Das kapieren aber unsere weltverbessernden Oberlehrer und Oberlehrerinnen, die her gerne mal schnaufend bei uns durch die grüne Natur wandern oder radeln nicht.
        Deshalb braucht es aber für uns Parkplätze.
        Gerne auch Digital !
        Macht das Leben einfacher.

      2. @Walther Sobotta

        Tatsächlich lebe ich in Bergisch Gladbach, gehöre aber wegen der Topographie zu den überzeugter Nutzerin des ÖPNV. Und genau deshalb setze ich mich auch mit Nachdruck für bessere und schnellere Verbindungen sowie für kostenlosen sozial verträglichen Nahverkehr ein. Denn: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für mich untrennbar zusammen – Klimagerechtigkeit eben.

        Mir ist natürlich bewusst: Nicht alle Menschen haben das ÖPNV-Glück gepachtet wie ich. Ich muss zugeben, meine Wohnlage ist da privilegiert – die Linie 1 ist in acht Minuten zu Fuß erreichbar (drei Minuten mit dem Fahrrad, falls ich es mal wieder aus dem Keller trage). Und direkt um die Ecke fahren im 30-Minuten-Takt der SB40 und der 452 nach Refrath, Bensberg, Bergisch Gladbach oder Köln. Wer allerdings im ländlicheren Raum wohnt, für den wird Mobilität ohne eigenes Auto schnell zur Geduldsprobe mit Trainingslagercharakter. Genau deshalb setzt sich Die Linke auch besonders für den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum ein – denn Mobilität ist ein Grundrecht, kein Luxus.

        Was allerdings die CDU/GRÜNE-Koalition im Kreistag aktuell beschlossen hat – nämlich die Taktung zu kürzen und Buslinien auszulichten – ist weder besonders klimafreundlich noch sozial durchdacht. Eine klimapolitische Geisterfahrt von CDU und GRÜNEN auf Kosten derer, die ohnehin schon benachteiligt sind.

        Besonders schmunzeln musste ich, dass sie aus Immekeppel meinen, eine Fahrt mit dem ÖPNV nach Refrath zu ihrem Arzt sei ein „Tagesausflug“. Da empfehle ich wärmstens einen Blick aufs Smartphone. Zum Beispiel: eine gute Verbindung von Immekeppel Kirche mit der Linie 421 und der KVB-Linie 1 nach Refrath. Ganze 30 Minuten. Kein ÖPNV-Märchen – sondern wahr.

        Ein sehr großer Wermutstropfen bleibt jedoch: Diese halbstündige Verbindung kostet als Hin- und Rückfahrt ganze 7,40 € (Preisstufe 2a, gekauft im Bus – natürlich bar und passend,). Digital erworben liegen sie noch bei 7,16 € für Hin- und Zurück. Schnell wird klar, dass es bei der Mobilität immer um Gebühren und Preise geht und auch beim Parken.

        Verständlich also, dass sie lieber mit dem Auto fahren und die Anreize niedriger Parkgebühren auf Kosten der CO2-Bilanz “ausnutzen”: Die Parkgebühren in Refrath sind klimafeindlich autofreundlich gering, hochsubventioniert und von den 7,16 € für eine VRS-Ticket bliebe sogar noch genug übrig für eine Kugel Eis. Selbst wenn sie neben Eiskugel noch das Benzin bezahlt haben, können sie mit 7,16 € ein Tagesticket Parken in Refrath bezahlen und sparen noch bis zum Ticketpreis mit Bus und Bahn. Nennen sie das sozial gerecht und klimapolitisch sinnvoll?

        Was mich zum Schluss noch wichtig wäre: Bitte bezeichnen Sie Die Linke nicht als „grün“. Nicht, weil wir etwas gegen Bäume oder Gras hätten – ganz im Gegenteil. Aber weil Rot die Farbe einer echten sozial-ökologischen Politik ist. Wir glauben eben nicht, dass Klimaschutz nur etwas für Leute mit teuren Lastenrad und Luxus-Eigenheim ist – sondern für alle. Und das geht nur mit Gerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz.

        In diesem Sinne: Nächster Halt – Verkehrswende. Am besten kostenlos. Und solidarisch.


        Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private und menschliche (ohne KI geschriebene) Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

      3. Sehr geehrter Herr Santilan,
        Wer lesen kann ist eindeutig im Vorteil, sagte schon mein Schleife aus der Finanzhochschule Nordkirchen.

        Wie man aus Immekeppel mit Bahn und Bus weiterkommt, keine Ahnung.
        Ich habe da mal zu Fuß Kartoffeln geholt

      4. @Walther Sobatta

        Verzeihung für die geografische Zuordnung nach Immekeppel – ändert aber nichts an der grotesken Realität, denn ihr Märchen, dass es mit dem ÖPNV und BUS ein Tagesausflug zu ihrem Arzt nach Refrath benötigen würde, bleibt einfach ein Märchen: Während Autofahrer in Refrath mit staatlich subventioniertem Dauerparken dreist doppelt profitieren, werden ÖPNV-Nutzer systematisch abgezockt!

        Reisezeiten mit dem ÖPNV?
        – Köln-Ehrenfeld → Refrath: 35 Min
        – Köln-Dellbrück → Refrath: 25 Min
        * Preis beschämend!
        – 10€ für ein VRS-Ticket (Hin/Rück)
        – Digital-Tiecket: Immerhin 30 Cent “Ersparnis” – da bleibt für den Monatsticket-Zahler bestimmt ein ganzes Kaugummi übrig!

        Doch das dreiste Spiel: Während Sie mit Ihrem Auto dank eingefrorener Parkgebühren (seit 2000!) nicht nur Sprit, sondern sogar einen Eisbecher mit Sahne auf dem Peter-Bürling-Platz querfinanzieren, zwacken die Kommunen die ÖPNV-Kunden das letzte Centstück ab. …

        Aber Autofahrer:innen jammern über 50 € Parkgebühren …

      5. Herr Santillan,
        Es ist eine ganz grobe Unhöflichkeit und spricht nicht für Sie, wenn Sie einen Kommentarstrang für Ihre Zwecke missbrauchen.

        Es geht hier im Artikel um ” Parken ohne Handy in der Innenstadt”

        Sie spammen hier aber alles voll mit Ihren Preisen für den ÖPNV.

        Könnte man ein eigenes Thema zu machen. Dann ginge es auch um Betriebswirtschaftliche Überlegungen. Lohnsteigerungen, die gezahlt werden müssen, etc.

        Aber bleiben Sie doch hier beim Thema.
        Das gebietet alleine schon die Höflichkeit gegenüber dem Ersteller des Artikels.

        Und wenn ich dann den ” Eisbecher mit Sahne” durch die Parkgebühren querfinanziere freut sich der Eisladeninhaber.

        Ansonsten muss er den Becher nämlich selber essen.

        Und wenn Sie den bösen Autofahrer zugunsten ihrer “roten” , Sorry bin rotgrün blind, Fahrradfahrer verdrängen wollen, dann freut sich kein Einzelhändler mehr.
        Vielleicht sollten sie Ihre Politik mal überdenken und vor allen Dingen zum Thema zurückkehren.

      6. @Walther Sobotta

        Die Ausführungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden dienen vor allem der Rechtfertigung des SPD/Grünen-Beschlusses zur vollständigen Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung und zur Abschaffung von Münzautomaten – nicht aber einem verbesserten Bürgerservice. Dabei ist Parken mit Bargeld derzeit fast überall möglich.

        Aus meiner Sicht greift der Beschluss zu kurz: Er blendet wichtige Aspekte der Parkraumpolitik und Betriebskosten aus,auch wenn es SPD/GRÜNEN vordergründig um Kostensenkung geht. Natürlich wird Parken künftig digitaler – aber dieser Beschluss ist unausgereift und in der Praxis kaum umsetzbar. Die Kritik an Herrn Bacmeisters beschönigender Darstellung ist daher berechtigt und zeigt gravierende Mängel auf, die nicht verschwiegen werden sollte. Eines sind eben die Kosten und die Gebührenstruktur.

        Letztlich geht es vor allem darum, durch Digitalisierung Kosten zu sparen – um so den klimaschädlichen Autoverkehr weiter zu subventionieren. Herr Bacmeister weicht dabei den klima- und sozialpolitischen Herausforderungen der Verkehrswende aus.

        Deshalb halte ich an meiner Kritik fest und stelle klar fest, dass hier weiterhin die Autolobby gefördert wird und das offenkundig auch mit Hilfe der Grünen.

  12. Ein Nachbar, mittlerweile leider verstorben, hatte sich im Parkhaus der RheinBerg Passage einen Dauerstellplatz gemietet um möglichst stressfrei jederzeit in der Stadt einen Parkplatz zu haben.
    Man kann telefonisch oder per Mail Kontakt mit dem Parkhausbetreiber aufnehmen um den aktuellen Preis zu erfragen.

