Diskussion über Parteiverbot stößt auf großes Interesse

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1. Die Afd ist die beste Partei.
   Wird nur von den links gewordenen CDU/ SPD schlecht geredet, weil sie Angst haben an Macht zu verlieren.

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   1. “CDU” / “SPD” haben Angst vor dem, was auf Deutschland und die Bevölkerung zukommt, sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen. Ich fürchte mich auch davor.

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      1. Ein alltägliches Phänomen: steht man selber ganz rechts, scheinen alle anderen links zu stehen.

      2. Das sollte eigentlich eine Antwort an “Rolf” sein.

   2. Sancta simplicitas …

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   3. Wenn Sie Milliardär sind und keine Steuern zahlen wollen, ist die AfD für Sie die beste Partei, das stimmt.

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   4. Willkommen Rolf,

      Sie sagen dass die AfD die beste Partei sei, die von der “links gewordenen CDU/ SPD” nur “schlecht geredet” werde. Sie gehören also zu den Menschen, die mit der AfD sympathisieren und mit denen man sprechen solle, wie unten schon einmal gefordert. Fangen wir doch jetzt gleich hier damit an.

      Wenn Sie CDU oder SPD als “links geworden” bezeichnen, so übersehen Sie meines Erachtens, dass CDU und SPD sich in letzter Zeit insbesondere mit Forderungen nach Abschiebungen sich doch der rechten AfD eher angenähert hat, in der verzweifelten Hoffnung der AfD dadurch Wählerstimmen abjagen zu können. Das ist aber nicht links.

      Als wirklich linke Parteien gibt es aber die Partei Die Linke, die DKP oder MLPD, und eine Reihe anderer Parteien, die zu Bundestagswahlen antreten, und die wesentlich “linker” als die Parteien der sogenannten Mitte sind, als die sich CDU und SPD gerne sehen. Die “Mitte” ist aber im Laufe der Zeit unter dem Einfluss der AfD immer weiter nach rechts gerückt.

      In der Diskussion über „Wehrhafte Demokratie und Artikel 21 GG“ wurde deutlich, dass Militanz, Wehrhaftigkeit oder Parteiverbote nicht genügen, denn ohne lebendige demokratische Debatte gibt es keine Demokratie.

      Hier zum Beispiel ein Beitrag zur demokratischen Debatte:

      === Zitat ===
      Wenn du AfD wählst, weil du meinst,
      damit mal richtig auf den Tisch zu hauen,
      täuschst du dich gewaltig.
      Im Gegenteil: Du wirst dazu missbraucht,
      den rechtesten Rand der Herrschenden zu stärken.
      Ob du das willst oder nicht.
      Lies die folgenden Argumente –
      und wir freuen uns auf eine anschließende streitbare Diskussion!
      === Zitat ENDE ===

      schreibt die wirklich linke Partei MLPD in dieser Broschüre:
      https://www.rf-news.de/2019/kw40/eine-abrechnung-mit-der-afd_broschuere_final_web.pdf

      einer wirklich lesenswerten 36-seitigen Broschüre. Lies es mal, und schreibe uns dann Deine Meinung dazu.

      Mit Gruß vom Olaf

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2. Man muss bei dem ganzen um den Brei drumherum Gerede, Parteienverbot ja oder nein, m.E. auch mal zur Kenntnis nehmen, dass der russischen Bevölkerung durchaus nicht verborgen geblieben ist, dass die Nazis in Deutschland wieder rasant an Land gewinnen.
   Immerhin hat dieses durch die Nazis überfallene Volk die weitaus meisten Todesopfer durch deutsche Hand im 2 WK zu beklagen (waren es 20 Mio. oder mehr?)
   Und natürlich schweißt das das russisch Volk hinter Putin & Co. zusammen.
   Gehen Sie mal auf russische Internet/Facebook-Seiten und geben mal “AfD, Weidel oder Höcke) ein.
   Dann sieht man eine Frau Weidel, die, obwohl die “Kameraden” von der AfD ja vorher noch einen freundschaftlichen Kurs mit Putin bzw. den Russen vorgeheuchelt hat, in inniger freundschaftlicher Verbundenheit, zusammen mit dem Obernazi-Hetzer Björn Höcke, wie sie sich gegenseitig freudestrahlend gratulieren.
   Da kommen dann auch entsprechende Kommentare wie (übersetzt):
   “Ich bin entsetzt” oder “ich bin schockiert”

   “und jetzt rüsten die auch noch auf”

   Wen wundern denn da noch die aktuellen feindlichen Aktionen von Seiten Russlands gegen oder in Deutschland?

