Rund 80 Prozent aller Themen im Stadtrat werden ohne großes Tamtam und einvernehmlich beschlossen – doch bei 20 Prozent drehen einige Beteiligte groß auf. So auch im Stadtrat am Dienstag, in der letzten Sitzung vor der Wahl und geprägt von unberechenbaren Mehrheiten. Konsens herrschte in der Frage, dass das Q1 und der Karneval gerettet werden müssen. Laut wurde es beim Klimaschutz und der Flüchtlingspolitik. Zur Bezahlkarte gab es zwei Ergebnisse und immer noch keine Klarheit.
Wir fassen die wichtigsten Debatte und Entscheidungen in einem ad-hoc-Protokoll zusammen. In der Sitzung des Stadtrats mit insgesamt 34 Tagesordnungspunkten wurden vor allem folgende Themen diskutiert:
- Zukunft des Jugendzentrums Q1
- Abstriche am Klimaschutz
- Einführung der Bezahlkarte
- Karneval ohne Veranstaltungsorte
- Ratsherr verabschiedet sich nach 50 Jahren
Neue Hoffnung für Q1, Pfadfinder, Kitamuseum
Die 25. und letzte Sitzung des Stadtrats eröffnete Bürgermeister Frank Stein mit einem Sachstand zur Zukunft des Jugendzentrums Q1 – dessen Gebäude als nicht sanierbar galt und spätestens zum Jahresende freigezogen werden sollte.
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Nun teilte Bürgermeister Frank Stein mit, dass er sich mit dem bisherigen Mieter und Betreiber des Jugendzentrums, mit der Evangelischen Kirche in Gestalt von Pfarrer Carsten Bierei, auf einen Rettungsweg verabredet habe. Zunächst bis Jahresende (und nicht nur bis September) soll das bestehende Mietverhältnis fortgeführt, dringende Reparaturen von der Stadt bezahlt werden.
In dieser Zeit wollen Stadt und Kirche einen Weg finden, wie das Mietverhältnis langfristig fortgeführt werden und damit das Jugendzentrum im alten Gebäude bleiben kann. Die Stadtverwaltung sei bereit, alle Kosten zu tragen, um das Gebäude sicher zu machen. Das Kindergartenmuseum und die Pfadfinder könnten unmittelbare Mieter der Stadt werden – und ebenfalls im Gebäude bleiben.
Zunächst aber, so Stein, müssten das Gebäude untersucht und die Sanierungskosten wenigstens grob geschätzt werden. Wenn sich diese Rettungsaktion als „baulich, fachlich und fiskalisch machbar“ herausstelle, werde die Verwaltung dem Stadtrat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, der dann das letzte Wort hat.
Der Stadtrat nahm die Info ohne Rückfragen oder Aussprache zur Kenntnis. Hier finden Sie alle Beiträge zur Debatte über das Q1, die Pfadfinder und das Kindergartenmuseum.
Kleine Abstriche beim Klimaschutz
Wie bereits im Hauptausschuss kam es auch im Stadtrat bei der jährlichen Überprüfung des Klimaschutzkonzeptes und des Wärmeplans zu einer Kraftprobe der beiden annähernd gleich starken Lager im Stadtrat.
Zum Auftakt der Debatte hielt der Beigeordnete Ragnar Migenda noch einmal ein Plädoyer dafür, keine Abstriche bei den Ausgaben für Information, Beratung und Beteiligung der Bürger:innen zu machen.
Die 15.000 Euro für die sogenannte „Energiekarawane“ seien bereits ausgegeben worden; wer den entsprechenden Etatposten streiche, sorge dafür, dass diese Basisinvestition nicht weiter genutzt werde, das Geld also futsch sei, so Migenda. Wenige Stunden vor der Sitzung hatte die Stadt eine Pressemitteilung veröffentlicht, wie erfolgreich der Auftakt der Energiekarawane verlaufen sei.
Grüne und SPD erneuerten ihre Kritik, dass CDU und FDP das Klimakonzept und den einstimmig beschlossenen Wärmeplan scheibchenweise demontierten. Mit fataler Folge für spätere Förderungen.
In einer Presseerklärung hatte Grün-Rot der CDU und FDP vorgeworfen, auf „perfide“ Art und Weise ausgerechnet die kommunikativen und beratenden Maßnahmen zu streichen. Das Klimakonzept umzusetzen sei eine Sache der Verlässlichkeit und Redlichkeit, alles andere ein Sündenfall, sagte die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Theresia Meinhardt.
Für die CDU konterte Fraktionschef Michael Metten: Den harten Vorwürfen zum Trotz gehe es nur um zwei Prozent des Klimaschutzkonzeptes. Und es sei nun mal die Aufgabe des Stadtrats, alle Ausgaben kritisch zu durchleuchten. Sein Fraktionskollege Robert Kraus ergänzte die Debatte durch weitere Schlagwörter: Was sich Rot-Grün leiste, sei Schwarzmalerei, ein Popanz und eine Drohkulisse.
Für die FWG schloss sich Rainer Röhr der Haltung der CDU an. Damit war eigentlich klar, dass Grüne und SPD auf verlorenem Posten standen. Eigentlich, wie die komplizierten Abstimmungen zeigte.
Zunächst stimmte der Stadtrat mit breiter Mehrheit für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, gegen die Stimme der AfD (die sich nicht an der Debatte beteiligt hatte) und bei einer Enthaltung des fraktionslosen Ratsmitglieds Fabian Schütz.
Bei drei Detailabstimmungen über einzelne Beratungsangebote wurde es dann unübersichtlich.
- Beim ersten Punkt (Mitmachaktionen zur Wärmewende und „Wärmepumpentag“) stimmte die FWG aufgrund eines Missverständnisses mit Rot-Grün und verhalf diesen zur Mehrheit.
- Beim Punkt „Energiekarawane“ votierte die FWG mit CDU und allen anderen gegen Rot-Grün und brachte sie damit zu Fall.
- Beim dritten Punkt (Vermittlung von Beratungs- und Informationsangeboten) stand die FWG dann wieder an der Seite von SPD und Grünen.
Unter dem Strich gelang hier der CDU ein Mini-Sieg: die „Energiekarawane“ ist tot, alles andere läuft weiter.