    Goldbeck Parking Services GmbH
    Telefon: +49 (0) 2571 5403 640
    E-Mail: dauerparker@goldbeck-parking.de

    Montag-Samstag: 06:30-22:30 Uhr
    Sonn- und Feiertag: geschlossen
    Die Ausfahrt ist immer möglich!

    https://www.parkinglist.de/parkplatz/Bergisch-Gladbach/Parkhaus-RheinBerg-Passage-Bergisch-Gladbach-1504

  13. Die Recherche des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Bacmeister zur Parkraumbewirtschaftung verdient Anerkennung, denn er hat sich tatsächlich bürgernah die Mühe gemacht, die tatsächliche Situation zu betrachten, statt nur im Hinterzimmern darüber zu streiten.

    Leider fokussiert sich Herr Bacmeister in seinem Beitrag im Bürgerportal (31. Mai 2025 „Wie schwierig wird das Parken ohne Handy in der Innenstadt?„) nur auf die Stadtmitte und lässt die Parkraumsituation z. B. in Bensberg und Refrath außer Acht. Auch bleibt diese Betrachtung der Praktikabilität in wesentlichen Punkten oberflächlich, unvollständig und verschleiert wesentliche Faktoren für die Parkkund:innen. Insbesondere werden folgende Probleme nicht hinreichend adressiert:

    1. Systematische Mängel der beschlossenen digitalen Regelung:

    Diskrepanz bei Öffnungs-, Betriebs- und gebührenpflichtigen Parkzeiten:

    Die von Herrn Bacmeister vorgeschlagenen möglichen Verkaufsstellen für Parkscheine („Pickerl“) schließen deutlich vor Ende der Gebührenpflicht (z. B. Buchmühle: Die Öffnungszeiten der Läden bis ca. 18:30 Uhr widersprechen der Parkgebührensatzung, die Zahlungspflicht bis 20 Uhr vorsieht, Das Bürgerbüro hat nur bis 17 Uhr an Werktagen und Samstags nicht geöffnet.).

    Soziale Schieflage:

    Der Hinweis auf private Parkplätze und Garagen, die Bargeldzahlungen ermöglichen, verschweigt, dass diese Parkplätze zum Teil deutlich höhere Gebühren erheben. Das erzeugt eine soziale Schieflage, denn ältere und mobilitätseingeschränkte Personen werden durch diese höheren Gebühren (z. B. Marienkrankenhaus: 1 €/30 Min.) benachteiligt.

    Digitales Gefälle:

    Die geforderte App-Nutzung ignoriert technische Barrieren und zusätzliche Servicegebühren. Auch diese Gebühren führen bei städtischen Parkplätzen zu einer spürbaren Pareiserhöhung für die Parkkund:innen – durch die Hintertür. Jedoch führt diese Gebührenerhöhung nicht zu höheren Einnahmen bei der Stadt, sondern erhöht die Gewinne multinationaler Digitalkonzerne. Auch der Verweis auf private Parkhäuser kommt dem öffentlichen Stadthaushalt nicht zugute, sondern ausschließlich kommerziellen Interessen. Soziale oder klimafreundliche Projekte können also nicht von dieser versteckten Gebührenerhöhung beim Parken profitieren.

    2. Klimapolitische Versäumnisse:

    Die aktuelle Debatte vernachlässigt völlig, wie Parkraumpolitik ökologische Ziele fördern könnte:

    Verkehrslenkung:

    Zu niedrige städtische Gebühren (20 Min. = 50 Cent) subventionieren klimaschädliches Kurzparkverhalten wie „Brötchenfahrten“. Diese Fahrten erfolgen mehrheitlich durch Kund:innen aus der näheren Umgebung und erzeugen damit vermeidbare CO₂-Emissionen.

    Fehlanreize:

    Das „15-Minuten-Gratis-Parken“ konterkariert emissionsreduzierende Maßnahmen und begünstigt motorisierten Individualverkehr. Hier zeigt sich auch ein deutlicher Gebührenunterschied zwischen privaten, teureren Parkhäusern und dem öffentlichen Parkangebot. Parkkund:innen, die zur Nutzung privater Parkflächen gezwungen sind, können diesen Nulltarif nicht nutzen.

    Wirtschaftliche Ineffizienz:

    Stadtnahe Privatparkhäuser (z. B. RheinBerg Galerie: 1,50 €/h) sind durch ihre Stundentaktung für Kurzparker deutlich teurer – dadurch werden längere, umweltschädliche Parksuchfahrten provoziert, um günstige Parkräume zu suchen.

    Konkrete Betrachtung der Parkflächen, die Herr Bacmeister in der Innenstadt anspricht:

    Aktuelle Parkgebühren in der Stadtmitte im öffentlichen Parkraum Zone 1:

    15 Minuten kostenfrei für Brötcheneinkauf (per Tastendruck)
    20 Minuten – 50 Cent
    Geltungszeitraum: Mo.–Fr. 9–20 Uhr, Samstag 9–14 Uhr

    1. Parkplatz Buchmühle:
    Die Öffnungszeiten der Einzelhandelsgeschäfte zum Kauf von „Pickerln“ in der Umgebung stimmen nicht mit den Parkgebührenpflichtzeiten überein. Fast alle Läden in direkter Umgebung schließen spätestens um 18:30 Uhr (Sa. 13 Uhr), was den Pickerl-Kauf erschwert oder nur in entfernteren Läden ermöglicht. Die Gebührenpflicht endet werktags aber erst um 20 Uhr. Ups!

    2. Parkhaus Marienkrankenhaus:
    Die Gebühr beträgt 1 € pro 30 Minuten – das ist höher als bei städtischen Parkplätzen. Zudem gibt es keine 15-Minuten-Taste für „Brötcheneinkäufe“ und eine längere Gebührentaktung. Dadurch entfällt die kostenfreie Kurzparkoption, was kurze Erledigungen erheblich verteuert. Ups!

    3. Parkplatz Schnabelmühle:
    Zwar erreichbar am Bürgerbüro gelegen, aber die Öffnungszeiten (Bürgerbüro schließt werktags um 17 Uhr, Sa. geschlossen) decken sich nicht mit der Gebührenpflicht (bis 20 Uhr). Für ein „Pickerl“ müssten Kund:innen zusammen ca. 800 m hin- und zurücklaufen – womit die 15 Minuten kostenfreies Parken bereits überschritten wären. Auch die Nutzung und Kontrolle der Kurzparkoption ist unklar, da ohne Pickerl keine Kurzparker:innen-Markierung am Fahrzeug erfolgen kann. Ups!

    4. Parkhaus Bergischer Löwe und Parkpalette Buchmühlenpark (städtisch):
    60 Cent pro 30 Minuten, ohne Kurzparkoption. Andere Taktung als der städtische Gebührentakt in Zone 1 und damit uneinheitlich. Tatsächlich wird der Autoverkehr hier sogar stärker subventioniert als auf anderen Parkflächen. Dies wäre der einzige städtische Parkplatz in der gesamten Stadtmitte, die die Parkkunden ohne Smartphone zumindest nicht durch höhere Kosten benachteiligt. Jedoch ist diese Tiefgarage Bergischer Löwe eindeutig nicht barrierefrei, wie auch aus der Homepage des Bergischen Löwen hervorgeht und kann nur mit Treppen erreicht werden. Die Parkpalette Buchmühlenpark hat zwar ausgewiesene Behindertenparkplätze, die aber nur über eine eingeschränkte Barrierefreiheit durch lange Auffahrt verfügen und durch die Beschrankung der Zu/ und Abfahrtfahrt nicht mehr kostenfrei nutzbar sind.

    5. Weitere Parkhäuser (die Herr Bacmeister nennt) (RheinBerg Galerie, Rhein-Berg-Passage, Löwencenter):
    Stundentarif: 1,50 € im Stundentakt, keine kostenlose Kurzzeitparkoption mit Brötchentaste. Also auch hier entstehen für die Kund:innen höhere Parkgebühren als auf den städtischen Parkplätzen. Auch die Tiefgarage im Löwencenter ist nicht barrierefrei nutzbar.

    Zwischenfazit:

    Für Kurzparkende bedeuten das Ausweichen auf private Angebote und Parkhäuser fast immer höhere Gebühren, da weder 20-Minuten-Takt noch 15 Minuten Gratisparken verfügbar sind. Dies fällt besonders ins Gewicht, da Park-Apps zwar städtische Rabatte (15 Min. frei + günstiger 20-Min.-Takt) nutzbar machen, aber meist Zusatzgebühren erheben. Insgesamt führt das für die Parkkunden zu höheren gebühren, was grundsätzlich einer modernen Verkehrsteuerung und der klimaorientierte Vekehrswende entgegenkommen würde, wenn sie dann auch der aktuellen Preissteigerung und dem Preisniveau angepasst wäre.

