Defizit 10 Mio. Euro kleiner als erwartet

Auch der Stadthaushalt wird von externen Prüfern begutachtet. Der nächste Controllingbericht zum 30.9.  steht zwar noch aus, doch veröffentlicht Bürgermeister Lutz Urbach bereits jetzt die aktuellen Zahlen.

Diese Zahlen sehen dank steigender Gewerbesteuereinnahmen gar nicht so schlecht aus. Daher will Urbach offenbar rasch klarstellen, dass es für eine Entwarnung zu früh ist – der Spardruck sei unverändert hoch.

Wir dokumentieren die Presseerklärung der Stadtverwaltung im Wortlaut:

Kein Spielraum für Wohltaten
Stadtfinanzen weiter kritisch – Controllingbericht zum 3. Quartal 2010 prognostiziert 27,6 Mio Euro Defizit – Gewerbesteuer steigt – Stadt wird auf absehbare Zeit im Nothaushalt bleiben

Die Stadt Bergisch Gladbach wird auch in den nächsten Jahren einen strikten Konsolidierungskurs einhalten müssen. Zwar fällt nach dem in Kürze vorliegenden Controllingbericht mit Stichtag 30.09.2010 der prognostizierte Fehlbetrag mit 27,6 Millionen Euro um 9,9 Millionen Euro geringer aus als befürchtet.

Gleichwohl kann von einer überwundenen Haushaltskrise keine Rede sein. Die verbesserte Tendenz ist vorrangig auf die angestiegenen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Diese Position fällt mit 30 Millionen Euro um 7 Millionen besser aus als noch zum Sommer prognostiziert.

„Es wäre völlig verfehlt, nun so zu tun, als seien knapp 10 Millionen Euro verfügbar. Wir gehen immer noch von einem ganz erheblichen Defizit aus“, so Bürgermeister Lutz Urbach. Für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept müsste die Stadt darstellen können, wie sie in der mittelfristigen Finanzplanung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Nach den Ergebnisprognosen 2009/2010 sowie den Schätzungen für die folgenden Haushaltsjahre müsste die Stadt bis zum Jahr 2014 immer noch mit einem Jahresfehlbetrag von mehr als 19 Millionen Euro rechnen. In diesen überschlägigen Prognosen sind Einsparungen, wie sie das HSK vorsieht, bereits berücksichtigt.

„Aus eigener Kraft wird die Stadt Bergisch Gladbach auch in den nächsten Jahren nicht aus dem Nothaushalt herauskommen“, konstatiert Lutz Urbach.

Die Verwaltung spricht sich daher für eine Gemeindefinanzreform aus, wie sie die kommunalen Spitzenverbände fordern. Diese sieht  bei Beibehaltung der Gewerbesteuer eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auch für Freiberufler und Selbstständige sowie eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben vor. Entsprechende Initiativen auf Bundes- und Landesebene werden derzeit diskutiert.

Urbach: „Es lohnt sich, die Sparanstrengungen konsequent fortzusetzen und gemeinsam einen Weg zu finden, der die Kommunen dauerhaft aus der Verschuldung führt. Unsere Kinder und Enkel dürfen nicht diejenigen sein, die unseren Schuldenberg einmal abtragen müssen.“

Weitere Informationen:

Bürgerinterview Lutz Urbach: Warum wir sparen müssen
Alle Berichte zur Finanznot
Alle Berichte über den Etat 2011