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   1. Sie glauben, die feindlichen Aktionen Russlands liegen darin begründet, dass Russland einen Aufstieg der AfD fürchtet und diesen bekämpfen möchte? Das widerspricht sowohl dem tatsächlichen Verhalten Russlands als auch der AfD in den letzten Jahren massiv. (Auch wenn es innerhalb der AfD keine vollständige Einigkeit zum Verhältnis gegenüber Russlands gibt).

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      1. Ich glaube tatsächlich, das die russische Bevölkerung einen weiteren Aufstieg der NAZIS fürchtet oder in Furcht versetzt ist. Die waren ja schliesslich schon einmal Opfer von Nazi-Deutschland. Da wird es auch kaum eine Familie geben, die keine Greueltaten an ihren Vorfahren erlitten hat.

         Den “Aufstieg” der Nazis werden die Russen wohl schlecht selbst bekämpfen oder verhindern können, das können nur die Wähler in Deutschland bzw. ein Verbot der AfD durch das Verfassungsgericht bewirken.

         Aber die Russen werden/können natürlich die politische Entwicklung hier in D. misstrauisch beobachten und sie können sich auf Kampfhandlungen vorbereiten und werden, denke ich, nicht aufhören, nach weiteren Mitteln und Wegen zu suchen, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen, für den Fall, dass die “neuen Nazis” in einigen Jahren (dann ggf. aufgerüstet bis zur Halzkrause) hier wieder die Oberhand gewinnen.

         Ja, das denke ich.

      2. Ulla, dagegen spricht allerdings, dass die AfD vom russischen Regime aktiv unterstützt wird (wie ein Großteil der rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppierungen in Europa). Man hofiert AfD-Vertreter in Moskau und St. Petersburg und lädt sie zu offiziellen Anlässen ein.

         Das Ganze dient dazu, im Rahmen einer hybriden Kriegsführung Europa zu destabilisieren. Das angebliche russische Vorgehen gegen Nazis ist einzig eine Propaganda-Legende, die an die eigene Bevölkerung gerichtet ist.

      3. Europa zu destabilisieren bzw. Deutschland aus der “Europäischen Gemeinschaft” herauszulösen, das ist auch ein gemeinsames Interesse Russlands und der AfD, dabei kann man sich gegenseitig gut behilflich sein.

         Auch die Beendigung der Unterstützung der Ukraine ist Russland und AfD ein gemeinsames Anliegen.

         Aber das heißt ja nicht, dass die sich gegenseitig lieb haben.

         Das ist eine Zweckgemeinschaft von Schurken, die sich nur so lange gegenseitig umschmeicheln und unterstützen, bis einer von beiden findet, er habe sein Ziel erreicht (wie z.B. der Nichtangriffspakt der Nazis mit Stalin), das ist nichts erst- oder einmaliges, nicht in der Geschichte und heute auch nicht.

      4. Das ist kein gemeinsames Anliegen, die AfD ist ein Instrument des russischen Regimes in Deutschland, ebenso wie der RN ein russisches Instrument in Frankreich sein soll, die Nationalisten unter Orban in Ungarn benutzt wurden und die Brexit-Bewegung ein russisches Instrument in GB war.

         Das russische Regime kennt keine politischen Sentimentalitäten oder tiefen Überzeugungen, es denkt rein machtpolitisch. Sein Anliegen ist das Streben nach Hegemonie, und dabei ist ihm jedes Mittel recht. Wenn es jemanden als Nazi bezeichnet, dann dient das unter Ausnutzung historisch bedingter Ressentiments der Rechtfertigung vor der eigenen Bevölkerung, mehr ist das nicht. Welche politische Gesinnung die Personen pflegen, mit deren Hilfe es international subversiv wirkt, ist ihm tatsächlich völlig gleichgültig.

