9 Antworten der FDP: „Vielfalt statt Reglementierung“

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

1. “Angebote für Senior:innen”
   Um Selbstständigkeit im Alter zu erhalten, braucht es auch eine “Altenpolitik” oder eine “Politik fürs Älterwerden”.
   Das Älter werden erst anzugehen, wenn gar nichts mehr geht “z. B. durch digitale Assistenz” oder “wohnortnahe Treffpunkte”, belasten wir nur die jüngeren Generationen.
   Bewegung ist nicht nur für Jugendliche gesund, auch den Älteren (die sich nur noch mit dem PKW von A nach B bewegen) sollten besondere Angebote gemacht werden, um die eigene “Fitness” länger zu erhalten.

   Wenn hier zu spät reagiert wird – z. B. wenn Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Übergewicht, Depressionen, psychische Krankheiten bereits die ab 40 – 50-jährigen befällt – WER soll dann für die zwangsläufig immer höher werdenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aufkommen?

   Antworten

2. Wenn man sich die FDP-Antworten genau anschaut, merkt man schnell: Substanz sucht man vergebens. Klimaschutz, Verkehr, Innovation – alles nur Alibi-Projekte, die teuer aussehen und doch nichts bewegen. Dass die Partei politisch kaum Relevanz hat, überrascht nicht: Sie hat es sich bequem gemacht in der Bedeutungslosigkeit, wo Ideologie auf technologische Spielereien trifft, aber echtes Handeln fehlt.

   Antworten

3. Anschluss über das Merheimer Kreuz mit Einbindung ÖPNV.
   Da bin ich aber mal gespannt, wie die Nachbarn das auffassen. Der zurrecht schöne grüne Korridor sollte uns einiges Wert sein. Ich sehe da auch keinen sinnvollen Trassenverlauf. Südlich des Gut Mielenforsts, hinterm Ostfriedhof nach Norden und dann durch den Gierather Wald beim Finanzamt zurück zur Straße.
   Und dann leiten wir die Linie 1 in Merheim direkt nach Bergisch Gladbach um.

   Als Refrather bin ich froh, nicht von irgendwo nach Bergisch Gladbach pendeln zu müssen. Das Verkehrsaufkommen über die Mülheimer Straße von Dellbrück bzw. in Refrath über die Dolmanstraße sind hoch. Ja hier braucht es eine Lösung. Aber ich denke nicht, dass das zurückgebaute Autobahnkreuz eine Lösung wäre.

   Antworten

   1. Der Trassenverlauf des Dauerbrenners L286n wurde ja schon vor Jahrzehnten projektiert, hier zu sehen in einer neueren Darstellung:
      https://koeln-muelheim.de/dok/L286nVorhabenDossier100811.pdf
      Der war lange in der Form Konsens, bis 1977 kurz nach der Anhörung der Privateinwender das Ganze seitens der Stadt Köln auf Eis gelegt wurde – böse Zungen behaupteten seinerzeit, dass die Trasse einfach zu nahe am Holweider Privatanwesen des früheren Ministerpräsidenten Heinz Kühn vorbeiführte.

      Die Linie 1 umzuleiten, hat übrigens nie jemand gefordert. Eine ÖPNV-Anbindung wurde immer als zusätzliche Strecke ins Spiel gebracht. Im einfachsten Fall durch die Reaktivierung der früheren Linie G (später Linie 3), deren Strecke zumindest bis Gronau heute noch frei von Bebauung ist.

      Antworten

      1. Vielen Dank für den Link zur Vorhabenbeschreibung. Den Sachverhalt kenne ich auch in der von Ihnen dargestellten Form. Mir ist zudem nicht bekannt, dass irgendjemand bestreitet, dass dies – vom Nutzen her – die sinnvollste Trasse ist.

