Im Sozialauschuss hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, nach einer Abwägung der Sachargumente auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zu verzichten. Sie erhielt dafür keine Mehrheit, weil CDU, FDP und AfD dagegen stimmten. Das trifft bei den Grünen auf Kritik.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der Grünen Bergisch Gladbach

Im Sozialausschuss (ASWDG) am Donnerstag stimmten CDU und FDP gemeinsam mit der AfD für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete – und damit gegen die ausdrückliche Empfehlung der Verwaltung. Für eine Mehrheit waren die Stimmen der AfD notwendig – und deren Ideologie.

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Die Bezahlkarte wird damit begründet, dass sie angeblich Verwaltungsaufwand und Kosten sparen soll. Doch genau das wurde von der Verwaltung widerlegt: Die Einführung ist nicht nur teurer und aufwendiger, sie führt auch zu erheblichen Problemen in der Umsetzung.

Warum also dennoch diese Entscheidung? Wenn die Sachargumente gegen die Bezahlkarte sprechen, bleibt als Motiv nur das politische Signal: Geflüchtete werden bewusst ausgegrenzt und diskriminiert, wenn sie ihr eigenes Bezahlsystem benutzen müssen. Während sich die CDU für ihre eigene Klientel vehement für das Recht auf Bargeld einsetzt, wird es Menschen in einer besonders herausfordernden Lebenssituation vorenthalten.

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„Eine gute Politik für Bergisch Gladbach braucht Lösungen, die verbinden – keine symbolische Ausgrenzung, die Menschen weiter diskriminiert!”, so Joshua Vossebrecker, Co-Sprecher des Ortsverbands der GRÜNEN. „Wir fordern alle Fraktionen auf, im Stadtrat – wo die endgültige Entscheidung getroffen werden muss – gegen die Einführung der Bezahlkarte zu stimmen. Für ein Bergisch Gladbach, in dem alle Menschen gleiche Rechte haben.”

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  1. Danke – der Link bestätigt genau meine Kritikpunkte, und fügt einen weiteren hinzu: Es fallen hohe Kosten an bei “falschen” Überweisungen/ Lastschriftaufträgen. Auf die Frage der Kosten bzw. Verwaltungsaufwand für die Stadt geht er nicht ein.

    Antworten

    1. Das war eine Antwort @ Brigitta Opiela – keine Ahnung, warum sie ganz oben gelandet ist.

      Antworten

  2. Ich verurteile die heutige Entscheidung von CDU, FDP und AfD im Sozialausschuss der Stadt Bergisch Gladbach ausdrücklich. Die Stimmen von CDU und FDP zusammen mit der AfD haben nicht nur gegen die klare Empfehlung der Stadtverwaltung gestimmt, sie haben den demokratischen Konsens verletzt, der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt. Die Stadtverwaltung hatte eindeutig bestätigt, dass eine Bezahlkarte für Geflüchtete teurer wäre, technisch aufwendiger umzusetzen und zudem zahlreiche praktische Hürden schafft. Vor diesem Hintergrund bleibt einzig die Schlussfolgerung: die Bezahlkarte dient nicht pragmatischen Zwecken, sondern einem politischen Signal. Einer bewussten Ausgrenzung. Diese Entscheidung stellt symbolisch wie faktisch eine Diskriminierung dar.

    _________
    Hinweis der Redaktion: Aylin Aydogan ist Kandidatin der Linken für das Amt des Bürgermeisters

    Antworten

    1. Gleich abstimmen ist keine Zusammenarbeit. Ist nicht schwer, aber wer meint, als Bürgermeisterkandidatin im einstelligen Bereich anzutreten, hat eh den Bezug zur Realität verloren.

      Und das politische Signal ist richtig. Menschen auf der Flucht suchen Sicherheit, Unterkunft und Verpflegung. Alles andere darüber hinaus ist Zugabe der Gastgeber.

      Antworten

      1. Flucht und Aufnahme hat nichts mit “Gastgeber” zu tun sondern mit Humanismus! Diese Menschen kommen uns nicht “besuchen”, sie brauchen Hilfe!

      2. Zusammenarbeit beginnt mit Respekt. Auch gegenüber anderen Meinungen und Kandidaturen. Wer politisches Engagement pauschal abwertet, trägt nicht zu einem konstruktiven Miteinander bei, sondern zeigt eher eigene Schwächen im demokratischen Diskurs.

