Kommunal, kurz & giftig: Der Haushalt, eingezwängt zwischen Fahrradstraßen und Q1

Am Vormittag hatte die Stadt eine Haushaltssperre verfügt – und auch am Abend im Stadtrat war die Finanznot das mit Abstand gewichtigste Thema. Allerdings eingezwängt in eine ziemlich giftige Debatte über den Umgang mit den Fahrradstraßen und miteinander. Zudem ging es um ein Bürgerbegehren für das Q1 und einiges mehr. An einer Stelle stimmte Rot-Grün mit der AfD.

Wir fassen die wichtigsten Debatten und Entscheidungen des Stadtrats in einem Ad-hoc-Protokoll zusammen. Hier in einer ersten, noch nicht korrigierten Fassung.

Dass die Fahrradstraßen auch bei dieser Ratssitzung eine Rolle spielen werden, wurde bereits vor dem Eingang des Rathauses in Bensberg deutlich: Der ADFC hatte eine symbolische Fahrradstraße installiert und überreichte Bürgermeister Marcel Kreutz mehr als 1000 Unterschriften, doch noch Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach einzurichten. Kreutz verspricht, diese Unterschriften in die Debatte einzubringen, was er in der Hitze des Abends dann aber offenbar vergaß.

Das mit Abstand wichtigste Thema auf der Tagesordnung der Sitzung war der Umgang mit der Finanzkrise der Stadt, die sich in mehreren Anträgen für weitere Sparkonzepte spiegelte. Doch zunächst ging es um zwei eigentlich formaljuristische, aber dann doch hoch politische und offenbar hoch emotionale Themen: Um das Schicksal der Fahrradstraßen und um den Erhalt des Jugendzentrums Q1.

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Den Ton für die Debatte setzt CDU-Fraktionschef Michael Metten. Nachdem Bürgermeister Kreutz berichtet hatte, dass er (wie erwartet) den Beschluss des Verkehrsauschusses über das Aus aller Fahrradstraßen aus formalen Gründen beanstanden müsse, stellt Metten die Frage, was die Verwaltung nach dem Gerichtsurteil gegen die Fahrradstraßen in Frankenforst und der folgenden Ratssitzung am 12. Mai unternommen habe.

Genau das, was das Gericht der Stadt aufgetragen habe: eine fehlende Verkehrsuntersuchung in Auftrag zu geben, antwortet Kreutz arglos.

Genau das, greift Metten an, sei ein „eklatanter Wortbruch“. Mit der Beauftragung eines externen Büros mit einer Verkehrsuntersuchung in Frankenforst habe der zuständige Beigeordnete Ragnar Migenda seine Zusagen (und damit auch die des Bürgermeisters) gebrochen, keine weiteren Schritte einzuleiten.

Ein womöglich konstruiertes Missverständnis: Die Stadtverwaltung hatte zwar angekündigt, die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen auf Eis zu legen. Aber nicht, ihre Arbeit einzustellen, sondern den Beschluss des Gerichts zu bewerten und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen, wendet Jonathan Ufer von den Grünen ein. Auch Kreutz widerspricht dem Vorwurf des Wortbruchs vehement.

Faktencheck: In der Ratssitzung vom 12. Mai waren die Fahrradstraßen kein Thema, in der Niederschrift tauchen sie nicht auf.

Im Gespräch mit dem Bürgerportal hatte Migenda am 8. Mai das Urteil akzeptiert und angekündigt, alle Pläne für weitere Fahrradstraßen auf Eis zu legen. Mit Blick auf Hasenweg und Nachtigallenstraße kündigte er an, ein Fachbüro zu beauftragen, die vom Gericht aufgeworfenen Aufgaben anzugehen und zu klären, was rechtssicher umsetzbar ist.

Im Verkehrsausschusses am 2. Juli sagte Migenda, beim Hasenweg und allen weiteren Projekten werde die Stadt „nun externe Planer einschalten, um die vom Gericht geforderten Daten zu sammeln“.

Metten legt nach und kritisiert eine frühere Aussage von SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt, die CDU habe sich mit ihrem Antrag auf das grundsätzliche Aus von Fahrradstraßen rechtswidrig verhalten. Diese Wertung sei ein Verstoß gegen die guten Sitten, und dafür sei auch Kreutz mitverantwortlich.

Waldschmidt hingegen kritisiert erneut die Weigerung der CDU im Verkehrsausschuss, den Beschluss über das Aus der Fahrradstraßen zugunsten einer weiteren Beratung zu vertagen. Das sein ein „arroganter Zug, die Interessen der anderen Ausschussmitglieder vom Tisch zu wischen“. Worauf Metten einen Beschluss vom Dezember 2015 zitiert, als SPD und Grüne einen Vertagungsantrag der CDU zur kommunalen Wärmeplanung abgelehnt hatten.

