Stadtwerke-Bürgerentscheid scheitert an der Linken

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1. Längst ist die politische Dimension des Stadtwerke-Projekts genauso interessant geworden wie die ökonomische.

   Und auch die ökonomische Dimension hatte von Anfang an eine politische Seite:

   Und das nicht bloß anhand der auch von Klaus Fasser dargestellten Grundsatzentscheidung:
   Will / Soll die Stadt das ökonomische Risiko eingehen oder nicht?

   Da es auf diese Frage keine den Erfolg garantierende / den Misserfolg vorauswissende Antwort gab und gibt, sollten allerdings die letztlichen Träger des offenen Risikos, die Bürger, entscheiden, ob sie das Risiko eingehen wollen oder nicht.

   Eine klassische politische Entscheidung, die Information, Aufklärung und angesichts der Dimension breiten Konsens verlangt.

   Ein Konsens, der so nie gesucht, eine Information und Aufklärung, die erst auf den letzten Metern und eigentlich mehr getrieben als gewollt, geleistet wurde.

   Davon abgesehen ginge es bei der “zukünftigen Gestaltung der Versorgung in GL”, gerade im Falle einer wieder aktiven Rolle der Stadt, aber genau um dieses “Gestalten”:

   Wie soll diese Versorgung gestaltet werden? Welche Kriterien sind dafür maßgeblich? Mit welcher langfristig tragfähigen und zukunftsfähigen Strategie wird operiert? Welche Rolle spielen etwa intelligente, dezentrale Versorgungskonzepte? Wird der sich abzeichnende technische und wirtschaftliche Strukturwandel im gesamten Versorgungsmarkt dabei berücksichtigt?

   Nein.
   Das einzige Kriterium, das maßgeblich schien, war bzw. ist die zumindest propagierte Aussicht auf ein “Goldesel-Projekt”:
   Neben der leichthändigen Rückzahlung eines 80 Millionen-EURO-Kredits auch sprudelnde Zuflüsse für die städtischen Finanzen.
   Wer braucht da noch irgendeine Energie- oder überhaupt eine Strategie?

   Die Sache mit dem “Goldesel-Projekt” hat sich inzwischen erledigt.
   Da strahlte der Glanz im Lichte von Wünschen und Erwartungen weitaus heller als das Material, aus dem der “Goldesel” gemacht ist.

   Desto interessanter werden jetzt wieder Fragen nach der konzeptionellen Substanz des Projekts, ganz gleich, wie es und mit wem es dann realisiert werden soll.
   Das sind Fragen, die eine fundierte politische Auseinandersetzung verlangen und entsprechende Diskussionen wert sind.
   Fragen, die Ideen verlangen, Perspektiven, eine in sich schlüssige Vision zum Thema “Zukunft der Versorgung in GL”.

   Die einzige Vision allerdings, von der man bisher weiß, lautete: “Belkaw”,
   war / ist sozusagen selbsterklärend und, trotz offiziell ausverhandelter Alternative, unausdrücklich “alternativlos”.

   Auch deshalb ist die politische Dimension des Stadtwerke-Projekts längst genauso interessant geworden wie die ökonomische:

   Warum diese frühzeitige – nicht wenige sagen absehbare – und beinahe manische, stellenweise sogar verzweifelt wirkende Selbstfestlegung?
   Und wird es am Ende trotz Holpern und Stolpern doch noch gelingen, diese wie auch immer begründete Selbstfestlegung politisch durchzusetzen?

   M.E. hängt nun tatsächlich viel von den Bürgern ab.
   Interessieren und v.a. engagieren sich jetzt genügend Gladbacher für dieses Thema? Welche Haltungen und Meinungen werden dabei sichtbar? Kommt es zu einer substanziellen Diskussion über die besagte “Zukunft der Versorgung in GL”?

   Einen ersten Eindruck dazu bringt sicher die Gründungsversammlung der Bürgerinitiative “Energiewende Bergisch Gladbach” am 19.März, weiter könnte es dann spannend werden auf den angekündigten Informationsveranstaltungen zum Thema am 26. März und 03.April.

   Ich jedenfalls bin gespannt!

