Bürgermeister Marcel Kreutz und Kämmerer Thore Eggert im Stadtrat. Foto: Thomas Merkenich

Das Defizit der Stadt Bergisch Gladbach wird in diesem Jahr noch sehr viel größer als ohnehin geplant – die Stadt gibt mindestens 60 Millionen Euro mehr aus, als sie einnimmt. Daher hat Finanzchef Thore Eggert jetzt eine Haushaltssperre verfügt. Damit muss jede Ausgabe der Stadt über 1000 Euro einzeln freigegeben werden. Was aufgeschoben werden kann, wird aufgeschoben. Nur die gesetzlichen Leistungen sind davon ausgenommen.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der Stadt Bergisch Gladbach

Die Stadt Bergisch Gladbach verschärft ihre Ausgabensteuerung bis zum Jahresende. Nach der aktualisierten Prognose wird das Jahresergebnis 2026 voraussichtlich rund zwölf Millionen Euro schlechter ausfallen als im beschlossenen Haushalt geplant. Kämmerer Thore Eggert hat deshalb in Abstimmung mit Bürgermeister Marcel Kreutz eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 25 Abs. 2 KomHVO NRW bis zum 31. Dezember 2026 angeordnet.

Zu den wesentlichen Ursachen zählen geringere Steuererträge, höhere Aufwendungen in der Jugendhilfe und zusätzliche Abschreibungen infolge der Investitionstätigkeit. Positive Entwicklungen in einzelnen Bereichen sind in der Gesamtprognose berücksichtigt.

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„Die Menschen in Bergisch Gladbach müssen sich auf ihre Stadt verlassen können. Deshalb prüfen wir jetzt noch genauer, welche Ausgaben dringend notwendig sind und was wir verschieben können. Wir erfüllen unsere gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen. Bei weiteren Ausgaben haben wir die Folgen für die Menschen und Einrichtungen in unserer Stadt im Blick“, erklärt Bürgermeister Marcel Kreutz.

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Finanzen, kurz & brutal: Gewerbesteuer bricht ein

Eigentlich ging es im Hauptausschuss um grundsätzliche Fragen der Einsparungen im Personalbereich, doch nach einer kurzen Anfrage wurde klar: Die Wirtschaftskrise ist in Bergisch Gladbach angekommen, die Stadt muss mit noch sehr viel weniger Geld auskommen. „Eine Katastrophe“ befinden beide Lager im Stadtrat. In der Frage, wie nun noch mehr gespart werden muss, liegen sie ein Stück weit auseinander.

Die Sperre verschärft die seit dem 2. September geltende Bewirtschaftungsverfügung und bezieht auch Investitionen ein. Für Ausgaben, die unter die Sperre fallen, ist oberhalb der Bagatellgrenze von 1.000 Euro eine vorherige Einzelfreigabe erforderlich. Neue Ausgaben, die nicht zwingend erforderlich und dringlich sind, werden zunächst zurückgestellt.

„Die aktuelle Prognose zeigt, dass wir unsere Ausgaben noch stärker an den tatsächlich verfügbaren Mitteln ausrichten müssen. Die Haushaltssperre schafft dafür einen verbindlichen Rahmen. Wir prüfen die Ausgaben sorgfältig und stellen sicher, dass notwendige und unabweisbare Zahlungen weiterhin geleistet werden können“, erläutert Kämmerer Thore Eggert den im Schulterschluss mit dem Bürgermeister vorgenommenen Schritt.

Gesetzlich geschuldete Leistungen, insbesondere Sozialleistungen, sowie bestehende rechtliche Verpflichtungen werden erfüllt. Auch unabweisbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bleiben möglich. Bei Ausgaben für Pflichtaufgaben werden vorhandene Spielräume bei Umfang und Zeitpunkt geprüft.

Welche Auswirkungen sich für einzelne Vorhaben ergeben, wird im jeweiligen Verfahren geprüft. Die Verwaltung informiert den Rat über die weitere Haushaltsentwicklung und die erkennbaren Folgen der Umsetzung. Ziel der Sperre ist, zusätzliche Belastungen im verbleibenden Haushaltsjahr zu begrenzen.

Ab dem 1. Januar 2027 gelten dann die gesetzlichen Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung.

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  1. Das war doch alles absehbar. Bergisch Gladbach kann den Haushalt 2026 (und die Folgejahre) nicht allein durch weitere Steuererhöhungen ausgleichen; das strukturelle Defizit ist zu groß und die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer sind begrenzt.

    Stand Oktober 2026 liegt das geplante Defizit bei ca. 50,9 Mio. € (Erträge ca. 437,6 Mio. €, Aufwendungen ca. 498 Mio. € abzüglich globalem Minderaufwand von ca. 9,46 Mio. €). Die aktuelle Prognose geht von einem noch höheren Fehlbetrag aus (ca. 60–70 Mio. €), vor allem wegen stark rückläufiger Gewerbesteuer (statt geplanter ca. 75 Mio. € nur noch ca. 63 Mio. €) sowie höherer Ausgaben in Jugendhilfe, Personal und Abschreibungen. Die Stadt hat deshalb eine Haushaltssperre verhängt.