4. Ich zitiere: “Darüber hinaus fordern wir klare Benchmarks für die Bearbeitung von Anliegen: Beispielsweise soll über jeden Bauantrag innerhalb von 8 Wochen entschieden werden.”
   Soll dann eine Satzung das festlegen? Und wenn die 8-Wochen-Frist nicht eingehalten wird, was dann? Wird die Verwaltungsspitze abgemahnt, die Beschäftigten aus dem Fachbereich/der Abteilung in den Vorruhestand geschickt? Kann man dann seinen Bauantrag als positiv entschieden betrachten, wenn keine Ablehnung erfolgt ist?
   Das ist jetzt nur mal ein Beispiel für den Blödsinn, der in den Wahlversprechen der FDB steckt. Der Parteikollege und Kämmerer der Stadt Bergisch Gladbach (Thore Eggert) wird vermutlich kopfschüttelnd am Schreibtisch sitzen.

   Antworten

   1. Das sind Werte, an denen die Verwaltung gemessen werden kann. Warum sollte man das nicht tun? Gibt es in jedem Unternehmen und ja, damit kann man auch Mitarbeiter und Abteilungen steuern.

      Antworten

      1. Dann teilen Sie mal konkret mit, wie Sie steuern würden. Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge. Die öffentliche Verwaltung ist/die Beschäftigten sind nämlich durchaus offen für Ideen und Verbesserungen.

      2. Werter Samurai, warum man das nicht tun sollte, steht in der Landesbauordnung. Man könnte zwar die darin festgelegte Bearbeitungsfrist von drei Monaten nach vollständiger Vorlage des Bauantrags intern verkürzen, aber in der Bauordnung steht auch eine Frist von zwei Monaten, innerhalb derer zu beteiligende Stellen wie (die beim Kreis angesiedelte) untere Wasserbehörde oder untere Naturschutzbehörde Bedenken gegen einen Bauantrag äußern können, und diese Frist ließe sich nur durch Änderung des Landesrechts verkürzen.

         Kurz und gut: Die FDP könnte sich, wenn sie in der Stadt mit an die Regierung käme, auf den Kopf stellen, aber es wäre ihr rein rechtlich gar nicht möglich, die Bearbeitung von Bauanträgen generell auf acht Wochen zu verkürzen. Ich wundere mich, warum das bei der FDP niemand wusste.

         Natürlich kann man sehr simple Projekte schneller bearbeiten, aber für die gilt im vereinfachten Verfahren ohnehin schon eine Sechswochenfrist.

      3. Der Stadtrat kann in NRW durchaus eine interne Zielvorgabe beschließen, dass Bauanträge innerhalb von 8 Wochen bearbeitet werden sollen. Rechtlich bindend, im Sinne von einklagbar für Bürger, wäre die nicht. Der Ratsbeschluss wirkt aber trotzdem als politische (Selbst-)verpflichtung der Verwaltung, da diese gehalten ist, Ratsbeschlüsse auch umzusetzen.

      4. Der Beschluss könnte und würde aber die zu beteiligenden Stellen der Kreisverwaltung nicht binden. Wenn die sich erst bei Ablauf ihrer Zweimonatsfrist melden, sind die acht Wochen schon gerissen. Und wenn sie Einwendungen haben, dann sowieso. Die Dreimonatsfrist in der BauO NRW ist ja aus gutem Grund gesetzt.

         Wenn man die Abläufe bei der Stadt intern beschleunigt, ist das sicher eine gute Sache, aber die öffentliche Nennung der acht Wochen kann schnell zum Bumerang werden, da es der Verwaltung ohne eigenes Verschulden oft nicht möglich sein wird, sie einzuhalten. Frustreaktionen sind dann programmiert.

5. Man muss das ja alles gar nicht so ernst nehmen. Es ist halt Wahlkampf – und der Überlebenskampf einer Partei am Rande der Bedeutungslosigkeit.
   Was mich aber dennoch wirklich ärgert, ist diese andauernde Erzählung des “Klimaschutz braucht (…) weniger Ideologie und Verbote.” Als sei der Erhalt der menschlichen Lebensgrundlagen eine Frage der Ideologie!
   Und Verbote sind eine prima Sache. Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Falschparken sind verboten. Wieso dann nicht grob klimaschädigendes Verhalten!
   Warum darf nicht verboten werden, was Gesundheit, Freiheit und Leben bedroht?