    Abgesehen von einer möglichen Einsparung (ca. 150.000 €) durch Wegfall der Wartung der bestehenden Parkautomaten entsteht für den städtischen Haushalt trotz höherer Parkgebühren kein finanzieller Mehrwert. Die beschlossene „Reform“ entfaltet zudem nur einen sehr geringe klimapolitisch steuernden Effekt im Sinne einer nachhaltigen Verkehrswende, da es nach wie vor bei viel zu niedrigen Parkgebühren bleiben wird. Auch können damit keine kompensierenden Maßnahmen finanziert werden.

    Es bleibt das ungeklärte Thema der jetzt gültigen kostenlosen Kurzparkoption (Brötchentaste). Wie kann diese beim „Pickerl-System“ durch das Ordnungsamt rechtsicher kontrolliert werden? Könnte das dazu führen, dass diese Kurzzeitoption durch die Parkenden auf 30 Minuten ausgedehnt werden könnte, das im Kontext mit weit entfernten „Pickerl-Verkaufstellen“ Rechtsicherheit herzustellen wäre?

    Konkrete klimapolitische Ergänzungen:

    1. Klimaangepasste Gebührenstruktur:

    Einführung staffelnder Gebühren nach CO₂-Ausstoß (höhere Tarife für SUVs/Benziner, niedere Tarife für E.Mobilität (auch ohne Ladenstationen)
    Abschaffung der „Brötchentaste“ oder pauschal höhere Kurzparkgebühren (z. B. 0,50 €/15 Min.)
    2. Mobilitätswende beschleunigen:

    100 % der Parkeinnahmen in Radinfrastruktur und ÖPNV-Ausbau investieren
    City-Logistik-Konzepte: Auslieferzonen für Lieferdienste zur Reduzierung privater Einkaufsfahrten und des Parkplatzsuchverkehrs

    3. Sozial gerechte Optionen bei der Digitalisierung:

    Analog-Option erhalten: Bargeldautomaten an neuralgischen Punkten, an denen kein „Pickerl“ in der Nähe erhältlich ist (z. B. Schnabelmühle)

    Kostenfreie SMS-Parklösung für Smartphone-Nutzer:innen ohne App-Kenntnisse

    Prüfung der Möglichkeit einer Ausweitung der schon vorhandenen Parkgebührenbefreiung für behindertengerechte Fahrzeuge oder mit Schwerbehindertenausweis auch für Menschen mit geringeren Handycap oder Einschränkungen. Auch sollte über weitere sogenannte „Behindertenparkplätzen“ nachgedacht, auf denen kostenfreies Parken möglich bleibt.

    Lösungsansatz:

    Statt halbherziger und unausgegoren Kompromisse und Schnellschuss-Konzepte braucht es ein integriertes Parkraumkonzept mit klarer Klimaausrichtung unter Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen:

    Umfassende Reform und Überarbeitung des Parkraumkonzepts und der dazugehörigen Gebührensatzung – angepasst an gestiegene Kosten (letzte Gebührenanpassung war vor 25 Jahren) und Anforderungen einer klimagerechten Verkehrswende. Mehreinnahmen können für wichtige kommunale Projekte eingesetzt werden.

    Dialogformat mit Handel, Verbraucher:innen-, Sozial-, Verkehrs- und Umweltverbänden, Senioren- und Inklusionsbeirat zum Parkraumkonzept und Tarifstruktur.
    Gebührenerhöhung Parken auf öffentlichen Flächen (z. B. 1,50 €/30 Min.) zur Verkehrsreduktion PKW und Senkung CO2-Ausstoss.

    Abbau von überflüssigen Parkflächen, um Bewirtschaftungskosten zu reduzieren, Sicherheit zu erhöhen, Grünflächen auszubauen oder um bezahlbaren Wohnraum zu errichten.
    Ersatzlose Abschaffung kostenloser Kurzzeitangebote (Brötchentaste), um alle Parkangebote – auch private – transparent, vergleichbar und wettbewerbsfähig zu gestalten
    Einheitlicher Gebührentakt (30 / 60-Minuten-Intervalle) für alle Anbieter – auch private Parkhäuser. Das schafft mehr Kostentransparenz, Kundenfreundlichkeit und faire Gleichbehandlung. Auch reduziert sich so der Parksuchverkehr und damit verbundener CO2-Ausstoß.

    Ausbau digitaler Bezahlmöglichkeiten (auch EC-Karten, SMS-Parken, Smartphone..) wo es geht. Bargeldzahlungsoption, dort wo es unzureichende Alternativen gibt. Umsetzung analoger „Pickerl-Konzept“, da wo es zeitlich einsetzbar bleibt.

    „Mobilitätsfonds“ zur Querfinanzierung von ÖPNV-Tickets und Lastenrad-Sharing. Daraus könnten auch Münzautomaten an Standorten betrieben werden, an denen das „Pickerl“-System schwer umsetzbar ist (z. B. Schnabelsmühle)

    Ausbau flächendeckender Park-and-Ride-Lösungen

    Dauerhaften Ticketloser ÖPNV im gesamten Verbundgebiet, Einsteigsoption wären kostenlose Buslinien an allen Adventssamstagen im gesamten Stadtgebiet – analog zum kostenlosen Parkangebot an den Weihnachtswochenenden.

    Nur durch mutige Preissignale und attraktive Alternativen wird Parkraumpolitik zum Hebel für klimagerechte Mobilität. Die jetzigen Pläne verfehlen diese Chance und perpetuieren ein autozentriertes System – trotz anderslautender Bekenntnisse. Gleichzeitig würden finanzpolitisch gerechte Lösungen möglich, die nicht nur die Kosten der Automaten decken, sondern auch die realen Kosten und Belastungen, die durch den heute hochsubventionierten Parkraum entstehen und den städtischen Haushalt belasten. Generationengerechtigkeit bedeutet auch, dass jede Generation die Kosten ihres Mobilitätsverhaltens selbst trägt – statt sie durch zu niedrige Parkgebühren und damit verbunden Folgen den nachfolgenden aufzubürden.

    Verfasser: Tomás M. Santillán (Sprecher Die Linke OV Bergisch Gladbach)

    1. Was muss man doch Zeit haben als Sprecher der Linken (oder als einfacher Bürger), um auf alle möglichen Themen solche ellenlangen Schreiben zu verfassen.

      1. @Schildgen

        Die Redaktion macht von ihrer Pressefreiheit gebrauch und hat aus meinem eigentlichen Vorschlag für ausführlicheren Beitrag einen Kommentar “unten” dem Beitrag des GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden.

        Ich beschäftige mich seit Jahren intensiv mit dem Thema Parkraumbewirtschaftung und konnte daher auf viele bestehende Informationen zurückgreifen, die mir solche Beträge nicht schwermachen. Als umweltpolitischer Sprecher Die Linke in der Landschaftsversammlung Rheinland und kommunalpolitisch Engagierter ist es mir ein Anliegen, die Entwicklungen in unserer Stadt konstruktiv zu begleiten. Als OV/KV Sprecher bin ich nur ehrenamtliche tätig und erhalten keine Entschädigungen.

        Die Recherchen von Herrn Bacmeister verdienen Anerkennung und auch eine angemessene sachliche Antwort. Auch wenn ich inhaltlich andere Schwerpunkte setze, ist meine Auseinandersetzung mit seinen Ausführungen von Respekt getragen. Ziel ist es, zur Versachlichung der Debatte beizutragen und über bloße Polemik hinauszukommen. Polemik ist da nicht zielführend.

        Das Thema bewegt viele Menschen und verdient deshalb eine differenzierte und faire Diskussion.

        Weiteres inhaltliche Beiträge zu diesem Komplex “Parken” finden sie in meinem bergischen Blog santillan de, denn sie durch Klick auf meinem Namen (hier über diesem Kommentar/Antwort) aufrufen können.


        Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private und menschliche (ohne KI geschriebene) Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

    2. Herr Santillan – Das, was Sie schreiben, widerspricht sich in vielen Punkten und ist in vielen Punkten auch unrealistisch.

      Sie schreiben, dass durch die Umstellung auf Smartphone-Parken durch die Hintertüre die Preise erhöht werden und die Stadt zudem durch diese Erhöhung nicht profitiert. Ebenso kritisieren Sie eine Ungleichbehandlung der Parkkunden durch höhere und unterschiedliche Gebühren/Abrechnungstakte. Sie schreiben auch, dass diese höheren Preise Parkkunden benachteiligen, was auch Menschen mit Einschränkungen, die auf ein Auto angewiesen sind, betrifft. Gleichzeitig fordern Sie eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren und eine Angleichung der Preis der privaten Betreiber. Private Betreiber von Parkhäusern werden wohl kaum ihre Preise denen der Stadt GL anpassen wollen. Warum sollten sie das auch. Soweit ich weiß, kann man bei Parken und Einkauf in der Rhein-Berg-Galerie seinen Parkschein vorzeigen und es wird ein kleiner Teil der Gebühren erlassen, das ist dann wohl ähnlich der sogenannten Brötchentaste, wer nur kurz parkt und etwas besorgt, profitiert.

