Kommunal, kurz & knapp: Parken ohne Bargeld, Abwasser ohne Konzept

Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat erneut lange gestritten, ob man auf den Parkplätzen der Stadt weiterhin mit Bargeld zahlen kann – und dagegen entschieden. Zudem ging es um gewichtige Themen, wie das Abwasserbeseitigungskonzept, das es in Bergisch Gladbach in einer gültigen Form gar nicht gibt. Für die Feuerwehr in Bensberg gibt es eine raschere Lösung.

Wir fassen die wichtigsten Themen und Entscheidungen knapp zusammen.

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Die Parkscheinautomaten auf den öffentlichen Parkplätzen sollen nun doch durch neue Geräte ersetzt werden, die eine Bezahlung per EC-/Kreditkarte und Handy-App ermöglichen – aber kein Bargeld annehmen. Nach einer erneuten langen Debatte stimmten im AISUO die Grünen, SPD, FWG und AfD für einen entsprechenden FWG-Antrag – gegen die Stimmen von CDU und FDP.

Für die 10:7-Mehrheit war die Stimme der AfD nicht erforderlich. Zuvor hatte sie immer für das Bargeld argumentiert, an diesem Abend meldete sich ihr Vertreter nicht zu Wort.

Eine Möglichkeit der Bargeldzahlung, die rechtlich vorgeschrieben ist, soll durch „Plus-Tickets“ auf Papier (Pickerl) gelöst werden, die in den Bürgerbüros und eventuell auch im Einzelhandel erhältlich sein sollen.

Bemühungen der Fraktionen um einen Kompromiss waren zuvor gescheitert, in der Debatte warfen sich beide Lager gegenseitig vor, sich nicht bewegt zu haben und für moderne Lösungen nicht bereit zu sein.

Grüne und SPD erinnerten daran, dass ab 2026 kein Dienstleister für die Entleerung der Automaten zur Verfügung stehe und es lediglich um die relativ wenigen öffentlichen Parkplätze der Stadt gehe; in den privaten Parkhäusern könne weiterhin mit Bargeld gezahlt werden.

Die CDU verwies auf Daten aus dem Parkhaus Bergischer Löwe, wonach ein Großteil der Nutzer:innen die Bargeldzahlung bevorzuge. Das dürfe man nicht ignorieren. Sie forderte daher, die Entscheidung erst einmal auszusetzen, neue technische Möglichkeiten zu prüfen und die alten Automaten zunächst von städtischen Bediensteten leeren zu lassen.

Die CDU hatte bereits zuvor angekündigt, das Thema bei neuen Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl im September neu aufzugreifen.

Das Abwasserkonzept der Stadt ist nach wie vor nicht genehmigungsfähig, die entsprechenden Fristen nicht mehr einhaltbar, teilte der dafür neu zuständige Beigeordnete Ragnar Migenda im AISUO mit. Ohne gültiges Abwasserkonzept können jedoch wichtige Bauvorhaben von den Aufsichtsbehörden blockiert werden.

Daher arbeite die Stadt nun mit Hochdruck daran, den gesamtem Prozess neu auf das Gleis zu setzen und ein neues Konzept für die Zeit ab 2027 vorzulegen. Das aktuelle Konzept enthält auf dem Papier 285 Maßnahmen, die rund 400 Millionen Euro kosten. Ratsinfosystem

Für einen Neubau des Feuerwehrhauses Bensberg ist überraschend ein Grundstück gefunden worden. In dem geplanten Gebäude soll auch eine Einrichtung der Jugendhilfe unterkommen, teilte Feuerwehrchef Jörg Köhler mit. Bis zur Fertigstellung rechne er mit mindestens vier Jahren; danach könne der alte Standort an der Wipperfürther Straße anders genutzt werden. Ratsinformationssystem

Als Ersatz für die Lokomotive auf dem Spielplatz in Moitzfeld wurde das Spielgerät „Feuerwache mit Feuerwehrwagen“ bestellt und soll im August oder September aufgestellt werden, teilte der Beigeordnete Thore Eggert mit.

Die Toilette am Mehrgenerationenpark in Refrath sei jetzt eröffnet worden.

Die Trauerhalle in Herkenrath stehe nach einer Reparatur vorerst wieder zur Verfügung.