   Antworten

   1. Verbieten wir dann auch alles über 2 Kindern pro Familie?
      Wo wollen wir die Grenze ziehen bei den Verboten?

      Wieso verbieten wir Techniken anstatt den Ausstoß eines ungewollten Produktes zu verbieten oder zu besteuern und dann der Wissenschaft und dem Markt die beste Technik überlassen?

      Antworten

      1. Das ist einfach beantwortet. Verbote gelten für Handlungen, die anderen schaden. Kinder zu bekommen schadet anderen nicht.
         Bei der Technik für Heizen und Mobilität wissen wir schon, dass Wärmepumpen und Elektromotoren, die beste Technik sind. Es gibt momentan nichts anderes, dass in der Masse einsetzbar ist. Das ist in unseren Nachbarländern schon länger klar und wird einfach gefördert, da es sowohl wirtschaftlich als auch nachhaltig ist. Das wird nicht weggehen, ähnlich wie das Internet.

6. Vor jeder Wahl ist entscheidend, welche programmatischen Zusagen später als Grundlage für konkrete Projekte dienen können. Dieser Kommentar zeigt, wo das FDP-Programm in Bergisch Gladbach mit den Zielen unserer noch in Planung befindlichen Genossenschaft „Wohnraumschaffung – Alte Stadthäuser“ übereinstimmt – und fragt am Ende: – Was haben die anderen Parteien zu bieten?

   “Neue Wohnformen – vom Mikro-Apartment bis zum Mehrgenerationenwohnen” – Dies deckt sich direkt mit unserem Konzept kompakter, barrierearmer Wohneinheiten und gemeinschaftlich genutzter Flächen. Sowohl die Idee des Mehrgenerationenwohnens als auch die Schaffung kleiner, effizienter Wohnungen findet sich in unserem Modell wieder.

   “Wir setzen uns dafür ein, die Selbstständigkeit im Alter zu erhalten, z. B. durch digitale Assistenz, flexible Mobilität und wohnortnahe Treffpunkte.” – Unser Ansatz, ältere Menschen aktiv in das Genossenschaftsleben einzubinden und ihnen im Co-Housing-Modell ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, findet hier programmatische Unterstützung.

   “Wenn junge Menschen mit Älteren Gärten pflegen oder Jung und Alt sich in gemeinsamen Wohnprojekten begegnen, entstehen Respekt, Verständnis – und Solidarität.” – Diese Vorstellung entspricht unserem Ziel, generationenübergreifende Begegnungsräume zu schaffen und gegenseitige Hilfe sowie gemeinschaftliche Aktivitäten fest in den Alltag zu integrieren.

   “Echte Bürgerbeteiligung” – Die FDP nennt sie beim Zanders-Areal, wir setzen sie in unserem Projekt als strukturelles Element um: Mitbestimmung der Mitglieder, ein Beirat aus Stadtteilvertretern und eine offene Beteiligungskultur sind tragende Säulen unserer Genossenschaft.

   Offene Frage:

   Was haben die anderen Parteien zur Kommunalwahl zu bieten, auf das man sich nach der Wahl in ähnlicher Weise berufen kann, um unsere genossenschaftlichen Ziele für „Wohnraumschaffung – Alte Stadthäuser” gemeinsam voranzubringen?

   Danke!

   Antworten

   1. Haben Sie jemals erlebt, dass man sich nach einer Wahl auf Wahlkampfaussagen berufen kann?

      Antworten

      1. „Stimmt, Wahlversprechen haben oft ein kurzes Gedächtnis. Genau deshalb halte ich sie jetzt schriftlich fest – damit wir nach der Wahl nicht nur zuhören, sondern auch nachhaken können. Wer nichts dokumentiert, kann später auch nichts einfordern.“

         Danke!

7. Zusammengefasst: “Die digitale Zukunft schnell, intelligent und innovativ modernisieren.” – eine inhaltsleere Aneinanderreihung von Schlagwörtern, geeignet nur für’s “Bullshit-Bingo”.