   HGU

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2. Sehr geeherte Herr Fasser,

   sie sprechen die sogenannte NULL-Variante an.

   Je verschachtelter eine Frage, desto weniger entspricht sie den Vorgaben des Gesetzgebers für Bürgerentscheide. Genauso ist es bedenklich, dass man zwei Fragen in einer stellt. Ihr Anmerkungen sind jedoch sachlicher und inhaltlicher als dass was der Stadtrat zu diesem Thema bisher diskutiert hat. Da kam bisher fast nichts, ausser “Ich will nicht, weil … !”.

   Jetzt liegen alle Zahlen dem Stadtrat vor und alle falschen Berechnungen wurden beseitigt. Neue Erkenntnisse hat das allerdings kaum gebraucht, ausser dass das Angebot der BELKAW nun nicht mehr so gut aussieht. Im Kern hat sich eigentlich nichts getan und der Bürgermeister wird fast die gleiche Vorlage wie vorher zu Abstimmung stellen. Für die Frage ob und wie ein Bürgerentscheid spielt das neue Zahlenwerk kaum eine Rolle, denn es geht um viel grundsätzlichere Fragen.

   Die Argumentation, mit der SPD und GRÜNE eine Entscheidung zum Bürgerentscheid verhindern wollten, geht ins Leere, denn sie haben alle Daten, die sie wollten. Bürgermeister Lutz Urbach setzt die Entscheidung für die nächste Ratssitzung am 8. April 2014. Zuvor soll der Hauptauschuss in 13 Tagen eine Vorentscheidung treffen.

   Mit freundlichen Grüßen,

   Tomás M. Santillán

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3. Sehr interessanter Vorschlag, Herr Fasser…
   anscheinend haben Sie Ihre Meinung von PRO-Belkaw in eine mehr neutral-generelle Abwägung geändert. Vielleicht wird ja auch dem Rat jetzt eine scheinbar neutralere Vorlage unterbreitet werden, ohne eindeutige Empfehlung des Herrn Bürgermeisters Urbach sich für die “Belkaw-Lösung” einzusetzen…

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4. Liebe Kommentatoren,

   offen gesagt, verstehe ich die ganze Diskussion über die konkrete Formulierung des Beschlussvorschlages für einen möglichen Bürgerentscheid nicht (mehr).

   Da es aufgrund formaler Vorschriften so gut wie praktisch unmöglich ist, einen einzigen(!) Beschlussvorschlag zu verfassen, der nach erfolgtem Bürgervotum die zukünftige Marschrichtung der Stadt eindeutig festlegt, kann ich mich immer nur wiederholen:

   Als gemeinsamer Nenner für den Bürgerentscheid kann und muss die Frage in den Raum gestellt werden, ob sich die Stadt zukünftig aktiv an der kommunalen Energieversorgung beteiligen soll oder nicht. Ein Bürgerentscheid zur Frage, ob die Stadt eine BELKAW-Beteiligung erwerben oder alternativ mit einem strategischen Partner eine gemeinsames Stadtwerk betreiben soll, ist aus meiner Sicht schon viel “zu weit” gedacht.

   Zunächst muss doch erst einmal geklärt werden, ob wir als Bürger überhaupt damit einverstanden sind, dass sich die Stadt in Zukunft unternehmerisch betätigen und damit selbstverständlich auch zwangsläufig gewisse Risiken übernehmen soll.

   Insofern ähnelt mein Vorschlag nicht von ungefähr dem inhaltlichen Wesen des Bürgerentscheides, der vor einigen Jahren zur Ablehnung des Cross-Border-Leasing führte.

   KF

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5. Sehr geehrter Herr Bäumle-Courth,

   Ihr Text ist ja als Antwort auf meine Kritik gemeint, welche ich im Bürgerportal veröffentlich habe: https://in-gl.de/2014/03/07/buergerentscheid-stadtwerke-scheitert/

   Ihre Wortwahl ist nicht zu “hart” oder “unangemessen”, sondern sie ist unsachlich persönlich angreifend, denn Sie versuchen mich mit ihrer Wortwahl lächerlich zu machen. Das ist ja nicht das erste Mal, dass Sie das in der Öffentlichkeit versuchen. Damit kann ich leben, aber Sie scheinen das nicht zu verstehen, dass man so nicht miteinander umgeht. Ihr Problem!