Parkautomaten kein Thema
Der Tagesordnungspunkt 18 hätte das Zeug zu einer weiteren Redeschlacht geboten, doch die Entscheidung über die Zukunft der Parkautomaten (mit oder ohne Bargeld-Option) wurde nicht erneut behandelt.
Denn zuvor hatte der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung entschieden, die alten Automaten nun doch durch neue Geräte zu ersetzen, die eine Bezahlung per EC-/Kreditkarte und Handy-App ermöglichen – aber kein Bargeld annehmen.
Dafür hatten die Grünen, SPD, FWG und AfD gestimmt, gegen CDU und FDP. Alle Beiträge zu den Parkautomaten finden Sie hier.
Umzug der Stadtbibliothek auf das Zanders-Areal
Die FDP trug erneut ihre Kritik vor, dass zunächst ein städtebauliches Gesamtkonzept erforderlich sei, bevor man Entscheidungen wie die Ansiedlung der Stadtbücherei im ehemaligen Kantinengebäude auf Zanders treffen könne.
Wie bekannt sehen das alle anderen Fraktionen anders – und stimmten für den Umzug.
Für und gegen die Bezahlkarte
Keine Debatte war beim nächsten Thema keine Option: In der Frage, ob Bergisch Gladbach die Möglichkeit eines Opt-Outs aus der landesweiten Regelung nutzt und die Bezahlkarte zunächst nicht einführt, lieferten sich die Lager eine offene Redeschlacht.
Auf der einen Seite SPD und Grüne, für die die Bezahlkarte schlichter Unsinn ist. Weil sie der Integration schade, die Betroffenen diskriminiere und zudem der Verwaltung ein „Bürokratiemonster“ auflade. In der Pressemitteilung vom Vortag warfen SPD und Grüne der CDU und FDP gar vor, sich die Agenda von der AfD diktieren zu lassen.
Für die CDU ist die Bezahlkarte zwar kein Wundermittel, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, um das Asylsystem gerechter zu machen und die Digitalisierung der Verwaltung voran zu bringen, argumentierte Brigitta Opiela. Erneut war es Robert Kraus, der aufdrehte: Den Grünen warf er Doppelmoral und Unredlichkeit vor. Wofür er von Bürgermeister Stein einen sanften Ordnungsruf erhielt.
Die FWG schloss sich erneut der Haltung von CDU und FDP an. Die Zahlung mit einer Karte sei ein normaler Vorgang, von Diskriminierung könne keine Rede sein.
Diese Argumente waren auch schon im Integrationsrat, im Sozialausschuss und im Hauptausschuss ausgetauscht worden, mit unterschiedlichen Ergebnissen. Und auch jetzt im Stadtrat gab es kein eindeutiges Signal.
Bei der Abstimmung sprachen sich SPD, Grüne, der Bürgermeister und das Einzelratsmitglied Frank Samirae gegen die Einführung der Bezahlkarte aus. Dafür stimmten CDU, FDP, FWG, AfD und das Einzelratsmitglied Iro Herrmann. Fabian Schütz enthielt sich.
Damit, gab Protokollchef Christian Ruhe zunächst bekannt, stehe es 27 zu 27. Ein Patt, keine Mehrheit für das Opt-Out – und damit eine Entscheidung, die Bezahlkarte auch in Bergisch Gladbach einzuführen, fasste Stein zusammen.
Die Sitzung ging zunächst weiter, doch nach einer Viertelstunde meldete sich Ruhe erneut zu Wort. Offenbar habe er die Stimmen falsch zusammen gerechnet, worauf ihn die SPD hingewiesen habe.
Und tatsächlich: Mit 15 Stimmen der Grünen, 10 der SPD sowie jeweils einer des Bürgermeisters und Samiraes waren es 27 Stimmen für das Opt-Out und damit gegen die Bezahlkarte.
Gegen das Opt-Out und für die Bezahlkarte stimmten jedoch 19 Mitglieder der CDU, 3 der FWG, 2 der FDP, 1 der AfD und Einzelratsmitglied Herrmann, zusammen also nur 26 Stimmen.
Der Fehler war offenbar zustande gekommen, weil Schütz zunächst beim „Nein“ die Hand gehoben hatte, offenbar seinen Fehler bemerkte und dann mit Enthaltung stimmte.
Demnach gab es doch eine Mehrheit für das Opt-Out und somit gegen die Einführung der Bezahlkarte in Bergisch Gladbach.
Hinweis der Redaktion: In der Sitzung fehlte ein Mitglied der CDU, aber auch eins der Grünen – wodurch die Mehrheitsverhältnisse nicht verändert wurden. Das war der Sitzungsleitung bekannt, wir hatten es in der ersten Fassung des Beitrags nicht berücksichtigt. Daher geht der Zählfehler in der ersten Auswertung offenbar nicht auf falsche Zahl der CDU-Mitglieder zurück, sondern auf eine doppelte Wertung der Stimme von Schütz.
Aber auch diese Entscheidung ist nicht endgültig. Denn zum Schluss der Sitzung griff Fraktionschef Michael Metten das Thema erneut auf – und wies auf juristische Zweifel hin, ob es in Ordnung sei, zunächst ein Ergebnis und viel später ein anderes zu verkünden.
Eine berechtigte Frage, erklärte Bürgermeister Stein – und kündigte an, diesen Sachverhalt von der Kommunalaufsicht klären zu lassen.
Versammlungsstätten: machen, was geht
Bei der Frage, wie mit der aus Sicherheitsgründen drohenden Schließung aller Versammlungsstätten in den Schulen umzugehen ist, herrschte im Stadtrat eine vollständige Übereinstimmung: Die Stadtverwaltung müsse alles nur Mögliche so schnell wie möglich unternehmen, um Schaden von den Karnevalsgesellschaften und anderen Vereinen abzuwenden.
Bürgermeister Stein erläuterte noch einmal, dass es nach der gründlichen Überprüfung der Schulen und Dokumentation der Sicherheitsmängel keine Möglichkeit mehr gab, die Sicherheitsmängel zu ignorieren oder auf Zeit zu spielen. Bereits der Finanzausschuss hatte dem weiteren Vorgehen der Verwaltung zugestimmt und lediglich den Kauf bzw. die Miete von zwei Leichtbauhallen vorerst zurückgestellt.