        Zum zweiten Punkt: Menschen, die auf der Flucht sind, suchen nicht nur das Nötigste zum Überleben – sie suchen Schutz, Würde und Perspektiven. Sicherheit, Unterkunft und Verpflegung sind Mindeststandards. Alles andere ist keine „Zugabe“, sondern Ausdruck unserer Wertegemeinschaft. Wer das als Belastung empfindet, sollte sich fragen, was Solidarität und Menschlichkeit für ihn oder sie noch bedeuten. Ich vermute den Bezug zu Solidarität und Menschenwürde sowie Vernunft haben Sie verloren!

      3. Die Flucht hat im ersten EU-Land geendet, danach ist es nur noch Migration.

        Und daher sind alle Dinge über dem Mindeststandard eine Zugabe, die zur Disposition steht. Völlig rationaler Prozess. Es steht jedem frei, einen Job zu suchen oder sich aktiv einzubringen, um etwas dazu zu verdienen.

        Und ich habe es nicht pauschal abgewertet. Ihr Engagement in einer Kleinpartei finde ich gut und bin auch gegen eine Prozenthürde. Aber dennoch ist die Kandidatur als BM Quatsch und verschwendet Ressourcen

      4. @Sam Urai

        “Die Flucht hat im ersten EU-Land geendet, danach ist es nur noch Migration.”

        Nope. Sie endet da wo die Geflüchteten aufgenommen werden. Deutschland ist ein Aufnahmeland.

        https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/flucht-und-asyl

        “Es steht jedem frei, einen Job zu suchen oder sich aktiv einzubringen, um etwas dazu zu verdienen.”

        Nach FRÜHESTENS drei Monaten bekommen Asylbewerber / Geflüchtete eine Arbeitserlaubnis, wenn sie nicht in einer Aufnahmeeinrichtung leben müssen (dann erst ab sechs Monaten).

        https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Migration-und-Arbeit/Flucht-und-Aysl/Arbeitsmarktzugang-fuer-Gefluechtete/arbeitsmarktzugang-fuer-gefluechtete.html

        Diese Aussage ist also Blödsinn, weil es eben nicht allen freisteht.

      5. @Hudson

        Aufgenommen werden und in Sicherheit sein ist ja auch ein Unterschied.
        Flucht ist vorbei, wenn man in einem sicheren Land ist. Also sobald man die Türkei oder EU auf dem Landweg erreicht hat oder die Schlepper/NGOs sie über die See auf EU-Land abgesetzt haben.

        Warum sollte man weiter nach DE, wenn man in ES oder IT bereits in Sicherheit ist? Dass später evtl. verteilt wird, wir man uns seit 2015 verspricht, ist natürlich etwas anderes.

      6. @Sam Urai

        Nein, die Flucht ist per Definition erst beendet, wenn die geflüchtete Person einen Aufenthaltsstatus in einem Aufnahmeland bekommen hat. Weder im rechtlichen noch im humanitären Sinn bedeutet das Erreichen einer Grenze das Ende der Flucht.

        Dann kommt nicht jede geflüchtete Person mit Schleppern oder NGOs. Zumal letztgenannte nicht die Flucht unterstützen, sondern versuchen, Leid zu mindern und Menschenrechte zu schützen!

      7. Die Definition steht wo?

        Die Flucht ist beendet, wenn die Gefahr (im Land) hinter sich gelassen wurde.

      9. @Sam Urai
        Ich habe in meinem ersten Kommentar zwei Quellen angegeben. Gerne mal lesen und im Zweifel darf auch eine Suchmaschine deiner Wahl zur Hilfe genommen werden.
        Von dir habe ich für deine Behauptung allerdings noch keine Quellenangabe gesehen.

      10. @Sam Urai: “Die Flucht ist beendet, wenn die Gefahr (im Land) hinter sich gelassen wurde.”
        Was ist, wenn man zwar ein anderes Land erreicht hat, von wo aber ein Flüchtling, wenn er dort aufgegriffen wird, ohne Umschweife wieder außer Landes oder in die Wüste befördert wird? Oder noch schlimmere Sachen mit einem gemacht werden?
        Wann ist die Flucht also beendet?

