Michael Mette, Fraktionsvorsitzender CDU im Stadtrat. Foto (Archiv): Thomas Merkenich

Nach Einschätzung der CDU bestätigt die Haushaltssperre des Kämmerers den eigenen Sparkurs. Im Nachgang zur Ratssitzung kritisiert sie die weitere Planung von Fahrradstraßen. Rot-Grün wirft die CDU Doppelmoral mit Blick auf die AfD vor – und fordert ein anständiges, respektvolles Miteinander ein.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion bedauert ausdrücklich, dass die finanzielle Situation der Stadt inzwischen eine Haushaltssperre erforderlich macht. Das ist keine gute Nachricht für Bergisch Gladbach und zeigt, wie dringend notwendig ein verantwortungsvoller Umgang mit den städtischen Finanzen ist.

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Gleichzeitig bestätigt die Entwicklung den eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Bereits im März hatte die CDU-Fraktion gegen erhebliche Widerstände in einem Haushaltsbegleitbeschluss unter anderem Stellenkürzungen und eine Begrenzung der Personalkosten durchgesetzt.

Immer wieder wurde in den letzten Wochen von Verwaltungsspitze, SPD und Grünen in Ausschüssen und Pressemitteilungen betont, durch die gestrichenen Stellen sei praktisch nichts mehr möglich. Diese pauschale Darstellung war schon damals falsch und heute zeigt sich, dass konsequentes Sparen notwendig und richtig war.

Statt uns vorzuwerfen, die Verwaltung handlungsunfähig zu machen, hätte man die Einsparungen früher gemeinsam angehen sollenMichael metten

Diese Entwicklung hätte auch SPD und Grünen bewusst sein müssen. Ihre anhaltende Kritik an den notwendigen Sparmaßnahmen erweckt den Eindruck, dass entweder parteitaktische Interessen im Vordergrund standen oder die dramatische Entwicklung der Haushaltslage tatsächlich unterschätzt wurde. Beides wäre ein schlechtes Zeugnis für eine vorausschauende und verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

„Wir bedauern sehr, dass es zu einer Haushaltssperre kommen musste. Gleichzeitig zeigt sich, dass wir mit unseren Sparbeschlüssen richtiglagen. Statt uns vorzuwerfen, die Verwaltung handlungsunfähig zu machen, hätte man die notwendigen Einsparungen früher gemeinsam angehen sollen“, erklärt Dr. Michael Metten.

Fahrradstraßen: Gerichtsbeschluss ist kein Planungsauftrag

Die CDU-Fraktion kritisiert das Vorgehen von Bürgermeister Marcel Kreutz und dem ersten Beigeordnetem Ragnar Migenda. Obwohl weitere Fahrradstraßen durch das Verwaltungsgericht gestoppt wurden, lässt die Verwaltung neue Verkehrsuntersuchungen durchführen, um deren Einrichtung weiterzuverfolgen.

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Stadt GL setzt alle Fahrradstraßen aus

Der Beigeordnete Ragnar Migenda akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts gegen die Fahrradstraße Hasenweg und lässt kurzfristig in allen drei Fahrradstraßen die Schilder und Markierungen aufheben. Die Verwaltung werde nun ihre Hausaufgaben nachholen und prüfen, wieweit das verabschiedete Radwege-Konzept angepasst werden muss – mit oder ohne Fahrradstraße. Die CDU äußert grundlegende Kritik.

In der Darstellung des Beigeordneten hat das Gericht die Daten nachgefordert – dies ist schlichtweg falsch, ein Gericht kann keine neuen Planungen oder Gutachten anordnen.

Den Einspruch von Rot-Grün, der Linken und FWG/Volt gegen den Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen hat der Rat mehrheitlich abgelehnt. Die rechtliche Beanstandung des Bürgermeisters bleibt davon unberührt.

Rot-Grün und AfD gemeinsam gegen besseren Bürgerservice – war da nicht was?

Wenn die CDU-Fraktion einen Antrag stellt und die AfD ebenfalls zustimmt, konstruieren SPD und Grüne daraus gerne eine politische Nähe.

