Planen, kurz & knapp: Bauen beschleunigen, Gewerbe schützen

Der Stadtplanungs- und Entwicklungsausschuss hat eine Reihe von großen Wohnungsbau-Projekten abgesegnet, die erst durch den Bauturbo möglich geworden sind. Mit einer Satzung soll das Gewerbegebiet in der Innenstadt rund um Isover geschützt werden – dabei will die CDU deutlich weiter gehen als die Stadtverwaltung. Zudem ging es um die weißen Flecken im Flächennutzungsplan und das Einkaufszentrum Herkenrath.

Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse und Debatte des Stadtplanungs- und Entwicklungsausschusses (STPLA) in einem ad-hoc-Protokoll zusammen.

Fortschritte zum Einkaufszentrum Herkenrath

Bei den Beratungen über eine Lösung für die Entwässerung des geplanten Hetzenegger-Einkaufszentrum in Herkenrath haben sich Kreis, Stadt und Bauherren auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt und die jeweiligen Pflichten und Aufgaben einander zugeordnete, teilte der Beigeordnete Ragnar Migenda mit.

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Mit Hilfe eines externen Fachbüros hoffe man nun, „brauchbare Ergebnisse“ zu erzielen, um dann die Planung finalisieren und einen Bauantrag ermöglichen zu können.

Grünes Licht für große Bauprojekte

Die großen Bauprojekte, die von Investoren mit Hilfe der Erleichterungen des Bauturbos beantragt worden sind, billigt der Ausschuss mit wenigen Einschränkungen.

Der Erweiterung des Kalköfen Carrées an der Paffrather Straße und der Aufstockung des SchlossCenters stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

Bei der Bebauung des großen Grundstücks an der Ecke Rommerscheider / Odenthaler Straße weist der Ausschussvorsitzende Andreas Ebert (SPD) auf Beratungen im Gestaltungsbeirats hin. Dieser habe Hinweise gegeben, wie sich die Bebauung entlang der Rommerscheider Straße zur Kreuzung hin öffnen solle – das werde vom Investor aufgegriffen. Die Verwaltung bestätigt, dass er sich eindeutig dazu bekannt habe, 30 Prozent der Wohnfläche im geförderten Wohnungsbau zu erstellen. Auch hier votiert der Ausschuss einstimmig für das Projekt.

Beim Antrag für den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Straße Pippelstein in Refrath meldet Ebert ebenfalls bedenken an. Dieses Grundstück biete als einziges im Viertel die Möglichkeit, so etwas wie einen Quartiersplatz zu schaffen. Auf Vorschlag der Grünen stimmt der Ausschuss dem Antrag unter der Bedingung zu, dass der Bauherr auch dieses Projekt im Gestaltungsbeirat vorstellt.

Mehr Informationen zu diesem Projekt finden Sie im Ratsinformationssystem.

Grundsätzlich bewertete die Verwaltung den Bauturbo positiv. Es habe bereits mehr als 40 Anträge und sehr viele Anfragen bzw. Vorgespräche gegeben. Der Bauturbo habe in Bergisch Gladbach eine gute Resonanz und sich in der Praxis als tauglich erwiesen, sagte Migenda. Daher erwarte er eine spürbare Belebung der Bautätigkeit und des Wohnungsangebots.

Gewerbegebiet schützen – oder noch mehr?

Der Vorschlag der Verwaltung, für das Gewerbegebiet West mit dem Betriebsgelände von St. Gobain Isover und angrenzenden Flächen der Stadt ein Vorkaufsrecht einzuräumen, stieß bei allen Fraktionen auf Zustimmung – und wurde einstimmig beschlossen.

Nach der deutlichen Verringerung der Beschäftigtenzahl bei Isover gehe es hier um eine reine Vorsorgemaßnahme, betonte die Verwaltung. Angesichts der zentralen Lage und auch aufgrund der Regeln des Bauturbos müsse hier mit dem Versuch gerechnet werden, Gewerbeflächen für den Wohnungsbau umzuwandeln, Grundstücksspekulation sei nicht ausgeschlossen. Daher gelte es, die dringend benötigten Gewerbeflächen zu schützen.

Die CDU will jedoch noch einen Schritt weiter gehen und beantragt, das Areal zu einem Sanierungsgebiet nach § 141 Baugesetzbuch zu erklären. Zur Begründung führt Vanessa Steinkrüger an, dass auf dieser Basis vorbereitende Untersuchungen möglich seien, damit die Stadt für spätere Planungen gerüstet sei. Damit seien aber keine Vorfestlegungen verbunden, auch der CDU gehe es nur darum, das Gewerbegebiet zu erhalten.

Für die Verwaltung wendet Planungschefin Helge Mertens ein, dass eine solche Sanierungssatzung sehr weitreichende Folgen für alle Betriebe in dem Gewerbegebiet habe – und einer Veränderungssperre gleichkomme. Jeder Umbau, Abriss oder Neubau müsse genehmigt werden, zudem müssten alle Unternehmen in dem Bereich ihre internen Geschäftsdaten offenlegen – was für die Betroffenen und die Verwaltung einen erheblichen Aufwand bedeutet.

Migenda empfahl dem Ausschuss, sich einen solchen Schritt sehr gut zu überlegen und dabei auch genau zu schauen, welche Unternehmen davon betroffen wären. Denn das Gewerbegebiet gehe ja deutlich über das Isover-Areal hinaus.

Die Frage SPD, ob es für den Vorschlag der CDU einen konkreten Grund geben, bestätigt die CDU indirekt: Sie beantragt, diesen Punkt in nicht-öffentlicher Sitzung weiter zu beraten.

Dem folgte der Ausschuss, das Ergebnis ist noch nicht bekannt. Daher kommt das Thema wahrscheinlich in der nächsten Ratssitzung auf die Agenda.

Die letzten weißen Flecken

Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) hatte die Bezirksregierung zehn Bereiche nicht genehmigt, diese „weißen Flecken“ sollten nun auf Basis weiterer Untersuchungen getilgt und damit vor einer Bebauung geschützt werden.

Dem Verfahren stimmt der Ausschuss weitgehend zu. Allerdings meldet die CDU für zwei Flächen weiteren Gesprächsbedarf an – für das Gelände an der Tennisanlage in Hebborn sowie und einer Fläche an der Heinrich-Strünker-Straße mit dem Betriebsgelände des gleichnamigen Bauunternehmens.

Diese offenen Punkte sollen nun im weiteren Verfahren geklärt werden, denn jetzt beschließt der Ausschuss (erneut einstimmung) nur die Einleitung des Verfahrens – mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit.

Weitere Entscheidungen

Den Vorschlägen der Verwaltung zum Flächennutzungsplan für die Feuerwache Süd sowie für einen Bebauungsplan für die Rotationsschule am Lerbacher Weg stimmt der Ausschuss ohne weitere Aussprache zu.