    2. Liebe Frau Aydogan,
      gerne können wir sachlich über das Pro und Contra hinsichtlich der Einführung einer Bezahlkarte in BGL diskutieren. Ob das hier das richtige Format ist, bezweifle ich, weil es sehr komplex ist.
      Die Verwaltung ist in einer Stellungnahme- nach Aufzählung von Vor und Nachteilen- zu dem Ergebnis gekommen, von der Opt und Out Regel gebrauch zu machen . Wir kommen als Fraktion zu einer anderen Entscheidung.
      Ihre Behauptung, dass meine Fraktion (CDU) mit der AFD zusammengearbeitet hat weise ich hiermit entschieden zurück.
      Herzliche Grüße
      Brigitta Opiela

      Antworten

      1. Liebe Frau Opiela,
        vielen Dank für die Einladung zur sachlichen Diskussion, die nehme ich gerne an. Dass das Thema komplex ist, sehe ich genauso. Gerade deshalb ist es wichtig, dass solche Debatten nicht hinter verschlossenen Türen bleiben, sondern öffentlich und nachvollziehbar geführt werden. Auch hier, in diesem Format, lassen sich Argumente austauschen. Kontrovers, respektvoll, aber klar.

        Zur Bezahlkarte: Die Entscheidung der Verwaltung ist zur Kenntnis zu nehmen, aber die politische Bewertung und das Setzen von Schwerpunkten ist Aufgabe der Fraktionen. Dass Sie zu einer anderen Einschätzung als die Verwaltung kommen, ist Ihr gutes Recht, ebenso wie es das Recht anderer ist, diese Entscheidung kritisch zu hinterfragen, gerade wenn sie integrations- und gesellschaftspolitisch erhebliche Auswirkungen hat.

        Zur Klarstellung: Ich habe nicht behauptet, dass es eine formale Zusammenarbeit mit der AfD gegeben hat. Aber wenn Anträge oder Positionen deckungsgleich abgestimmt oder begründet werden, ist es legitim, das öffentlich zu thematisieren und kritisch zu beleuchten. Denn die demokratische Abgrenzung zur extremen Rechten sollte für alle Demokratinnen und Demokraten eine Selbstverständlichkeit sei. Gerade in Zeiten wie diesen!

  3. Ich habe einfach einmal einige Fragen an die Runde.

    —Warum muss man eigentlich der Bezahlkarte ansehen können welchen Status der Besitzer hat?
    —Warum überhaupt Bezahlbare und nicht eine Karte, wie im normalen Zahlungsverkehr üblich?
    —Werden die Karten von der Stadt oder der Stadt in Verbindung mit einem Geldinstitut ausgegeben?
    —Kann das Geldinstitut nicht Regulatorien, die vom Gesetzgeber vorgegeben werden, individuell zwischen Institut und Karteninhaber festschreiben? Gibt es heute doch auch schon für den normalen Karteninhaber.
    —Kann der Gesetzgeber nicht alle Unternehmen verpflichten Kartenzahlung zu akzeptieren? Fällt natürlich für die Unternehmen/Geschäfte schwer, die heute noch den Zahlbetrag, ohne über eine Kasse zu gehen, auf einem Block oder im Kopf ausrechnen.

    Hier noch eine, zugeben simpel konstruierte Frage: Eine Straße muss unbedingt erneuert werden. Die AfD stimmt dafür. Müssen jetzt alle anderen Parteien dagegen stimmen?
    Wir sollten schon einen Unterschied machen was und über was entschieden wird. Aber was ist die Richtschnur und wer bestimmt?

    Antworten

  4. @Redaktion

    Mit Verwunderung stelle ich fest, dass ein eher kritischer Kommentare hier zunächst sichtbar war und dann offenbar wieder verschwunden ist. Auch wurde mir berichtet, dass Beiträge von Migrant:innen zu diesem Thema teilweise vollständig moderiert werden.

    Das wirft Fragen auf – sicher gibt es dafür Gründe. Umso wichtiger wäre es, diese transparent zu machen. Offener Austausch lebt von Vielfalt der Perspektiven, auch wenn sie unbequem sind. Danke vorab!

