Der Ausschuss tagt im Ratssaal des historischen Rathauses. Foto (Archiv): Redaktion

Der Finanzausschuss hat sich intensiv mit den Folgen der Sicherheitsmängel in allen Veranstaltungsorten in den Schulen befasst. Finanzthemen standen dahinter zurück, mit dem nächsten Haushalt und möglichen Einsparungen soll sich der neue Stadtrat nach der anstehenden Wahl beschäftigen.

Wir fassen die wichtigsten Informationen kurz zusammen.

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Vor einer Entscheidung über den Ankauf von Leichtbauhallen als Ausgleich für die nicht mehr nutzbaren Veranstaltungsorte in den Schulen soll die Verwaltung die für den 11.7. angesetzten ersten Gespräch mit betroffenen Vereinen abwarten, beschloss der Finanzausschuss.

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Karneval und Kultur könnten ihre Veranstaltungsorte verlieren

Schulgebäude sind Orte der Bildung, in Bergisch Gladbach aber auch Versammlungsstätten für Brauchtum und Kultur. Für sie gelten strenge Anforderungen an die Sicherheit – was angesichts des maroden Zustands der Gebäude ein ernstes Problem ist: Die Stadtverwaltung empfiehlt dringend, auf einen Teil der Veranstaltungen zu verzichten und neue Lösungen zu finden. Traglufthallen zum Beispiel.

In einer langen Frage- und Antwortrunde bestätigte die Verwaltung erste Infos und bekräftigte, alles zu versuchen, damit keine der Karnevals- und Kultur-Veranstaltungen wegfallen müssten. U.a. erläuterten Kämmerer Thore Eggert und Fachbereichsleiterin Alexandra Meuthen:

  • Kauf bzw. Miete von zwei oder mehr mobilen Hallen seien eine Option.
  • Die Möglichkeit, bis zu 25 Events pro Jahr in den kleineren, nicht pauschal als Versammlungsstätten genehmigten Räumen durchzuführen, soll optimal genutzt werden.
  • Schulen und der Regelbetrieb der Sportvereine seien nicht betroffen.
  • Teilsanierungen der Veranstaltungsräume seien aufgrund der Eingriffe in elektrischen Anlagen und des Brandschutzes nicht möglich; Lösungen könnten nur im Rahmen der geplante Schulsanierungen erreicht werden.
  • Für finanzielle Schäden der Karnevalsgesellschaften bei der Absage lange geplanter Veranstaltungen will die Stadt einspringen.

Der städtische Haushalt 2025 wird nach aktueller Prognose ein Defizit von 42,5 Millionen Euro aufweisen. Das wären knapp 21 Millionen weniger, als im Plan steht. Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich wie geplant, teilte Eggert mit. Ratsinfosystem

Zusätzliche Einsparungsmöglichkeiten im Etat 2026 in Höhe von lediglich 340.000 Euro hat die Stadtverwaltung in zum Teil sehr kleinen Beträgen zusammengetragen; perspektivisch könnten gut 600.000 Euro sowie eine weitere Million im Zuge der Digitalisierung erwirtschaftet werden. Das geht aus einer Vorlage für den Ausschuss hervor.

Die FDP kritisierte, dass aus dem Dezernat von Ragnar Migenda keine Vorschläge enthalten sind. Die FWG hielt fest, dass die Verwaltung damit (wie befürchtet) weit hinter dem Einsparziel von drei Millionen Euro zurück bleibe, das im Haushaltsbegleitbeschluss gefordert worden war.

Eine Liste der Grausamkeiten

Allerdings listet die Verwaltung in einer weiteren Tabelle auch Einsparungen bzw. Einnahmeverbesserungen über gut sechs Millionen Euro auf – u.a. zu Lasten der Sportvereine und Kita-Eltern.

Die Umsetzung würde jedoch zu massiven politischen, gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen, warnt die Verwaltung. Daher könne sie die diese Maßnahmen ausdrücklich nicht empfehlen. Das bedeute jedoch auch, dass es keine Möglichkeit gebe, auf die bereits eingeplante Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten.

Beide Listen finden sich im Ratsinfosystem

Der Haushaltsentwurf für 2026 soll erst am 16. Dezember in den Stadtrat eingebracht werden, kündigte Eggert an. So erhielten der neu gewählte Bürgermeister und Stadtrat mehr Zeit, sich in die schwierige Materie einzuarbeiten.

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. FÜR DIE FINANZIELLEN SCHÄDEN DER KARNEVALSGESELLSCHAFTEN . . .
    WILL DIE STADT EINSPRINGEN!
    Welch ein Wichi-Waschi-Versprechen oder, ich nenne es beim Namen, welch eine Unverschämtheit zu versuchen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen.

    Eine abgesagte Session, mit 5 Veranstaltungen, von denen 2 ausverkauft (2 x 450 Plätze) sind, für eine (Kosttümsitzung) nur noch wenige Karten da. Für alle 5 Veranstaltungen sind alle Auftrittskräfte für 2026 + 2027 gebucht. Die letzte der Veranstaltungen (Wochenende vor der Karnevalswoche) kann bis zu 800 Besucher aufnehmen, die die Karten erst im neuen Jahr kaufen. Überschlagmäßig kommen da etwa € 300.000,00 für eine Gesellschaft in Bensberg auf die Stadt zu, und die wird nicht die enzige bleiben.

