Nachrichten, Hintergründe, Termine und Service aus Bergisch Gladbach

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Er ist lokaler Ansprechpartner für ATTAC, und Specher der Bürgerinitiative "Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP - GL", die sich gegen die Freihandelabkommen TTIP & CETA engagiert. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und für den Landtag NRW. Von 2009-2014 vertrat er DIE LINKE als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Bergisch Gladbach. Seit 2015 ist er fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. und umweltpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION im Landschaftverband Rheinland (LVR). Lokal ist er für die DIE LINKE Basisgruppe "Kommunalpolitik" Bergisch Gladbach aktiv und engagiert sich in unabhängigen Intiativen und lokalen Bürgerprojekten.

6 Kommentare zu “Stadtwerke-Bürgerentscheid scheitert an Schwarz-gelb-grün”

  1. Claudia Walterscheidt

    Sehr geehrter Herr Peter Bäumle-Courth,

    mir geht es nicht darum, dass die Linken, Grünen und Sozialdemokraten einen Strauß miteinander ausfechten. Das geht völlig in Ordnung, solange es um die Sache geht ich habe nichts dagegen, wenn dabei die Fetzen fliegen. Ich begrüße es , dass die verschiedenen Parteien sich untereinander und voneinander abgrenzen, statt uns einem meinungslosen Einheitsbrei vorzuspielen. Davon hatte ich in der DDR genug! Nein Danke!.Politische Meinungsverschiedenheiten bringen uns weiter solange es nicht unter die Gürtellinie geht. Sie jedoch haben genau unter die Gürtellinie gezielt und auch zugeschlagen.

    Mir geht es um Ihre arroganten, überheblichen und sehr persönlichen Angriffe, die nichts mit inhaltlichen Differenzen zu tun haben. Sie sollten Ihre Texte und Ihre sprachlichen Ausfälle überprüfen bevor Sie Ihre Giftpfeile wieder verschießen.

    Solche Wörter wie “Büttenrede” oder “Linken-Häuptling” dienen nicht dem inhaltlichen und sachlichen Meinungsaustausch, sondern Sie wollen damit Herr Santillán persönlich demütigen und lächerlich machen. Das ist nicht nur unter Ihre Niveau und peinlich, sondern disqualifiziert Sie als wählbaren Bürgermeisterkandidat für die Grünen. Das ist nach hinten losgegangen, Meine Kommunalwahlstimme und die meines Mannes haben Sie und die Grünen gestern mit ihrer persönlichen Attacke endgültig verloren! Eine solche überhebliche und menschenverachtende Art des persönlichen Umgangs in der Politik will und werde ich nicht nochmal in den Stadtrat wählen. Ich bin enttäuscht!

    mfg, Claudia

  2. Tomás M. Santillán

    Sehr geehrter Herr Bäumle-Courth, sehr geehrter Herr Außendorf,

    ich erinnere an folgendes Zitat aus einer gemeinsamen Erklärung der Grünen- und der SPD-Fraktion vom 4.2.2014. Dort heißt es:
    „Wir for­dern be­wusst ke­inen Bürge­rent­sche­id, da diese Ent­sche­idung zu komp­lex für ein schlich­tes Ja und Ne­in ist.“
    Das Bürgerportal schreibt am 21.1.2014 dazu folgendes als Meinung des SPD-Bürgermeisterkandidaten zum Bürgerentscheid über Stadtwerke:
    „Diese Form der direkten Demokratie mit dem Zwang zu einem Ja oder Nein sei den komplexen Entscheidungen wie zum Beispiel der Neugründung von Stadtwerken nicht angemessen.„
    Diese Aussagen kann man nur so interpretieren, dass sowohl Grüne als auch SPD gegen einen Bürgerentscheid eingestellt sind und die Debatte für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren, um Bürgernähe zu simulieren.

