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Baulandbeschluss rechtlich sicher – aber ziemlich vage

Der Stadtrat hatte mit knapper Mehrheit für eine 30-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau innerhalb großer Projekte gestimmt – aber gegen das zugrunde liegende Handlungskonzept Wohnen. Dennoch könne die Quote rechtswirksam umgesetzt werden, teilt der Beigeordnete Ragnar Migenda jetzt nach Prüfung der Rechtslage mit. Allerdings stelle sich die Frage, was ein so vage formulierter Beschluss ohne Konzept wert sei.

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