Metten berichtete, dass die CDU am Vortag drei Stunden mit einigen Vereinen über die Konsequenzen (nicht nur für den Karneval) dieses Erdbebens beraten habe. Als Ergebnis brachte die CDU im Stadtrat kurzfristig einen Antrag mit, der sechs weitere Detailaufträge für die Verwaltung enthielt. Es gehe darum, zu retten, was noch zu retten ist – und zu versuchen, „dunkelgraue Bereiche in den hellgrauen zu ziehen“. Und so wenigstens einige der Veranstaltungen im gewohnten Rahmen zu retten – auch wenn schon jetzt klar sei, dass „der Karneval nicht mehr so laufen wird wie bisher“.
Nach einer ersten schnellen Prüfung stimmten sowohl Bürgermeister Stein wie die Sprecher:innen von Grünen und SPD den Vorschlägen zu: Die Liste enthalte zwar viele Punkte, die die Verwaltung ohnehin auf dem Plan habe – dennoch sei es sinnvoll, sie in dieser Weise festzuhalten und zu beschließen.
Für den Verfahrensvorschlag der Verwaltung, ergänzt um die Aufträge der CDU, stimmte der Stadtrat einstimmig.
Im Einzelnen wird die Stadt damit beauftragt
- noch einmal zu prüfen, ob große Versammlungsstätten wie IGP, AMG, Kleefeld und Schulzentrum Herkenrath nicht doch mit Interimsmaßnahmen fit gemacht werden können,
- die noch offenen Mängel in den eigentlich sanierten Otto-Hahn-Schulen so schnell wie möglich abzustellen, damit die Versammlungsräume spätestens zum 1. Januar 2026 genutzt werden können,
- zu prüfen, ob und welche privaten Versammlungsstätten (auch mit finanzieller Unterstützung der Stadt) stärker genutzt werden. Hier nannte Metten beispielhaft den alten Pfarrsaal in Heidkamp oder die Preussische Turnhalle am Bensberger Schloss,
- zu prüfen, ob der Bergische Löwe den betroffenen Vereinen vergünstigte Konditionen anbieten kann,
- zu prüfen, ob und wo in den Stadthallen Leichtbauhallen dezentral aufgestellt werden können, inklusive der für Karnevalssitzungen nötigen Ausstattung,
- sicherzustellen, dass die Zentralwerkstatt auf Zanders spätestens ab dem 1. Januar 2028 als Veranstaltungsstätte genutzt werden kann. Das gelte, so Metten, nicht zuletzt mit Blick auf den Bergischen Löwen, der ebenfalls sanierungsbedürftig ist.
Das letzte Wort: Klaus Orth
Zum Ende des öffentlichen Teil der Sitzung erteilte der Bürgermeister dem SPD-Mann Klaus Orth das Wort für eine „persönliche Bemerkung“. Dies sei seine letzte Ratssitzung und markiere damit das Ende seiner mehr als 50-jährigen Arbeit in der Lokalpolitik, sagte Orth. Für seine Tätigkeit als Ratsmitglied, Aufsichtsrat, Ausschussvorsitzender sowie als ehrenamtlicher und hauptamtlicher Bürgermeister sei er durch unzählige Begegnungen mit interessanten Menschen reich entschädigt worden.
Bei den Ratskolleg:innen bedankte sich Orth für die „weitgehend gute“ Zusammenarbeit – und wurde seinerseits mit stehendem und anhaltendem Applaus aller Fraktionen belohnt.
Kann es sein, dass Thomás M. Santillán sich immer dann zu langen und teilweise unverständlichen Kommentaren berufen fühlt, wenn Kommunalwahlen winken?
Die Abstimmungen im Stadtrat am 9. Juli 2025 zum Thema “Klimaschutz” lassen mich verärgert zurück. Das beschlossene Klimaschutz-Konzept von 2023 und der kommunale Wärmeplan von 2024 scheint bei einigen Parteien nicht angekommen zu sein. Der Versuch der CDU und FDP, beide Konzepte kleinteilig zu durchlöchern, zeigt, wie kurzfristig hier gedacht wird. Die FWG hat offensichtlich massive Schwierigkeiten, die angebliche Bürgernähe zu vermitteln. War das Abstimmungsverhalten nur Missverständnis oder Unwissenheit? Im Kern wurde die “Energiekarawane” gestoppt, bevor eine Auswertung dieser wichtigen, niederschwelligen Aktion stattgefunden hat. Wir Bürger:innen brauchen aber genau diese niederschwelligen Angebote, um uns für eine enkeltaugliche Zukunft aufzustellen. Beratungsangebote, Hilfestellungen für uns Bürger:innen sind wichtig, um Sicherheit bei den jetzt anstehenden Entscheidungen in eine klimaneutrale Zukunft zu bekommen. Wer das Klimaschutzkonzept und die kommunale Wärmeplanung so kleinteilig durchlöchert, will offensichtlich keine engagierte Energie- und Wärmewende in Bergisch Gladbach. Ist das ein “Mini-Sieg” für die CDU? Nein. Ist damit die „Energiekarawane“ tot? Nein. Wir als Klimafreunde Rhein-Berg und als BürgerEnergie Genossenschaft Bergisch Gladbach werden uns nun erst recht für den aktiven Klimaschutz einsetzen. Wir nehmen unsere Verantwortung ernst. Wir werden eine “Energiekarawane 2.0” gestalten, werden “Wärmepumpen-Partys” und “Solar-Partys” initieren. Wir als BürgerSolar Berater werden die nötige, nachbarschaftliche Unterstützung für die Energie- und Wärmewende anbieten. Von den Fraktionen im Stadtrat erwarte ich/wir ebenfalls, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und uns dabei unterstützen. Es liegt in unser allem Interesse, dass das Klimaschutzkonzept und der kommunale Wärmeplan kein “Papiertiger” ist, sondern tatsächlich umgesetzt wird. Alle Investitionen jetzt mindern die Klimafolgekosten für die nächsten Generationen. Wir alle stehen in der Verantwortung und Pflicht, eine enkeltaugliche Zukunft zu gestalten. Nicht mehr und nicht weniger. Die Rückversicherungen wissen das schon längst. “Eine Welt in Flammen ist nicht zu versichern”, so der Allianz-Chef. Eine Welt mit niederreißenden Flüssen ebenso wenig. Die Klimakrise ruft uns alle, auch in Bergisch Gladbach, zum Handeln auf. Wir können unseren Handabdruck vergrößern, unseren Fußabdruck verkleinern. Worauf warten wir noch?