Martin Freitag von der Fraktion Volt/FWG stellt die Position der kleinen Gruppen und Einzelratsmitglieder dar: Sie seien mit dem Antrag der CDU überfallen worden und hätten keine Gelegenheit gehabt, sich zu beraten.

Eine ganze Stunde geht die Debatte mit gegenseitigen Angriffen zwischen CDU, SPD und Grünen hin und her. Am Ende bleibt es beim von der Verwaltung skizzierten Verfahren: Der Verkehrsausschuss muss über die Beanstandung des Beschlusses über die Fahrradstraßen beraten, dann geht die Angelegenheit womöglich noch einmal in den Rat. Beschwerden bei der Kommunalaufsicht, so Kreutz, stünden auch der CDU offen.

Im Detail: Das weitere Verfahren

1. Rückgabe an den Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV)
2. Falls der AMV bei seinem Beschluss bleibt: Entscheidung des Rates
3. Falls auch der Rat den beanstandeten Beschluss bestätigt: Einschaltung der Aufsichtsbehörde

Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Q1

Auch beim zweiten Thema des Abends geht es um eine Formalie. Die Pfadfinder hatten ein Bürgerbegehren beantragt, um die Jugendarbeit im Gebäude des Q1 am Quirlsberg doch noch und entgegen aller Ratsbeschlüsse zu erhalten.

Die Verwaltung hatte das Begehren geprüft und für zulässig befunden, nun muss der Rat noch zustimmen. In der Sache begrüßten das alle Fraktionen – und haben dennoch viele Detailfragen.

Klar ist am Ende: Die Pfadfinder haben bis zum 23. November Zeit, Unterschriften von einem Fünftel der Bevölkerung für ihre Forderung „das Gebäudes des Q1 langfristig für die Jugendarbeit zu sichern“, zu sammeln.

Sollte das gelingen, wird sich der Stadtrat noch einmal mit dem Q1-Gebäude befassen müssen. Lehnt er den Erhalt erneut ab wird es einen echten Bürgerentscheid geben. Gibt es dabei eine Mehrheit ist die Stadt verpflichtet, das marode Gebäude für geschätzt fünf Millionen Euro (ohne Saal für mehr als 200 Personen) oder gar neun Millionen Euro (mit Saal) zu sanieren.

Die SPD macht in mehreren Beiträgen deutlich, dass sie befürchtet, ein Erfolg gehe zu Lasten des Schulbaus – denn die Kapazitäten der Stadtverwaltung seien alleine mit der Sanierung der Grundschulen voll ausgelastet.

Für die Zulassung des Bürgerbegehrens votiert der Stadtrat einstimmig.

Die Lage des Haushalts

Erst jetzt, nach mehr als eineinhalb Stunden, kommt der Stadtrat zum Thema Haushalt. Kreutz erläutert, dass die am Morgen vom Kämmerer verfügte Haushaltssperre ein weiterer Schritt sei, das ausufernde städtische Defizit zu begrenzen.

Sie erfolge nach den Sparmaßnahmen beim Personal v.a. in Form der Wiederbesetzungssperre und einer Bewirtschaftungsverfügung. Diese Schritte, so Kreutz, hätten bereits erhebliche Auswirkungen in die Verwaltung hinein, auf die Leute, die die Arbeit leisten müssten.

Kreutz betont, dass seine Verwaltung über diese kurzfristigen Maßnahmen hinaus längst an langfristigen Maßnahmen arbeite. Die einschlägigen Schlagworte: Bündelung der Digitalisierungsanstrengungen, Prozessmanagment, Prozessoptimierung usw. Damit werde die grundlegende Transformation der Verwaltung voran getrieben, so der Bürgermeister.

Auf ähnliche Maßnahmen zielt ein Antrag, den die CDU unter dem Titel „qualifiziertes Konzept zur Steuerung und Reduzierung des Personalaufwands“ einbringt.

CDU-Fraktionschef Metten wertet die Haushaltssperre als einschneidendes Ereignis. Mit den von der CDU initiierten Sparbeschlüssen des Stadtrats sei man schon ein Stück weit bekommen, er befürchte jedoch weitere Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Nun gehe es darum, einen Haushalt 2027 zu erarbeiten, der auch genehmigungsfähig sei. Diese gemeinsame Aufgabe sei historisch.