      5. Lieber Drucker, ich stimme Ihnen ja oft zu, aber das ist ein (gefährlicher) Irrglaube.

         Die rechten/ faschistischen Parteien sind (und waren zu jeder Zeit) ein Instrument (von Teilen) der “eigenen” Großbourgeoisie. Ob nun die AfD, FN bzw. RN in Frankreich oder die Farage-Parteien: Ihnen allen ist gemein, dass sie maßgeblich von reichen rechtsgerichteten “Gönnern” finanziert werden – siehe die diversen AfD-Spendenskandale. Im Interesse ihrer Auftraggeber propagieren sie einfache Feindbilder (“Die Ausländer sind Schuld!”), um von der wachsenden sozialen Ungleichheit abzulenken und entsprechende Reformen zu verhindern. Der Brexit war Resultat der Sorge des Großkapitals vor drohender EU-Regulierung und -Besteuerung; die Mehrheit wurde erreicht durch Ausnutzen ausländer- bzw. einwandererfeindlicher Ressentiments und deren Umlenken auf “Brüssel”.

         Dass auch andere Akteure Sympathien für die Rechtsparteien hegen (Trump, Musk & andere US-Oligarchen; russische Regierung), weil sie glauben, dass diese die Einigkeit EUropas untergraben und dieses schwächen, ist unbestritten. Allerdings ist ihr Einfluss auf den hiesigen Diskurs und damit letztlich die Wahlergebnisse überschaubar, wesentlich geringer als z.B. der (immer noch einflussreichen) Springer-Presse.

         Dass ein zersplitternder (Teil-)Kontinent tatsächlich in Moskaus Interesse wäre, wage ich zu bezweifeln. Zwar würde ein europäischer Bürgerkrieg zunächst untereinander ausgefochten, aber Russland ist zu nah, um nicht auf irgendeine Weise hineingezogen zu werden. Keine Groß-/Supermacht möchte Krieg im eigenen Umfeld – wohl aber im Umfeld der Konkurrenten.
         (Die unmittelbare militärische Angst vor EUropa dürfte sich in Grenzen halten, angesichts mehrerer Jahrzehnte russischen Rüstungsvorsprungs…)

      6. Ein Instrument kann allerdings auch von mehreren interessierten Akteuren benutzt werden, gerade wenn es ein durchaus heterogenes Sammelbecken für Verwirrte, Überzeugungstäter, Glücksritter und fast ideologiefreie Machtbesessene ist. Und dass die russische Regierung die AfD instrumentalisiert, steht für mich außer Frage – dass es andere auch (und möglicherweise in noch größerem Maße) tun, widerspricht dem nicht.

         Ein europäischer Bürgerkrieg wäre wohl tatsächlich nicht im russischen Interesse (so wenig, wie ein russischer Bürgerkrieg in unserem Interesse wäre), die Schwächung europäischer Strukturen und die innere Blockade durch Uneinigkeit jedoch sehr wohl – die Regierung Orban in Ungarn war ein Paradebeispiel dafür.

         Ob die Presse noch so einen starken Einfluss hat – problematisch ist ja nicht nur Springer, sondern auch Blätter wie die „Berliner Zeitung“ –, bezweifle ich mittlerweile. „Soziale“ Medien dürften inzwischen eine erheblich höhere Reichweite und gerade in den jüngeren Zielgruppen deutlich mehr Wirkungsmacht haben. Das ist wie gemacht für hybride Attacken.

         Dass die Großbourgeoisie und ähnliche Akteure mithilfe der AfD und ähnlicher Parteien aktiv ihre Interessen vorantreiben, kann man natürlich so sehen, zwingend ist das aber nicht. Ich denke eher, dass sie sich opportunistisch verhalten und situationsabhängig immer die bedienen, von denen sie sich einen momentanen Vorteil erhoffen.

      7. @U. Kleinert
         “Dass ein zersplitternder (Teil-)Kontinent tatsächlich in Moskaus Interesse wäre, wage ich zu bezweifeln.”

         Russland hat ca. 144 Millionen Einwohner, die Europäische Union hat etwa 450 Millionen Einwohner.

         Ich denke, betrachtet man dieses krass ungleiche Verhältnis an “Manpower”, würde es sich für Russland schon lohnen, einen Keil zwischen einzelne EU-Mitgliedsländer zu treiben.

         Und sie stören die Europäische Union ja auch bereits systematisch und auf verschiedenste Weise z.B. durch Wahlmanipulationen.

         So könnte Russland erreichen, dass sich am Ende einzelne EU-Staaten nicht (mehr) an die EU-Beistandsverpflichtung nach Art. 42 Abs. 7 EUV oder an den Nordatlantikvertrag, Artikel 5 halten.

         Das muss ja nicht unbedingt gleich ein “europäischer Bürgerkrieg” mit Tötungsabsichten werden.

