Der Haushaltsentwurf des neuen Bürgermeisters hält, was Marcel Kreutz im Wahlkampf versprochen hatte: Die Sanierung von Schulen und Straßen soll weiter Fahrt aufnehmen, Jugendarbeit und Ehrenamt sollen gestärkt werden. Weil das Geld vorne und hinten nicht reicht, müssen die lokalen Steuern erhöht werden. Kreutz hält den Kurs seines Vorgängers bei, setzt aber auch ein paar eigene Akzente.

Auf ein 100-Tage-Programm hatte Marcel Kreutz (SPD) im Wahlkampf bewusst verzichtet, die Übernahme des Bürgermeister-Amtes von seinem Parteifreund Frank Stein verlief geräuschlos. Daher war die Haushaltsrede am Dienstag die erste große Gelegenheit, seine Schwerpunkte für das nächste Jahr vorzustellen. Das war Kreutz bewusst, als er sich im Ratssaal um eine klare Sprache bemühte und nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch das Publikum direkt ansprach.

„Was hat dieser Haushalt mit dem Alltag in unserer Stadt zu tun?“, fragt Kreutz rhetorisch. „Es geht um ganz konkrete Fragen: Kommen Kinder morgens sicher in eine gute Schule? Wie wollen wir unsere Klimaziele ereichen? Sind Straßen und Wege verlässlich – ohne Schlaglochteppich? Und bleibt Bergisch Gladbach eine lebenswerte Stadt?“

Doch bevor er dazu kommt, spricht er unangenehme Tatsachen aus: Die Stadt rutscht immer tiefer in die roten Zahlen und muss die Steuern erhöhen – um die ihr aufgetragenen Aufgaben erfüllen und wenigstens einen Teil ihrer Ziele erreichen zu können.

Wie viele andere Kommunen habe Bergisch Gladbach den Kipppunkt erreicht, seit zwei Jahren gibt die Stadt deutlich mehr aus, als sie einnimmt, die finanziellen Reserven schmelzen rasch dahin. Von einem Defizit von rund 50 Millionen pro Jahr müsse man erst einmal ausgehen.

Daher wolle er einen „ehrlichen Weg“ vorschlagen, sagt Kreutz.

Die Grundsteuer B soll um insgesamt 100 Punkte steigen – was allerdings zum großen Teil schon in den Jahren zuvor beschlossen worden war. Lediglich 25 Punkte kommen hinzu, um die Einnahmeverluste auszugleichen, die der Stadt durch die Grundsteuerreform entstanden war. Ingesamt sollen mit dieser Maßnahme rund fünf Millionen Euro mehr in die Stadtkasse fließen, kalkuliert die Kämmerei.

So sollen die Hebesätze steigen

Für Wohngebäude klettert der Hebesatz von 598 auf 698 Punkte; das ist ein Plus von 16,72 Prozent.

Für gewerbliche und sonstige Grundstücke steigt der Hebesatz von 873 auf 973 Punkte, also um 11,46 Prozent.

Dabei handelt es sich um einen Vorschlag, der vom Stadtrat noch beschlossen werden muss. Was Sie zur Grundsteuer 2026 wissen müssen, haben wir in diesem Beitrag aufgeschrieben.

Begründung der Erhöhung der Grundsteuer

Kämmerer Thore Eggert hatte in seiner Haushaltsrede erklärt, wie sich die Erhöhung der Hebesätze zusammensetzt:

„Hinsichtlich des Grundsteuerhebesatzes setzt sich die (vorgeschlagene) Erhöhung von in Summe 100 Hebesatzpunkten wie folgt zusammen: 

25 Hebesatzpunkte dienen der Korrektur diverser Effekte aus der Grundsteuerreform und damit auch der Herstellung der faktischen Aufkommensneutralität. Unter Zugrundelegung der aufkommensneutralen Hebesätze des Landes liegen wir im tatsächlichen Grundsteueraufkommen circa 1,3 Mio. € unter den Planwerten zur Aufkommensneutralität. Ein Trend der in vielen, wenn nicht fast allen NRW-Kommunen zu verzeichnen ist und dort, zuletzt in unserer großen Nachbarkommune Köln, durch eine entsprechende neue erhöhte Hebesatzsatzung korrigiert wird. 

50 Hebesatzpunkte sind bereits mit dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept 2023 als Konsolidierungsbeitrag ab dem Haushaltsjahr 2026 für den städtischen Haushalt beschlossen worden. 

