CDU fordert weitere Reduzierung der Personalausgaben der Stadt

Da das Defizit und die Personalausgaben der Stadt weiter steigen, verlangt die CDU vom Bürgermeister ein „qualifiziertes Konzept zur Steuerung und Reduzierung des Personalaufwands“. Ein entsprechender Antrag wird am Dienstag im Stadtrat behandelt. Die AfD verfolgt dort einen anderen Ansatz.

Die Versuche von Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert, das ausufernde Haushaltsdefizit zu begrenzen, gehen der CDU nicht weit genug. Die Verwaltungsspitze hatte Sparmaßnahmen auch im Personalbereich umgesetzt, zu denen Eggert im Hauptausschuss eine erste Zwischenbilanz vorgelegt hatte. Zugleich kündigte er an, dass das Defizit für 2026 von zunächst geplant 50 auf voraussichtlich 70 Millionen Euro ansteigen könne. Dafür ist zwar vor allem ein Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer verantwortlich; aber auch die Personalausgaben liegen über dem Plan.

Daher bringt die CDU jetzt kurzfristig einen Antrag in die Sitzung des Stadtrats am Dienstag ein, der vom Bürgermeister (als zuständigen Personaldezernenten) ein „qualifiziertes Konzept zur Steuerung und Reduzierung des Personalaufwands“ fordert. Es solle bis zur Einbringung des Haushalts 2027 (von Eggert für den 11. März 2027 angekündigt) vorgelegt und dauerhaft fortgeführt werden.

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Ziel sei es, so der von CDU-Fraktionschef Michael Metten unterzeichnete Antrag, „den dynamischen Anstieg der Personalaufwendungen nachhaltig zu begrenzen und perspektivisch eine Reduzierung des Personalaufwands zu erreichen“. Der Antrag skizziert sechs Punkte, die das Konzept abdecken soll: eine zurück- und vorausschauende Bestandsaufnahme, konkrete Steuerungs- und Einsparmaßnahmen, Priorisierung nach Aufgaben und Risikoabwägung, finanzielle Wirkung, Stufenplan und Berichtswesen.

Als mögliche Bereiche für Einsparungen werden u.a. Befristungen, Aufgabenkritik, interkommunale Zusammenarbeit, Digitalisierung, Prozessoptimierung, Priorisierung und der Wegfall von Aufgaben bzw. die Reduzierung von Standards genannt. Für die neun genannten Punkte (siehe Dokumentation unten) soll die Verwaltung konkrete, quantifizierte Maßnahmen darstellen.

Ausdrücklich hält die CDU fest, dass der Personalaufwand nicht durch eine pauschale Kürzung von Stellen, sondern durch eine „Steuerung von Aufgaben, Organisation, Prozessen und Personal“ reduziert werden soll. Instrumente wie Wiederbesetzungssperren (die zu den Maßnahmen von Kreutz und Eggert gehören) stellten nur Notmaßnahmen für den Übergang da.

AfD nimmt sich freiwillige Leistungen vor

Auch die Fraktion der AfD hat für die Ratssitzung einen Antrag zur Finanzlage eingereicht. Sie fordert, dass der Stadtrat eine Haushaltsnotlage förmlich feststellt und keine Ermächtigungen für freiwillige Leistungen und Standards mehr in Anspruch nimmt. Für die finanzielle Notlage der Stadt macht Florian Fornoff, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD, an erster Stelle „die Kosten durch Asyl und Migration“ verantwortlich.

Für die Aufstellung des Haushaltes 2027 fordert die AfD eine Auflistung aller freiwilligen Leistungen und Standards. Dabei sollen auch Aufwand und Ertrag ausgewiesen werden.

Für eine Haushaltssperre ist der Kämmerer zuständig. Thore Eggert hatte bereits im Finanzausschuss verkündet, dass er zur Zeit prüft, ob er eine Haushaltssperre verhängen muss. Das müsste vor der Ratssitzung geschehen.

Dokumentation

Der Antrag der CDU findet sich auf Seite 21 der aktualisierten Tagesordnung für die Ratssitzung am Dienstag, der Antrag der AfD auf Seite 17.