Ein langer Kommentar, aber alles richtig. Die meisten Menschen hier in Gl sind vernünftig und möchten auch “enkeltauglich” handeln. Leider hören etliche Ratsherren eher den lauten Egoisten zu und handeln kurzsichtig und nicht verantwortungsvoll
Ist doch gut, sie kümmern sich privatrechtlich um die Beratung der Bürger, wie sie sich aus dem solidarischen Energiemarkt zurückziehen können und die Verwaltung kann ihrer hoheitlichen Aufgabe nachkommen.
Schutz der Bürger vor den Klimawandel-FOLGEN, d.h. Hochwasserschutz, Hitzeschutz, Dürreschutz und sonstige Eventualitäten.
Pressemitteilung des Ortsverband Die Linke Bergisch Gladbach
Kritik und Meinung zur Klartsellung:
Die sogenannte „Bergische Mitte“, die das Chaos bei der Abstimmung zu verantworten hat, ist nichts anderes als ein rechter Etikettenschwindel. Was sich bürgerlich und gemäßigt gibt, ist in Wahrheit eine ideologische Fortsetzung der AfD – nur mit neuem Anstrich. Die Abspaltung von der AfD war offenkundig keine inhaltliche, sondern eine machtpolitische Frage: Wer darf hier das rechte Spektrum im Stadtrat dominieren? Die Gründung dieser Fraktion war weniger eine Abkehr vom rechten Gedankengut als vielmehr der Versuch, sich unter dem Deckmantel der „Mitte“ neue Legitimität zu verschaffen – ein durchschaubares Manöver.
Mit Iro Herrmann, der einst bei der rechten „Bürgerpartei GL“ aktiv war, und Fabian Schütz, dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden, führt eine alte Garde rechter Kommunalpolitik das Projekt weiter. Die Aufnahme in die Fraktion ihrer langjährigen AfD-Weggefährten Hendrik Sonnenberg und Thomas Kunze als Sachkundige Bürgerinnen (!) zeigt deutlich, wie eng die personellen und politischen Bande zur AfD bis heute sind. Sonnenberg ist ein politischer Dauerkumpan von Schütz, und Kunze war über Jahre eine zentrale Figur beim Aufbau der AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis – als Kreisvorsitzender, Bezirksvorstandsmitglied, Landtagskandidat und Landschaftsversammlungsmitglied für die AfD. All das steht für eine tiefgreifende Verankerung in der rechten Szene.
Dass Kunze inzwischen bei den „Freien Wählern“ in der Landschaftsversammlung Rheinland sitzt, sollte uns ebenfalls zu denken geben. Offenbar ist dort die ideologische Nähe zur AfD kein Hindernis – ganz im Gegenteil. Diese Normalisierung rechter Netzwerke unter neuem Namen stellt eine ernsthafte Gefahr für die demokratische Kultur vor Ort dar. Es braucht klare Kante gegen diesen Versuch, rechtes Gedankengut durch bürgerliche Tarnung salonfähig zu machen.
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Disclaimer: Tomás M. Santillán ist Ratskandidat und Sprecher Die Linke Bergisch Gladbach. Weiterer Informationen zu seiner Person finden sie durch Klick auf den Namen über dem Kommentar. Bei der vorliegenden Kommentar handelt es sich um eine Pressemitteilung des Ortsverband Die Linke Bergisch Gladbach zum Themenkomplex.
Kleine Korrektur: Um den obigen Kommentar (von mir selbst) auf den ich hier antworte handelt es sich nicht nicht um eine Pressemitteilung, sondern um einen privaten Meinung, wie im Disclaimer auch gekennzeichnet. Das war wohl noch etwas aus einem anderen Kommentar im Speicher. Sorry!
Tomás M. Santillán
Es würde mich schon interessieren, worin denn genau dieses “Missverständnis” bestanden hat. Oder habe ich da etwas überlesen?
Die FWG dachte offenbar, es würde bereits der dritte Punkt (Vermittlung von Beratungs- und Informationsangeboten) abgestimmt.
Zur Information für die Leser:innen:
Die Person, deren Stimme bei der ersten Auszählung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge offenbar doppelt gewertet wurde, war über mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat von Bergisch Gladbach und zudem Mitarbeiter der AfD im Deutschen Bundestag. In dieser Funktion nahm er eine führende Rolle innerhalb der lokalen Parteistrukturen ein.
Bislang ist keine öffentliche Distanzierung von den politischen Positionen der AfD bekannt geworden. Sein Austritt aus der Partei scheint auf anderen, nicht näher benannten Gründen zu beruhen.
Da er seit geraumer Zeit gemeinsam mit zwei weiteren ehemaligen AfD-Mitgliedern in der Wählervereinigung „Bergische Mitte“ aktiv ist, liegt die Annahme nahe, dass es inhaltliche Überschneidungen mit früher vertretenen Positionen gibt – insbesondere in migrationspolitischen Fragen. Die Einschätzung einer inhaltlichen Nähe zur AfD erscheint daher nachvollziehbar.
So eindeutig lässt sich nicht sagen, ob es ein „Nein“ oder eine „Enthaltung“ war – die Situation wirft Fragen auf und lässt Raum für Interpretationen.
Die Person, deren Namen offenbar nicht genannt werden darf, ist Fabian Schütz – und unseren Leser:innen gut bekannt:
https://in-gl.de/schlagwort/fabian-schuetz/
Iro Hermann, der zusammen mit Schütz zwischenzeitlich die Fraktion „Bergisch Mitte“ gebildet hatte, gehört zuvor nicht der AfD an, sondern der Bürgerpartei GL von Frank Samirae.
https://in-gl.de/schlagwort/iro-herrmann/
Ein Korrekturhinweis in eigener Sache: In der ersten Fassung hatten wir das zunächst falsch wiedergegebene Abstimmungsergebnis zur Bezahlkarte darauf zurückgeführt, dass bei der CDU-Fraktion eine Stimme zuviel gezählt worden sei. Das war offensichtlich nicht der Fall.
Stattdessen geht der Fehler offenbar darauf zurück, dass die Stimme des Einzelratsmitglieds Schütze doppelt (als „Nein“ und als „Enthaltung“) gezählt worden war. Das war in der zweiten Auswertung korrigiert worden.