   Ich glaube, dass wir sehr weit auseinander liegen, denn Sie geben offenbar nur vor, dass Sie für einen Bürgerentscheid entreten. Tatsächlich handeln Sie und die Grüne Ratsfraktion überall anders und blockieren eine Bürgerbeteilung über über eine Volksabstimmung. Siehe gehen mit keinem Wort auf die gemnsame Erklärung von Grünen und SPD ein, in der beide im Februar wörtlich erklrt haben: „Diese Form der direkten Demokratie mit dem Zwang zu einem Ja oder Nein sei den komplexen Entscheidungen wie zum Beispiel der Neugründung von Stadtwerken nicht angemessen.„

   Ich habe mehrfach klargestellt, dass DIE LINKE. sehr grundsätzlich für einen Bürgerentscheid eintritt und mit alle Parteien an einem gemeinsamen Abstimmungstext arbeiten will. Man hätte sich in der Ratssitzung zumindest auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können, nämlich das grundsätzliche „JA“ zum Bürgerentscheid. Diesen Vorschlag von mir in der letzten Sitzung des Stadtrats haben die Grünen nicht aufgegriffen, sondern haben am Ende mit „NEIN“ gegen den Antrag auf einen Bürgerentscheid über neuen Stadtwerke am 25. Mai 2014 gestimmt.

   Tatsächlich war der linke Antrag der einzige Vorschlag zu einem Bürgerentscheid. Einen anderen Antrag, Änderungsvorschläge oder Konsensantrag dazu, über die man hätte abstimmen können, gab und gibt es bisher nicht.

   Im Gegenteil: Grüne und SPD hatten mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung versucht den Antrag auf Bürgerentscheid ohne Aussprache von der Tagesordnung zu kippen. Ihr Ziel war es, dass man im Stadtrat nichtmal mehr darüber redet, weshalb die SPD den Vertagungsantrag auch direkt am Anfang gestellt hat. Das ist kein Konsensangebot auf Zusammenarbeit für einen Bürgerentscheid, sondern aktives Ausweichen vor einer grundsätzlichen Entscheidung für einen Bürgerentscheid. Wenn SPD und Grüne wirklich einen Konsens wollten, hätten sie unsere zahlreichen Angebote auf Zusammenarbeit für einen gemeinsamen Antragstext wahrgenommen und den Vertragungsantrag nicht aus heiterem Himmel gestellt ohne mit der LINKEN und der BfBB darüber zu reden. Grünen und SPD wollten mit dem Geschäftsordnungsantrag einen Bürgerentscheid auf den Nimmerleinstag “vertagen” und verbannen.

   Über den Abstimmungstext hätte man tatsächlich später entscheiden können. Etwas Ähnliches wurde ja auch von Herrn Ihnen angesprochenen, doch wurde es trotz meiner direkten Aufforderung dies zu beantragen, von ihnen nicht zur Abstimmung gestellt. Warum nicht?

   Mit freundlichen Grüßen,
   Tomás M. Santillán

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6. “Wenn Politiker ahnten, dass ihr Ansehen ins Unermessliche steigen würde, wenn sie sich entschließen könnten, ehrlich einen Fehler oder einen Irrtum einzugestehen! “

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7. Lieber Tomas Santillan,

   vorweg: wenn meine Wortwahl in unserem Diskurs zu “hart” oder “unangemessen” gewirkt haben sollte, dann bedauere ich dies.

   In der Sache liegen wir offensichtlich nicht sehr weit auseinander; – was noch zu diskutieren und klären ist, ist die Fragestellung bei einem solchen Bürgerentscheid. Auch wenn ich einen solchen möchte, so kann ich in einer Ratssitzung dennoch einer in meinen Augen nicht zielführenden Fragestellung nicht zustimmen.

   Jetzt ist es politisch jetzt wichtig, einen möglichst breiten Konsens herzustellen, dass es diesen Bürgerentscheid überhaupt geben wird.