25 Hebesatzpunkte wurden im Rahmen des Doppelhaushaltes 2024/25 bzw. des Haushaltsnachtrages 2025 bereits als notwendiger Ertragsposten im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses 2025 vorgeschlagen und die fehlenden Kompensationsaussichten mit der Vorlage in der Sitzung des Finanzausschusses im Juli 2025 festgestellt. Im Ergebnis ergibt sich dadurch eine durchschnittliche Mehrbelastung bei den Wohngrundstücken von ca. 100 bis 150 €. “

Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer war im Grundsatz schon 2023 beschlossen worden; statt des damals ins Auge gefassten Zuschlags um 50 Punkte soll sie laut Kreutz jetzt jedoch nur um 25 Punkte steigen.

Warum er auf dieses zusätzliche Einnahmepotenzial verzichtet, begründet Kreutz nicht – offenbar soll die Wirtschaft nicht auch noch auf der lokalen Ebene geschwächt werden: „Ich weiß: Das ist spürbar. Wir belasten niemandem leichtfertig“, sagt der Bürgermeister.

Leistungen zu sichern, die die Stadt zusammenhalten

Doch die Stadt sei auf das Geld angewiesen. Zum einen, „um handlungsfähig zu bleiben“. Vor allem aber, „um Leistungen zu sichern, die unsere Stadt zusammenhalten: „Jugendarbeit, Kultur, Sport, Ehrenamt“ sowie „Betreuung, Schulen, sichere Wege“.

Das sind die Punkte, die Kreutz im Wahlkampf immer wieder angesprochen hatte. „Unnötige Wahlgeschenke“ oder gar Traumschlösser werde es aber nicht geben, sagt er jetzt. Mehr denn je werde die Stadt ihre Ausgabenschwerpunkte bewusst setzen.

Dabei hebt er vier Themen hervor:

• „Schulen priorisieren,
• verlässliche Betreuung sichern,
• Straßen dauerhaft instandsetzen,
• Zanders Schritt für Schritt entwickeln.“

Der Jurist spricht laut und deutlich, verzichtet bis auf wenige Ausnahmen auf Verwaltungsdeutsch, nimmt den einzigen Versprecher („Fachfirma, schwieriges Wort“) souverän. Und er kommt – anders als Kämmerer Thore Eggert in dessen Rede – rasch auf den Punkt.

Bei den Details wird Kreutz konkreter: Im Rahmen der (längst festgelegten) Schulbau-Priorisierung werde in 2026 ein erstes Paket mit zwei weiterführenden und drei Grundschulen in Angriff genommen. Alleine für die Schulen sollen in diesem einen Jahr 73 Millionen Euro investiert werden.

Welche fünf Schulen für 2026 gemeint sind, sagt Kreutz nicht. Offenbar sind es die IGP und das AMG, die KGS Bensberg, die KGS Kippekausen und die GGS Steinbreche – die alle laut ursprünglicher Planung 2025 starten sollten, für 2026 sah der Rahmenterminplan keine neuen Projekte vor.

Parallel würden die G9-Erweiterungen umgesetzt, Rotationsschulen geplant und Schulhöfe saniert, erinnert Kreutz an laufende Maßnahmen.

Verlässlichkeit für Eltern und für Jugendarbeit

Im Bereich der Kitas gelte Verlässlichkeit. Die Stadt könnte zwei Millionen Euro, die sie im nächsten Jahr für die Kitas ausgibt, durch Beitragserhöhungen an die Eltern weitergeben – wolle aber darauf verzichten und die Mehrkosten aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren. Heißt also: auf Kosten aller Steuerzahler:innen.

Einen persönlichen Schwerpunkt setzt Kreutz durch die Erwähnung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, „wohl zum ersten Mal in einer Haushaltsrede überhaupt“. Er kündigt an, die Finanzierungslücken bei den freien Trägern aus dem Haushalt ausgleichen zu wollen. Auch das sei „keine Kür, sondern eine Investition in Teilhabe und Prävention“.

Anschaulich wird Kreutz beim Thema Verkehr. Um den katastrophalen Zustand der Straßen schneller in den Griff zu bekommen, schlägt er eine dritte Methode vor: Neben der Flickarbeit durch den eigenen Bauhof und der schrittweisen Komplettsanierung soll eine externe Firma beauftragt werden, die besonders schlechte Straßenabschnitte herausfräst und erneuert. 1,2 Millionen Euro, verteilt auf vier Jahre, sollen dafür ausgegeben werden.