      Richtig ist, dass diejenigen, die mobilitätseingeschränkt sind, benachteiligt werden. Diese Menschen treffen hohe Parkgebühren sehr, da das Auto für jede Unternehmung außer Haus notwendig ist. Sie haben keine andere Option als ein Auto zur Fortbewegung zu nutzen und sind auf jeweils ortsnahe Parkmöglichkeiten angewiesen. Die Tiefgarage Bergischer Löwe ist für mobilitätseingeschränkte Menschen mit Rollstuhl oder Rollator gar nicht nutzbar (ebenso für Eltern mit Kinderwagen). Ich habe viele Jahre nicht mehr dort geparkt, habe aber in Erinnerung, dass ich sie „abstoßend“ fand, dunkel, niedrige Decken, Gestank, düster, auf den Treppen fast immer belästigt von Obdachlosen.

      Sie schlagen vor, dass der Kreis der berechtigten Menschen für Schwerbehindertenparken ausgeweitet wird. Das ist ein sehr guter Ansatz, der jedoch weder in GL noch in NRW entschieden werden kann und auf bundespolitischer Ebene kann ich leider keine Ansätze zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Schwerbehinderungen erkennen. Im Moment ist es so, dass es sogar für durch mobilitätseinschränkende Erkrankungen schwer(st) eingeschränkte Menschen nahezu unmöglich ist, das Merkzeichen „aG“ zu erhalten, mit dem ein Schwerbehindertenparkausweis ausgestellt werden kann. Auch der sogenannte „orange Parkausweis“ unterliegt sehr engen Beschränkungen (wenige, klar definierte Erkrankungen mit zugehörigem Mindest-GdB und das auch noch in Kombination, z.B. Diagnose x + GdB x + Diagnose y + GdB y“), so dass durch diesen Ausweis nur eher wenige Menschen profitieren. Das grenzt eine sehr große Bevölkerungsgruppe aus, die (schwer) mobilitätseingeschränkt ist, den ÖPNV nicht oder nur unter starker Belastung nutzen kann und auch kein Rad nutzen kann. Diese Bevölkerungsgruppe hat regulär „nur“ das Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis, das u.U. sogar mit einem GdB von 80 – 100, und ist trotzdem nicht berechtigt „Parkerleichterungen“ in Anspruch zu nehmen.

      Hinzu kommt, dass Betroffene bei Versorgungsämtern oft viele Jahre für einen angemessenen GdB, der ihren Einschränkungen und den daraus resultierenden Teilhabeeinschränkungen gerecht wird, kämpfen. Selbst Menschen mit schweren, fortschreitenden Erkrankungen wird oft nur ein GdB unter 50 zugesprochen, nach langen Widersprüchen, eventuellen Verschlechterungsanträgen werden es dann irgendwann vielleicht 50 oder 60 und nach weiteren „Kämpfen“ vielleicht sogar noch Merkzeichen G und B. Diesen zermürbenden Kampf müssen gerade diejenigen führen, die durch ihre Einschränkungen ohnehin schon sehr belastet sind.

      Häufiger erwähnen Sie die sogenannte „Brötchentaste“ und den, ihrer Meinung nach, ungünstigen Effekt auf Verringerung des Individualverkehrs, Klima usw. Das glaube ich kaum. Wer auf dem Heimweg von der Arbeit anhält, um schnell zur Apotheke oder zum Bäcker zu gehen, muss irgendwo parken und ist kaum klimaschädlicher unterwegs, als wenn er nicht unterwegs kurz parken würde. Es wäre auch ungerechtfertigt eine unverhältnismäßig hohe Parkgebühr zu zahlen, das würde eher dazu führen, dass sich diese kurzen Besorgungen auf Orte außerhalb der Stadt verlagern, wo vielleicht sogar ein Kundenparkplatz direkt vor der Tür ist und dafür vielleicht sogar ein Umweg gefahren wird. Ich glaube nicht, dass jemand aus den umliegenden Orten der Innenstadt gezielt die Strecke in die Stadt fährt um dort ausschließlich zur Apotheke oder zum Bäcker zu gehen und dafür die „Brötchentaste“ zu nutzen. Gibt es dazu Zahlen, wie viele Menschen tatsächlich die Brötchentaste nutzen und wie viele Parkeinnahmen der Stadt dadurch entgehen?

      Sie erwähnen auch einen möglicherweise erhöhten Parksuchverkehr durch unterschiedliche Gebühren. Auch das mag ich kaum glauben. Regulär fährt man den Parkplatz an, der die größte Chance bietet, einen freien Parkplatz zu finden und in günstiger Nähe zum Zielort und in günstiger Fahrtrichtung vom jeweiligen Wohnort liegt. Wer von Heidkamp kommt, wird wohl kaum quer durch die Stadt fahren um den Parkplatz an der S-Bahn zu nutzen.

      Sie sind dafür Parkflächen zu reduzieren, erwähnen aber in anderen Zusammenhängen unnötigen Parksuchverkehr. Sie schlagen vor, Parkflächen in Grünflächen umzuwandeln oder dort Wohnraum zu schaffen. Wenn Sie Parkflächen reduzieren, haben Sie automatisch mehr Parksuchverkehr. Die Stadt GL baut auch keine Wohnungen (dadurch würde dann auch eher wieder ein privater Investor begünstigt) und dort, wo Menschen wohnen, haben Sie automatisch auch mehr Verkehr, selbst wenn für die Anwohner eine Tiefgarage oder Stellplätze zur Verfügung stehen, so bekommen diese Menschen auch Besuch, es kommen Pflegedienst, Paketdienst, Lieferdienste usw. Park-and-Ride Parkplätze schaffen, wo sollten diese sein? Woher möchten Sie die notwendigen Flächen nehmen? Die meisten Parkplätze sind nicht an wichtigen Knotenpunkten gelegen und wer von Bensberg mit dem ÖPNV nach Köln fährt, wird nicht mit dem Auto bis zu einem P&R nach Heidkamp oder GL fahren, um dort in einen Bus zum S-Bahnhof einzusteigen, allgemein werden Pendler nach Köln vermutlich nicht mit dem Auto nach GL fahren, um dort dann in die S-Bahn einzusteigen.

      Die Pickerl-„Lösung“ ist, meiner Meinung nach, völlig unsinnig. Man kann kaum in die Stadt fahren, parken, zu einer Verkaufsstelle zu gehen, sich ein „Pickerl“ zu kaufen und dann damit zurück zum Auto gehen. Man müsste also vorab eine gewisse Anzahl „Pickerl“ kaufen. Wie soll das aussehen, soll der Parkkunde vorsorglich 1 Pickerl in Gelb für 30 Minuten, 1 Pickerl in Grün für 60 Minuten, 1 Pickerl in Blau für 90 Minuten, 1 Pickerl in Rot für 120 Minuten usw kaufen, da er ja vorher nicht weiß, welche Parkdauer er in Zukunft wann benötigt? Sehr interessieren würden mich auch hier die Zahlen – was würden diese „Pickerl“ die Stadt kosten? Müsste es zusätzliches Verkaufspersonal geben, könnten sie auch online bestellt und per Brief versendet werden, müsste der Einzelhandel, der sie anbietet, finanziell für den Mehraufwand entschädigt werden, welcher Verwaltungsaufwand ergibt sich durch all das (Buchungen, Verkauf, Versand, Druck usw.) allgemein und wie schlägt sich das in den Kosten nieder? Ich verstehe nach wie vor nicht, warum man nicht die einfachste Lösung nimmt – Parkautomaten auf Kartenzahlung umstellen, keine Bargeldzahlung an den Automaten, wer mag kann Handyparken nutzen, ggfs auch Automaten, die keinen Parkschein ausgeben sondern wie in Frankreich oder NL die Eingabe des Kennzeichens am Automaten. Um die Automatenwartung zu finanzieren könnte man die Parkgebühren moderat erhöhen. Eine Erhöhung auf die von Ihnen vorgeschlagenen 1,50 Euro/Stunde wäre schon sehr viel, gerade für diejenigen, die keine andere Option haben, als ein Auto zu nutzen.

      Ihre Vorschläge zur Einführung von gestaffelten Gebühren halte ich für unrealistisch und auch benachteiligend. Sollen die Autos in Zukunft bei Einfahrt auf einen Parkplatz gewogen/gemessen werden? Soll ein Alleinstehender mit Kleinwagen weniger zahlen, als die Familie mit 2 Kindern, die ein größeres Auto benötigt? Viele Familien besitzen ein großes Familienauto und einen Kleinwagen, warum sollten sie begünstigt werden, wenn sie den Kleinwagen nutzen? Warum sollten diejenigen, die ein E-Auto fahren, begünstigt werden? Damit würden gerade diejenigen begünstigt, deren finanzielle Lebenssituation ohnehin schon privilegiert ist. Sehr viele Menschen fahren ältere Autos, weil sie sich kein neueres Auto leisten können und ein E-Auto schon gar nicht, die dazu sinnvolle PV-Anlage mit Ladestation erst recht nicht.