   Herzliche Grüße
   Peter Baeumle-Courth

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8. Sehr geehrter Herr Bäumle-Courth,

   ich zitiere aus einer gemeinsamen Erklärung der Grünen- und der SPD-Fraktion vom 4.2.2014. Dort heißt es wörtlich: „Wir for­dern be­wusst ke­inen Bürge­rent­sche­id, da diese Ent­sche­idung zu komp­lex für ein schlich­tes Ja und Ne­in ist.“
   Das Bürgerportal schreibt am 21.1.2014 dazu folgendes als Meinung des SPD-Bürgermeisterkandidaten zum Bürgerentscheid über Stadtwerke: „Diese Form der direkten Demokratie mit dem Zwang zu einem Ja oder Nein sei den komplexen Entscheidungen wie zum Beispiel der Neugründung von Stadtwerken nicht angemessen.„
   Diese Aussagen können nur so interpretieren werden, dass sowohl Grüne als auch SPD gegen einen Bürgerentscheid eingestellt sind und die Debatte für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren, um Bürgernähe zu simulieren.

   DIE LINKE./BfBB hat mehrfach klargestellt, dass sie mit Nachdruck für einen Bürgerentscheid eintritt und mit ALLEN Parteien (nicht nur in der Opposition) an einem gemeinsamen Abstimmungstext zusammenarbeiten will. Doch bis zum heutigen Zeitpunkt haben weder Grüne noch andere Fraktionen konkrete Änderungen oder Alternativen zu unserem Antrag im Stadtrat vorgelegt, über die man hätte abstimmen können.

   Die von Fabian Schütz beschriebene „goldene Brücke“ zu einer Kompromisslösung hat es bisher nicht gegeben, denn es gab keinen anderen oder alternativen abstimmungsfähigen Vorschlag im Rat als den der LINKEN./BfBB für einen solchen Kompromiss. Es gab lediglich den erfolglosen Versuch von Grünen und SPD mittels eines Geschäftsordnungsantrags den linken Antrag für einen Bürgerentscheid (der seit Dezember 2013 dem Rat vorliegt) ohne Diskussion und Aussprache von der Tagesordnung zu nehmen und wiederholt zu vertagen.
   Noch in der Sitzung habe ich als linker Fraktionsvorsitzender den Vorschlag gemacht, dass man sich als erstes darauf einigt, dass mein grundsätzlich einen Bürgerentscheid befürwortet, um sich dann zu zu einem späteren Zeitpunkt auf einen Abstimmungstext zu verständigen. Siehe dazu die Berichterstattung der BLZ vom 08.03.2014: http://www.rundschau-online.de/rhein-berg/ratsbuergerbegehren-energie-frage-nicht-an-buerger-abgetreten,16064474,26497992.html

   Man hätte sich zumindest auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können, nämlich das grundsätzliche „JA“ zum Bürgerentscheid. Diesen Vorschlag von mir als Fraktionsvorsitzendern der LINKEN./BfBB haben die Grünen nicht aufgegriffen, sondern haben am Ende mit „NEIN“ gegen den Antrag auf einen Bürgerentscheid über neuen Stadtwerke am 25. Mai 2013 gestimmt.
   Tatsächlich war der linke Antrag der einzige Vorschlag zu einem Bürgerentscheid. Einen anderen Antrag oder Änderungsvorschläge dazu, über die man hätte abstimmen können, gab und gibt es bisher nicht. Auch die von ihnen angesprochenen Verfahrensweise, die durchaus diskutable scheint, wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Warum nicht? Wir sind deshalb bei unserem konkreten Vorschlag und vorliegenden Antrag geblieben, den diesen halten BfBB und DIE LINKE. nach wie vor für sachgerecht und gangbar.

   Das Abstimmungsergebnis ist nicht zu beschönigen. Die SPD war und ist wohl unentschlossen und hat sich enthalten, doch die Grünen haben zusammen mit CDU und FDP mit „NEIN“ und damit gegen einem Bürgerentscheid abgestimmt. Ein „NEIN“ ist eindeutig und bleibt ein „NEIN“ und entspricht ja auch der gemeinsam Erklärung von SPD und Grünen vom 4.2.2014 (s.o.). Die Behauptung ein Bürgerentscheid sei an der LINKEN gescheitert ist an den Haaren herbeigezogen. Dazu muss man sich nur die Abstimmung anschauen:

   NEIN = CDU, FDP, FWG, GRÜNE + Bürgermeister
   ENTHALTUNG = KIDS, SPD
   JA = DIE LINKE./BfBB und Frau Beisenherz-Gallas.

