Lucke: KiBiz-Reform bringt Stabilität und Verlässlichkeit

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1. Vielen Dank für die vielen – auch sehr kritischen – Rückmeldungen. Für eine faire Debatte sind mir zwei Einordnungen wichtig.

   Erstens: Wir sprechen aktuell über einen Gesetzentwurf, nicht über ein fertiges Gesetz. Nach der 1. Lesung läuft die Detailberatung im zuständigen Ausschuss, inklusive Sachverständigenanhörung. Wir befinden uns am Anfang des parlamentarischen Verfahrens. Der Text ist also nicht in Stein gemeißelt.

   Zweitens: Wir sollten offen benennen, in welchem Dilemma Kitas heute häufig stehen. Wenn wegen Fachkräftemangel Personal fehlt, ist die Alternative zu pragmatischen, klar begrenzten Lösungen oft nicht „alles läuft ideal weiter“, sondern: Öffnungszeiten werden gekürzt, Gruppen zusammengelegt, es gibt Notbetreuung – oder (Teil-)Schließungen. Die Reform zielt vor allem darauf, Ausfälle und Schließungen zu reduzieren, ohne Grundstandards wie Aufsicht und Kinderschutz aufzugeben.

   Ein Punkt, der in Kommentaren oft durcheinandergerät, ist der Betreuungsumfang – und was passiert, wenn er faktisch nicht gehalten werden kann: Heute ist die Finanzierung an gebuchte Betreuungsumfänge (z. B. 25/35/45 Wochenstunden) gekoppelt. Wenn Einrichtungen wegen Personalmangel den üblichen Umfang nicht verlässlich abdecken können, erleben Eltern in der Praxis häufig reduzierte Öffnungszeiten, gruppenweise Einschränkungen oder Notbetreuung – im Extremfall auch (Teil-)Schließungen. Genau diese Ausfalllogik soll durch mehr organisatorische Stabilität und klare Sicherungen seltener werden.

   Dazu gehören mehrere Bausteine – nicht nur ein einzelner:

   1) Finanzielle Stabilisierung statt Kürzung. Die Reform setzt ausdrücklich auf Stärkung: Rekordinvestitionen in die frühkindliche Bildung, Erhalt des Niveaus der Kindpauschalen, ein früherer Ausgleich von Personalkostensteigerungen sowie eine Transformationsfinanzierung, bis ein neues, kindbezogenes Finanzierungssystem gemeinsam mit den Trägern entwickelt ist. Zusätzlich sind erhebliche Investitionsmittel für Ausbau, Erhalt und Modernisierung von Kitas vorgesehen. Der Grundgedanke ist nicht „sparen“, sondern verlässlich finanzieren und modernisieren.

   2) Personaloffensive für mehr Fachkräfte und bessere Ausbildung.
   Mit der Novellierung wird der Fokus stärker auf Gewinnung neuer Fachkräfte, Qualifizierung und Bindung des bestehenden Personals gerichtet – mit dem Ziel, mehr Fachkräfte zu gewinnen, Ausbildungsabbrüche zu reduzieren und die Ausbildungsqualität in der Praxis zu verbessern. Dafür wird insbesondere die praxisintegrierte Ausbildung gestärkt: PiA für Erzieherinnen und Erzieher sowie erstmals auch PiA für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger werden finanziell besser ausgestattet und fest verankert. Ergänzend wird die Qualifizierung in der Kindertagespflege ausgebaut. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Praxisanleitung: Einrichtungen mit Ausbildungsplätzen erhalten zusätzliche Mittel, damit mehr Zeit für Anleitung und Begleitung entsteht. Dafür soll das Land jährlich mindestens 50 Millionen Euro zusätzlich investieren, um mehr Personal zu gewinnen und besser auszubilden.