      Sie schlagen auch vor, dass 100 % der Parkeinnahmen in Radinfrastruktur und ÖPNV-Ausbau investiert werden sollen. Wenn man z.B. von rund 1.5 Millionen Einnahmen durch Parken ausgeht und diese in ÖPNV-Ausbau und Radinfrastruktur steckt, fehlen diese 1.5 Millionen woanders im Haushalt. Wie dann die Einnahmen durch Parken ausgleichen, vielleicht könnte man ja nochmal ein beliebtes Instrument nutzen und die Grundsteuer anheben? Und wie sollte ein ticketloser ÖPNV finanziert werden, mit 1,5 Millionen Euro Parkeinnahmen ganz sicher nicht. Ist Ihnen bewusst, wie viele Menschen täglich in GL/im Kreis den ÖPNV nutzen? Mit wieviel Euro möchten Sie den denn subventionieren, damit ein Ticket für den Kunden kostenlos wird und wo nehmen Sie das Geld her, da 1,5 Millionen bei Weitem nicht ausreichen würden?
      Sie schreiben auch, dass der Parkraum hochsubventioniert wird und natürlich auch andere Kosten der Parkraumbewirtschaftung für die Stadt entstehen. Von welchen Zahlen sprechen Sie denn, wie hoch sind die tatsächlichen Kosten der Parkraumbewirtschaftung (Instandhaltung, Parkautomaten usw.) und wie hoch ist die Summe der Einnahmen nach Abzug aller Kosten?

      Zuletzt schreiben Sie, dass Generationengerechtigkeit auch bedeutet, dass jede Generation die Kosten ihres Mobilitätsverhaltens selbst trägt. Das würde dann aber auch den ÖPNV-Nutzer sehr hart treffen, wenn sämtliche Subventionen entfallen würden und er alle Kosten selber tragen muss, ebenso den Radfahrer, der auch auf Straßen und Wege angewiesen ist, für deren Bau und Unterhalt der Autofahrer zumindest einen erheblichen Teil zahlt.

      1. @Mika
        Vielen Dank für Ihre ausführliche und sehr interessante Reaktion und wichtige Aspekte, auf die ich im Einzelnen gerne eingehe:

        1. Mobilitätseinschränkungen und Parkgebühren:
        Sie haben völlig recht: Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind auf ein Fahrzeug angewiesen. Deshalb habe ich bewusst nicht nur auf Schwerbehinderte abgestellt, sondern vorgeschlagen, die bisherige Regelung zur Parkgebührenbefreiung auszuweiten. Alle, die aus gesundheitlichen oder praktischen Gründen zwingend auf ein Auto angewiesen sind, sollten kostenlos parken können – und die Stadt sollte mehr entsprechende Parkplätze bereitstellen.
        Die Stadt Bergisch Gladbach kann für städtische Flächen selbst Parkgebührenbefreiungen aussprechen und entsprechende Parkausweise ausstellen. Wer eine solche Befreiung nicht beantragt hat, wäre weiterhin gebührenpflichtig – umso wichtiger ist es also, diese Möglichkeit bekannt zu machen und aktiv zu nutzen.
        Höhere Parkgebühren dürfen nicht zu einer Benachteiligung derer führen, die auf ein Auto angewiesen sind. Deshalb mein Appell: Beantragen Sie eine Befreiung, wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen. Die Stadt sollte diese Voraussetzungen ausweiten und großzügig auslegen.

        2. Parkhaus Bergischer Löwe:
        Wie Sie richtig feststellen, ist die Tiefgarage „Bergischer Löwe“ weder barrierefrei noch besonders attraktiv. Ich schlage sie deshalb auch nicht als Alternative vor, sondern fordere stattdessen den gezielten Ausbau von Behindertenparkplätzen auf der Straße.

        3. Themen außerhalb der kommunalen Zuständigkeit:
        Sie weisen zu Recht darauf hin, dass nicht alle Probleme auf kommunaler Ebene gelöst werden können. Trotzdem halte ich es für wichtig, diese Themen auch lokal zu diskutieren – gerade um soziale Härten sichtbar zu machen und auf langfristige Verbesserungen hinzuwirken. Ich danke Ihnen, dass Sie diese Ungerechtigkeiten im Bereich Mobilität zur Sprache gebracht haben und werde das zukünftig stärker im Auge haben.

        4. Die Brötchentaste ist unverhältnismäßig billig:
        Wie ich an anderer Stelle bereits erläutert habe: Selbst eine sehr kurze Fahrt von weniger als 15 Minuten mit dem ÖPNV (Kurzstrecke K 2,50 € eine Richtung) kostet heute mehr als 15 Minuten kostenloses Parken mit der Brötchentaste. Dieses Missverhältnis ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt, sondern sogar deutlich sichtbar ungerecht. Ich setze mich daher für einen kostenlosen ÖPNV ein, statt für kostenloses Kurzzeitparken, das eher zu mehr unnötigem Autoverkehr führt.
        Grundsätzlich gilt: Wer eine öffentliche Leistung nutzt, sollte zumindest die dadurch verursachten Kosten tragen. Ausnahmen sind natürlich sinnvoll, etwa bei Mobilitätseinschränkungen, Bildung, sozialer Gerechtigkeit, Förderung von Klimaschutz oder wichtigen öffentlichen Aufgaben – aber klimaschädlicher Verkehr sollte nicht weiter gefördert werden. Stattdessen Klimaschutz und damit auch ein kostenloser ÖPNV. Andere Städte tun das schon lange.

        Ihre Frage zur tatsächlichen Nutzungszahlen der Brötchentaste ist berechtigt. Leider kenne ich die aktuellen Zahlen nicht – ich werde dies jedoch bei der Stadtverwaltung erfragen.

        5. Klimaschädlicher Parksuchverkehr und Parkraumbewirtschaftung:
        Meine Kritik an Herrn Bacmeisters Darstellung bezieht sich auf seine Einschätzung, dass Menschen mit Einschränkungen „schon einen Parkplatz finden würden“ – das ist aus meiner Sicht zu pauschal und befördert den Parksuchverkehr .
        Ich halte einheitliche Parkgebühren in bestimmten Zonen (auch für private Parkplätze) für ein sinnvolles Steuerungsinstrument. Sie würden zu einer besseren Verteilung führen und Parksuchverkehr reduzieren.
        Gleichzeitig stelle ich fest: In vielen Bereichen der Stadt gibt es ein Überangebot an Parkplätzen. Weniger Parkplätze bedeuten auch weniger Kosten – etwa für die weniger Automaten.

        Beim Neubau von Gebäuden sind Investoren verpflichtet, eigene Parkplätze zu schaffen oder sich finanziell an der Parkraum-Infrastruktur zu beteiligen. Die derzeitigen Ablösesummen sind jedoch zu niedrig – gerade in Innenstadtlagen, wo hohe Mietrenditen erzielt werden. Investoren sparen dadurch auf Kosten der Allgemeinheit.

        6. Pickerl-Lösung für Bergisch Gladbach unausgegoren:
        Ich lehne die Pickerl-Lösung nicht grundsätzlich ab, wie Sie es tun. In Bergisch Gladbach ist das System derzeit unausgereift – insbesondere fehlt eine klare Vertriebsstruktur. Wenn es aber möglich wäre, die Pickerl flächendeckend und während der gesamten gebührenpflichtigen Zeit zu erwerben, könnte dies eine praktikable Lösung sein. Sie würde zudem die Betriebskosten der Parkautomaten senken. Dort, wo das nicht umsetzbar ist, müssten ergänzende Lösungen entwickelt werden – idealerweise mit einem einheitlichen Gesamtkonzept. Das fehlt aber bisher.

        7. Parkgebührenbefreiung:
        Ich befürworte eine Parkgebührenbefreiung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und für klimaneutrale Fahrzeuge. Dafür könnten eigene Stellflächen ausgewiesen werden. Es handelt sich hierbei nicht um eine gestaffelte Regelung – alle anderen Fahrzeuge sollten gleich behandelt werden.

        Familien sollen nicht benachteiligt werden – deshalb setzt Die Linke sich für einen kostenlosen ÖPNV ein. Das wäre eine gerechtere Lösung.

        8. Finanzierung und Gerechtigkeit:
        Die Parkgebühren decken derzeit nicht einmal die Kosten der Parkinfrastruktur und kosten die Stadt und uns als Steuerzahler:innen viel Geld. Daher plädiere ich für eine an den tatsächlichen Kosten angepasste Erhöhung. Überschüsse sollten in Klimaschutz, Bildung und soziale Projekte investiert werden – darunter auch in die Förderung kostenloser Parkplätze für Menschen mit Einschränkungen.
        Ein kostenloser ÖPNV ist finanzierbar, wenn die Subventionen für den privaten PKW-Verkehr reduziert und Steuermittel umgeschichtet werden. Allerdings müsste die ÖPNV-Infrastruktur dafür deutlich ausgebaut werden.