Ist es ein Hobby der Verwaltung, von heute auf morgen die Vereinslandschaft in GL aufzumischen statt zunächst darüber nachzudenken, wie man eine zweifelsohne ruinöse Feststellung einer nach deren Meinung unüberwindlichen Tatsache begegnen könnte? Kann die Feststellung der nach Verwaltungsmeinung maroden Hallen am Tag X ein überall geltendes Verbot am Tag Y nach sich ziehen, m.a.W. ist die Begehung dieser Hallen um 00:01 Uhr am Tag Y als nicht mehr nutzbar beurteilt worden?
Hier ist m.E. ein erhebliches Versäumnis der Prüfvorschriften entstanden, die laut Verwaltung die Vereine ausbaden sollen.
Ich dokumentiert hier die heutige Pressemitteilung „Die Linke internationale Liste LIL“ im Integrationsrat der Stadt Bergisch Gladbach zum Thema „Abstimmung zur Bezahlkarte im Stadtrat” im Wortlaut.
Stimmen zählen, bis das Ergebnis gefällt!
Die Linke internationale Liste – LIL Bergisch Gladbach
Bei der Bezahlkarte für Geflüchtete führt die rechte „Bergische Mitte“ den Stadtrat vor und blamiert Bürgermeister in Bergisch Gladbach
Was sich in der Ratssitzung am 8. Juli 2025 in Bergisch Gladbach abspielte, ist eine politische Provinzposse erster Güte – eine Mischung aus Inkompetenz, Schlamperei, demokratischer Ignoranz und rassistischer Intoleranz.
Nach der offenen Abstimmung über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete im Stadtrat wurde zunächst ein Ergebnis von 27 zu 27 Stimmen bei 1 Enthaltung verkündet. Nach dieser ersten Lesart fehlte damit die Mehrheit für den Antrag der Verwaltung – die Bezahlkarte wäre also eingeführt worden. Doch das angebliche Ergebnis war falsch. Es waren nur 54 der 57 stimmberechtigten Mitglieder anwesend – je ein Mitglied von GRÜNEN, CDU und AfD fehlte. Ein Ergebnis von 27:27 + 1 bei nur 54 Anwesenden? Mathematisch unmöglich.
Doch damit nicht genug: Die Stimme des rechten Ex-AfD-Fraktionsvorsitzenden (jetzt rechte „Bergische Mitte“) wurde zunächst doppelt gezählt – einmal als Gegenstimme zur Verwaltung und danach – offenbar aus purer Verzweiflung – nochmals als Enthaltung verkündet. Und das, obwohl Herr Schütz (rechte „Bergische Mitte“) die Hand eindeutig zweimal gehoben hatte.
Bei den GRÜNEN fehlte ein Mitglied. Doch weil ein Einzelratsmitglied und der Bürgermeister mit SPD und GRÜNEN abstimmten, erreichten sie 27 Stimmen gegen die Bezahlkarte. Wären SPD und GRÜNE vollständig gewesen, hätten sie gestern 28 Stimmen erreichen können, um eindeutige Mehrheit zu haben.
CDU, AfD, FDP, FWG und zwei weitere Einzelratsmitglieder kamen bei der ersten Auszählung ebenfalls auf 27 Stimmen, da bei CDU und AfD jeweils ein Ratsmitglied fehlte. Je nachdem, wie die Stimme der rechten „Bergischen Mitte“ gewertet wird, ergeben sich zwei Varianten
27 Stimmen (SPD, GRÜNE, Bürgermeister, 1 Einzelratsmitglied)
27 Stimmen (CDU, AfD, FDP, FWG + 2 Einzelratsmitglieder
→ Bezahlkarte würde eingeführt.
27 Stimmen (SPD, GRÜNE, Bürgermeister, 1 Einzelratsmitglied)
26 Stimmen (CDU, AfD, FDP, FWG + 1 Einzelratsmitglied) + 1 Enthaltung
→ Bezahlkarte würde nicht eingeführt.
Nach einem Hin und her wird nun eine Ablehnung der Bezahlkarte in der Niederschrift festgehalten. Das nun protokollierte Ergebnis der erneuten Zählung wird von Die Linke ausdrücklich begrüßt, da sie sich entschieden gegen die Einführung der Bezahlkarte einsetzt.
Die CDU hingegen hat einen Einspruch angekündigt, um entweder die Bezahlkarte doch noch durchzusetzen oder eine neue Abstimmung im Rat zu erzwingen.
Tomás M. Santillán, Sprecher von Die Linke Bergisch Gladbach und Zuschauer der Abstimmung, erklärt dazu: „Ich konnte die Situation von der Tribüne sehr gut beobachten und habe genau gesehen, wie Schütz zweimal abgestimmt hat. Dennoch war die erste Auszählung ein eklatanter Verstoß gegen demokratische Abläufe – aus meiner Sicht maßgeblich durch die rechte ‚Bergische Mitte‘ verursacht wurde. Warum seine Stimme zunächst doppelt gezählt wurde, ist dabei nicht nachvollziehbar und wurde nicht transparent erklärt. Das war kein einfacher Rechenfehler, sondern ein politischer Offenbarungseid. Die Sitzungsleitung hätte die Abstimmung eigentlich sofort und innerhalb des Tagesordnungspunktes “Bezahlkarte” wiederholen müssen. Gerade bei einer so knappen Entscheidung erzwingt eine doppelte Stimmabgabe eine unmittelbare Wiederholung. Offenbar gilt jetzt: Es soll so lange mit der AfD abgestimmt werden, bis das Ergebnis passt – auf Kosten von Glaubwürdigkeit und demokratischer Integrität.“
Leider besonders bitter: Die CDU hat nun eine Beschwerde angekündigt – und könnte gemeinsam mit der AfD versuchen, eine neue Auszählung oder Abstimmung zu erzwingen, um die aktuell festgestellte Beschlusslage gegen die Bezahlkarte doch wieder zu kippen. Bei voller Anwesenheit im Rat hätte die Bezahlkarte mit 28 zu 28 Stimmen vermutlich eine Mehrheit verhindert– auch bei Enthaltung der rechten „Bergischen Mitte“. Damit würde die Bezahlkarte nach Willen der CU/GRÜNEN NRW Landesregierung auch in Bergisch Gladbach umgesetzt werden. Genau das ist das Ziel der CDU. Das Kräfteverhältnis im Stadtrat hat sich durch den Rechtsruck der FWG und die klar rechte Positionierung der Ex-AfD-„Bergischen Mitte“ deutlich zugunsten der Rechten verschoben. Es wird immer deutlicher, dass die CDU den Schulterschluss mit der AfD sucht.