   3) Ein wichtiger Baustein der Reform sind Kern- und Randzeiten sowie flexiblere Gruppengrößen. Damit können Kitas auch dann geöffnet bleiben, wenn es kurzfristig schwierig wird – ohne die Qualitätsstandards zu senken. Diese Flexibilität gilt nur in echten Ausnahmefällen, die Eltern heute besonders belasten, zum Beispiel:

   – Eine Erzieherin wird morgens plötzlich krank. Statt eine Gruppe zu schließen, können Kinder kurzfristig auf andere Gruppen verteilt werden.
   – Eine Familie mit Zwillingen zieht neu zu. Damit nicht nur ein Kind aufgenommen werden kann und die Eltern ohne Betreuung dastehen, darf die Kita vorübergehend mehr Kinder aufnehmen.

   Wichtig: Diese Ausnahmen dienen ausschließlich dazu, Betreuung zu sichern. Sie ersetzen keine Standards und führen nicht zu dauerhaft größeren Gruppen oder geringerer Qualität. Außerdem ist die Flexibilisierung klar begrenzt (je nach Gruppenform maximal +4 bzw. +3 Kinder) und wird bei längerer Dauer melde- bzw. genehmigungsrelevant. Kurz gesagt: Die Reform soll dazu beitragen, dass Kitas seltener schließen müssen – damit Eltern ihren Alltag besser planen können und Kinder zuverlässig betreut werden.

   4) Keine Betreuung „durch irgendwen“ – multiprofessionelle Teams. Der Entwurf setzt ausdrücklich auf Fach- und qualifizierte Ergänzungskräfte (multiprofessionelle Teams), wie sie vielerorts bereits funktionieren. „Unqualifiziertes Personal“ soll dadurch nicht Standard werden. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger sind keine „unqualifizierten Kräfte“, sondern haben in der Regel eine mehrjährige Ausbildung und sind als Ergänzungskräfte eine wichtige Stütze – auch in der Kindertagespflege.

   5) Bürokratie: Entscheidend ist die Nettowirkung. Der pauschale Satz „führt zu mehr Bürokratie“ greift zu kurz. Fair ist die Frage: Welche neue Pflicht entsteht konkret – und was fällt dafür an anderer Stelle weg? Genau hier setzt der Entwurf an: Entlastung bei Prüf- und Nachweislogik (u. a. Wegfall einer zusätzlichen Prüfungsstufe), Zusammenführung/Integration von Förderprogrammen statt Parallelstrukturen, Überprüfung und Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie Vereinfachungen bei der Planungsgarantie. Ziel: weniger Papier, mehr Zeit für Kinder und Teams.

   Zu Kern- und Randzeiten nur ergänzend, weil es in der Debatte häufig als Symbolthema genutzt wird: Das Modell ist als Option gedacht, um unter Personalmangel verlässlicher zu bleiben – nicht um Standards zu senken. Nach dem Entwurf sollen weiterhin neun Stunden pro Kind und Tag finanziert werden; Träger erhalten aber die Möglichkeit, Mittel gezielter einzusetzen, um Öffnung und Personalplanung stabiler zu organisieren. Die pädagogische Mindestkernzeit beträgt Montag bis Freitag täglich mindestens fünf zusammenhängende Stunden (das entspricht in etwa den Schulstunden in der ersten Klasse) – ausdrücklich eine Untergrenze, kein „neuer Normalbetrieb“.

   Auch in Randzeiten muss selbstverständlich eine angemessene Betreuung gewährleistet sein; Aufsicht und Kinderschutz gelten immer. Als Mindestqualifikationsniveau ist festgehalten, dass weniger als das Niveau einer Kindertagespflegeperson mit 160 Unterrichtsstunden nicht zulässig ist – damit klar ist: Es geht um qualifizierte Unterstützung, nicht um den Einsatz Unqualifizierter.

   Unterm Strich: Die Reform ist kein „Alles wird perfekt“, sondern der Versuch, ein überlastetes System wieder handlungsfähiger zu machen – mit stabilerer Finanzierung, einer echten Personal- und Ausbildungsoffensive, weniger Bürokratie und kontrollierten Instrumenten, um Ausfälle zu vermeiden. Kita muss stattfinden: verlässlich, planbar und in guter Qualität!