   “Alle Schulen in 10 Jahren” – weiß die FDP nicht, dass es weniger am Geld hängt, sondern an Planungs- und Baukapazitäten?
   “Einsatz synthetischer Kraftstoffe (z. B. HVO100)” – HVO100 ist kein synthetischer Kraftstoff.
   “Bebauungspläne mit KI bearbeiten” – alles klar. Warum nicht gleich Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung durch ChatGPT ersetzen?

   Ob das für “F.ast D.rei P.rozent” reicht, wage ich zu bezweifeln.
   Vorschlag: Einfach die gesamte Partei durch KI ersetzen – wenn es nicht schon längst geschehen ist. Das ist “modern und innovativ” und spricht sicher einige very online “early adopter” an.

   Antworten

   1. Ganz schön größe Töne für jemanden aus der ehemaligen Arbeiterpartei, die sich dem einstelligen Wert nähert :D

      Und HVO100 ist synthetisch, so zumindest die landläufige Bezeichnung.

      Antworten

   2. Hallo Herr Kleinert,
      warum kommen Sie denn derart gehässig daher? Es ist sicherlich mühsam für die FDP, wieder Tritt zu fassen. Ich werte jedenfalls diese FDP-Aussagen (besonder zur Sanierung der Schulen, für ein sauberes Stadtbild, für die Gestaltung des Zanders-Areals) als unstrittige Ziele.

      Überheblichkeit und Polemik sind meiner Meinung nach absolut fehl am Platz.

      Antworten

      1. Natürlich sind das unstrittige Ziele – mit anderen Worten die beste Möglichkeit, für kleine Münze großen Beifall zu bekommen.

   3. Als Vater eines Sohnes, der im kommenden Jahr an einer Grundschule in Bergisch Gladbach eingeschult wird, mache ich mir ernsthafte Gedanken über den schlechten Zustand unserer Schulen.

      Aus der Verwaltung hört man, dass in den nächsten 10 bis 20 Jahren rund eine Milliarde Euro investiert werden muss, weil die Gebäude sonst wortwörtlich über den Köpfen der Kinder zusammenbrechen. Was ich im Bürgerportal über herabfallende Lampen oder über die eingeschränkte Nutzbarkeit von Schulräumen und -aulen (bspw. während des Karnevals), lese, spricht da auch eine deutliche Sprache.

      Vor diesem Hintergrund empfinde ich Ihre Süffisanz und Ihren Defätismus in Bezug auf die dringend nötige Schulsanierung als verantwortungslos.

      Antworten

      1. Verantwortungslos? Weil er aus guten Gründen darauf hinweist, dass die Pünktchenpartei das Problem am falschen Ende anzupacken verspricht?

      2. Welche Gründe, Herr Drucker? Abseits der unbelegten Aussage zu fehlenden Planungskapazitäten, die im PPP-Modell ja in der Regel ohnehin durch den Investor erbracht werden, lese ich nur destruktive Polemik.

      3. Ich vermute eher, dass Sie ungern Kritik an Ihrer Partei lesen.

         Normalerweise geben sich Funktionsträger von Parteien hier zu erkennen.

      4. Das finde ich nun wiederum einen seltsamen Vorwurf. Ich trete hier – im Gegensatz zu anderen – jedenfalls unter Klarnamen auf. Zudem schreibe ich hier meine Privatmeinung.

         Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass wir beide aus unterschiedlichen politischen Blickwinkeln kommen. Wer die FDP mit dem Schmähnamen „Pünktchenpartei“ bezeichnet, kann schwerlich Neutralität und für sich beanspruchen.

         In diesem Fall geht es mir jedoch – aus den oben genannten Gründen – tatsächlich um die Sache.

      5. “Vater eines Sohnes” herzlichen Glückwunsch erst einmal!
         Aber ich würde mir schon mehr darüber Gedanken / Sorgen machen, dass der Kleine wohlbehalten in der Schule ankommt und nicht durch einen Verkehrsunfall ums Leben kommt anstelle dass an seiner Schule alle 100 oder mehr Jahre einmal eine Lampe von der Decke fallen könnte.