      8. @Drucker: Wäre sie nur ein “Sammelbecken für Verwirrte, Überzeugungstäter, Glücksritter und fast ideologiefreie Machtbesessene”, würde ich mir keine großen Sorgen machen. Dann würde sich die AfD schnell selbst zerfleischen, wie es andere rechtsextreme Parteien vor ihr getan haben (DVU, Reps, Schill). Leider ist das nicht der Fall. Das zeigt, dass eine Strategie dahintersteckt – und Geldgeber, die genau wissen was sie tun. Die Kommentarspalte ist nicht der Ort für vertiefende Diskussionen, aber ohne Analyse und historische Einordnung werden wir die Entwicklung nicht verstehen. Leider sind die Medien in dieser Hinsicht ein Totalausfall: Durch ihr aufgeregtes Geschrei ohne inhaltliche Tiefe machen sie faktisch Werbung für die Rechten.

         @Ulla: Kann es sein, dass Sie meinen Kommentar nur überflogen haben?
         Dass Moskau an Uneinigkeit und Schwächung der EU interessiert ist, hatte ich explizit geschrieben. Dasselbe gilt für London und (teilweise) Washington – deren Einfluss auf hiesige Medien (inkl. sozialer Medien) und Wahlen ungleich größer ist.
         Eine tatsächliche “Machtübergabe” an die AfD kann jedoch imo nicht im russischen Interesse sein, da es einen Bürgerkrieg (mit Auswirkungen über die EU hinaus) wahrscheinlich machen würde.

3. Das eigentliche Thema war ja: „Wehrhafte Demokratie und Artikel 21 GG“.
   (vergl. https://gl-devi.de/podiumsdiskussion-wehrhafte-demokratie-am-6-mai-in-der-vhs-bergisch-gladbach/ )

   Daher stand auch ein kurzer Folienvortrag zur historischen Einordnung des Parteienverbots nach Art 21 GG am Anfang der Diskussion. In der Diskussion mit den vier PolitikerInnen spielte es aber kaum eine Rolle. Dass nur Vertreter von Volt, CDU und Grüne eingeladen waren, fand ich schade.

   “Wehrhafte Demokratie”, mit einer Verfassung, die Parteiverbote erlaubt, kann auch sich selbst zu einer Gefahr werden. Gut fand ich, dass im Vortrag zur historischen Einordnung des Parteienverbots nach Art 21 GG auch das KPD-Verbot vor 70 Jahren erwähnt wurde. Tatsächlich wird sich am 17. August 2026 das KPD-Verbot zum 70. zigsten Male gejährt haben. Es zeigt, dass die “Wehrhafte Demokratie” auch einmal die Falschen treffen kann.

   Die Einstellung von Frau Brigitta Opiela hat mir gut gefallen, da sie sagte, dass mit AfD-Wählern gesprochen werden müsse. Dass man auf die Sorgen der Bürger eingehen müsse, und dass sie im Kommunalwahlkampf auf Augenhöhe mit Handwerkern gesprochen habe, die mit der AfD sympathisierten. Das war sehr glaubhaft wie sie darüber sprach, und nicht so abstrakt wie einige andere darüber sprechen, dass die Auseinandersetzung mit der AfD “politisch zu führen” sei. Sie sparte auch nicht an Kritik an ihrer eigenen Partei, der CDU. Das fand ich gut.

   Die Zwischenrufer, die erkennbar mit der AfD sympathisierten, werden nach dieser Veranstaltung aber wohl eher in ihren Ansichten bestärkt worden sein.

   Als ein Zwischenrufer den Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz” angriff, machte Markus Blümke von der Partei Volt nur seine Schultern breit, gab sich als Polizist zu erkennen, der die Verfassung verteidigen würde, und stellte sich hinter seine “Kollegen” vom Verfassungsschutz. Überzeugend war das nicht.

   Vielleicht finden sich beim nächsten Male auch Linke bereit sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Sie haben gute Argumente gegen Rechts entwickelt, wie sich bespielhaft an dieser Broschüre zeigt:
   https://www.die-linke.de/fileadmin/2_Themen/Gegen_Rechts/2017-04-00_stoppt_die_afd_broschuere-freigeschaltet.pdf

   Olaf Swillus.