        Es geht dabei nicht nur um Klimaschutz, sondern um soziale Gerechtigkeit: Umweltfreundliche Mobilität muss für alle zugänglich sein – nicht nur für Menschen, die sich ein neues E-Auto mit 9.000 € Förderung leisten konnten. Die meisten Menschen konnten das nicht , habe keine 9.000 € kassiert – und zahlen jeden Monat für den ÖPNV.

        9. Transparenz bei Parkkosten:
        Die tatsächlichen Kosten der kommunalen Parkraumbewirtschaftung werden von der Stadtverwaltung bislang nicht offengelegt. Ich habe den Kämmerer vor einigen Wochen in einem Brief dazu aufgefordert, diese Zahlen zu veröffentlichen und in die Gebührenkalkulation einzubeziehen. Leider habe ich bisher keine Antwort erhalten und der Kämmerer hat es auch die Gebührenkalkulation nicht angepasst. Diese Zurückhaltung hat vermutlich Gründe – denn bürger:innennahe Transparenz würde deutlich machen, dass Bergisch Gladbach keine „grüne Stadt“, sondern eine Autostadt ist, die mehr für Autos als für Klimaschutz, Bildung und Kitas ausgibt.

        10. Investitionen in Klimaschutz sind generationgerecht:
        Investitionen in Klimaschutz – und damit auch in einen leistungsfähigen, bezahlbaren ÖPNV – sind Investitionen in die Zukunft und in kommende Generationen. Sie können dazu beitragen, die Klimakatastrophe zu verhindern und eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Genau das verstehe ich unter echter Generationengerechtigkeit.


        Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private und menschliche (ohne KI geschriebene) Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

  14. Auch ich bin ein Senior und erledige meine Besorgungen hauptsächlich per Rad oder Öffis. Daher habe ich diese Probleme nicht – wohl aber eine ganze Reihe anderer, die vornehmlich mit dem fließenden und ruhenden Autoverkehr zu tun haben. Solange sich hier nichts ändert, bleibt mein Verständnis für die immer wiederkehrende Parkdiskussion doch arg begrenzt.

  15. Ich gehöre selbst zu der Gruppe der SeniorInnen und verstehe die ganze Aufregung nicht. Seit ca. eineinhalb Jahren nutze ich die Park-App Parkster und freue mich jedes Mal, dass ich einfach und bequem in meinem PKW sitzend die App starten kann, nicht Kleingeld für den Automaten parat haben und dahinlaufen muss und mir auch keine Gedanken machen muss, wie lange ich wohl parken werde. Denn ich kann den Parkvorgang abbrechen, wenn ich wegfahre bzw. die Parkzeit verlängern, wenn ich doch länger brauche als erwartet. Durch den Abbau der Automaten kann so viel Geld gespart werden! Selbst wenn für ein Jahr im Zeitraum der Umstellung von der Stadt eine Unterstützung durch ausführliche Informationen und evtl. durch eine Hotline angeboten werden, rechnet sich das Ganze. Ich bin sicher, dass viele heutigen Skeptiker das bequeme Online-Ticket schätzen werden.

    Hinweis der Redaktion: Beate Rickes ist Mitglied der Grünen-Fraktion im Stadtrat.

    1. Wie an verschiedenen Stellen von verschiedenen Autoren schon bemerkt wurde: Digitalisierung ja oder nein oder in welchem Ausmaß ist kein Altersgruppen-Thema, sondern ein gesellschaftliches Querschnittsthema.

      1. Kein Altersgruppen-Thema? Haben Sie dazu Zahlen?

        Ü16 haben 18% kein Smartphone. Bei Ü65 sind es 53%. Nimmt man den Bevölkerungsanteil, dann stellt Ü65 80% derer die kein Smartphone haben.

        Soll ich weiter rechnen? Bei der Gruppe von Ü16 bis 65 haben somit nur 5% kein Smartphone, gegenüber 53%. Sehe da durchaus ein Altersgruppen-Thema.

      2. Und die 5% sind egal? Natürlich gibt es bei Älteren eine Häufung, es bleibt aber ein Thema, das die gesamte Bevölkerung betrifft.

      3. Leider wird in dem von Ihnen verlinkten Artikel nicht sehr stark differenziert. Viele in der Altersgruppen Ü60, zu der ich selbst gehöre, haben einen Großteil ihres Lebens mit Computern verbracht, seit sich in der 80ern Heimcomputer wie C64, Sinclair ZX oder TI99/4A, später dann Atari, Apple II und Amiga und schließlich DOS/Windows-PCs und Macintoshs immer weiter verbreitet haben und ab den 90ern das WWW stetig gewachsen ist.

        Dass bei der Gruppe Ü60 der digitale Wandel „zunehmend ankommt“ halte ich deshalb für unglücklich ausgedrückt, tatsächlich haben sie ihn entwickelt und vorangetrieben. Zu Ü80 ist es dann aber schon ein ziemlicher Sprung und die Voraussetzungen sind ganz andere.

        Bei den Ü60 werden auch deutlich mehr aktive Autofahrer als bei den Ü80 zu finden sein, nur wie sich jetzt die Smartphone-Nutzung unter ihnen verteilt, bleibt leider unklar, wie Sie ja auch anmerken. Wenn man als Arbeitshypothese annimmt, dass die Zahl der Nichtnutzer mit dem Alter halbwegs linear ansteigt und die der aktiven Autofahrer linear abnimmt, dann dürfte die Zahl aktiver Autofahrer ohne Smartphone bei den Älteren zwar tendenziell höher sein als bei den Jüngeren, aber nicht um Größenordnungen.

  16. Danke, dass sie sich die Mühe gemacht haben! Das zeigt deutlich, wie sinnvoll der Abbau der städtischen Parkscheinautomaten ist. Als ich davon gelesen habe, dachte ich zum ersten Mal: wow, unsere Stadt kann auch modern! Dass der Beschluss jetzt zurückgenommen werden könnte, finde ich peinlich.

  17. Grün lackiert, aber klimapolitisch rückwärtsgewandt:

    Der vermeintlich „grüne“ Beschluss des Ausschusses ist in Wahrheit ein Kniefall vor der Autolobby. Statt echte Schritte in Richtung Klimaneutralität zu gehen, wird weiterhin das Auto als heilige Kuh der Verkehrspolitik hofiert – klimaschädlich, teuer und unsozial. Anstatt endlich die überholten und teuren Privilegien des motorisierten Individualverkehrs abzubauen, werden sie zementiert. Das hat mit Fortschritt nichts zu tun – im Gegenteil: Es ist ein Rückschritt mit Ansage. Wer so Politik macht, stellt sich offen gegen soziale Gerechtigkeit, gegen Klimaschutz und gegen die Interessen der Mehrheit.

    1. Ich lade Sie ein, sich politisch (gerne bei uns) zu engagieren. Bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen ist es nahezu unmöglich, Straßen umzuwidmen – s. den Shitstorm bei der Buddestraße u der Laurentiusstr.; aktuell Hasenweg/ längs der Linie 1 – u das Gewürge um die Altenbg.-Dom-Straße. Die von Ihnen vermutete Mehrheit für Klimaschutz und Bewahrung unserer Umwelt jedenfalls schweigt größtenteils (was uns sehr frustriert).

      1. Sehr geehrter Herr Bacmeister,

        eine Zusammenarbeit mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehne ich entschieden und sehr hart ab. Nach Jahren aktiver Unterstützung und Mitgliedschaft in der Grünen Jugend bin ich tief enttäuscht von der politischen Praxis Ihrer Partei auf allen Ebenen.

        Zentrale ökologische und soziale Prinzipien wurden aufgegeben, Lasten auf benachteiligte Gruppen abgewälzt und wirtschaftsstarke Klientel bevorzugt. Die Entscheidung zum Braunkohleabbau, das Abrücken vom Pazifismus zugunsten militärischer Aufrüstung sowie eine migrationspolitische Linie, die Abschiebungen und den EU-Asylkompromiss verteidigt, widersprechen meinen Grundwerten zutiefst.

        Ich distanziere mich klar von Ihrer Partei und werde bei der kommenden Wahl stattdessen eine glaubwürdig soziale, friedliche und klimagerechte linke Partei unterstützen – unabhängig von einer Parteimitgliedschaft. Das gilt übrigens auch für das Thema, was sie im obigen Beitrag ansprechen. Sie sind weit weg von einer klimagerechten Verkehrswende und mache Politik für reiche klimaschädliche Autofahrer:innen

        Eine aktive und unabhängige Beteiligung im Straßenwahlkampf für DIE LINKE gegen Ihre undemokratische, unsoziale, menschenverachtende und unökologische Kommunalpolitik und ihren Bürgermeisterkandidaten halte ich ebenfalls für möglich. Aber dazu habe ich mich noch nicht entschieden.