    —
    Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen: Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

    Antworten

    1. Sehr geehrter Herr Santillan, wie schon häufiger diskutiert und immer wieder transparent gemacht lassen wir ein sehr weites Meinungsfeld zu und verzichten auf eine Klarnamen-Pflicht. Wir tolerieren jedoch nicht, wenn sich Personen mit falschen Mailadresse und diversen Namen tarnen. Sobald wir eine solche Vermutung haben, werden die entsprechenden Kommentare zurückgestellt und die Personen über die angegebenen Mailadresse angeschrieben. In der Regel kommt dann eine Fehlermeldung – und wir blockieren die entsprechenden Nutzernamen.

      Das ist gerade in den letzten Tagen wieder mehrfach passiert, ganz offenbar mit Urheber:innen aus der „linken“ Ecke. Gerne können Sie unsere Grüße an „Frauke Kautz“, „Jonas Faber“ und Co. ausrichten.

      Wenn betroffene Personen ein Problem mit unserer Moderation haben, können sie sich gerne – mit Namen und Mailadresse – an die redaktion@in-gl.de wenden.

      Was meinen Sie mit „Beiträge von Migrant:innen teilweise vollständig moderiert werden“? Alle Kommentare werden von uns moderiert. Also auf die Einhaltung unserer Regeln geprüft. Wollen Sie uns unterstellen, Migrant:innen dabei zu diskriminieren?

      Antworten

      1. @Redaktion

        Vielen Dank für Ihre Klarstellung. Auf Ihre Rückfrage, ob ich Ihnen etwas unterstellen möchte, ergibt sich die Antwort meines Erachtens bereits aus dem Kontext ihrer Antwort. Gerne deutlich: Nein, das ist nicht meine Absicht ihnen etwas zu unterstellen und das habe ich auch nicht getan.

        Ich möchte lediglich meine Verwunderung darüber ausdrücken, dass Beiträge von linken Migrant:innen – insbesondere Kommentare aus diesem politischen Spektrum – hier nicht alle erscheinen oder moderiert werden, weil sie von ihnen aus von ihnen genannten Gründen nicht toleriert werden (wie sie schreiben). Gleichzeitig bleiben “anonyme” Beschimpfungen, Unterstellungen, sowie unbewiesene Tatsachenbehauptung gegen Linke hier ständig unmoderiert bleiben. So wurde ich häufig persönlich und unter der Gürtellinie in Kommentaren attackiert.

        Obwohl ich grundsätzlich unter meinem Klarnamen schreibe, offen meine Mailadresse und auch meine Webseite angebe, erscheinen nicht alle meine Kommentare. Zusätzlich versehe ich meine Beiträge mit einem Hinweis, dass ich politisch engagiert bin – damit Transparenz herrscht und deutlich wird, aus welcher Perspektive ich schreibe.

        Ich finde es wichtig, solche Beobachtungen offen und respektvoll anzusprechen – in der Hoffnung auf einen gemeinsamen Austausch, der auch unterschiedliche Erfahrungen und Stimmen sichtbar macht oder unnötige Provokationen ausschließt.

        MFG
        —
        Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen: Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

      2. Sehr geehrte Herr Santillan,

        „Beiträge von linken Migrant:innen“ werden nicht von uns blockiert, weil sie von linken Migrant:innen stammen.

        Es gibt jedoch immer wieder Kommentare von Personen mit einer linken Grundhaltung, die sich hinter oft mehreren erfundenen Namen verbergen – und daher nicht zugelassen werden. Ob dahinter linke Migrant:innen stehen, wissen wir (offenbar im Gegensatz zu ihnen) nicht. Weil sie ja, wie gesagt, mit Fake-Namen und nicht existierenden Adressen auftreten (die wie zum Beispiel „Jonas Faber“ definitiv keinen internationalen Hintergrund erkennen lassen).

        Wir haben insgesamt 375 Kommentare von Ihnen veröffentlicht. Einige jedoch nicht, weil sie zum Beispiel nicht belegbare Tatsachenbehauptungen über politische Konkurrenten enthielten. In der Regel haben wir Sie darauf angesprochen.

        Tatsächlich haben wir noch drei unveröffentlichte Kommentare von Ihnen in der Moderationsschlange gefunden und nun verspätet freigegeben. Bitte entschuldigen Sie, dass wir bei der Vielzahl von Kommentaren manchmal etwas übersehen und mal zu lasch, mal zu streng moderieren. Sollte es gegen Sie gerichtete Kommentare geben, die unseren Regeln nicht entsprechen, können Sie uns gerne per Mail darauf hinweisen, wir prüfen das dann.