„SPD, GRÜNE und Bürgermeister Frank Stein hätten gestern vielleicht eine rechtssichere Mehrheit gehabt, wenn sofort ordentlich gezählt oder unmittelbar innerhalb des Tagesordnungspunktes neu abgestimmt worden wäre – doch was kam? Verspätetes Kasperletheater und neue Verunsicherung“, kritisiert Santillán. „Durch eine schlampige Sitzungsleitung des Bürgermeisters und eine doppelte Stimmabgabe im rechten Lager wurde möglicherweise eine unanfechtbare Ablehnung der Bezahlkarte verspielt, denn der Tagesordnungspunkt war formal bereits beendet. Nun droht eine teure Sondersitzung des Stadtrats und eine neue Abstimmung – mit unklarem Ausgang und möglicherweise doch einer Mehrheit für die Bezahlkarte aus CDU, FWG, AfD und FDP.“
Damit ist für uns der Kampf gegen die Bezahlkarte in Bergisch Gladbach noch nicht vorbei. Wir werden jede juristische, parlamentarische und politische Möglichkeit ausschöpfen, um diese zutiefst diskriminierende Maßnahme gegen Geflüchtete zu verhindern.
Die Bezahlkarte ist ein Symbol staatlicher Gängelung und Ausgrenzung – und wir werden das nicht unwidersprochen hinnehmen!
Solidarität statt Bezahlkarte!
Alerta, Alerta Antifascista!
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Disclaimer: Tomás M. Santillán ist Ratskandidat und Sprecher Die Linke Bergisch Gladbach. Weiterer Informationen zu seiner Person finden sie durch Klick auf den Namen über dem Kommentar. Bei der vorliegenden Kommentar handelt es sich um eine Pressemitteilung des Ortsverband Die Linke Bergisch Gladbach zum Themenkomplex.
Danke, Herr Santillán,
dass Sie uns auch diesmal wieder ungefragt erklärt haben, was wir zu denken haben. Ich war kurz davor, mir eine eigene Meinung zu bilden – vielleicht sogar differenziert, mit Abwägungen, Argumenten und so weiter. Glücklicherweise kam Ihr moralischer Rettungseinsatz noch rechtzeitig.
Dank Ihnen wissen wir jetzt:
– Zweckgebundene Sozialleistungen sind entwürdigend.
– Verwaltungsvereinfachung ist rassistisch.
– Und wer eine Sache ähnlich sieht wie die AfD, obwohl er mit ihr nichts zu tun hat, hat sich offenbar schon moralisch kontaminiert.
Wie gut, dass es Sie gibt, Herr Santillán – als moralisches Frühwarnsystem mit eingebauter Sirene. Wer braucht schon demokratischen Diskurs, wenn es Ihre Einordnungen im Dauerempörungsmodus gibt?
Bitte hören Sie nie auf, uns den Weg zur einzig guten Gesinnung zu weisen. Denn wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich wieder Argumente statt Etiketten zählen würden?
So agiert die Internationale/ Linke, die so international ist, dass man gar nicht weiß wie sie eigentlich strukturiert ist oder doch? War es doch die Linke welche mit der Bürgerpartei paktiert hat und wo sich Mitglieder unrechtmäßig bereichert haben… ach wie schnell wird das bei den Internationalen vergessen
@lüders paschalis
Zu den genannten Vorwürfen gibt es von der Linke RBK ein Statement:
„ Der Ortsverband distanziert sich ausdrücklich von von den Vorgängen der Stadtratsfraktion BGL zwischen 2014 und 2019 und von der Bürgerpartei GL.
In der Folge hatte sich Die Linke 2020 dazu entschlossen, nicht zur Wahl des Stadtrats 2020 anzutreten und hat den Ortsverband Bergisch Gladbach zunächst mit 2/3 Mehrheit aufgeköst.
Siehe dazu die Pressemiteilung des Kreisverbands vom 26. Juli 2024. “DIE LINKE. zieht Kandidatur zum Stadtrat Bergisch Gladbach zurück. Ortsverband aufgelöst.”
Nach mehreren demokratischen Schiedsverfahren und Parteiordnungsverfahren wurde 2022 ein neuer Ortsverbandsvorstand für Die Linke Bergisch Gladbach gewählt, der dann turnusgemäß 2024 neu gewählt wurde.
Wir entschuldigen uns ausdrücklich bei unseren linken Wähler*innen und stehen als Ortsverband geschlossen hinter den erfolgreichen Parteiausschlussverfahren gegen die damals verantwortlichen Parteimitglieder, die für Die Linke im Stadtrat saßen. Sie sind heute nicht mehr Mitglied der Partei Die Linke. “
Quelle: https://www.dielinke-rbk.de/partei/vor-ort/
@Lüders Paschalis
Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis hat frühzeitig und konsequent auf die problematischen Entwicklungen rund um die rechte „Bürgerpartei GL“ hingewiesen – und das zu einem Zeitpunkt, als viele andere, auch du, noch keine klare Haltung dazu eingenommen hatten. Das ist inzwischen gut dokumentiert und lässt sich jederzeit nachprüfen.
Zur Einordnung gehört auch: Die Linke hatte im Zusammenhang mit der Bürgerpartei GL insgesamt fünf Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder eingeleitet. Drei der betroffenen Personen sind daraufhin selbst aus der Partei ausgetreten, zwei wurden formal ausgeschlossen.
Tatsächlich weißt Du das alles aber schon längst!
Die Bürgerpartei GL ist aus meiner Sicht klar eine rechte Partei, die keine Ziele im Sinne des Gemeinwohls verfolgt, sondern Eigennutz, Profitgier und Egoismus in den Mittelpunkt des Handelns stellt.