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2. Ich bin schockiert und fassungslos über die positive Darstellung des neuen Kinderbildungsgesetzes, das der Name nicht verdient. Und ich bin unglaublich wütend über diese Ignoranz der Gesetzgebenden!
   Wir wundern uns, dass die Brutalität in unserem Land zunimmt, in dem Angestellte im öffentlichen Dienst erschlagen werden, Kinder die gemobbt werden oder sich gemobbt fühlen andere Kinder quälen und umbringen und das einzige, das uns einfällt ist, Strafen zu erhöhen, Präventions- und Unterstützungssysteme im pädagogischen und sozialarbeiterischen Bereich zu kürzen und die Situation sowohl für Fachkräfte, als auch für Kinder und Jugendliche zu verschlimmern.

   Wie blind kann man eigentlich sein?

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   1. Ich habe keine Ahnung vom “Kinderbildungsgesetzes” aber wen ich lese:
      -Wir investieren.
      -erhöhen wir die Grundfinanzierung der Träger
      -damit Planungssicherheit … 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in den kommenden Jahren.
      -mehr als 6 Milliarden Euro eingeplant – so viel wie nie zuvor.
      -außerdem, 50 Millionen Euro für eine jährlich unterlegte Personaloffensive und dauerhafte Stabilisierung des Systems bereitzustellen.
      -zusätzlich 200 Millionen Euro pauschal als freiwillige Leistung bereitgestellt.
      -darüber hinaus insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Investitionen
      -Sonderförderung in Höhe von bis zu 15.000 Euro

      Geht es denen wirklich auch um Kinder???
      Mein Eindruck ist, dass hier lediglich den “wählenden” Eltern mit “Geldbündeln” vor der Nase herumgeschwenkt wird um diese ruhigzustellen.

      Aber das Kinder und Jugendliche auch Freizeitmöglichkeiten für ihre Entwicklung benötigen, davon lese ich hier nichts.

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3. Die KiBiz-Reform ist und bleibt eine Mogelpackung, eine Darstellung als Highlight auf dem Weg zu “guten und verlässlichen Kitas” ist eine absolute Frechheit. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Wähler in Bergisch Gladbach – bei der nächsten Landtagswahl – an diesen Unfug erinnern.

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4. Mit Verlaub, Herr Lucke, nichts wird sich ändern! Fachkräfte, die jetzt drei Tage die Woche arbeiten, auf eigenen Wunsch, werden sicherlich nicht auf fünf Tage die Woche gehen. Es fehlt weiterhin Personal um die Kernzeiten abzudecken. In vielen Einrichtungen ist nämlich genau das das Problem!.

   Was sie überhaupt nicht ansprechen ist, dass wir mit großen Qualitäts Einbußen zu tun haben, wenn diese Novellierung durchkommt. Qualitativ hochwertige Zeit ist auch das bringen und abholen, das Frühstücken, Aktivitäten in den Randzeiten sind ebenfalls qualitativ hoch anzusetzen. Wenn diese demnächst von fachfremden Personen (zum Beispiel klassische Babysitter) abgedeckt werden, leidet die Qualität. Abgesehen davon müssen die Personen, die in den Randzeiten, die Kinder betreuen ebenfalls im Rahmen von Kommunikation, Kinderschutz, Hygiene, Sicherheit, Aufsichtspflicht, geschult werden.

   Die freien Wohlfahrtsverbände haben sich gegen diese Novellierung ausgesprochen, aus Gründen, die Ihnen transparent sein müssten. Es ist also keineswegs so, dass sie da im befruchten Austausch sind. Sie hören sich das an.