  5. Liebe Frau Opiela,

    da Sie ja in diesem Beitrag bereits kommentieren, würde mich die Position der CDU interessieren. Welche konkreten Vorteile sehen Sie in der Einführung der Karte. Wie stehen Sie zu den bereits von anderen Nutzern aufgebrachten Kritikpunkte? Welchen Missbrauch befürchten Sie und wie soll dieser durch die Karte verhindert werden?

    Antworten
    1. Antworten

      1. Liebe Frau Opiela, jetzt haben Sie wieder nur einen Link gepostet. Deshalb erlauben Sie mir, dass ich den Kern des Artikels hier mal kurz für alle offen mache:

        Der Vorteil der Karte ist demnach, dass die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerber*innen in Kommunen, die die Karte eingeführt haben, steigt. Es geht also darum, die Situation von Menschen, die ohnehin schon in sehr prekären Umständen leben, soweit zu verschlechtern, dass diese das Land verlassen.

        Der Artikel behauptet dann, dass damit auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung steigt – das ist ziemlich offener Rassismus.

        Es wird außerdem davon gesprochen, dass die Karte grenzüberschreitenden Geldverkehr unmöglich macht und “Leistungsbetrug” eindämme. Das heißt, sie wollen den Menschen verunmöglichen, von dem wenigen, was sie überhaupt bekommen, auch noch ein paar Euro an sich selbst zu sparen und diese an ihre Familie zu schicken, die aufgrund der familien- und menschenfeindlichen Politik ihrer Partei (Aussetzung des Familiennachzugs oder Verweigerung der Einreise über Aufnahmeprogramme, obwohl es bereits Aufnahmezusagen gibt) in irgendwelchen Geflüchtetenlagern in Drittstaaten festsitzen.

        Welche Form von Leistungsbetrug in welchem Umfang überhaupt stattfindet, dazu schweigt der Artikel – räumt aber ein, dass die Bezahlkarte eine andere Form von Leistungsbetrug erst ermöglicht – natürlich ebenfalls ohne etwas dazu auszusagen, wie häufig das stattfindet.

        Letztendlich bestätigt der Artikel, dass die Bezahlkarte genau die menschenverachtende Maßnahme ist, als die sie kritisiert wird. Momentan ist es auch eine rassistische Maßnahme, weil sie speziell auf rassistisch markierte “Andere” zugeschnitten ist. Aber da will ich Ihre Partei mal in Schutz nehmen: Ich gehe davon aus, dass Merz, Spahn und Linnemann mit Vergnügen ihre autoritären Gelüste später auch an anderen Leistungsempfänger*innen auslassen werden und die Bezahlkarte zum Beispiel für Bürgergeldempfänger*innen einführen werden.

  6. Eine Bezahlkarte hat vehemente Nachteile – vor allem für die Nutzenden. Der Nutzungsbereich einer Bezahlkarte ist deutlich eingeschränkt (wenn man überhaupt mal erfolgreich mit Karte bezahlen kann). Man kann durch das Whitelisting nicht einmal Telefonrechnungen begleichen.
    Dazu kommt, dass die Karte nur im eigenen PLZ-Gebiet funktioniert und man somit nicht einmal in das Nachbardorf gehen kann.
    Das Limit auf 50 Euro Bargeld im Monat wird sogar als rechtswidrig eingestuft.
    Wie sollen Geflüchtete mit solchen Hürden in unserer Gesellschaft partizipieren und integriert werden können?

    NRW hat durch die Opt Out Regelung die Möglichkeit die Bezahlkarte abzulehnen. Das hat u.a. Aachen auch schon getan, “da Sozialleistungen dort ohnehin per Überweisung oder Scheck ausgezahlt werden. Eine zusätzliche Karte bringe nur unnötigen Mehraufwand und keine Verbesserung.” (https://taz.de/Probleme-mit-Gefluechteten-Card/!6071584/).
    Krefeld, Münster und Dortmund verzichten ebenfalls aktiv auf die Einführung, warum sollten wir das Gegenteil tun?
    “Durch das Freischalten von Überweisungen, Anwendungsfehler oder Ermessensausübungen im Einzelfall” müssen zum Teil neue Vollzeitstellen geschaffen werden (https://fluechtlingsrat-bw.de/pressemitteilungen/kritik-an-buerokratiemonster-bezahlkarte-bricht-nicht-ab/).
    Wo genau sollen Kosten und/oder Aufwände eingespart werden können?