      6. Herr Gerhards, wenn Sie Vorstandsmitglied der FDP in GL sind, macht es einen seltsamen Eindruck, als „besorgter Bürger“ aufzutreten und ganz privat mit Ihrer Partei in dieselbe Kerbe zu hauen. Mitdiskutanten wie Herr Maus, Herr Dr. Bacmeister, Frau Opiela und mittlerweile Herr Santillan machen vor, wie man eine Parteifunktion deutlich werden lässt.

         Zudem: Ich beanspruche für mich keine Neutralität. Ebenso wenig, wie Sie das können.

      7. Hallo Herr Gerhards, ich selbst habe in der Schule noch gelernt, dass man die F.D.P. als Pünktchenpartei bezeichnet. Allerdings war das eher liebevoll un nicht abwertend gemeint. Nun hat sich die FDP seitdem stark gewandelt, leider nicht nur beim Logo.
         https://www.spiegel.de/politik/deutschland/liberale-von-der-f-d-p-zur-fdp-a-132276.html

      8. Hallo Herr Drucker, alles klar – ich nehme die Kritik auf.
         Mir ging es nicht darum, Sie zu täuschen, sondern meinen persönlichen Ärger über den Umgang mit dem Thema hier zum Ausdruck zu bringen, weil gerade dieses mir besonders am Herzen liegt. Damit Sie vollständig informiert sind: Ich unterstütze das Programm auch durch eine – wenn auch nicht sehr aussichtsreiche – Kandidatur. Allerdings erschließt sich mir nicht, weshalb politisches Engagement und der Status eines „besorgten Bürgers“ einander ausschließen sollen.

8. “Künstliche Intelligenz, Apps, Public-Private Partnership, synthetische Kraftstoffe, keine Verbote” – als wenn es noch Gründe gebraucht hätte, warum diese Partei zum schwindenden Zwerg mutiert…

   Antworten

9. 1) Die Ertüchtigung des ÖPNV ist sehr wichtig. Außerdem der Anschluss ans Mehrheimer Kreutz sowie das Ende der Dominanz von Vorteilsregeln für Radfahrer gegen die Bevölkerung-

   2) Für dieses Wunschdenken müsste fast die gesamte Verwaltung ausgetauscht werden.

   3) Lehrstände und freie Grundstücke liegen oft in der Verantwortung der FGDP-typischen Klientel, Müllvermeidung und -entsorgung bzw. deren effektive Durchführung hat mit Punkt 2 etwas zu tun.

   4) Klimaschutz ist teilweise vom Bund abhängig (Prämien für E-Fahrzeuge) sowie Einsatz von viel mehr Walmart-Zapfstellen, weniger Ideologie (Umgehung für die Altenberger Dom Str.) etc.

   5) Andere Finanzierungen wie PPP können die anderen Parteien nicht, verbesserte und damit kostengünstigere Begleitung von Bauvorhaben durch die Verwaltung muss erst eingerichtet werden.

   6) Bei beiden Altersgruppen für Verständnis der jeweils anderen sorgen, vor allem ideologische Schranken abbauen.

   7) Die Raffgier der eigenen Klientel verringern, gesetzliche Auflagen für Bauträger, die in erster Linie teuer bauen, für sozialen Wohnbau zu sorgen.

   8) Integrationsangebote, mehr für Integrationswillige werben, konsequente Abschiebung Integrationsunwilliger und Straftäter.

   9) Wenn ich an Zanders denke, bekomme ich Bauchschmerzen. Wer kann sich vorstellen, dass ein zukünftiger Rat voller Freizeitpolitiker in Bergisch Gladbach mit einer Verwaltung heutigen Zuschnitts dieses Gewicht stemmen kann?

   Antworten

   1. „Vorteilsregeln für Radfahrer gegen die Bevölkerung“ – und Sie trauen sich noch, das Wort „Ideologie“ in den Mund zu nehmen?

      Antworten

   2. Herr Havermann schafft es erneut: überall, wo nur möglich, Radfahrer als Bedrohung darzustellen – diesmal droht die ‚Dominanz von Vorteilsregeln‘ die gesamte Bevölkerung zu ruinieren. Treten in die Pedale als Staatsverbrechen quasi.

      Antworten