Auch der Stadthaushalt wird von externen Prüfern begutachtet. Der nächste Controllingbericht zum 30.9.  steht zwar noch aus, doch veröffentlicht Bürgermeister Lutz Urbach bereits jetzt die aktuellen Zahlen.

Diese Zahlen sehen dank steigender Gewerbesteuereinnahmen gar nicht so schlecht aus. Daher will Urbach offenbar rasch klarstellen, dass es für eine Entwarnung zu früh ist – der Spardruck sei unverändert hoch.

Wir dokumentieren die Presseerklärung der Stadtverwaltung im Wortlaut:

Kein Spielraum für Wohltaten
Stadtfinanzen weiter kritisch – Controllingbericht zum 3. Quartal 2010 prognostiziert 27,6 Mio Euro Defizit – Gewerbesteuer steigt – Stadt wird auf absehbare Zeit im Nothaushalt bleiben

Die Stadt Bergisch Gladbach wird auch in den nächsten Jahren einen strikten Konsolidierungskurs einhalten müssen. Zwar fällt nach dem in Kürze vorliegenden Controllingbericht mit Stichtag 30.09.2010 der prognostizierte Fehlbetrag mit 27,6 Millionen Euro um 9,9 Millionen Euro geringer aus als befürchtet.

Gleichwohl kann von einer überwundenen Haushaltskrise keine Rede sein. Die verbesserte Tendenz ist vorrangig auf die angestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Diese Position fällt mit 30 Millionen Euro um 7 Millionen besser aus als noch zum Sommer prognostiziert.

Lutz Urbach

„Es wäre völlig verfehlt, nun so zu tun, als seien knapp 10 Millionen Euro verfügbar. Wir gehen immer noch von einem ganz erheblichen Defizit aus“, so Bürgermeister Lutz Urbach. Für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept müsste die Stadt darstellen können, wie sie in der mittelfristigen Finanzplanung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Nach den Ergebnisprognosen 2009/2010 sowie den Schätzungen für die folgenden Haushaltsjahre müsste die Stadt bis zum Jahr 2014 immer noch mit einem Jahresfehlbetrag von mehr als 19 Millionen Euro rechnen. In diesen überschlägigen Prognosen sind Einsparungen, wie sie das HSK vorsieht, bereits berücksichtigt.

„Aus eigener Kraft wird die Stadt Bergisch Gladbach auch in den nächsten Jahren nicht aus dem Nothaushalt herauskommen“, konstatiert Lutz Urbach.

Die Verwaltung spricht sich daher für eine Gemeindefinanzreform aus, wie sie die kommunalen Spitzenverbände fordern. Diese sieht  bei Beibehaltung der Gewerbesteuer eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auch für Freiberufler und Selbstständige sowie eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben vor. Entsprechende Initiativen auf Bundes- und Landesebene werden derzeit diskutiert.

Urbach: „Es lohnt sich, die Sparanstrengungen konsequent fortzusetzen und gemeinsam einen Weg zu finden, der die Kommunen dauerhaft aus der Verschuldung führt. Unsere Kinder und Enkel dürfen nicht diejenigen sein, die unseren Schuldenberg einmal abtragen müssen.“

Weitere Informationen:

Bürgerinterview Lutz Urbach: Warum wir sparen müssen
Alle Berichte zur Finanznot
Alle Berichte über den Etat 2011

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Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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1 Kommentar

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  1. 10 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen sind sehr erfreulich – retten uns aber leider nicht

    Die CDU-Fraktion nimmt die Informationen aus dem Controlling-Bericht zum 30.09.2010 und die neuen Zahlen zur Kenntnis, unterstützt aber weiterhin uneingeschränkt die strikten Spar- und Konsolidierungsbemühungen von Bürgermeister Lutz Urbach.

    „10 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen bedeuten 10 Millionen Euro weniger neue Schulden in diesem Jahr. Das ist zwar erfreulich, rettet uns aber nicht, denn es bleibt noch immer ein jährlicher Fehlbetrag von über 27 Millionen Euro, der zu Lasten kommender Generationen geht. Um es daher deutlich zu sagen: es wird definitiv keinen Spielraum für neue oder Mehr-Ausgaben geben, weder jetzt noch in den Folgejahren“ so der Finanzpolitische CDU-Sprecher, Felix Nagelschmidt.

    Die CDU-Fraktion wird sich auf ihrer Haushaltsklausur am kommenden Wochenende sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf für 2011 auseinandersetzen.

    Quelle: CDU-Pressemitteilung, Lennart Höring