In der Ratssitzung standen SPD, Grüne und AfD nun selbst auf derselben Seite. Gemeinsam lehnten sie den Antrag der Bürgerpartei GL ab, eine KI-gestützte Telefonzentrale als mögliche Sparmaßnahme prüfen zu lassen. 

Müsste man nach rot-grüner Logik jetzt von einer gemeinsamen Front gegen Digitalisierung und besseren Bürgerservice sprechen? Natürlich nicht! Gleiches Abstimmungsverhalten ist keine politische Zusammenarbeit. Vielleicht ist diese Abstimmung für SPD und Grüne ein guter Anlass, ihre eigenen Maßstäbe zu überdenken. 

Hinweise der Redaktion zum Kontext: Die CDU hat bei zwei Themen (Sparhaushalt und Fahrradstraßen) eigene Anträge gestellt, die sie nur dank der Stimmen der AfD knapp durchgebracht hat.

Bei der KI-gestützten Telefonzentrale ging es um einen Antrag der Bürgerpartei von Frank Samirae, dem die CDU nur nach deutlichem Zögern zustimmte und der von SPD, Grünen, Volt/FWG, Linke und Tomás Santillán abgelehnt wurde.

Fairer Umgang gilt für alle – auch für Rot-Grün

Auch der Umgangston in der Ratssitzung gibt Anlass zur Kritik. Wiederholte Zwischenrufe von SPD und Grünen und das Auslachen von Ratskollegen während ihrer Wortbeiträge ist respektlos und unangemessen. Wer der CDU-Fraktion mangelnde politische Fairness vorwirft, sollte sich auch selbst daran messen lassen.

Die CDU-Fraktion fordert ein anständiges, respektvolles Miteinander im Rat – auch bei unterschiedlichen politischen Auffassungen, im Interesse Bergisch Gladbachs und seiner Bürgerinnen und Bürger. Denn solche nicht-sachlichen politischen Auseinandersetzungen verstärken nur die Politikverdrossenheit, statt Vertrauen in die Kommunalpolitik zu schaffen.

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  2. Ich habe so das Gefühl, dass sich die CDU – egal ob auf Kommunal- oder Bundesebene, immer weiter isoliert – von anderen Parteien der Mitte, von den Bürgern, von den Aufgaben die vor uns allen liegen.

    Mit dem Rücken an der Wand wird nach allen Richtungen getreten, dabei passiert nur das, was der SPD in den 80ern auch passiert ist: Teile spalten sich ab und man sieht sich von allen Seiten unter Feuer.

    Die öffentliche Meinung wird gespalten durch Springer (WeLT, BILD, Politico, Podcasts), deren CEO den Wünschen von KKR, Peter Thiel und Elon Musk folgt (ein fossiles und gespaltenes Europa + ein Bündnis von CDU und AfD).

    Putins Social Media Trolle schüren unterdessen Hass und Desinformation, was auch schon zum Brexit geführt hat.

    Eigentlich sollten die Parteien der Mitte schleunigst wieder zusammen rücken und aufhören, sich gegenseitig öffentlich zu diskreditieren, denn die Bürger haben die Nase gestrichen voll von dieser vergifteten Atmosphäre – auch in Bergisch Gladbach…

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    1. Dem kann man zustimmen. Außer an der Stelle, wo Sie Politico politisch zusammen mit der übrigen Springerpresse einordnen. Die Plattform war nicht zufällig unter den Medien, die (quasi wegen Majestätsbeleidigung) zeitweise vom Weißen Haus ausgeschlossen wurde. In der US-Politik steht sie eher links und hat deshalb auch mit Thiel, Musk und Konsorten nichts am Hut.

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  3. Gleiche Abstimmungsverhalten beweisen keine Zusammenarbeit, das stimmt. Niemand muss einem Antrag zustimmen, nur weil die AfD dagegen ist. Umgekehrt gilt aber: Wer eigene zentrale Beschlüsse, erst den Haushaltsbegleitbeschluss, dann die Fahrradstraßen, nur mit AfD-Stimmen durchbringt, muss sich fragen lassen, wo die eigene Haltung geblieben ist. Bei der KI-Telefonzentrale wurde zudem lediglich ein Antrag abgelehnt, eine solche Lösung testet die Stadt bereits eigenständig.