    Wie kann überhaupt eine Ignoranz so weit gehen, dass wegen technischer Mängel, wahrscheinlich dem Zahn der Zeit geschuldet, derartige Verbote ausgesprochen werden müssen. Was erwartet die Bevölkerung noch, wo ist ebenfalls 30 Jahre nichts gemacht worden, wo wird sich die Stadt weiterhin blamieren? Das ist ja schon fast mit Köln und dessen Spielplatz-Diskussion zu vergleichen.

    Sicher wollte man in Punkto Blamage wie Köln eine neue Norm aufstellen. Der Zeitraum zwischen 2 unglaublichen Versäumnissen nennt man jetzt “1 Gladbach”!

    1. 300.000 bei 5 Veranstaltungen wären 60.000€ Kosten für die gebuchten Akteure. Denn alles andere kann man absagen und darüber hinaus werden die nur Stornogebühren haben. Also übertreiben sie nicht. Außerdem unternehmerisches Risiko.

  2. “Zusätzliche Einsparungsmöglichkeiten im Etat 2026 in Höhe von lediglich 340.000 Euro hat die Stadtverwaltung in zum Teil sehr kleinen Beträgen zusammengetragen; perspektivisch könnten gut 600.000 Euro sowie eine weitere Million im Zuge der Digitalisierung erwirtschaftet werden. Das geht aus einer Vorlage für den Ausschuss hervor.”

    In der großen Verwaltung sieht man bei der Digitalisierung also nur 5-10 Mitarbeiter als Einsparpotential? Oder spart man die gar nicht ein und es geht nur um Papier und ein paar Fahrkosten?

    1. Hallo Sam Urai,
      die Aufgaben der Verwaltung wachsen zunehmend. Auch wenn in manchen Bereichen vielleicht für Sie als Bürger eine scheinbare Digitalisierung ankommt, im Grunde ist es das aber nicht. Wenn Anträge nun zwar online gestellt werden, so müssen sie dennoch händisch bearbeitet werden. Für diesen Prozess der Schaffung der Online-Dienstleistung wird derzeit viel Personal benötigt. Gleichzeitig müssen aber weiterhin die Sachbearbeiter in den Abteilungen die Anträge bearbeiten. Das heißt: einen Antrag prüfen, eine Entscheidung treffen, einen Bescheid erstellen, einen evtl. Widerspruch prüfen, eine erneute Entscheidung treffen, einen Bescheid erstellen, …
      Hinzu kommt, dass die Stadt wächst, es immer mehr Einwohner gibt, immer mehr Probleme (z.B. Kindeswohlgefährdung, bei der das Jugendamt tätig werden muss), immer mehr Vorschriften (z.B. im Baurecht) und immer mehr Forderungen und Erwartungen aus der Bürgerschaft. Da finde ich es schon beachtlich, dass die Verwaltung überhaupt ein Einsparpotential sieht.

      1. Da nennen sie zwei Punkte:
        – Aufgaben der Verwaltung
        – Forderungen und Erwartungen

        Wir müssen den Nanny-Staat zurückstutzen.

      2. Sie haben Recht, nur weil wir etwas Digital absenden, bedeutet das kein Zeitgewinn, wenn der Mitarbeiter auf der anderen Seite den Beleg wieder ausdruckt.
        Selbst wenn der Mitarbeiter in Form eines DMS Systems den Beleg Digital betrachtet, wird kein Ersparnis entstehen, da Zeitersparnisse durch DMS Zusatzkosten kompensiert werden.
        Erst wenn die Prozesse der Verwaltung verschlankt und automatisiert werden, sollte ein echter Effekt eintreten. Da hängt die Stadt vermutlich ordentlich dahinter, wobei man hier gerechterweise hinzufügen muss, dass ist auch nicht ohne.

        Anderseits, gebe ich Sam Urai Recht. Wir müssen diese Nanny-Gesellschaft (Staat ist zu kurz gegriffen) wieder normalisieren.
        Die Menschen sind für Ihr handeln selbst verantwortlich und wir machen es nicht besser, wenn man ein stinknormales Bankprodukt erwerben will und im Anschluss 20 Seiten “Aufklärung” erhält, die sich sowieso kaum einer durchlesen wird.
        Oder man muss nicht jeden Baum proaktiv zusammenschneiden, nur damit der eine Depp, der beim Sturm durch den Wald radeln will, keinen Ast auf den Kopf bekommt.

      3. @ Herr Lesnik
        Wer macht denn sowas? “jeden Baum proaktiv zusammenschneiden, nur damit der eine Depp, der beim Sturm durch den Wald radeln will, keinen Ast auf den Kopf bekommt”

        “Nanny-Staat zurückstutzen” hat Sam Urai bestimmt anders (sparsamer) gemeint!
        Also z.B. nicht wegen jedem einzelnen Totholz das gerade heruntergekracht ist, die Stadt ausrücken lassen, sondern VORAUSSCHAUENDER, das Totholz in einem Abwasch entfernen, das sowieso in absehbarer Zeit runterfällt.
        Das ist so auch Arbeitsökonomisch viel weniger aufwendig.

  3. Hat sich der Zustand der Räumlichkeiten geändert oder hat sich mal wieder jemand, d.h. Behörden oder Verbände, neue Regelungen ausgedacht?

    Sind in den Mietverträgen der Stadt mit den Veranstaltern keine Regelungen vorhanden, dass man bei Änderungen der Vorschriften nicht für entstandene Schäden haftet?

    Oder ist das übernehmen der Kosten nur eine nette Geste, weil man sich in Politik und Karneval so gut kennt? ;)