LVZ will ans Erbe Behinderter – Hillebrand hält dagegen
Der KSTA berichtet über den Kampf von Peter Hillebrand, der dem städtischen Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung vorsitzt und seit Jahrzehnte für die Rechte der Behinderten eintritt. Jetzt zieht Hillebrand gegen eine merkwürdige Praxis des Landschaftsverbandes Rheinland zu Felde zieht. Der Fall: Ein Elternteil eines schwerstbehinderten Kindes, das in einem Heim lebt,  ist gestorben. Nun fordert der LVR vom Erbe den „Pflichtanspruch“ des Kindes ein, um teilweise die Pflegekosten von 3500 € monatlich zu decken. Ein Fall mit weitreichenden Folgen und bundesweiter Bedeutung.
Quelle: KSTA

Firmen blicken überraschend zuversichtlich in die Zukunft
Die neue Konjunkturumfrage der IHK- Zweigstelle Leverkusen / Rhein-Berg ist überraschend positiv ausgefallen. Zweigstellenleiterin Eva Babatz:

„Es geht mit relativ großen Schritten aus dem Konjunkturtal.”

Die Antworten der 122 teilnehmenden Firmen bestätigen das:  23,8 Prozent bezeichnen ihre Geschäftslage als gut, nur 16,4 Prozent als schlecht. 37,7 Prozent haben positive Erwartungen und nur noch 7,4 Prozent sind pessimistisch. Fast ein Drittel der Unternehmen will Geld in die Hand nehmen und gut 22 Prozent planen sogar Neueinstellungen.  Zwar planen nach wie vor 16 Prozent der Unternehmen einen Stellenabbau – aber verglichen mit dem bisherigen Höhepunkt der Wirtschaftskrise hat sich das Verhältnis „glatt umgedreht“, so die IHK. Dabei besorgt die Schuldenkrise in Griechenland die Firmen weit weniger als die Schuldenkrise der eigenen Kommunen – weil sie mit höheren Gewerbesteuerhebesätzen rechnen und auf eine gute Infrastruktur angewiesen seien.
Quelle: KSTA

Leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt
Im Hauptagenturbezirk Bergisch Gladbach (Bergisch Gladbach, Overath, Rösrath, Kürten, Odenthal) hat sich die Arbeitslosigkeit im Mai leicht um 127 auf 6739 Personen verringert. Das waren 232 Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr. Damit sank die Quote innerhalb der vergangenen vier Wochen von sieben auf 6,9 Prozent. Gleichzeitig meldeten die Arbeitgeber im Mai 323 neue Stellen, 119 mehr als vor einem Jahr. Wichtig: Erstmals nahm die Beschäftigung in der Produktion wieder zu.
Quellen: KSTA, der gesamte Arbeitsmarktreport als Dokument

Mumdey verteidigt Haushaltsplanung
Außerhalb der regulären Tagesordnung befasste sich der Haupt- und Finanzausschuss mit der Kritik von Landrat Rolf Menzel am der Art und Weise, wie Kämmerer Jürgen Mumdey (offenbar ohne Wissen des Bürgermeisters, was im Rathaus für einigen Ärger gesorgt haben soll) den Investitionsetat aufgebläht hat. Der Kämmerer verteidigte sich: die ungewöhnlich hohe Tilgungsrate sei mit dem Kreis mehrfach besprochen worden, ohne das sich Widerspruch geregt habe. Nun soll ein klärendes Gespräch zwischen Stadt und Kreis stattfinden. Nebenbei forderten die Grünen eine deutliche Anhebung der Grundsteuer auf das Niveau der großen Nachbarstädte, umd en Haushalt zu konsolidieren.
Quelle:
@lennarthoering , eigene Informationen
Hintergrund:
Ist Bergisch Gladbachs Haushaltspolitik zu kreativ?, Beitrag vom 1.6.2010

Hauptausschuss bestätigt Frank Wilhelm als Fachbereichsleiter Personal
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich aufgrund eines Verfahrensfehlers zu einer Sondersitzung treffen müssen, um die Nominierung von CDU-Ratsmitglied Frank Wilhelm zum neuen Fachbereichsleiter für Personal und Organisation zu bestätigen. Das tat der Ausschuss gestern in nicht-öffentlicher Sitzung, nach Angaben aus der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit. Nach Presseberichten war die Auswahl von Bürgermeister Lutz Urbach zuvor in Reihen der Verwaltung auf Unmut gestoßen. Wilhelm ist zwar ein anerkannter Verwaltungsfachmann, kommt aber von außerhalb.
Quelle: CDU Fraktion

Junge Union fordert Rücktritt von Linken-Chef Santillan
Mit einer Bemerkung zum “Kriegstreiber” Horst Köhler in seinem Twitter-Kanal ist der Chef der Linken in Bergisch Gladbach, Tomás M. Santillan, bei der Union böse angeeckt. Der Vorsitzende der Jungen Union, Diego Faßnacht, verlangte von Santillan, sein Ratsmandat zurückzugeben – was die CDU per Pressemitteilung kommentarlos aufgriff und von Santillan bislang mit Schweigen beantwortet wurde.
Quellen: Junge Union, @tmsantillan

Weitere Berichte:

  • Lebensmitteldiscounter Netto wird Aldi im Bensberger Schloss-Center ablösen, BLZ
  • “Jeder ist schön auf der Bühne”. KSTA porträtiert die Tanzpädagogin Suheyla Ferwer.

Das bringt der Tag:

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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