    Was ist der tatsächliche Nutzen einer “Bezahlkarte” im Vergleich zu einer Überweisung auf ein gewöhnliches Konto?
    Wie oft und in welcher Summe wird die Auszahlung des Geldes heute “missbraucht” und wie genau wird dieser “Missbrauch” definiert?

    Antworten

    1. „Eine Bezahlkarte hat vehemente Nachteile – vor allem für die Nutzenden.“ – Das könnte ja durchaus beabsichtigt sein.

      Antworten

  7. Was wirklich besorgniserregend wäre, ist solch wichtigen Entscheidungen alleine auf Basis einer “inneren Überzeugung” – also quasi nach Bauchgefühl – zu treffen.
    Sollten nicht alle Argumente transparent auf den Tisch und das Für und Wider abgewägt werden. Kann man mal Politik auf Basis von klar belegbaren Fakten machen? Wo sind sie die Belege für einen Missbrauch von Hilfsleistungen für Geflüchtete in Bergisch Gladbach, oder für die Kosten mit und ohne Bezahlkarte. Und zwar bitte so stichhaltig und transparent, dass man wirklich fundierte Entscheidungen treffen kann. Das wäre die Basis, um abseits von ideologischen Gräben Mehrheiten für Sinnvolle Vorhaben zu finden oder unsinnige Vorhaben zu lassen. Die Diskussion innerhalb der demokratrischen Parteien muss zum Konsens und zur Lösung führen. Dann ist auch eine Debatte über die Zustimmung oder Ablehung von nicht demokratischen Parteien eigentlich obsolet, weil sie am Ende keiner mehr für die demokratische Mehrheit braucht. Wann fangen wir endlich damit an?

    Antworten

  8. 1. die CDU/FDP stimmt mit einer rechtsextrem gesicherten Partei ab.

    2. die Erfahrungsberichte durch Betroffene sind vorwiegend negativ. Karten werden nicht erkannt, Läden nehme sie nicht an, teilweise funktionieren die Karten nicht außerhalb der PLZ Gebiets

    3. 50€ Bargeld im Monat wird vom Sozialgericht Hamburg bereits als rechtswidrig bezeichnet.

    Uvm

    Antworten

    1. Nein die AfD ist keine gesichert rechtsextreme Partei. Weil dies aufgehoben wurde also erzähl kein blödsinn. Die AfD ist stimmberechtigt genau so wie alle anderen Parteien man kann sie als demokratische Partei wählen , wenn’s dir nicht passt wähl sie nicht. Ich bleib dabei

      Antworten

      1. Sie sind es, der Blödsinn erzählt. Die Einstufung der AfD als rechtsextrem wurde keineswegs aufgehoben, sondern “ausgesetzt” – Zitat tagesschau.de: “Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen.”
        Und: Man kann die AfD in einer demokratischen Wahl wählen – aber nicht “als demokratische Partei”, denn das ist sie nicht.

      4. “Stillhaltezusage” ist das Wort, weswegen der BfV VORERST die Zuschreibung nicht mehr offiziell aussprechen wird. Das bedeutet NICHT, dass die AfD es nicht ist, vor allem ist sie es in Teilen.

        Hand in Hand mit dieser Partei arbeiten zeugt davon, dass ein gemeinsamer Konsens wie Fr. Aydogan ihn erwähnt einfach ignoriert wird, wenn man so ans Ziel kommt, egal wie unmenschlich. Und unmenschlich ist hier auf Mehrere bezogen: die Geflüchteten und die Verwaltungsangestellten, die mit diesem kostenintensiven Mehraufwand belastete werden. Und wer bezahlt diesen Mehraufwand am Ende? Genau…

        Leider zeigt es sich immer mehr, dass ein einfaches “nicht Wählen” nichts bringt, da es an allen Ecken an Aufklärung fehlt und Parteien wie die AfD und inzwischen auch CDU ihre Falschinformationen und Politik gegen marginalisierte Gruppen verbreiten können. Nie wieder ist jetzt und nie wieder leise!