   Wie man aus einen „NEIN“ ein angebliches „JA „machen will ist mir völlig schleierhaft

   Mit freundlichen Grüßen.
   Tomás M. Santillán

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9. Zur Erinnerung ein Zitat aus einer gemeinsamen Erklärung von SPD und GRÜNEN vom 4.2.2014: „Wir for­dern be­wusst ke­inen Bürge­rent­sche­id, da di­ese Ent­sche­idung zu komp­lex für ein schlich­tes Ja und Ne­in ist.“
   ———————————————-

   Sehr geehrter Herr Baeumle-Courth,

   ihr Text ist eine Antwort auf meine Kritik an der Entscheidung zu einem Bürgerentscheid über neue Stadtwerke in Bergisch Gladbach.
   Siehe hier meine Kritik unter: https://in-gl.de/2014/03/07/buergerentscheid-stadtwerke-scheitert/

   Sie haben ja schon destöfteren mit ehrverletzten Sprüchen klar gemacht, dass Sie mich nicht mögen. Sie scheinen sehr wütend über meine öffentliche Kritik zu sein und deshalb verzeihe ich Ihnen auch Ihre verbale Entgleisungen, obwohl Sie damit weit am Thema vorbeigehen. Wenn Sie tatsächlich einen demokratischen Bürgerentscheid befürworten, wie sie sagen, rate ich Ihnen wieder zu einer sachlichen und inhaltliche Debatte zurückzukehren. Ich bin auch weiterhin dazu bereit, denn Wut ist kein guter Ratgeber für eine bürgernahe und sachbezogene Politik..

   Seit Wochen fordert DIE LINKE die anderen Parteien auf, sich mit dem Thema Bürgerentscheid auseinanderzusetzen. Viele Menschen verstehen nicht, warum man sich noch nicht einmal in der Opposition auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann. Dieses wäre ein grundsätzliches “Ja” zum Bürgerentscheid gewesen? Warum haben Sie eine offene Zusammenarbeit zu diesem Thema bis heute verweigert? Ich kann das nur so verstehen, dass sie in dieser Frage lieber mit CDU und FDP zusammenarbeiten, statt mit SPD, LINKE und der BfBB. Das ist natürlich ihr gutes Recht, aber dann sollten Sie nicht versuchen auf zwei Hochzeiten zu tanzen und dabei die Tatsachen verdrehen und so tun als würden die Grünen einen Bürgerentscheid befürworten. Das obigen Zitat ihrer Erklärung sagt etwas völlig anderes.

   In der besagten Sitzung des Stadtrats habe ich als Fraktionsvorsitzender der LINKEN./BfBB sowohl den Grünen und der SPD, als auch allen anderen Fraktionen angeboten, über einen anderen Text eines Bürgerentscheids zu reden. Ich hatte konkret vorgeschlagen, dass man sich darauf einigen sollte, ob man überhaupt einen Bürgerentscheid will und dann später über einen Text entscheidet.
   Diesen Vorschlag wurde aber von den Gegnern eines Bürgerentscheids nicht aufgegriffen und auch die Grünen und auch Sie schwiegen dazu.

   In der Sitzung lag also nur ein konkreter Antrag für einen Bürgerentscheid vor. Diese stammt aus Dezember 2013 und bis heute haben Sie keine alternativen Text oder Änderungen zu diesem Antrag vorgelegt. Auch haben sie bis heute darauf verzichtet, die von ihnen angeführte Idee in einen formalen Antrag zu fassen, auf den wir uns hätten einigen können. Warum?