   Seit ich im Beruf bin, wird die Qualität in den Kindertageseinrichtung kontinuierlich schlechter. Die Belastung ist groß, die Überforderung wird zur Kenntnis genommen, und trotzdem geht es nur darum zu sparen.
   Alle demokratischen Parteien, durch die Bank weg, haben es versäumt, die Situation in den Kindertagesstätten zu verbessern.
   Das ist fehlgeschlagen und zwar mit katastrophalen Ausmaßen.
   Gewalt in den Kitas ist überproportional gestiegen. Bildung findet nicht mehr in dem Maße statt jedes Mal war, und es herrscht eine große Flucht aus dem Beruf, weil er wirklich unattraktiv geworden ist. Da kann auch mehr Geld nicht mehr helfen.
   Wenn nun auch die Kitas zu einem Sparmodell werden sollen, mit mangelnder Qualität wie das schon bei der Inklusion und dem OGS Modell umgesetzt wurde. Dann stehen sie wenigstens dazu und verkleiden Sie das bitte nicht mit typischen Politiker Deutsch. Man erkennt, dass das was unter der dünnen Schicht Goldfolie ganz viel zum Himmel stinkt.

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5. Positiv hervorzuheben ist die geplante Erhöhung der Grundfinanzierung der Träger um jährlich 200 Millionen Euro ab August 2027 sowie weitere Investitionen in Höhe von insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Qualität der Betreuung zu sichern und langfristig verlässlichere Rahmenbedingungen zu schaffen, wenn die Gelder sinnvoll eingesetzt werden.
   Gleichzeitig zeigt sich jedoch eine breite fachliche Kritik am Entwurf. Vertreter der freien Wohlfahrtspflege bemängeln insbesondere unzureichende Finanzmittel, steigende Bürokratie sowie das geplante Ende der Förderung kleiner, eingruppiger Kitas ab 2028.

   Auch die kommunale Ebene weist darauf hin, dass eine verlässliche frühkindliche Bildung nur mit einer auskömmlichen Finanzierung möglich sei. Die Kommunen, auch die Städte Bergisch Gladbach und Rösrath, sehen sich außerstande, weitere Kostensteigerungen allein zu tragen, und erwarten daher entsprechende Unterstützung durch das Land. Und dass, obwohl die Stadt Bergisch Gladbach keine eigene Trägerschaft zu finanzieren hat.
   Aus pädagogischer Perspektive ist das geplante Modell mit Kern- und Randzeiten kritisch zu betrachten. In der Bildungsarbeit im frühkindlichen Bereich wird immer wieder darauf hingewiesen, dass es um Bindungs- und Bildungsarbeit geht. Wie soll Bindung entstehen, wenn das pädagogische Personal nur die Kernzeiten übernimmt und die Randzeiten von unqualifiziertem Personal übernommen wird. Die Kinder, die zurzeit in den Kitas pädagogisch begleitet werden, sind im Alter zwischen einem Jahr bis sechs Jahren mit einer durchschnittlichen Verweildauer von 40 Wochenstunden. Wie viele Bindungen sollen diese Kinder eingehen? Gewerkschaftliche Stimmen warnen davor, dass eine solche Aufteilung Bildung und Betreuung künstlich trennen und damit die pädagogische Qualität schwächen könnte. Die künstliche Trennung fängt schon bei den Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene an. Alle Bildungseinrichtungen in der BRD sind dem Schulministerium unterstellt, nur die Bildungseinrichtungen der Frühen Kindheit (Kitas) unterstehen dem Familienministerium. Warum? Sind Kitas nur eine Betreuungseinrichtung damit Eltern ihre Arbeitskraft der Wirtschaft zur Verfügung stellen können? Oer sind Kitas eine Bildungseinrichtung? In den Schulen arbeiten keine ungelernten Personen als Lehrer, warum also in der Kita? Hier wird mit zweierlei Maßstäben gerechnet.

