Was das Land an Bergisch Gladbach und Rösrath überweist

Die Städte und Gemeinden stehen finanziell unter erheblichem Druck. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027, dem Nordrhein-Westfalen-Plan und der Übernahme kommunaler Altschulden unterstützt das Land die Kommunen auf mehreren Wegen. Auch Bergisch Gladbach und Rösrath profitieren, berichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Lucke.

Wir veröffentlichen einen Beitrag des Büros von Martin Lucke, MdL/CDU

Nach der aktuellen Modellrechnung erhalten Bergisch Gladbach 2027 rund 57,85 Millionen Euro und Rösrath 9,51 Millionen Euro an allgemeinen Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz.

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Über den Nordrhein-Westfalen-Plan stehen Bergisch Gladbach insgesamt rund 45,43 Millionen Euro und Rösrath rund 11,70 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel verteilen sich auf die gesamte Laufzeit von zwölf Jahren.

Zudem übernimmt das Land rund 24 Millionen Euro an Altschulden Bergisch Gladbachs und rund 6,2 Millionen Euro für Rösrath.

Dazu erklärt der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete für Bergisch Gladbach und Rösrath, Martin Lucke: „Unsere Städte brauchen mehr Luft, um in Schulen, Straßen, Sportstätten und eine funktionierende Infrastruktur investieren zu können. Entscheidend ist, dass sie vor Ort selbst festlegen können, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden. Die Altschuldenentlastung verringert zugleich den finanziellen Druck und verbessert die Perspektive für die kommunalen Haushalte.“

Das Gemeindefinanzierungsgesetz umfasst 2027 nach aktuellem Stand rund 17,2 Milliarden Euro. Der kommunale Verbundsatz steigt von 23 auf 23,5 Prozent – erstmals seit mehr als 50 Jahren. Gegenüber einem unveränderten Verbundsatz bringt diese Erhöhung den Kommunen allein im kommenden Jahr landesweit rund 360 Millionen Euro zusätzlich.

Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan stellt das Land über zwölf Jahre insgesamt 31,2 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen bereit. Davon fließen 21,3 Milliarden Euro an die Kommunen; zehn Milliarden Euro werden über Pauschalen verteilt. Die Städte können die Mittel im gesetzlichen Rahmen beispielsweise für Bildung und Betreuung, kommunale Gebäude, Straßen, Brücken, Radwege, Sport und Digitalisierung einsetzen.

Lucke weiter: „Das Land übernimmt Verantwortung und stärkt die Kommunen. Dauerhaft handlungsfähig bleiben sie aber nur, wenn Aufgaben und Kosten fair verteilt sind. Gerade bei bestehenden Sozialleistungen muss sich der Bund stärker beteiligen. Es muss gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen.“