   Im Gegenteil, wie bekannt geworden ist, haben sich die Grünen gegen einen Bürgerentscheid ausgesprochen, da dieses Thema zu komplex sei, als dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen könnten. Noch am 4. Februar 2014 erklärten SPD und Grüne in einer gemeinsamen Erklärung: „Wir for­dern be­wusst ke­inen Bürge­rent­sche­id, da di­ese Ent­sche­idung zu komp­lex für ein schlich­tes Ja und Ne­in ist.“
   Nachzulesen hier: http://www.spd-gl.de/index.php/component/content/article/337-stadtwerke-zeit-fuer-die-buergerbeteiligung.html

   Auch wenn der SPD-Bürgermeisterkandidat hält die Form der direkten Demokratie mit dem Zwang zu einem Ja oder Nein sei den komplexen Entscheidungen wie zum Beispiel der Neugründung von Stadtwerken für nicht angemessen. Siehe: https://in-gl.de/2014/01/21/michael-schubeck-spd-buergermeister-kandidat-bergisch-gladbach/

   Trotzdem scheint die SPD unentschlossen und hat sich dann bei unserem Antrag zu einem Bürgerentscheid enthalten. Das war ehrlich, denn sie wissen selbst nicht, was sie wollen.

   Die Grünen und Sie aber haben zusammen mit CDU und FDP mit “NEIN” zu einem Bürgerentscheid gestimmt. Auch das war ehrlich und daran gibt es nicht zu beschönigen, denn ein “NEIN” ist eindeutig. Die Grünen haben eindeutig mit “NEIN” und damit gegen einen Bürgerentscheid gestimmt.

   Ihre Behauptung, ein Bürgerentscheid sei an der LINKEN gescheitert ist völlig unhaltbar und reine Polemik, denn man muss sich nur das Abstimmungsergebnis anschauen.

   Stimmen:
   NEIN zum Bürgerentscheid = CDU, FDP, FWG, GRÜNE
   ENTHALTUNG = KIDS, SPD
   JA zum Bürgerentscheid = DIE LINKE./BfBB.

   Wie Sie einen Tag später aus diesem “NEIN” ein angebliches JA machen wollen ist mir völlig schleierhaft.

   Mit freundlichen Grüßen
   Tomás M. Santillán

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   Lieber Fabian;

   bis heute ist DIE LINKE. und die BfBB kompromissbereit, aber dazu muss man auch konkrete Vorschläge und Anträge an den Stadtrat stellen, auf die sich die Stadtverordneten beziehen können. Obwohl unser Antrag nun schon seit Monaten allen Stadtverordneten in Wort und Schrift vorliegt und auch schon vertagt wurde, ist dem Stadtrat kein einziger konkreter und abstimmungsfähiger “Kompromissvorschlag” vorgelegt worden. Goldene Brücken sind ja immer hilfreich, aber es gab keine Brücke, sondern nur den Druck, dass wir unseren Antrag zurückziehen und vertagen sollten. Schon im November 2013 haben wir einen ähnlichen Antrag zurückgezogen. Der jetzige Antrag wurde schon vertagt. Meine Fraktion hat alle anderen Fraktionen wiederholt die Zusammenarbeit angeboten, doch tatsächlich lehnen SPD und Grüne einen Bürgerentscheid ab, wie die obigen Erklärungen vom 4.2.2014 und von dem Bürgermeisterkandidate der SPD belegen. Der angebliche Kompromiss war und ist nichts anderes als der Versuch sich vor einer Entscheidung über einen demokratischen Bürgerentscheid zu drücken, obwohl es genug Zeit dazu gab, darüber nachzudenken und miteinander zu reden. Es gab tatsächlich keinen Kompromissvorschlag, den DIE LINKE.hätte mitragen können.

   Mit freundlichen Grüßen
   Tomás M. Santillán

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10. Sehr geehrter Herr Peter Baeumle-Courth,

    offenbar hat Herr Santillan mit seiner Kritik gegen die Grünen mitten in ein Wespennest gestochen. Nur so lässt ich ihre derbe Reaktion wie bei einem angestochenen Schwein interpretieren. An Herrn Santillans Kritik ist wohl mehr dran als Ihnen lieb ist und er trifft dabei anscheinend den Kern der Vorgänge zum Bürgerentscheid.