        Mit freundlichen Grüßen
        Jonas

  18. Rainer Dettmar, Sachkundiger Bürger, Bündnis 90/Die Grünen, u.a. im Sozialausschuss sagt:

    Stimmt, Herr/Frau Drucker, in Refrath gibt es eine ganze Reihe gebührenpflichtiger Parkplätze. Den Parkplatz Siebenmorgen/Bertram-Blank-Straße nutze ich auch manchmal zum Kurzzeitparken, um den Getränkemarkt aufzusuchen. Ansonsten nutze ich den Marktplatz – der kostet nichts und ist wohl auch der größte Parkplatz des Stadtteils.

    Meistens bin ich ohnehin mit dem Rad oder zu Fuß in Refrath-Mitte unterwegs. Ich zähle übrigens ebenso zur Generation der Über-60-Jährigen wie Markus Bollen, der im zuständigen Ausschuss den Vorschlag gemacht hat, die Thermo-Papier-Tickets aus dem Automaten durch Papier-“Pickerl” aus dem Kiosk oder Bürgerbüro zu ersetzen und ansonsten auf die Smartphone-Apps umzusteigen.

    Ich selbst nutze seit drei Jahren die App easyPark, weil sie bequem und günstig ist. den Tipp hatte mir damals eine ca. 70 Jahre alte Dame gegeben. Vorher konnte ich immer nur so lange parken, wie es die zufällige Kleingeldlage meiner Brieftasche erlaubte und musste den Einkauf oft vorzeitig abbrechen. Ich finde das Handyparken also super.

    Und mich würde mich mal interessieren, wie viele Leute ein Auto und einen Parkautomaten bedienen können, aber kein Smartphone nutzen können bzw. wollen. D.h. über wie viele Menschen dreht sich die aufgeregte Diskussion hier eigentlich?

    Und was ist so schlimm daran, wenn sich diese (wie ich vermute) recht kleine Gruppe künftig ein paar Parktickets auf Vorrat kauft, um der Stadt jedes Jahr abertausende von Euro zu sparen?

    1. Und hat das jetzt auch nur das Geringste damit zu tun, dass Ihr Fraktionsvorsitzender offenbar Entscheidungen trifft, ohne einfachste Fakten zu kennen, sie sogar öffentlich bestreitet? Nicht ein bisschen. Er schickt Sie mit dieser weitschweifigen Ablenkung vor, statt Verantwortung zu übernehmen? Sauber.

      „Ansonsten nutze ich den Marktplatz“ – und trotzdem sind Sie in der Lage, an anderer Stelle* zu behaupten, die Tiefgarage unter dem Peter-Bürling-Platz sei „sehr selten voll besetzt“ und das wüssten Sie, weil Sie sie benutzen, um bei Penny einzukaufen? Nein, Sie wollen auch lieber näher am Geschäft parken, aber die „Digitalverweigerer“ müssen eben am Rand bleiben.

      „D.h. über wie viele Menschen dreht sich die aufgeregte Diskussion hier eigentlich?“ – Vermutlich um eine Minderheit. Aber die marginalisiert man ja offenbar gerne weiter, wenn man glaubt, das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. Lesen Sie doch mal das hier: https://netzpolitik.org/2024/digitalzwang-wie-online-pflicht-menschen-ausschliesst/ – aber wahrscheinlich gehören die nicht zur Grünen-Kernzielgruppe.

      * https://in-gl.de/2025/05/28/spd-und-gruene-wollen-parkautomaten-eine-schonfrist-geben-parken-ohne-bargeld-bergisch-gladbach/#comment-183233

      1. @Drucker: im Ergebnis kann auch zentral in Refrath weiterhin (nach Abbau der Parkautomaten im Siebenmorgen u an der Dolmanstr.) ohne Handy geparkt werden: entgeltlos am Marktplatz (nur nicht am Fr & Di morgen, weil Markt) und gegen bar/ Karte in der Tiefgarage. Damit sind Ihre Ängste vor einem Digitalzwang ohne Grundlage. (Als Alternative haben wir genau deshalb das Pickerl vorgeschlagen – u das bei den Parkautomaten eingesparte Geld könnte bei Zustimmung auch der anderen Parteien genutzt werden, um das Bürgerangebot in Refrath zu verbessern).

      2. Sie möchten Bürgern etwas über Refrather Verhältnisse erzählen und wissen nicht, dass der Bio-Markt dienstags auf dem Peter-Bürling-Platz stattfindet und nicht auf dem Marktplatz? Das steht auf der städtischen Website online, Sie hätten sich nur zu informieren brauchen. Aber das passt zu Ihrem bisher gezeigten Informationsstand.

        Auf dem Marktplatz kann Mo-Do und Sa geparkt werden, der Abbau Fr dauert bis in den frühen Nachmittag. Außerdem dürfen keine Veranstaltungen mit Publikumsverkehr beim TV Refrath oder im Haus Steinbreche sein, auch dann ist der Marktplatz jeweils bis auf den letzten Meter voll. Das ändert nichts daran, dass dann alle, die ohne Smartphone parken wollen oder müssen, zur Strafe ein paar hundert Meter mehr gehen müssen. Das macht nicht jedem etwas aus, einer Reihe von Bürgern aber unverschuldet sehr viel – für die enden hier Teilhabe und Inklusion.

        In der Tiefgarage sind mit Glück Plätze zu finden. Wenn das die einzige Möglichkeit zum kostenfreien zentralen Parken wird, dann wird es zum Lottospiel mit entsprechenden Chancen.

        Es gibt übrigens, das wird Ihnen als Ortsfremdem neu sein, noch einige Plätze hinter Merzenich/Rossmann und hinter Rewe, die ebenfalls (teils mit Parkscheibe) kostenfrei nutzbar sind. Entsprechend rar und begehrt sind sie jetzt schon.

        Unbeantwortet blieb übrigens bisher auch die Frage an Sie, wo denn in Refrath außer im Bürgerbüro mit seinen spärlichen Öffnungszeiten noch Parktickets zu kaufen sein werden. Vermutlich wissen Sie es nicht, das dürfen Sie dann aber auch gerne sagen.

        Und noch kurz zu „Ihre Ängste vor einem Digitalzwang“ – Ich weiß nicht, ob Sie selbst merken, was für einen paternalistischen Tonfall Sie da anschlagen, indem Sie das als hilflose bis uninformierte emotionale Haltung oder psychische Kondition abtun. Die Befassung mit dem Digitalzwang hat nichts mit „Ängsten“ zu tun, es ist ein politisches Anliegen, das um die Erhaltung von Teilhabe bemüht ist. Aber bei den Grünen ist dieses Thema ohnehin ein weißer Fleck auf der politischen Landkarte. Ihr Parteifreund kommentierte das bezeichnenderweise ja schon mit „über wie viele Menschen dreht sich die aufgeregte Diskussion hier eigentlich?“.

      3. @Dr. Friedrich Bacmeister
        @Drucker

        Die Tiefgarage Refrath ist – zumindest nach meiner Erfahrung – regelmäßig überfüllt. Eigentlich verwunderlich, denn die Garage wirkt nicht nur düster und unfreundlich, sondern ist auch ein Paradebeispiel dafür, wie angstfreies, sicheres und barrierefreies Parken nicht gestaltet werden sollte. Wer sich dort wohlfühlt, hat vermutlich sehr geringe Ansprüche an Infrastruktur.
        Barrierefreiheit? Fehlanzeige. Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bleiben in dieser Garage auf der Strecke – und das in einer Stadt, die sich angeblich Inklusion auf die Fahnen schreibt. Dazu müssten andere Plätze her, was im Rahmen einer rumfassend inklusiven Strategie erst noch umgesetzt werden müsste, das es niemand mitgedacht hat.

        Die „Pickerl“-Lösung, mit der GRÜNE und SPD die Digitalisierung des Parkens als fortschrittlich verkaufen wollen, wird in der Praxis zur Farce: Das Bürgerbüro in Refrath hat gerade mal dienstags und donnerstags von 14 bis 16:30 Uhr sowie freitags vormittags geöffnet. Wer also am frühen Morgen oder abends legal „analog“ parken möchte, hat schlicht Pech gehabt – denn gebührenpflichtig ist das Parken von 9 bis 20 Uhr und samstags.

        Zwar gibt es in Refrath einige Geschäfte in Parkplatznähe, die theoretisch Pickerl verkaufen könnten – aber die meisten machen um 19 Uhr oder sogar vorher dicht. Offen sind nur noch die Supermärkte – bei denen abends gerne mal die Schlangen bis zur Kühltheke reichen. Wer hier glaubt, das System funktioniere reibungslos, hat es vermutlich selbst nie wirklich ausprobiert und kennt sie Bedingungen des Handels vor Ort nicht.