Hier eine paar Weblinks dazu:
Bürgerpartei GL > Vorsicht rechte Partei!
https://www.santillan.de/2015/04/15/bürgerpartei-gl-vorsicht-rechte-partei/
Wie die Bürgerpartei GL abkassiert:
https://www.santillan.de/2017/02/28/wie-die-bürgerpartei-gl-bei-der-stadt-abkassiert/
Bürgerpartei GL sabotiert Integrationsrat Bergisch Gladbach
https://www.santillan.de/2015/11/27/b%C3%BCrgerpartei-gl-sabotiert-integrationsrat-bergisch-gladbach
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Disclaimer: Tomás M. Santillán ist Ratskandidat und Sprecher Die Linke Bergisch Gladbach. Weiterer Informationen zu seiner Person finden sie durch Klick auf den Namen über dem Kommentar. Bei der vorliegenden Kommentar handelt es sich um eine Pressemitteilung des Ortsverband Die Linke Bergisch Gladbach zum Themenkomplex.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Allerdings habe ich den Eindruck, dass es hier zu einem Missverständnis gekommen ist: In meinem ursprünglichen Kommentar finden sich keine Aussagen zu „zweckgebundenen Sozialleistungen“ oder zur „Verwaltungsvereinfachung“. Möglicherweise haben Sie sich da verlesen und meinen einen anderen Kommentar.
Darüber hinaus möchte ich Sie freundlich bitten, auf persönliche Spitzen und Attacken in den Kommentaren zu verzichten. Ein lebendiger und auch kontroverser Meinungsaustausch ist wichtig und zu begrüßen – solange er sachlich bleibt. Genau das will ja auch das Bürgerportal unterstützen. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Halten sie sich bitte an die üblichen Benimmrecgeln!
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Disclaimer: Tomás M. Santillán ist Ratskandidat und Sprecher Die Linke Bergisch Gladbach. Weiterer Informationen zu seiner Person finden sie durch Klick auf den Namen über dem Kommentar. Bei der vorliegenden Kommentar handelt es sich um eine Pressemitteilung des Ortsverband Die Linke Bergisch Gladbach zum Themenkomplex.
Und auch hier wieder: Sie „dokumentieren“ die Pressemitteilung nicht, Sie verbreiten sie durch die Hintertür. Das heißt, Sie nutzen die Reichweite des Mediums ungefragt aus, um die Propagandatexte Ihrer Partei unters Volk zu bringen. Damit hebeln Sie die redaktionelle Souveränität der Betreiber aus, die selbst entscheiden dürfen, was ihre Plattform in die Welt trägt.
Es ist sicher kein Problem, die eigene Meinung per Kommentar in eigenen Worten darzustellen, aber ganze PMs Dritter zu veröffentlichen, halte ich für durchaus problematisch.
Der kürzlich hier gemachte Vorschlag, eine Längenbegrenzung für Kommentare einzuführen, wird mir immer sympathischer.
Es fehlte auch ein Ratsmitglied der Grünen, so dass zwischen den großen Fraktionen “pairing” hergestellt war.
Der Unterschied zwischen Kreditkarte und Bezahltkarte besteht darin, dass bei letzterer sämtliche Zahlvorgänge für das Sozialamt einsehbar sind; derzeit ist unklar, ob sämtliche Überweisungen (bspw. zu paypal oder bei Bestellungen) freigegeben werden müssen durch die Stadtmitarbeiter “white list” – oder diese nur die Möglichkeit haben, einzelne / jede Überweisung zu blockieren “black list”.
Das schafft erhebliche neue Arbeit – und ist ein tiefer Eingriff in das Privatleben/Datenschutz.
“sämtliche Zahlvorgänge für das Sozialamt einsehbar”
Na dann könnte man ja auch die Bürgergeld-Bezieher “endlich” überführen, die es schaffen, von den ihnen zugestandenen Leistungen einen Teil abzuzwacken, um ihren Hund/Katze mit durchzufüttern. Oder ihren Enkeln das Taschengeld aufzustocken.
Das wird der nächste Schritt sein.
Sie wissen schon, dass die Bezahlkarte NICHT für Bürgergeldempfänger eingeführt werden soll? Und selbst wenn jemand sich Geld vom Mund abspart, um jemandem eine Freude zu machen, warum nicht? Wie perfide sind den ihre Gedanken?
Bürgergeldbezieher müssen bei Weiterbewilligungsanträgen die Kontoauszüge der letzten 3 Monate einreichen. Transparenz ist da schon längst gegeben. (wenn kein anderes geheimes Konto da ist:))
Lieber Herr Bacmeister,
hier die Informationen zum Datenschutz:
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/2024_08_19_DSK_Beschluss_Bezahlkarte.pdf
Ferner unterschreibt jeder Bezieher einer Bezahlkarte eine Datenschutzerklärung.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Bezahlkarte jetzt schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW ausgegeben wird und die Geflüchteten diese in die jeweilige Kommune mitbringen. Warum also dann wieder auf unterschriebene Schecks zurückgreifen?
Die Einführung der Bezahlkarte wurde pilotiert d.h Kommunen können sich austauschen und schulen lassen .
Es muss halt gewollt werden.
Lg
Und es gibt gute Gründe, das nicht zu wollen.
“Ferner unterschreibt jeder Bezieher einer Bezahlkarte eine Datenschutzerklärung.”
In der Hoffnung, dass er dieses Amtsdeutsch, wozu hierzulande noch nicht mal jeder in der Lage ist, bis zum Ende durchgelesen und verstanden hat?
Was würde passieren, wenn diese nicht unterschrieben wird?
Hier der Link des Landes NRW zur Einführung einer Bezahlkarte.
Dieser beantwortet viele Fragen, die doch öfters hier aufgekommen sind.
https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beginnt-mit-ausgabe-der-bezahlkarte-fuer-gefluechtete
Der Städte und Gemeindebund beklagt, dass es nicht wie in anderen Ländern und Städten ( Hessen, Bayern, Hanover , Hamburg etc…) eine flächendeckende Einführung für NRW gibt.
Herzliche Grüße
Brigitta Opiela
Hier steht doch:
“Kommunen haben gleichwohl die Möglichkeit, an vor Ort bereits etablierten Systemen festzuhalten. Dies ermöglicht die sogenannte Opt-Out-Regelung”
Sie können doch selbständig denken und handeln! Ohne immer darauf zu verweisen, was andere sagen.
Außerdem stinkt es mir, dass diverse Politikmachende ständig diese unmöglichen “Neiddebatten”, die durch die AfD in die Welt gesetzt werden, aufgreifen und auch noch befeuern.
Man könnte auch zur Abwechselung mal, oder es wenigstens versuchen, Dinge/Vorgänge zu “erklären” oder zu “entkräften”.
Wir sind schließlich nicht alle verblödet und registrieren/merken diese Dinge nicht.