   Ist es nicht wichtiger neue Pädagogen*innen auszubilden? Eine Ausbildung zur/m Erzieher*in dauert drei Jahre an einer Fachschule, zur Kinderpfleger*in dauert sie zwei Jahre. Sozialpädagogen*innen und Fachkräfte der frühen Kindheit studieren. In der Praxis erleben wir es täglich, dass Kinder und Familien immer mehr Unterstützung und Hilfe bei der Erziehung ihrer Kinder benötigen. Es gibt immer mehr Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten im Bereich Sprache, Sozialverhalten und im Bereich der Motorik. Hinzu kommen Kinder mit einem erhöhten Unterstützungsbedarf, da sie eine Behinderung haben, oder von einer bedroht sind. Es gibt zunehmend mehr Kinder, die ein aggressives Verhalten zeigen, gegenüber den Pädagogen*innen, den anderen Kindern und auch ihren Eltern gegenüber. Wie soll eine bildende Pädagogik in einer Gruppe mit mehr als 20 Kindern stattfinden? Und vor allem mit welchem Personal? Es geht nicht um mehr Gehalt oder einen Urlaubstag mehr. Es geht um eine bedarfsgerechte Anpassung des Arbeitsfeldes. Es braucht kleiner Gruppen, mehr gut ausgebildetes Personal und Gebäude, die nicht auseinanderfallen, sondern ein gutes strukturiertes Raumkonzept haben.

   Für all das braucht es Geld. Warum sind die letzten zwei Jahre in der Kita, innerhalb der Stadt Bergisch Gladbach, beitragsfrei? Wäre das Geld nicht sinnvoll in die Bildung der Kinder zu investieren. Oder geht es hier um Wählerstimmen?

   Insgesamt drohen laut den Wohlfahrtsverbänden ohne eine grundlegende Nachbesserung sogar Qualitätseinbußen oder Schließungen von Einrichtungen.
   Der Entwurf des neuen KiBiz enthält wichtige Ansätze zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in NRW.
   Aber in keinem Entwurfspapier wurde über die Bedürfnisse der Kinder gesprochen.

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6. In den Kitas insgesamt im Rheinisch-Bergischen Kreis haben sich die Gewalttätigkeiten 2025 verdoppelt, in Bergisch Gladbach sogar verdreifacht. Laut den Zahlen des LVR-Landesjugendamts wurden etwa die Hälfte der körperlichen und psychischen Übergriffe vom Personal begonnen.
   https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/bergisch-gladbach/rhein-berg-in-den-kitas-haben-sich-die-uebergriffe-verdoppelt-1208499

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   1. Sie treffen den Nagel auf den Punkt, denn drei Tage vor der Veröffentlichung der PM von Martin Lucke wurde die Statistik der beiden Landesjugendämter für NRW in den Medien (ab dem 01.02.2026) besprochen und auch ein klarer Zusammenhang zu der Lage in den KiTas hergestellt. Diese PM aus der CDU macht eher den Eindruck, als würden CDU/GRÜNE die Lage in den KiTas in NRW und im Bergischen Land herunterspielen und schönreden. Die sogenannte KiBiZ-Reform wurde vom Ministerium der kürzlich zurückgetreten grünen Ministerin Paul erdacht. Die neue Ministern Verena Schäffer (Grüne) will das Projekt nahtlos umsetzen als wäre nichts passiert.

      mfg Tomás M. Santillán
      Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

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7. Ich weiß nicht ob Herr Lucke sich den Gesetzentwurf durchgelesen hat oder nicht. Denn wie will er den Eltern erklären das es Kern Zeiten gibt wo ausgebildetes Fachpersonal auf ihre Kinder aufpassen und die restliche Zeit “irgendwer” auf ihre Kinder aufpassen soll. Zudem werden nach diesem Gesetzt viele Fachkräfte sich neue Stellen suchen denn kein Träger egal wie gut er ist wird eine Fachkraft für Vollzeit bezahlen wenn diese nur 25 Std in der Woche in den Kernzeiten da ist, so wird der Fachkräftemangel gesteigert und die KiTas werden noch häufiger schließen müssen.

