Haushalt 2026: CDU lässt sich noch nicht in die Karten schauen

Nach ihrer deutlichen Kritik am Haushaltsentwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz trifft sich die CDU mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu einem ersten Gespräch. Die angekündigten Änderungsvorschläge will CDU-Fraktionschef Michael Metten erst später veröffentlichen.

In einer Pressemitteilung hatte die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Marcel Kreutz (SPD) und Thore Eggert (FDP) als „ambitionslos, einfallslos und nicht zukunftsfähig“ bezeichnet und „erheblichen Änderungsbedarf“ erkannt. Sie verlangt Ausgabendisziplin bei Personalkosten, schlägt zugleich neue Stellen vor, kritisiert eine falsche Setzung der Schwerpunkte und fordert eine Fokussierung auf Schulbau, Straßen und Zanders.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte könne vermieden werden, argumentiert die CDU. Sie erklärt in der Mitteilung aber nicht, wie. Daher hatte das Bürgerportal bereits am Freitag um den in der Mitteilung erwähnten Änderungsantrag der CDU im Wortlaut gebeten.

Die Antwort kam am Montag: „Wir gehen mit unseren Vorschlägen zunächst in die Gespräche mit anderen Fraktionen und werden nach Abschluss der Gespräche – spätestens aber zum Bürgerclub – Ihnen diese zukommen lassen“, schreibt Fraktionschef Michael Metten.

Das erste Gespräch ist seit einiger Zeit für diesen Montagabend angesetzt. Aber auch die Gesprächspartner in den Fraktionen von Grünen und SPD kennen den Inhalt des CDU-Änderungsantrags noch nicht, berichtet Theresia Meinhardt, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Er sei gespannt, wie die CDU die rund zwei Millionen Euro gegenfinanzieren will, die für einen Verzicht der Gewerbesteuererhöhung benötigt würden, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt. Die SPD habe den Entwurf des Bürgermeisters gründlich beraten und halte ihn grundsätzlich für akzeptabel, die wichtigen Vorhaben seien damit finanziert.

Reden Sie mit, fragen Sie nach

Wie der Haushalt aufgebaut ist, wie er aufgestellt worden ist und wofür der Entwurf der Verwaltung steht, darüber diskutieren wir mit Kämmerer Thore Eggert (FDP) am 11. März in unserer BürgerAkademie. Zwei Plätze sind noch verfügbar.

Mit Michael Metten, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, diskutieren wir am 19. März in unserem BürgerClub. Hier können Sie sich anmelden.

Die SPD wolle einige eigene Akzepten setzen, werde aber nur gemeinsam mit den Grünen am Verhandlungstisch sitzen – und damit auf Augenhöhe mit der CDU. Eine Konstellation, die die CDU eigentlich vermeiden wollte.

Am Ende, so Waldschmidt, sei jedoch allen klar, dass der Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach in der demokratischen Mitte entschieden werden muss – und dafür sind SPD/Grüne ebenso wie die CDU aufeinander angewiesen.