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   1. Gerade bin ich auf einen interessanten Beitrag zu genau diesem Thema gestoßen: Es ist ein Beitrag auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die ja als staatliche Institution überhaupt nicht unter Verdacht steht irgendetwas mit Kommunismus zu tun zu haben. Und dennoch lesenswert, wie ich finde, weshalb ich gerne darauf aufmerksam mache:

      https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/253611/streit-um-die-streitbare-demokratie-ein-rueckblick-auf-die-anfangsjahrzehnte-der-bundesrepublik/

      “Streit um die streitbare Demokratie. Ein Rückblick auf die Anfangsjahrzehnte der Bundesrepublik”, ist der Beitrag übertitelt.

      === Zitat ===
      “… Im Zentrum dieser Auseinandersetzung stand zum einen die Einschätzung der Gefahr, die von linken und rechten Radikalen jeweils ausging; zum anderen die Frage, inwiefern die Sicherheitsbehörden selbst die Demokratie gefährden konnten – zumal dort Personal arbeitete, das bereits im Sicherheits- oder Militärapparat des NS-Regimes tätig gewesen war. …”
      === Zitat ENDE ===

      Viel Spaß beim Lesen.

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      1. Das oberste deutsche Gericht hat 1956 die KPD nach rechtstaatlichen Kriterien geprüft und deren Handeln für verfassungswidrig erklärt. Dies ist im Einzelnen nachzulesen.

         Dass es alte Nazis in der Bundesrepublik, auch in hohen Funktionen, gab, die sich über das Verschwinden der KPD gefreut haben, glaube ich gerne. Ebenso haben die Kommunisten unter den Nazis schrecklich gelitten.

         Beides war aber für das Verbot völlig unerheblich.

         Der zweite Senat des BVerfG hat auf Basis des Artikels 21 (2) eine Einschätzung getroffen, nach welcher die KPD die demokratische Ordnung in der Bundesrepublik stürzen wollte. Das reichte für ein Verbot.

      2. Hallo Herr Verleger,
         Sie schreiben zutreffend, dass es in der Bundesrepublik alte Nazis gab,
         die sich über das Verbot der KPD freuten. Dass außerdem Kommunisten unter dem Hitler-Faschismus schrecklich gelitten haben. Warum wohl? Weil sie im Widerstand gegen den Faschismus waren. Beides sei für das Verbot der KPD aber völlig unerheblich gewesen. Das ist aber genau der Fehler. Ich halte nichts vom Konzept der Unfehlbarkeit, sei es beim Papst, oder sei es bei Verfassungsrichtern. Zu den rechtstaatlichen Kriterien, nach denen geprüft worden sei, ist heute bekannt, dass die Richter damals in enger Absprache mit der Bundesregierung und unter Missachtung der Gewaltenteilung ihre Entscheidung trafen. Hier ist das gut dargelegt:
         https://foschepoth.wordpress.com/2023/10/18/neu-der-staatprozess-das-verbot-der-kpd-wider-willen/

   2. Sehr geehrter Herr Swillus, warum traf es im August 1956 die Falschen, die verboten wurden?

      Mit freundlichen Grüßen
      Ihr Willy F. Bartz

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      1. Genau, das interessiert mich auch.

      2. Die Zivilcourage und der Einsatz der “KPD und ihren vielen Hilfsorganisationen” FÜR die ehemals durch die Nationalsozialisten verfolgten, gequälten, entrechteten und stigmatisierten Menschen hat den an “höchster Stelle” untergekommenen Nazis/Täter, wohl nicht so gefallen.

         Die KPD war den ehem. Tätern, verständlicherweise, ein Dorn im Auge, wurde zum Staatsfeind Nr. 1 konstruiert/deklariert und anschliessend verboten.

         So habe ich das zumindest dem verlinkten Text entnommen.

      3. Ulla, das ist aber eine sehr enge Interpretation der damaligen Verhältnisse. Das KPD-Verbot geschah wohl eher vor dem Hintergrund des kalten Kriegs. Die KPD galt als fünfte Kolonne Moskaus und hatte unter anderem 1952 zum revolutionären Sturz der Regierung Adenauer aufgerufen.

         Dass ehemalige Nazis in den Machtstrukturen der Haupttreiber waren, erscheint auch deshalb unwahrscheinlich, weil vier Jahre vorher zunächst die nationalsozialistische SRP verboten wurde und die Verbotsanträge im engen zeitlichen Zusammenhang gestellt worden waren.