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   1. Der federführende Ausschuss für das KiBiz ist der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Martin Lücke gehört diesem Gremium nicht an. Seine Mitwirkung am KiBiz erfolgte indirekt über seine Fraktionszugehörigkeit sowie über Beratungen in seinem eigenen Ausschusskontext (Arbeit, Gesundheit und Soziales) oder im Plenum.

      Dennoch war es Teil seines parlamentarischen Auftrags, sich mit all den Inhalten der Gesetzgebung zu befassen. Es ist also davon auszugehen, dass er das alles gelesen hat. Vor diesem Hintergrund ist die von ihm vorgetragene Position zur Reform aus meiner Sicht als Kritiker aber besonders schwer nachvollziehbar. Die geplante KiBiZ-Rfeorm verschlechtert in meinen Augen die geplante Regelung die Lage vor Ort deutlich und führt nicht zu Verbesserungen.

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8. „Martin Lucke & CDU feiern die KiBiz-Reform als Garant für Stabilität – mehr Geld, Flexibilität, Chancen-Kitas usw. Die Realität Bergisch Gladbach: Gewaltvorfälle verdreifacht (16 auf 50), darunter 6 Fälle sexueller Gewalt. Personal derart knapp, dass 52 Mal Gruppen zusammengelegt, Zeiten gekürzt oder Kitas dicht gemacht wurden. Fast jede 6. Kita kann keine verlässliche Betreuung mehr bieten. Plätze fehlen: über 400 jetzt, bald 583.

   Die schwarz-grüne Landesregierung führt ‚flexible Randzeiten‘ ein – also mehr Stress für Erzieher*innen, größere Gruppen, weniger Zeit für Prävention. Kein Wort über die Ursachen der Gewalt, kein verbindlicher Personalschlüssel, keine echte Entlastung, keine faire Bezahlung. Stattdessen Kosmetik mit 200 Mio. Transformationskosten, während Tausende Fachkräfte fehlen.

   Das ist keine Reform, sondern Notstandsverwaltung auf Kosten von Kindern und Frauen. Sparen an Kitas züchtet Gewalt und Ungleichheit. CDU-Lokalpolitiker schwingen Sonntagsreden, ducken sich aber weg.

   Besser wäre dagegen, die KiBiz-Refirn zurück an den Start! Wir brauchen verbindliche Standards, massiven Ausbau vor Ort, faire Löhne, Gebührenfreiheit und genug Personal – statt Flexibilisierung für den nächsten Burnout. Kinder sind keine Bilanzposition!“

   Eine umfassende Kritik an dem Reformvorschlag, der Lage in Bergisch Gladbach und zum Entwurf des städtischen Haushalts 2026 für KiTas hier unter: https://www.santillan.de/2026/02/05/kita-notstand-in-bergisch-gladbach-gewalt-platzmangel-personalmangel-und-eine-politik-ohne-rückgrat/

   Tomás M. Santillán
   Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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9. Netter Versuch Herr Lucke, dieses Flickwerk als Zukunftskonzept zu verkaufen. In NRW fehlen bis 2030 ca. 15.000 Erzieherinnen und Erzieher und ca. 100.000 Kita-Plätze.

   Das Flickwerk reicht nicht aus, um die chronische Unterbesetzung zu beheben. Nun werden die Kinder in den Randzeiten halt eben verwaltet. Dafür gibt es dann aber wieder mehr Bürokratie. Will sagen: Weiterhin zu wenig Personal, aber dafür höherer bürokratischer Aufwand.

   Kann man sich eigentlich nicht ausdenken. Das Personal die Eltern und die Kinder werden weiterhin im Stich gelassen. Dieser Kritik darf sich übrigens auch die NRW-SPD stellen. Sie war ja über vier Jahrzehnte hinweg an der Regierung in NRW. Rechtzeitige Weichenstellung: Fehlanzeige.

   Nebenbei, im Rahmen einer schulischen Ausbildung zur Erzieherin/Erzieher gibt es in den ersten beiden Jahren noch immer kein Gehalt. Und sei es auch noch so klein.

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