    Die Haushaltssperre ist ein ernstes Signal. Sie belegt eine Krise, aber nicht, dass jeder einzelne Sparvorschlag richtig zusammengeschnitten war. Sparen ist nötig, die entscheidende Frage ist, wie und wo. Dazu wären kompromissbereite Verhandlungen mit den anderen demokratischen Fraktionen der bessere Weg gewesen, statt Schnitte zu setzen, die ausgerechnet das schulische Mobilitätsmanagement treffen.

    Zum Umgangston: Die Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt, Streit sei ein Kernbestandteil der Demokratie. Klare Worte und auch Zwischenrufe gehören zur parlamentarischen Kultur, auch in diesem Rat. Wer Beschlüsse mit AfD-Stimmen erwirkt, muss lauten Widerspruch aushalten, das ist keine Respektlosigkeit, sondern Auseinandersetzung. Respekt gilt trotzdem für alle Seiten. Das Auslachen von Kolleginnen und Kollegen hilft der Sache ebensowenig wie ein Vorwurf der Doppelmoral, der von der eigenen Verantwortung ablenken soll.

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  4. Zum Umgang mit der AfD: Als GRÜNE möchten wir bei wichtigen Beschlüssen keine Mehrheit mit der AfD bilden. Wir möchten uns in der demokratischen Mitte mit der CDU einigen und sind gesprächs- und kompromissbereit. :-)

    Das ist angesichts der Vielzahl von Abstimmungen nicht ganz einfach, da es praktisch unmöglich ist, sich jedes Mal vorher abzustimmen. (Bei dem Telefonzentralen-Antrag der Bürgerpartei war es so, dass die CDU im Hauptausschuss noch dagegen gestimmt hatte und sich im Rat erst in letzter Sekunde anders entschieden hatte. Die Abstimmung musste daher sogar wiederholt werden.) Trotzdem stellen wir uns natürlich der Verantwortung.

    Der Telefonzentralen-Antrag war übrigens kein besonders wichtiger Antrag. Die Stadt pilotiert bereits unabhängig von dem Antrag eine KI in der Telefonzentrale:

    https://in-gl.de/2026/10/13/der-ki-chatbot-lernt-telefonieren-stadt-startet-zweiwoechigen-livetest/

    Und wir haben hier nichts beschlossen, sondern einen Antrag der Bürgerpartei abgelehnt. Das ist ein entscheidender Unterschied.

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  6. Der konstruierte Vorwurf der Doppelmoral ist leicht widerlegt. Niemand soll gezwungen werden, einem Antrag zuzustimmen, nur weil die AfD dagegen ist. Nicht mal, wenn der Antrag von der CDU ist.

    Eigene Anträge aber nur durchsetzen zu können, wenn die AfD dafür ist: das sollte ausgeschlossen sein und wurde in der CDU mal Brandmauer genannt. Dasselbe dürfen Sie auch von anderen fordern, liebe CDU, nicht aber, ihren eigenen Anträgen zustimmen zu müssen, sobald die Rechtsextremisten mal dagegen sind.

    Aber das wissen Sie ja bestimmt selbst. Umso billiger ist es, dass ich es hier ausbuchstabieren muss und Sie fadenscheinig die Moralkeule gegen Rot und Grün schwingen.

    Ist das die Schule von Frau Bosbach, in die zwischendurch jetzt auch der Stadtrat geschickt wurde: Wir schleife ich die Brandmauer und verschärfe nebenbei noch die Polarisierung der Gesellschaft?

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    2. #Rainer Lingmann# Danke! Sehr treffend formuliert. Ihrem Kommentar kann ich mich voll und ganz anschließen. Es gehört übrigens zum Erfolgsrezept der AfD, Tatsachen zu verkehren. Dieses Pferd wird nun auch trefflich von der GL-CDU geritten…MfG Dieter Richter

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  7. Respekt und Sachlichkeit ist richtig – aber sie darf nicht dazu dienen, die eigene Verantwortung auszublenden und zu verdecken.

    Natürlich ist nicht jede Stimmenübereinstimmung mit der AfD eine Kooperation. Doch es macht einen Unterschied, ob ein Antrag zufällig dieselbe Mehrheit findet oder ob die CDU zentrale Beschlüsse trotz vorhandener Gesprächsangebote anderer demokratischer Parteien mit AfD-Stimmen kalkuliert durchsetzt. Beim Haushalt und bei den Fahrradstraßen ist genau das geschehen.