Der dritte (und damit auch schon letzte) konkrete Vorschlag hört sich an, als stamme er direkt aus dem 100-Tage-Programm des CDU-Kandidaten Alexander Felsch, befindet sich aber wohl schon länger in der Vorbereitung: Zur Verbesserung von „Sauberkeit und Ordnung“ sollen zehn Hotspots mit Altkleidercontainern per Video überwacht werden. Zudem soll bei jeder Leerung auch das Umfeld gereinigt werden.

Natürlich erwähnt Kreutz auch die Entwicklung von Zanders und der Innenstadt, von Bensberg und Gronau. Aber das sind alles laufende Projekte.

Beim Klimaschutzkonzept will er die Kommunikationsstrategie weiter entwickeln. Ein Punkt, den die CDU in der Vergangenheit kritisch gesehen und wo sie Einsparungen durchgeboxt hatte.

Verhaltene Reaktionen bei der CDU

Der Rede von Kreutz hören die CDU-Mitglieder weitgehend unbeteiligt zu, zum Schluss gibt es nur in den hinteren Reihen Applaus. Wie bei der Einbringung des Haushaltes üblich geht Fraktionschef Michael Metten nach der Rede nicht auf die Inhalte ein; in einem Video auf Facebook und Instagram kündigt er später nur an, den Haushalt auf mögliche Einsparungen abzuklopfen.

Dabei befindet sich die CDU in einer starken Position: Sie verfügt über die mit Abstand stärkste Fraktion, ohne sie bekommt Kreutz keine Mehrheit für seinen Haushalt.

Kreutz betont, dass der Haushaltsentwurf einen nur sehr maßvollen Aufbau des Verwaltungspersonals vorsieht: Die Fachbereiche hätten 150 neue Stellen beantragt, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, das sei bereits auf 41 Stellen zusammengestrichen worden – und sei „das Mindestmaß, das die Verwaltung benötigt, um laufende Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen und bereits beschlossene Vorhaben umzusetzen.“

Von den 16 neuen Stellen, die CDU-Kandidat Felsch für die Stadtreinigung vorgeschlagen hatte, ist nichts zu sehen. Aber auch der Vorschlag von Vorgänger Frank Stein, das Personal im Bereich des Schulbaus zu verdoppeln, um die benötigte Zeit für die Sanierung zu halbieren, taucht bei Kreutz nicht auf.

Im Detail: Diese Stellen sollen neu geschaffen werden

Kreutz macht deutlich, dass die Verwaltung mit den beantragten Stellen eigentlich nicht auskomme, die Differenz zum Bedarf werde sie „vor erhebliche Herausforderungen stellen“. Schlimmer noch: Aufgrund der Geldknappheit könnten nicht alle bewilligten Stellen „unmittelbar“ besetzt werden. Zudem sei schon jetzt absehbar, dass es 2027 keinen Spielraum für weiteres Personal geben werde.

Um die Personalkosten „schrittweise abzuschmelzen“ setze er auf den Wegfall nicht unbedingt notwendiger Aufgaben, auf die Optimierung der Abläufe und auf die Digitalisierung.

Ausdrücklich bedankt sich Kreutz bei der Personalratsvorsitzenden, stellvertretend für die rund 1500 Beschäftigten der Stadt. Sie trügen einen erheblichen Teil des Sparkurses – „durch Arbeitsverdichtung, steigenden Leistungs- und Veränderungsdruck“.

Das ist die einzige Stelle der Rede, bei der der ganze Ratssaal applaudiert.

„Wir warten nicht, wir liefern“

Kreutz nutzt den Rückwind für sein Schlusswort. Der Haushaltsentwurf sei „ehrlich finanziert und klar priorisiert“ und konzentriere sich auf das, „was wir hier vor Ort steuern können. Wir warten nicht, wir liefern“.

Sein letzter Appell geht in Richtung CDU: „Ich lade die demokratische Mitte ein, diesen Kurs mitzutragen.“

Der Haushaltsentwurf war erst in buchstäblich letzter Minute fertiggestellt worden und liegt auch erst in einigen Tagen den Ratsmitgliedern komplett vor. Das nutzt die CDU für eine erste Kritik: Bislang sei es bewährte Praxis gewesen, dass der komplette Entwurf vor den Haushaltsreden vorliege, „daher sei es bemerkenswert, wie nonchalant die Verwaltung darüber hinweg geht“, sagt Fraktionschef Metten.

Spätestens zu Weihnachten, kündigt die Kämmerei an, liege das Haushaltsbuch komplett vor. Dann wollen sich die Ratsmitglieder in das Zahlenwerk vertiefen, nachfragen, miteinander diskutieren, Änderungen vorschlagen – und im März beschließen.

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