         Man kann übrigens die sehr ausführliche Bgründung des BVerfG-Urteils nachlesen, u.a. hier mit Kommentierung: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv005085.html

      4. Josef Foschepoth, Historiker und emeritierter Professor für Zeitgeschichte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hat zu dem Thema schon einiges erhellende herausfinden können und auch publiziert.

         https://foschepoth.wordpress.com/2023/10/18/neu-der-staatprozess-das-verbot-der-kpd-wider-willen/

      5. Im Fachgebiet unumstritten sind seine Erkenntnisse allerdings auch nicht. Auf jeden Fall ist der Mann aber ein guter Verkäufer.

      6. Zurück zum Thema: “AfD-Verbot, Ja oder Nein?”
         Das folgende gibt in etwa die Einstellung von Frau Brigitta Opiela gut wieder, die in der Podiumsdiskussionen sagte, dass mit AfD-Wählern gesprochen werden müsse. Dass man auf die Sorgen der Bürger eingehen müsse, und dass sie im Kommunalwahlkampf auf Augenhöhe mit Handwerkern gesprochen habe, die mit der AfD sympathisierten.

         aus https://verfassungsblog.de/militant-democracy-populism/
         ins Deutsche übersetzt:
         — Zitat ins Deutsche übersetzt —
         Versuche der Befürworter einer wehrhaften Demokratie – durch das Verbot oder die Unterdrückung politischer Rivalen – schlagen oft fehl, indem sie die Wahrnehmung der Wähler von distanzierten, unzugänglichen Eliten verstärken und damit unbeabsichtigt populistische Bewegungen befeuern. Eine vielversprechendere Strategie besteht darin, sich direkt mit den Themen auseinanderzusetzen, die den Reiz des Populismus ausmachen, und alternative politische Visionen anzubieten, die die drängendsten Herausforderungen der Gesellschaft wirksamer angehen als die kurzfristigen Lösungen der Populisten. Auf diese Weise wird die Verteidigung der Demokratie untrennbar mit ihrer Erneuerung verbunden: Durch sinnvolle Teilhabe, substanzielle Reformen und glaubwürdige Alternativen werden die Bürger befähigt, Lösungen zu wählen, anstatt Einschränkungen zu beklagen.
         — Zitat ins Deutsche übersetzt ENDE —

         — Original Zitat —
         Attempts by proponents of militant democracy – through banning or suppressing political rivals – often backfire by reinforcing voters’ perception of distant, unresponsive elites, unintentionally fuelling populist movements. A more promising strategy lies in directly engaging with the issues driving populist appeal and offering alternative political visions that tackle society’s most pressing challenges more effectively than the populists’ short-term fixes. In this way, the defence of democracy becomes inseparable from its renewal: through meaningful participation, substantive reform, and credible alternatives, citizens are empowered to choose solutions rather than resent restrictions.
         — Original Zitat ENDE —

      7. Zum Hinweis von Max Nette zur Kritik der wehrhaften Demokratie passt ein Zitat aus dem Buch „Die Kängeru-Rebellion“ von Marc-Uwe Kling . Darf ich es zitieren?

         === Zitat ===
         »Also ich hab die nicht gewählt«, sagt Didi. »Aber in vielem haben die schon recht. Ich meine, rebellieren die nicht auch irgendwie gegen die Zustände?«

         »Woh, hoh, hoh«, unterbricht ihn das Känguru und macht eine abwehrende Geste.

         »Genau, diese Vibes«, sage ich. »Die meinte ich. Die hab ich schon immer gespürt«.

         »Die AfD hat in exakt einer Sache recht«, sagt das Känguru. »Die Leute werden von den neoliberalen Eliten verarscht. Aber was hat die AfD vor? Mehr Verarsche! Mehr Neoliberalismus!

         Das ist keine Rebellion gegen die Zustände! Das ist eine Verschlimmerung der Zustande.

         Pass mal auf: Die AfD ist eine von reichen nationalistischen Neoliberalen gegründete Partei, die Politik für reiche Neoliberale macht. Die sind keine Alternative. Im Gegenteil. Diese Nationalneoliberalisten wollen das Land noch mehr kaputtsparen als die CDU. Das sind die Büttel der Milliardäre.
         === Zitat ENDE ===
         (zitiert nach https://www.linksdiagonal.de/2026/03/24/aber-in-vielem-haben-die-schon-recht/ )

      8. @Max Nette
         Natürlich muss mit den AfD-Wählern gesprochen und auf ihre Sorgen eingegangen werden. Und sicher gibt es auch Handwerker, die mit der AfD sympathisierten. Auch mit diesen muss man sprechen und ihnen die Gefahr der AfD verdeutlichen.