    Wer mit AfD-Stimmen Mehrheiten organisiert, muss mit deutlicher und auch lauter Kritik von Demokrat:innen rechnen. Und wir können froh sein, dass diese so laut war, dass sie die CDU auch erreicht hat. Das ist keine Doppelmoral, sondern politische Auseinandersetzung. Auch die Kritik am Vorgehen von Rot-Grün muss erlaubt sein – aber sie hebt die tatsächlich Verantwortung der CDU für die jetzige Situation nicht auf.

    Wenn die CDU nun zu einem sachlichen Ton und an den Verhandlungstisch zurückkehren will (was sie ja wochenlang ausgeschlagen hat), sollten wir das begrüßen. Wir brauchen keine Koalition, aber wir brauchen ernsthafte Gespräche und tragfähige Lösungen für unsere Stadt.

    Wir können den Ton versachlichen, ohne unsere Haltung aufzugeben. Es war richtig, deutlich zu widersprechen. Jetzt ist es an der CDU, aus ihrer selbst gewählten Sackgasse herauszufinden und die Verständigung mit demokratischen Kräften wieder aufzunehmen. Die Aussagen der CDU sollte man als ersten Schritt verstehen, sich wieder von der AfD abzuwenden.
    —
    Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

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  8. „das Auslachen von Ratskollegen während ihrer Wortbeiträge ist respektlos und unangemessen“

    Ganz schön dünnhäutig für eine Partei, die selbst mit dem Bulldozer durch die Verkehrsplanung gefahren ist und hinterher hämisch darauf hinwies, dass sie diese ziemlich platte Klientelpolitik gefahren hat, weil sie es eben konnte.

    Hat sie sich jetzt nach deren Schützenhilfe von den Populisten abgeschaut, das man sich als beleidigte Leberwurst in der Opferrolle präsentieren sollte, um noch ein paar Sympathiepünktchen bei leichtgläubigen Menschen zusammenzukratzen?

    „fordert ein anständiges, respektvolles Miteinander im Rat“ – Wie man in den Wald hineinruft …

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  9. Antworten

    1. Sehr gerne klären wir das auf – nehmen wir beispielhaft ihr eigenes Zitat aus der Pressemitteilung zu sicheren Schulwegen:

      „Die Verantwortung dafür, was in Bergisch Gladbach gut läuft und was nicht, trägt nicht nur der Bürgermeister und die Verwaltung, sondern auch die Politik. In diesem Fall hat die CDU die Hauptverantwortung, die mit einem tiefen Eingriff in den Stellenplan das schulische Mobilitätsmanagement der Stadt gezielt lahmgelegt hat“, sagen Jonathan Ufer (GRÜNE) und Andreas Herzig (SPD) als Sprecher für ihre Fraktionen im Verkehrsausschuss.

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      1. „die Verwaltung handlungsunfähig zu machen“ vs. „das schulische Mobilitätsmanagement der Stadt gezielt lahmgelegt“: Sie erkennen den Unterschied? Falls nicht, hier eine kleine Hilfe: „Die Verwaltung“ = die gesamte Stadtverwaltung; „das schulische Mobilitätsmanagement der Stadt“ = eine Einzelaktivität.

      2. @CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach

        Die Aussagen von Herrn Ufer und Herrn Herzig kann ich zu 100 % unterstützen und auf weitere Bereiche der Kommunalpolitik ausweiten.

        In den vergangenen Wochen ist die CDU aus meiner Sicht einer ernsthaften inhaltlichen Debatte und möglichen Kompromissen ausgewichen und hat stattdessen auf Mehrheiten mit AfD-Stimmen gesetzt. Über die Motive lässt sich nur spekulieren. Doch die Gefahr einer politischen Normalisierung der AfD dürfen wir als Demokrat:innen und Antifaschist:innen nicht unwidersprochen hinnehmen.