  9. Mich irritiert der Satz “Für eine Mehrheit waren die Stimmen der AfD notwendig – und deren Ideologie”. Die AfD ist stimmberechtigt, genau wie die anderen Parteien auch. Sollten nun andere Parteien grundsätzlich gegen ihre eigene Überzeugung stimmen, falls abzusehen ist, dass sie mit den Stimmen der AfD zu einer Stimmmehrheit kommen? Wird tatsächlich erwartet, dass das vorab bedacht wird bzw dass man gegen die eigene Überzeugung stimmt, damit die AfD außen vorgelassen wird? Das klingt für mich nicht demokratisch.

    Antworten

    1. @ Mika: Vor jeder Abstimmung wird sich umgehört, wie andere Parteien stimmen wollen, ob es eine Mehrheit gibt oder ob dafür ggf. der Beschlusstext abgewandelt werden muss. Das ist Teil des normalen demokratischen Prozesses.
      Es gibt die klare Absprache, keine politischen Beschlüsse zu fassen, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit finden (würden) – das hat auch Friedrich Merz im November sehr deutlich betont. Um im Februar dann sein Wort zu brechen.

      Im vorliegenden Fall hätte man die Entscheidung vertagen und das Gespräch mit anderen Fraktionen suchen können, um zu einem breit getragenen Kompromiss zu kommen. Das war offensichtlich nicht gewollt – aber noch ist es nicht zu spät, denn die endgültige Entscheidung fällt im Rat.

      Antworten

    2. Ich persönlich Erwarte das von meinen „Vertretern“. Wie es U.Kleinert beschreibt, wird sich vor der Abstimmung umgehört. Wenn mir dadurch klar wird, dass ich nur mithilfe von Rassisten und Antidemokraten „an mein Ziel komme“, würde ich mein Ziel nochmal überdenken, vllt Kompromisse mit den anderen Ausschussmitgliedern aushandeln oder ganz davon ablassen. Hauptsache es wird nicht die Hand mit den Blauzies gehoben.

      Antworten

      1. Aber was passiert, wenn es sich um andere Themen handelt? Egal ob neue Spielplätze, neue KiTa-Einrichtungen, Modernisierung von Schulen, Erschließungen, sozialer Wohnungsbau oder ähnliches, wie verhält es sich dann? Wird dann so lange diskutiert, bis alles passt? Und dann stellt sich für mich persönlich noch die Frage, warum soll ich eigentlich wählen gehen?

      2. Solche Themen sind in der Regel unstrittig und werden von allen Parteien im Konsens beschlossen, daher stellt sich die Frage dort nicht.

  10. Lieber Joshua Vossebrecker,
    hier die Details zu NRW:
    https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beginnt-mit-ausgabe-der-bezahlkarte-fuer-gefluechtete
    Hamburg und Bayern haben die Bezahlkarte einheitlich eingeführt- NRW hat sich für die Opt und Out Regel entschieden- das heißt, die Kommunen können selber entscheiden ob sie die Bezahlkarte einführen oder nicht.
    In den fünf landesweiten Erstaufnahmeeinrichtungen wird sie ausgegeben. Es handelt sich um eine Karte ( wie Visa ähnlich) die Guthabenbasiert ist. Vorgesehen ist eine Bargeldauszahlung von 50.- Euro. Ja, es gibt mit Sicherheit noch einige Schwachstellen, aber ich halte die Einführung durchaus für sehr sinnvoll, auch zum jetzigen Zeitpunkt.
    Die Vorteile überwiegen. Über das Thema Diskriminierung und Ausgrenzung was die Bezahlkarte betrifft würde ich gerne persönlich mit dir / euch sprechen.

    Die Bezahlkarte ist kein Wundermittel, aber sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie kann helfen, das Asylsystem gerechter, transparenter und effizienter zu machen. Doch dafür braucht es den politischen Willen, klare Standards und eine kommunale Verwaltung, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Wer jetzt handelt, kann Missbrauch verhindern, Vertrauen stärken und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Wer es schleifen lässt, bekommt statt Lösung nur neuen Frust. Und den kann sich gerade auf kommunaler Ebene niemand mehr leisten.( aus KOMMUNAL.de)
    Herzliche Grüße
    Brigitta Opiela
    Leiterin Flüchtlingshilfe Willkommen in Refrath/ Frankenforst
    Mitglied im Rat für die CDU

    Antworten

    1. Auf das Kernargument gehen Sie nicht ein: “Die Einführung ist nicht nur teurer und aufwendiger, sie führt auch zu erheblichen Problemen in der Umsetzung.” An anderer Stelle kritisiert die CDU gerne hohen bzw. zusätzlichen Verwaltungsaufwand – hier scheint das keine Rolle zu spielen. Warum?