Volt/FWG beantragt, den CDU-Antrag in den Hauptausschuss zu vertagen. Denn es gebe dazu erheblichen Beratungs- und Gesprächsbedarf, der idealerweise zu einem breiten Kompromiss führen werde.

Die Grünen und die SPD werten den CDU-Antrag als Hinweis, dass die CDU erkannt habe, dass die von ihr durchgesetzte Wiederbesetzungssperre nicht der richtige Weg sei; was sich die CDU wiederum als Unterstellung verbittet.

Die Vertagung des Antrags in den Hauptausschuss wird mit großer Mehrheit (gegen die Stimmen der Bürgerpartei) beschlossen.

Zuvor stand allerdings noch ein Antrag der AfD, dass der Stadtrat u.a. die Haushaltskonsolidierung aus der Verantwortung des Kämmerers an sich ziehen solle, zur Abstimmung. Dafür hob nur die AfD die Hand.

Bürgerpartei und CDU gegen AfD, SPD, Grüne und Volt/FWG

Für ein ungewöhnliches Abstimmungsverhalten und Ergebnis sorgt ein Antrag der Bürgerpartei, in der Telefonzentrale der Stadt KI einzusetzen (was diese bereits macht). Dafür stimmen die Bürgerpartei, das Einzelratsmitglied Benno Nuding und – nach einigem Zögern von Fraktionschef Metten und einer Wiederholung des Votums – die CDU.

Auf der anderen Seite stehen SPD, Grüne, Volt/FWG und auch die AfD. Gemeinsam bringen sie es auf 38 zu 32 Stimmen gegen den Bürgerpartei-Antrag.

Ein Beispiel, wie SPD, Grüne und Volt/FWG mit Stimmen der AfD einen Antrag zu Fall bringen. Aber kein Beleg, dass auch Rot-Grün eigene Anträge mit Hilfe der AfD durchbringt.

Was sonst noch auf der Tagesordnung steht

Eine Bürgeranfrage zur Sanierung der Frankenforster Straße beantwortet die Verwaltung mit einem Verweis auf die Zuständigkeit des Bauherrn, des Landesbetrieb Straßen NRW. Der geplante Wegfall der Parkstreifen diene der Verkehrssicherheit. Später in der Sitzung sagt Kreutz auf Anfrage der CDU zu, wenigstens den Erhalt eines Parkstreifens beim Landesbetrieb noch einmal vorzubringen.

Über die Erhöhung der Parkgebühren zum Ausgleich der künftig fälligen Mehrwertsteuer gibt es noch einmal eine längere Debatte. Die Bürgerpartei und die AfD argumentieren, damit werde der Einzelhandel ruiniert. Einzelratsmitglied Santillán fordert dagegen eine deutlichere Erhöhung.

Der Antrag der AfD wird mit den Stimmen aller anderen abgelehnt. Die Diskussion über eine weitere Erhöhung zum Ausgleich der Inflation wird in die kommenden Haushaltsberatungen verschoben.

Auch die Entscheidung über eine neue Methode zur Berechnung der Straßenreinigungsgebühren wird in die Haushaltsberatung vertagt.

Ein Antrag von SPD und Grünen zur Verschärfung der Wohnraumsatzung wird in den Hauptausschuss delegiert.

Der mobile Blitzer-Anhänger hat in einem Jahr Einnahmen von 600.000 Euro erbracht, berichtet die Verwaltung auf Anfrage.

Der Zeitplan für den Umzug der Stadthäuser ins AOK-Gebäude wackelt, räumt die Verwaltung auf Anfrage der CDU ein. Aktuell stünden einige Abnahmen an, der Umzug sei jetzt für Mitte 2027 vorgesehen.

Zum Schülerspezialverkehr in Herkenrath gibt die CDU eine lange Liste von weiteren Fragen zu Protokoll.

Die Frage der AfD, warum der Waffeleisenbrunnen auf dem Konrad-Adenauer schon wieder stillsteht, kann die Verwaltung in der Sitzung nicht beantworten. Dabei hatte sie die Antwort kurz zuvor auf Anfrage des Bürgerportals geliefert: Wie immer werden alle Brunnen der Stadt Anfang Oktober für Herbst und Winter abgestellt.

Eine Reihe von Beschlüssen, die zuvor in den Ausschüssen beraten worden waren, werden bestätigt. Dabei geht es um

• außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1,8 Millionen Euro für die IT,
• die Aufhebung von Sperrvermerken für zwei Stellen der Feuerwehrschule,
• das InHK 2.0 für das Zanders-Areal,
• den Grundsatzbeschluss für die Sanierung des Bergischen Museums.