Ulla, es ist schon ironisch, dass dieser Kommentar genau unter dem Link einer Lokalpolitikerin steht, die genau die Beweggründe für die Einführung dieser Maßnahme erklärt. Offensichtlich wird also doch erklärt, was die Politik tut… die Frage ist, ob diese Erklärungen ausreichend wahrgenommen werden.
Ihr Kommentar zeigt leider genau das, was in dieser Debatte schief läuft: er wischt eine berechtigte Diskussion über die effiziente Verwendung öffentlicher Mittel als “Neiddebatte” ab. Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Bürger Transparenz verlangen, vor allem, wenn das Geld ohnehin knapp ist. Wenn man diese Fragen als irrelevant abtut, überlässt man der AfD das Feld – und das ist gefährlich. Es geht nicht um Neid, sondern um den gesunden Wunsch, dass Steuergelder transparent dort eingesetzt werden, wo sie wirklich gebraucht werden – und genau diese Debatte muss geführt werden, ohne sich von populistischen Taktiken blenden zu lassen.
“Der Städte und Gemeindebund beklagt, dass es nicht wie in anderen Ländern und Städten ( ….. Hanover….etc…) eine flächendeckende Einführung für NRW gibt.”
Die “Bezahlkarte” können Sie mit der “SocialCard” in Hannover nicht mal annähernd vergleichen.
Die Unterschiede sehen Sie hier:
https://www.jian-omar.de/2024/02/05/vergleich-der-social-card-in-hannover-mit-der-bundesweiten-bezahlkarte/
Moriz L., bitte klären Sie uns auf, welche “Karte” von der CDU gemeint ist. Wollen Sie, dass die “SocialCard” oder die “Bezahlkarte” in Bergisch Gladbach eingeführt wird?
Hallo Frau Opiela, im letzten Beitrag sind Sie auf die Kritikpunkte mit keiner Silbe eingegangen, daher versuche ich es nochmal:
1. höherer Verwaltungsaufwand der Bezahlkarte, d.h. höhere Kosten
2. Nutzung in vielen Fällen unmöglich: kleinere Geschäfte & Onlinehändler, Flohmarkt…
3. teure Fehlbuchungen sind wahrscheinlich
Welche Vorteile dem gegenüberstehen, habe ich bisher nicht verstanden.
Der Transfer von Geld ins Ausland lässt sich damit nicht verhindern – er wird höchstens teurer. Abgesehen davon: Warum sollte man Menschen verbieten, notleidende Familienangehörige zu unterstützen??
@Redaktion
Eine kleine Korrektur zum Abstimmungsverhalten.
Bei der Bezahlkarte gab es doch erhebliche Ungereimtheiten, denn Herr Hermann hat sichtbar und eindeutig mit „Nein“ gestimmt und es gab keinen Anlass für die Sitzungsleitung seine Stimme für das Contra-Bezahlkarte zu verbuchen.
Anders bei dem ehemaligen AfD-Fraktionsvorsitzenden der „Bergischen Gladbach“. Der hat sichtbar genauso wie Herr Hermann zunächst auch für die Bezahlkarte die Hand gehoben. Tatsächlich hatte er dann bei der Abfrage der Enthaltungen ein zweites Mal die Hand gehoben und wurde wohl doppelt gezählt.
Das erklärt auch die falsche Auszählung.
—
Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private und menschliche (ohne KI geschriebene) Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.
Das haben wir anders beobachtet und ist auch (in der zweiten Version) anders ausgezählt worden. Hermann hat mit CDU, FDP, FWG und AfD gegen die Opt-Out-Regelung (und damit für die Bezahlkarte) gestimmt, Schütz hat sich enthalten. Die Korrektur wurde notwendig, weil zunächst nicht berücksichtig worden war, dass ein CDU-Mitglied (ebenso wie ein AfD-Mitglied) fehlte.
@Redakion
Ich hatte von meinem Platz auf der Zuschauertribüne einen guten Überblick über den Raum, Sie saßen unten!
Die Beobachtungen, die ich gemacht habe, dürften auch anderen Anwesenden aufgefallen sein. Zunächst konnte ich das nicht eindeutig einordnen – doch durch späteres Nachrechnen wurde klar: Die Stimme der rechten „Bergischen Mitte“ wurde offenbar doppelt gewertet – einmal als Gegenstimme zur Verwaltungsvorlage und zusätzlich als Enthaltung. Das wirft die Frage auf: Welches Abstimmungverhalten gilt nun eigentlich?
Nach meinem Eindruck ist dieses doppelte Abstimmungsverhalten von Herrn Schütz mitverantwortlich dafür, dass jemand sich bei der Auszählung verzählt hat. Dennoch liegt die politische Verantwortung beim Sitzungsleiter und Bürgermeister, der hätte erkennen müssen, dass die Anwesenhietszahlen nicht aufgehen. Natürlich können Fehler passieren – wir sind alle Menschen. Aber gerade bei einer derart knappen und brisanten Entscheidung, bei der allen Beteiligten bewusst war, wie eng das Ergebnis ausfallen würde, wäre deutlich mehr Sorgfalt notwendig gewesen.
Da vermutlich nicht nur ich diese Situation beobachten konnte, sondern auch andere Ratsmitglieder (die CDU saß direkt neben der rechten “Bergischen Mitte”), steht der Bürgermeister vor einem ernsten Problem. Meine Beobachtung lässt sich sicher leicht belegen.
Der Bürgermeister hätte die Abstimmung direkt und noch im Tagesordnungspunkt wiederholen müssen, um mögliche Doppeldeutungen oder Fehler auszuschließen. Das wäre transparent und demokratisch gewesen – und hätte möglicherweise sogar zu einem klaren Ergebnis geführt.
Dass ausgerechnet die rechte „Bergische Mitte“ durch ihr Verhalten dieses Durcheinander mitverursacht hat, hinterlässt bei mir große Zweifel an deren Integrität und ich glaube denen eh kein Wort.
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Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private und menschliche (ohne KI geschriebene) Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.
Eine doppelte Zählung der Stimme von Fabian Schütz kann nur beim zunächst verkündeten Ergebnis eine Rolle gespielt (und so den Fehler verursacht) haben. Bei der Bekanntgabe des korrigierten Ergebnisses wurden die Stimmen der einzelnen Fraktionen und Einzelratsmitglieder separat genannt, Schütz wurde dabei nur einmal (mit Enthaltung) gewertet.