    DIE LINKE./BfBB hat mehrfach klargestellt, dass wir mit ALLEN Parteien (nicht nur die Opposition) an einem gemeinsamen Abstimmungstext zusammenarbeiten wollen. Doch bis zum heutigen Zeitpunkt haben weder Grüne noch andere Fraktionen konkrete Änderungen oder Alternativen zu unserem Antrag im Stadtrat vorgelegt, über die man hätte abstimmen können.
    Die von Fabian Schütz beschriebene „goldene Brücke“ zu einer Kompromisslösung hat es nicht gegeben, denn es gab keinerlei abstimmungsfähigen Vorschlag im Rat für einen solchen Kompromiss. Es gab lediglich den erfolglosen Versuch von Grünen und SPD mittels eines Geschäftsordnungsantrags den linken Antrag für einen Bürgerentscheid (der schon seit Dezember 2013 vorliegt) ohne Diskussion und Aussprache von der Tagesordnung zu nehmen und wiederholt zu vertagen.
    Noch in der Sitzung habe ich als linker Fraktionsvorsitzender den Vorschlag gemacht, dass man sich als erstes darauf einigt, dass mein grundsätzlich einen Bürgerentscheid befürwortet, um sich dann zu zu einem späteren Zeitpunkt auf einen Abstimmungstext zu verständigen. Siehe dazu auch die Berichterstattung der BLZ vom 8.3.2014: http://www.rundschau-online.de/rhein-berg/ratsbuergerbegehren-energie-frage-nicht-an-buerger-abgetreten,16064474,26497992.html

    Hier hätte man sich zumindest auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können, nämlich das grundsätzliche „JA“ zum Bürgerentscheid. Diesen Vorschlag haben die Grünen nicht aufgegriffen, sondern haben am Ende mit „NEIN“ gegen den Antrag auf einen Bürgerentscheid über neuen Stadtwerke am 25. Mai 2013 gestimmt.
    Tatsächlich war der linke Antrag der einzige Vorschlag zu einem Bürgerentscheid. Einen anderen Antrag oder Änderungsvorschläge dazu, über die man hätte abstimmen können, gab und gibt es bisher nicht. Auch die von ihnen angesprochenen Verfahrensweise, die durchaus diskutable scheint, wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Warum nicht? Wir sind deshalb bei unserem konkrten Vorschlag geblieben, den diesen halten BfBB und DIE LINKE. nach wie vor für sachgerecht und gangbar.

    Das Abstimmungsergebnis ist nicht zu beschönigen, Die SPD war noch unentschlossen und hat sich dann enthalten, doch die Grünen haben zusammen mit CDU und FDP mit „NEIN“ und damit gegen einem Bürgerentscheid abgestimmt. Ein „NEIN“ ist eindeutig und bleibt ein „NEIN“ und entspricht ja auch der gemeinsam Erklärung von SPD und Grünen vom 4.2.2014. Die Behauptung ein Bürgerentscheid sei an der LINKEN gescheitert ist an den Haaren herbeigezogen. Dazu muss man sich nur die Abstimmung anschauen:

    NEIN = CDU, FDP, FWG, GRÜNE + Bürgermeister
    ENTHALTUNG = KIDS, SPD
    JA = DIE LINKE./BfBB und Frau Beisenherz-Gallas.

    Wie man aus einen „NEIN“ ein angebliches „JA „machen will ist mir völlig schleierhaft

    Mit freundlichen Grüßen.
    Tomás M. Santillán

  3. pebaco

    Es geht mir nicht darum, die Linken (oder deren Vertreter Tomas Santillan) aus lauter Langeweile anzugreifen; es ist eher umgekehrt, dass es irgendwann “auch gut” ist mit den wiederkehrenden Angriffen, die u.a. auf die Grünen formuliert werden.

    Und dabei geht es doch im Kern gar nicht darum, dass Grüne, SPD, Kiditiative und Linke in dieser Frage so weit auseinander liegen würden, sondern darum, welche Frage in einem Bürgerentscheid gestellt werden kann.