        Und noch absurder: Ob der Handel überhaupt Pickerl verkaufen wollen, scheint völlig offen. Kleine, inhabergeführte Betriebe müssen nämlich überhaupt nichts verkaufen, nur weil GRÜNE und SPD das im Stadtrat mehrheitlich durchwinken. Dazu müsste schon eine andere Satzung her – und selbst dann dürfte die Durchsetzung schwierig werden. Zwangsverpflichtung durch Beschluss? Kaum praktikabel, rechtlich zweifelhaft, politisch dreist so zu denken.

        Hat eigentlich schon jemand eine Umfrage beim Handel in BGL gemacht? Weiß irgendjemand in Verwaltung oder Politik überhaupt, wer in Stadtmitte, Refrath oder Bensberg diese Pickerl verkaufen will? Oder verlassen sich GRÜNE und SPD einfach auf Hoffnung und die bequeme Illusion, dass irgendwer das schon machen wird – koste es die Bürger:innen an Zeit und Nerven und mehr Gebühren an EasyPark, Parkster und CO., was es wolle? Verliere sind die Bürger:innen!

        Total-Reset des übereilten und unausgegoren Beschluss ist angesagt und nochmal Nachdenken alle Akteure einbeziehen. Dann erst ein wirklich und wirksames klimafreundliches, sozial ausgewogenes, inklusives und finanzpolitische vernünftiges Parkkonzept vorlegen, was endlich auch die Autoförderung mit 25 Jahre alten niedrigen Gebührenätzen unterbricht und zukunftsgerechte Gebühren erhebt.

  19. Es wirkt, als sei dem Vorsitzenden der Grünen Ratsfraktion, der diesen Beitrag verfasst hat, nicht ganz bewusst, dass ein klimagerechtes Verkehrskonzept auch den ruhenden Verkehr – also das Parken – mitdenken muss. Hier habe ich eher den Eindruck, als würde der klimaschädliche Autoverkehr durch grüne Kommunalpolitik weiterhin gefördert.

    Und tatsächlich halten die Ratsfraktionen weiterhin an einer indirekten Subventionierung des Autoverkehrs durch niedrige Parkgebühren fest. Es wird nicht thematisiert, dass die aktuellen Parkgebühren deutlich zu gering angesetzt sind und jeder Parkplatz erhebliche Kosten für die Stadt verursacht – nicht nur durch die Infrastruktur wie Parkscheinautomaten, sondern auch durch Flächenbindung, Schilder und andere Folgekosten.

    Ein zentrales Ziel klimagerechter Verkehrspolitik ist es, den öffentlichen Raum gerecht und effizient zu nutzen. Öffentliche Flächen sind begrenzt – und jede Fläche, die für das Abstellen eines privaten Fahrzeugs genutzt wird, fehlt für Radwege, Grünflächen, barrierefreie Wege, Spielplätze oder sicheren Fußverkehr.

    Faire und realistische Parkgebühren setzen hier wichtige Anreize: Sie fördern die Verkehrswende, reduzieren den innerstädtischen Verkehr und stärken umweltfreundliche Alternativen wie den ÖPNV, das Fahrrad und den Fußverkehr. Klimagerechtes Parkraummanagement ist daher kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Instrument für mehr Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit und Umwelt- bzw. Klimaschutz.

    Aus linksökologischer Sicht wird hier eine Schein-Debatte geführt, die am Ziel einer echten Verkehrswende vorbeigeht. Statt an einer 25 Jahre alten und löngst überholten Gebührenmodellen festzuhalten, braucht es endlich eine zeitgemäße, finanzpolitisch vernünftige Lösung – eine, die den öffentlichen Nahverkehr stärkt und den Weg zur Dekarbonisierung konsequent unterstützt und die Kosten fair auf alle verteilt und die Autofahrer als Verursache von klimaschädlichen CO2 zur Kasse bittet.

    Was derzeit als GRÜNE/B90 Verkehrspolitik im Parkautomatenstreit in Bergisch Gladbach erscheint, wirkt in der Praxis wie eine Politik im Sinne des motorisierten Individualverkehrs.

    Eine angemessene und faire Erhöhung der Parkgebühren würde nicht nur die tatsächlichen Kosten endlich decken, sondern auch zusätzliche Mittel für Klimaschutz, Ausbau von ÖPNV, Radwegen, Elektromobilität, Bildung, Kitas und natürlich auch für die Bewirtschaftung der Automaten einbringen. Dann würden wir nicht mehr von ca. 10% der Einnahmen sprechen, die für den Betrieb der Automaten aufgewendet werden müssten, sondern nur noch von ca. 2-3% und allen würde dieses Verhältnis Betriebskosten und Einnahmen sicher kaum mehr aufregen.

    Wenn die Autofahrer:innen, Einzelhandel, CDU und FDP an ihren geliebten Münzen festhalten wollen, wie an an ihren klimafeindlichen Fahrzeugen, haben dieser sicher nichts gegen eine solide und klimagerechte Erhöhung der Parkgebühren. …? Gruß an den Kämmerer, der das Geld sicher gut gebrauchen kann.


    Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private und menschliche (ohne KI geschriebene) Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

  20. Kleiner Tipp: Bergisch Gladbach besteht nicht nur aus der Innenstadt. Anscheinend beschränkt sich der Blick aus dem Fraktionsbüro aber darauf.

    1. wir schauen auch weiter: in Schildgen gibt es überhaupt keine Parkplätze, die entgeltlich sind (einige mit Parkscheibe) – ebensowenig in Refrath – über die Situation in Bensberg hat die Verwaltung einen Flyer heausgegeben, das Bürgerportal Ende März 25 berichtet. Ergänzend: sowohl in der Schloßgarage als auch im Parkhaus Schloß-Galerie kann mit Bargeld bezahlt werden

      1. Pardon, in Refrath gibt es sehr wohl entgeltliche Parkplätze (z.B. Siebenmorgen und Bertram-Blank-Straße). Es wird sogar recht scharf kontrolliert.

      2. Pardon Christian-Andreas, da hatte ich also einen schlechten whistle-blower – und ein neues Radel-Ziel: ich werde morgen Refrath abfahren, aber dort gibt es sicher auch (private) Automaten, die Bargeld/Karte akzeptieren?

      3. Das erklärt natürlich einiges. Wenn man überhaupt nicht weiß, wie es in den Stadtteilen aussieht und dann trotzdem am grünen Tisch Entscheidungen trifft, schießt man zwangsläufig einen Bock nach dem anderen.

        In Refrath ist der größte und für Einkäufer wohl zentrale Parkplatz im Dreieck Siebenmorgen/Bertram-Blank-Straße gebührenpflichtig. Ebenso die Parkplätze am Siebenmorgen entlang (inkl. diejenigen beidseits der Einmündung in den Neuen Traßweg) und an einem Teil der Wingertsheide. Weiterhin an der Dolmanstraße zwischen den Einmündungen Siebenmorgen und Neuer Traßweg sowie an der Betram-Blank-Straße. U.a. an den Straßen Kippekausen und Wingertsheide begegnet man Schildern, die auf eine Parkverbotszone hinweisen, in der man Mo-Fr 9-20 Uhr und Sa 9-14 Uhr nur auf gekennzeichneten Flächen und mit Parkschein parken darf.

        Um das zu wissen, braucht man sich nicht mal aufs Rad zu schwingen, das kann man bei Street View sehen, wenn man mal auf die Parkplatzschilder mit dem Zusatz „Mit Parkschein“, die gut sichtbaren Parkscheinautomaten und die Parkverbotszonenschilder achtet. Und als leitender Fraktionsmitarbeiter hat man sicher die Gelegenheit, sich beim zuständigen Amt umfassend schlau zu machen.

        Diese Gelegenheit zu nutzen erwarte ich in jedem Fall von Rats- und Ausschussmitarbeitern, die entsprechende Beschlüsse fassen oder sich auch nur öffentlich zur Thematik äußern. Dass das hier ganz offenbar nicht geschehen ist, lässt mich an Ihrer Sorgfalt beim Umgang mit Bürgerinteressen sehr zweifeln. Dann die eigene Oberflächlichkeit bei der Recherche mal flott auf einen Informanten abzuschieben, zeugt auch nicht gerade von der Bereitschaft, Verantwortung für die eigenen Äußerungen zu übernehmen. Information ist eine Holpflicht, Herr Dr. Bacmeister, mangelnde Informiertheit ist nicht anderer Leute Schuld.

        Ich weiß nicht, inwieweit da auch die grundsätzliche Tendenz grüner Politik mitschwingt, Schlussfolgerungen aus dem freischwebenden eigenen Weltbild in die Zwangsbeglückung des gemeinen Volks umzumünzen, aber eins ist sicher: Ehe man etwas beschließt oder öffentlich verkündet, sollte man schon auf der Basis harter Fakten ganz genau wissen, wie, wo und in welchem Maß die Bevölkerung davon betroffen ist.