        Mir ist bewusst, dass sich ihre Kritik am Umgangston auch gegen mich richtet und sie sich vorher einen Arm abhacken würde, bevor sie mit basis- und linksdemokratischen Positionen verhandeln. Das wird mich jedoch nicht daran hindern, die politischen Entscheidungen im Stadtrat weiterhin klar, kritisch, auch mal laut und aus einer linken Perspektive zu kommentieren.

        Die jüngste Erklärung lässt hoffen, dass die CDU wieder Gespräche mit den demokratischen Parteien führen will. Wenn das ernst gemeint ist, sollte sie jetzt Taten folgen lassen. Dann können wir alle einen Gang zurückschalten und sachlich um Lösungen ringen.
        Wir müssen keine Freund:innen werden. Aber wir müssen im Interesse der Menschen in Bergisch Gladbach und unserer Demokratie gemeinsam Verantwortung übernehmen – mit Kompromissbereitschaft und einer klaren Abgrenzung gegenüber der AfD.
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        Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

      3. “Über die Motive lässt sich nur spekulieren”
        Könnten/ dürften wir, rein spielerisch, mal einige Motive konstruieren?
        Ich wäre gerne dabei!

      4. Wäre es der Person / den Personen hinter “CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach” wohl auch möglich unter echtem Namen aufzutreten? Fände ich eigentlich fair, wenn man umgekehrt Akteure anderer Fraktionen hier direkt adressiert.

      5. Danke für die schnelle Antwort. Die CDU hat 2 von 2 Stellen im (schulischen) Mobilitätsmanagement gestrichen. Da kann man schon davon sprechen, dass dieser Bereich (!) „gezielt lahmgelegt“ wurde.

        Die Verwaltung ist aber nicht „handlungsunfähig“, das sind nicht unsere Worte. Ich fände gut, wenn unsere Aussagen nicht schärfer gemacht werden, als sie sind. Damit kommen wir doch nicht weiter.

        Die Diskussion darüber, an welchen Stellen und wie gespart wird und wo nicht, muss (leider) unbedingt geführt werden. Man sollte sich dann nur gegenüber Bürgerschaft und Verwaltung auch hinsichtlich der Konsequenzen ehrlich machen.

        Man kann ja sagen: „Die Aufgabe xy (z.B. Schulwegsicherheit) finden wir wichtig, aber wir müssen leider sparen und andere Aufgaben sind uns noch wichtiger, deswegen streichen wir hier Stellen.“ Dann müsste man aber ehrlicherweise auch sagen: „Dass die Stadt bei der Aufgabe xy nicht so schnell vorankommt, liegt auch daran, dass wir aus finanziellen Gründen sparen mussten und dass die Aufgabe für uns nicht die höchste Priorität hat.“

        Man kann aber als Politik nicht Stellen für eine Aufgabe streichen und danach für diese Aufgabe eine hohe Priorisierung von der Verwaltung einfordern.

        Genau das hat die CDU beim Thema Schulwegsicherheit aber getan:

        https://in-gl.de/2026/06/23/cdu-fordert-prioritaet-fuer-sicherheit-auf-dem-schulweg/

    2. @Jonatha Ufer

      Nehmen sie es als Lob! Diese Aussage trifft es sehr genau. die CDU hat seit Monaten nur das Ziel den Bürgermeister, die Verwaltung und die demokratische Opposition zu attackieren und zu beschädigen. Dabei legt sie wenig konstruktive Vorschläge vor, es gibt keine Verhandlungsbereichtschaft für Kompromisse und die CDU kalkuliert mit den Stimmen der AfD und der Bürgerpartei, um die Arbeit der Verwaltungsspitze zu blockieren, zu behindern und zu zerstören.
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      Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

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  10. Die Aussage “Obwohl weitere Fahrradstraßen durch das Verwaltungsgericht gestoppt wurden” scheint mir nicht korrekt zu sein. Das Gericht hat sich doch nur mit dem Hasenweg beschäftigt, oder? Aufgrund dieses Urteils hat die Stadt von sich aus weitere Fahrradstraßen ausgesetzt.

    In ihrem Antrag Drucksachen-Nr. 0549/2026 hat die CDU “Landgericht” geschrieben. Sie hätte “Verwaltungsgericht” schreiben sollen. *zwinkersmiley*
    https://ratsblick.de/motie/1020582

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