  4. Claudia Walterscheidt

    Sehr geehrter Herr Peter Baeumle-Courth,

    offenbar hat Herr Santillan mit seiner Kritik gegen die Grünen mitten in ein Wespennest gestochen. Nur so lässt ich ihre derbe Reaktion wie bei einem angestochenen Schwein interpretieren. An Herrn Santillans Kritik ist wohl mehr dran als Ihnen lieb ist und er trifft dabei anscheinend den Kern der Vorgänge zum Bürgerentscheid.

    Ihre absolut arrogante Antwort auf die Kritik der Linken ist nicht nur oberlehrerhaft, sondern auch ein sehr persönlicher Angriff gegen eine einzige Person. In dem Text von Herrn Santillan kann man keine Namen oder persönliche Attacken finden, während Sie frontal und direkt gegen ihn schießen und dabei weit unter die Gürtellinie zuschlagen.

    Ich bemerke das nicht das erste Mal an Ihren abgehobenen Texten. Während Sie für sich beanspruchen die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, sind alle anderen für Sie nur “büttenredende” Idioten. Sie verdecken mit ihren geschwungenen Worten stapelhohe Unsachlichkeit. Das ist keine gute Eigenschaft für einen Bürgermeister.

    mfg, Claudia

  5. Fabian Schütz

    Die Darstellung des Sachverhaltes durch pebaco ist vollkommen richtig. Sowohl Hr. Waldschmidt mit dem Vertagungsantrag als auch Dr. Baeumle-Courth mit dem Vorschlag den LINKEN-Antrag zurückzuziehen haben versucht eine goldene Brücke zu bauen, um die Idee und vor allem die Intention des Antrages für ein Bürgerbegehren zu retten. Nur Tomas Santillan wollte partout nicht über diese Brücken zu einem Kompromiss gehen.

    So werden gute Ideen für einen billigen Show-Effekt der LINKSPARTEI im Wahlkampf kaputt gemacht. Damit betreibt DIE LINKE das Geschäft von CDU und BM, die einen Bürgerentscheid ablehnen.

    Schade!

  6. Peter Baeumle-Courth

    Die Art und Weise, in der sich Tomas Santillan für die Linken zu dem hier angesprochenen Thema äußerst und wiederholt beratungsresistent auftritt, ist äußerst erschreckend.

    Die Linken scheitern lieber vor lauter Eitelkeit mit ihrem eigenen Antrag, anstatt auf vorgeschlagene gemeinsame Wege zu gehen.

    Ich habe in den Sitzungen des Hauptausschusses (am 11.Februar 2014) und des Stadtrates (gestern) jeweils deutlich gemacht, dass wir zunächst eine klare und ihren Konsequenzen übersehbare Fragestellung benötigen, die die Bürgerinnen und Bürger in einem solchen Bürgerentscheid mit “Ja” oder “Nein” beantworten können.

    Weder liegen zum jetzigen Zeitpunkt die notwendigen Informationen und Zahlen öffentlich vor, noch wurde eine solche klare Frage formuliert.

    Tomas Santillan hat gestern im Rat eine Büttenrede nach Aschermittwoch gehalten: es ging ihm leider nicht um die Sache, sondern um das Schaulaufen im (Vor-)Wahlkampf. [Das zeigen auch die bis zur Bewusstlosigkeit wiederholten identischen Twitter-Meldungen die Tomas Santillan abschickt.]

    Dies tut der Sache nicht gut, das haben die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient.

    Ich betone, dass ich eine so weitreichende Entscheidung wie die einer möglichen viele Millionen Euro schweren Investition für die künftige (Energie-)Versorgung durchaus den Bürgerinnen und Bürgern vorlegen möchte. Aber die in einem Bürgerentscheid zu formulierende Frage muss gut durchdacht sein, die (v.a. auch finanziellen) Konsequenzen der beiden denkbaren Antworten muss erkennbar sein.

Bitte tragen Sie das Ergebnis ein, dann lassen wir Sie rein. *

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