Caroline Bosbach im Bundestag. Foto: CDU

Die Abgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Caroline Bosbach (CDU) nimmt zum heute verabschiedeten Bundeshaushalt für 2026 Stellung. Schwarz-Rot habe in zehn Wochen zwei Etats beschlossen – und damit beweisen, dass das Bündnis „nicht nur streiten, sondern auch entscheiden und liefern kann.“ 

Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung von Carolin Bosbach

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag verweist die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach auf die ungewöhnlich hohe Dynamik der vergangenen Wochen. Am frühen Nachmittag wurde der Bundeshaushalt 2026 ver-abschiedet. Dazu sagt Bosbach: „Die Ampel ist an einem Haushalt gescheitert, wir haben in zehn Wochen zwei beschlossen. Das zeigt, dass Schwarz-Rot nicht nur streiten, sondern auch entscheiden und liefern kann.“ 

Mit 524,54 Milliarden Euro ist der Haushalt 2026 erneut ein Werk der Superlative. Das Zahlenwerk umfasst 3461 Seiten. Die Investitionen erreichen mit 118,2 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. „Jeder Euro in diesem Haushalt hat einen Job und zwar Deutschland sicherer, schneller und stärker zu machen,“ so Bosbach: „Dieser Haushalt ist kein Wunschkonzert, aber er ist das Sicherheitsnetz, das Deutschland jetzt braucht.“  

Der Haushalt setzt klare Prioritäten: Bis 2029 stehen rund 600 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereit, Polizei und Verfassungsschutz erhalten zusätzliche Mittel; 2026 startet der Aufbau einer bundesweiten Drohnenabwehr. „Drohnen sind die Waffen der Zukunft. Dieser Haushalt sorgt dafür heute, dass Deutschland gut darauf vorbereitet ist.“ 

Bei den Energiepreisen gibt es durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage und dem Zuschuss zu den Netzentgelten Entlastungen von rund 10 Mrd. Euro. „Das betrifft jeden und ist konkrete Politik, die auch im Bergischen ankommt,“ so Bosbach. 

Durch die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent wird Planungssicherheit und finanzieller Spielraum für die Land- und Forstwirtschaft sowie für die ländlichen Räume geschaffen. „Es geht hier um Menschen und um Heimat“, so Bosbach. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat liegt mir dieser Bereich besonders am Herzen.“ Dazu gehört auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ab 1. Januar 2026. 

169 Milliarden Euro fließen in den kommenden Jahren in Straße, Schiene und Wasserwege, das ist „eine Investitionsoffensive, die Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat“, so Bosbach. 

Der größte Einzelposten bleibt der Etat des Arbeitsministeriums, hier schlägt die Rente mit 74,1 Prozent des Gesamtetats bezie-hungsweise 128 Milliarden Euro zu Buche. „Wenn fast jeder dritte Steuer-Euro in die Rente fließt und wir gleichzeitig Rekordschulden machen müssen, dann haben wir ein strukturelles Problem.“ 

Dennoch betont Caroline Bosbach: „Dieser Haushalt ist ein Versprechen. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch bei dem schwierigen und derzeit sehr umstrittenen Rententhema einen Konsens werden vorlegen können.“ 

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  1. Wo ich gerade Ihren Namen lese, Frau Bosbach: Wie sieht’s eigentlich mit der vom Kreisverband beauftragten unabhängigen Untersuchung aus, in der geklärt werden soll, ob die gegen Sie erhobenen Vorwürfe des Betrugs und des Stimmenkaufs stimmen? Vielleicht könnten wir erst mal klären, ob Ihr Rücktritt überfällig ist, bevor wir uns wieder um’s Tagesgeschäft kümmern?

    Die Untersuchung könnte nach knapp vier Monaten ja vielleicht zu einem Ergebnis gekommen sein.

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  2. Was für eine Presseerklärung. Während der ganze Kreis noch auf eine vernünftige Erklärung von Frau Bosbach wartet, herrscht in der Presseerklärung Friede, Freude Eierkuchen. Keine Erklärung warum zu Zeiten der 30. Klimakonferenz die Bahnpreise erhöht und die Flugpreise gesenkt werden. Kein Bürger versteht das. Dafür hat der CDU-Kanzler dann aber die Brasilianer brüskiert. Naja, in Angola hatten sie ja auch nicht das richtige Frühstücksbrötchen für ihn.
    Und während die Welt um uns herum kräftig E-Autos baut und kauft, möchte die CDU das Rad zum fossilen Verbrenner zurückdrehen. Die asiatischen Hersteller freuen sich wie Bolle über den nun fehlenden Wettbewerb.
    Permanent ging es seitens der CDU gegen Bürgergeldempfänger (wow, was für Einsparungen), Migranten, Arbeitnehmer, Rentner… Glatt so, als könnte man da ein Muster erkennen.

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  3. Antworten

    1. Wie oben ganz klar zu erkennen ist: “Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung von Carolin Bosbach”.

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      1. Wäre aber auch ein bisschen viel verlangt, vor der Empörung erst einmal genau hinzusehen, worüber man sich empört, oder?

    2. Antworten