    Aktuelle Hebesätze und bereits beschlossene Erhöhungen (2026)
    Grundsteuer A: 303 v. H. (unverändert)
    Grundsteuer B Wohn: 623 v. H. (von 598 v. H. in 2025; +25 Punkte)
    Grundsteuer B Nichtwohn: 898 v. H. (von 873 v. H.; +25 Punkte)
    Gewerbesteuer: 485 v. H. (von 460 v. H.; +25 Punkte)

    Die Verwaltung hatte ursprünglich für die Grundsteuer B +100 Punkte und für die Gewerbesteuer +25 Punkte (statt der im freiwilligen HSK 2023 vorgesehenen +50) vorgeschlagen. Der Rat beschloss am 24. März 2026 nur die geringeren +25 Punkte bei beiden Realsteuern. Dadurch mussten zusätzliche Einsparungen gefunden werden. Die Erhöhung bringt nur einen kleinen Teil der benötigten Mehreinnahmen (Schätzungen aus der Debatte lagen bei wenigen Millionen Euro insgesamt; bei voller +100-Punkte-Grundsteuer-Erhöhung wären es ca. 5 Mio. € gewesen)

    Was müsste die Stadt tun, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen?

    Ein strukturell ausgeglichener Haushalt (Erträge = Aufwendungen ohne Rücklagenentnahme/Verlustvortrag) ist kurzfristig kaum realistisch. Die Stadt deckt die Defizite derzeit über die Ausgleichsrücklage/Eigenkapital ab (das schmilzt ab; Überschuldungsgefahr ab ca. 2032 in der mittelfristigen Planung). Ab 2027 ist ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) praktisch unausweichlich.

    Notwendige Maßnahmen (Kombination aus Ausgaben- und Einnahmenseite, wie sie Kämmerer und Politik diskutieren):

    Starke Ausgabenkürzungen / Konsolidierung

    Personalaufwand dauerhaft begrenzen/reduzieren (Wiederbesetzungssperren, Stellenabbau, Konzept zur Steuerung – CDU-Forderung).
    Freiwillige Leistungen und Standards kürzen oder streichen.
    Globalen Minderaufwand (pauschale Einsparungen von ca. 9–10 Mio. €/Jahr) realisieren und ausweiten.
    Investitionen priorisieren und strecken (Schulen, Straßen, Kita bleiben Schwerpunkte, aber Volumen prüfen).
    Sozial- und Jugendhilfeaufwand steuern (wo gesetzlich möglich).

    Weitere Einnahmen

    Weitere Hebesatzerhöhungen (siehe unten).
    Weitere Gebühren/Beiträge anheben.
    Wirtschaftsförderung, um Gewerbesteuerbasis zu stabilisieren/stärken (der aktuelle Einbruch zeigt die Abhängigkeit).
    Strukturelle/externe Faktoren

    Druck auf Land und Bund wegen Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“) und besserer Finanzausstattung (Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage).
    Langfristig positive Ergebnisse erst ab ca. 2034 in der aktuellen Prognose erwartet.
    Allein Sparen reicht nicht, weil ein großer Teil der Aufwendungen Pflichtaufgaben sind. Steuererhöhungen allein reichen ebenfalls nicht.

    Um wie viel müssten Grund- und Gewerbesteuer erhöht werden, um den Haushalt auszugleichen?
    Rein rechnerisch und isoliert betrachtet: unrealistisch hoch – und politisch/wirtschaftlich nicht umsetzbar.

    Aktuelles Defizit ca. 50–70 Mio. €.

    Grundsteuer-B-Aufkommen lag vor den jüngsten Erhöhungen bei gut 32 Mio. € (ca. ¾ Wohn, ¼ Nichtwohn). Eine 100-Punkte-Erhöhung (wie ursprünglich vorgeschlagen) hätte ca. 5 Mio. € gebracht. Pro 25 Punkte sind das grob ca. 1–1,5 Mio. €.

    Gewerbesteuer-Aufkommen schwankt stark (2025 prognostiziert zeitweise 79 Mio. €, 2026 nur noch ca. 63 Mio. € bei Hebesatz 485). Pro 25 Punkte grob geschätzt einige Millionen Euro (genaue Elastizität hängt von der Messbetragsbasis ab; Erhöhungen können auch Unternehmen abschrecken und das Aufkommen dämpfen).

    Um 50–70 Mio. € rein über die beiden Steuern zu decken, müssten die Hebesätze vervielfacht werden, bei Gewerbesteuer ebenfalls massiv. Das ist weder rechtlich/politisch durchsetzbar noch wirtschaftlich sinnvoll (Abwanderung, Belastung von Bürgern und Betrieben, negative Rückwirkungen auf das Steueraufkommen). Selbst die bereits beschlossenen +25 Punkte und die ursprünglich vorgeschlagenen Erhöhungen decken nur einen Bruchteil.

    Fazit: Ein ausgeglichener Haushalt erfordert vor allem massive und nachhaltige Ausgabenkürzungen (insbesondere Personal und freiwillige Leistungen), kombiniert mit moderaten weiteren Steuer-/Gebührenerhöhungen und externer Entlastung durch Land/Bund. Reine Steuererhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer reichen bei weitem nicht aus und würden das Problem nicht lösen. Die Stadt steuert bereits mit Haushaltssperre und Konsolidierungsmaßnahmen, steht aber vor einem pflichtigen HSK.

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  2. Da kann die Verwaltung ja mal bei ihrem 1. Beigeordneten und dessen Fahrradstraßen anfangen. Diese völlig unsinnigen weil rein willkürlich getroffenen Veränderungen Migendas für Straßen, in denen nie Probleme zwischen Rad- und Autofahrern auftraten, haben schon viel Geld gekostet und verlangen jetzt weitere Kosten für den Rückbau dieses Unsinns. Ob der 1. Beigeordnete jetzt Finanzdisziplin zeigen wird?

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    1. Vielleicht setzt die Stadt auch beim Karneval den Rotstift an. Die Ertüchtigung der Halle auf Zander auf Kosten der Stadt ist auch nicht nötig für ein paar Karnevalsfreunde.

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