    Ihre absolut arrogante Antwort auf die Kritik der Linken ist nicht nur oberlehrerhaft, sondern auch ein sehr persönlicher Angriff gegen eine einzige Person. In dem Text von Herrn Santillan kann man keine Namen oder persönliche Attacken finden, während Sie frontal und direkt gegen ihn schießen und dabei weit unter die Gürtellinie zuschlagen.

    Ich bemerke das nicht das erste Mal an Ihren abgehobenen Texten. Während Sie für sich beanspruchen die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, sind alle anderen für Sie nur “büttenredende” Idioten. Sie verdecken mit ihren geschwungenen Worten stapelhohe Unsachlichkeit. Das ist keine gute Eigenschaft für einen Bürgermeister.

    mfg, Claudia

    Antworten

11. Die Darstellung des Sachverhaltes durch pebaco ist vollkommen richtig. Sowohl Hr. Waldschmidt mit dem Vertagungsantrag als auch Dr. Baeumle-Courth mit dem Vorschlag den LINKEN-Antrag zurückzuziehen haben versucht eine goldene Brücke zu bauen, um die Idee und vor allem die Intention des Antrages für ein Bürgerbegehren zu retten. Nur Tomas Santillan wollte partout nicht über diese Brücken zu einem Kompromiss gehen.

    So werden gute Ideen für einen billigen Show-Effekt der LINKSPARTEI im Wahlkampf kaputt gemacht. Damit betreibt DIE LINKE das Geschäft von CDU und BM, die einen Bürgerentscheid ablehnen.

    Schade!

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12. Die streitenden Herrschaften seien gegrüßt. Zugegeben: Noch durchschaue ich die mehr oder weniger gewichtigen Gründe dieses Streits nicht, zumal in der Sache doch Einigkeit zu bestehen scheint. Jedenfalls unterstelle ich das einmal.

    Und wenn dem so ist, dass also Einigkeit über das Durchführen eines offenen Bürgerentscheids zum Thema „Energiekonzept / -strategie und –versorgung“ in GL besteht, dann sollten Wahlkampf-theatralische Schaukämpfe in Grenzen gehalten werden.

    Passiert das nicht, betreibt man letztlich das Geschäft derjenigen, die diese Angelegenheit, aus welchen Gründen immer, lieber auf diskrete Art behandeln, d.h. eine bestimmte Lösung letztlich ebenso geräuschlos wie „alternativlos“ beschließen wollen.

    Nun ist das Thema ja kurz vor seiner „Zong – und-keiner-hat´s-gesehen-Entscheidung“ doch noch in die Öffentlichkeit geraten und wird angemessen kontrovers diskutiert.

    Zudem steht seither auch ein Bürgerentscheid im Raum. Und der ist angesichts einer Entscheidung von solcher Dimension auch angemessen.

    Dessen Voraussetzung:

    Eine übersichtliche Aufbereitung und Verfügbarmachung der betreffenden Information, d.h. eine Gegenüberstellung der Fälle:

    „Alles bleibt, wie es jetzt ist“ vs. „Stadt steigt wieder ins Versorgungsgeschäft ein“

    und eine entsprechende Gegenüberstellung der verhandelten Alternativen im Falle des Wiedereinstiegs.

    Daraus ergäben sich zwei Fragen:

    1. Soll GL überhaupt wieder einsteigen oder es eben lassen;

    und falls ja

    2. Welchem der verhandelten Einstiegsszenarien (Belkaw-Minderheitsbeteiligung vs. Mehrheits-Eigengründung mit Partner) wäre der Vorzug zu geben.

    Die Informationen sind als solche vorhanden, die Einigkeit über das Durchführen eines Bürgerentscheids scheint vorhanden

    – machen Sie jetzt nicht den Fehler, aus Gründen des „Ideen-Patentschutzes“, der „Lorbeeren-Sicherung“, der „Wahlkampf-Ouvertüren“ oder feinsinnig gesponnener Ängste vor des Bürgers Votum das Ganze entweder zu zerschießen oder sozusagen durch die Hintertür wirkungslos zu machen.

    Dieser jetzt mögliche Bürgerentscheid bietet über das Thema selbst hinaus eine wertvolle Chance zur Weiterentwicklung bürgerlicher Demokratie im besten Sinne des Wortes.

    Das sollte nicht aus den üblichen Gründen verspielt werden.

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