      Bezahlkarten machen den Nutzer:innen das Leben unnötig schwer, weil die meisten kleineren Geschäfte sie nicht akzeptieren, von Flohmärkten – wichtig insbes. für Familien, die günstig Kinderkleidung und -spielzeug kaufen wollen – ganz zu schweigen.
      Dass die Karten “Missbrauch” verhindern, ist ein Ammenmärchen: Wer Geld nach Hause schicken oder “verbotene” Dinge kaufen will, findet Mittel und Wege – zahlt aber noch höhere Transaktionsgebühren als ohnehin üblich bei WU etc.
      Was bleibt, ist ein Gefühl der Ausgrenzung und Stigmatisierung, sowie die Abhängigkeit von halblegalen Umwegen.

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    2. Antworten

      2. Hallo Frau Opiela, dass die Bezahlkarte funktioniert, glaube ich gern.
        Aber ich vermisse eine Aufrichtigkeit in der Kommunikation von CDU.

        Z.B. hat die Stadt Marl den Zusatzaufwand zumindest identifiziert/kommuniziert, der in Form von zusätzlichen “Kosten” auf die Bürger zukommen würde.

        „Es entsteht Mehraufwand insbesondere:
         bei Arbeitsaufnahme/-aufgabe durch Wechsel auf Girokonto und zurück auf Bezahlkarte,
         durch Sicherstellung von Überweisungen,
         durch Anhörungsverfahren und Einzelfallentscheidungen in allen
        Leistungsfällen, insbesondere die Prüfung von Härtefallen bei der
        Barleistungsgrenze und gerichtlicher Überprüfung,
         durch die Überprüfung und Pflege der Daten zur White-/Black List,
         durch Anwendungsfehler (Kartensperrung, z.B. PIN vergessen, Kartenverlust).
         durch die Administrierung des Bezahlkartensystems und
         durch die von den Leistungsempfangenden zu kündigenden Daueraufträge, die von der Verwaltung neu eingerichtet werden müssen.“

        Die Stadt Balve, die Stadt Monheim am Rhein und andere (siehe link) listen ebenfalls den zu erwartenden Mehraufwand / evtl. zusätzliche (noch nicht zu quantifizierende) Stellenbedarfe auf, der bei Einführung dieser Bezahlkarte zu erwarten ist.

        https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Kosten_der_Bezahlkarte.pdf

    3. Sehr gerne können wir dazu auch persönlich sprechen!

      Bei der CDU-Argumentation mit “Vorteile überwiegen” und “Missbrauch verhindern” bekomme ich das Gefühl, dass das nur auf der Annahme funktioniert, dass Geflüchtete per se Hilfen missbrauchen würden und dass unterschiedliche Menschen mit unterschiedlich vielen Rechten behandelt werden dürften.

      Ein “Nein” zur Bezahlkarte würde ein Signal setzen, dass in Bergisch Gladbach alle Menschen gleiche Rechte und Chancen verdienen! Und es würde der Verwaltung Kosten und Aufwand sparen.

      Antworten

      1. Lieber Joshua,
        in der Vorlage der Verwaltung steht lediglich bei * Nachteilen* kann zu Mehrarbeit führen, kann teurer sein…
        Es gibt keine belegbare Feststellung.
        Zu den Themen Diskriminierung / Rechte und Chancen / Integration hier in BGL würde ich gerne persönlich mit dir sprechen .
        Herzliche Grüße und danke für den Austausch
        Brigitta Opiela

  11. Ob man für oder gegen eine Bezahlkarte ist sei mal dahingestellt.

    Hier jedoch zu suggerieren, dass die CDU eine Mehrheit mit der AFD gesucht hätte ist unredlich.
    Ein Nachweis wird nicht erbracht.

    Schönen Gruß
    Friedrich Zapf

    Antworten