Mit einem 24-stündigen Programm sind die Jungen Liberalen am vergangenen Wochenende in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes gestartet und legten damit einen fulminanten Auftakt hin. Die Veranstaltung begann am Freitag um 15 Uhr und endete 24 Stunden später, sprich am Samstag um 15 Uhr.

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Am Freitagnachmittag hatten die Passanten in der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone bei Kaffee, Tee und Kuchen die Möglichkeit, ihre Wünsche und Ideen mit den JuLis sowie einigen Vertretern der Freien Demokratischen Partei zu teilen.

Darunter waren auch der Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen sowie der Direktkandidat für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Dr. Peter Ludemann, die beide ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hatten.

Als am frühen Abend die ersten Geschäfte ihre Türen schlossen und lediglich einige Supermärkte noch Kunden empfingen, statteten die Jungen Liberalen noch einigen Märkten einen kurzen Besuch ab. Sie sprachen sowohl mit den Kunden als auch mit dem Personal und kamen zu dem Ergebnis, dass der Gesetzgeber das Thema Öffnungszeiten weniger restriktiv handhaben sollte. Sie argumentierten, dass beide Seiten davon profitieren würden, wenn die Politik den Unternehmern mehr vertrauen und ihnen die Verantwortung über die Öffnungszeiten geben würde. Die Flexibilisierung hätte zur Folge, dass den Kunden ein erweitertes Service-Angebot zugutekäme, während gleichzeitig der Umsatz gesteigert und Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

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Mehr Freiheit forderten die JuLis auch in Hinblick auf das von einigen Politikern vorgeschlagene allgemeine Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die im internationalen Vergleich bereits niedrigen Unfallzahlen seien weiterhin rückläufig, was auf die gute Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zurückzuführen sei.

In der Tat belegen diverse Statistiken, dass die Zahl der Unfalltoten in den Ländern, in denen ein allgemeines Tempolimit herrscht, mitnichten geringer ist. Ein solches Limit zu fordern, empfinden die Liberalen als Gängelung der Bevölkerung. Mit einer spektakulären Aktion forderten sie „Freie Fahrt für Freie Bürger“.

Bis tief in die Nacht hinein konnten die Bürgerinnen und Bürger vor dem Marktkauf gegenüber des S-Bahnhofs den Videospiel-Klassiker „Mario Kart“ per Beamer an einer Hauswand spielen. Zwar war die Verwunderung über diesen auffälligen Protest groß, der Andrang übertraf jene aber bei Weitem. Die Passanten hatten sichtlich Freude daran, sich an der Konsole mit dem Bundesvorsitzenden der Jugendorganisation, Lasse Becker, sowie dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, zu messen.

Im Anschluss wandten sich die Jungen Liberalen gegen das Nichtraucherschutzgesetz der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf. Dass Nichtraucherschutz wichtig ist, haben mittlerweile sowohl Raucher als auch Nichtraucher verstanden. Den JuLis geht das neue Gesetz aber zu weit. Vor dem Hintergrund der grünen Verbots- und Umerziehungspolitik betrachten sie es vor allem als Bevormundung des mündigen Bürgers und erhielten damit großen Zuspruch, als sie in einigen Bergisch Gladbacher Lokalen dieses Thema ansprachen.

Auch die Nichtraucher, die bei den JuLis übrigens in der Überzahl sind, empfinden dieses Gesetz als zu streng. Als Nichtraucher könne man doch selbst entscheiden, in welches Lokal man geht und ob man sich im Raucher- oder im Nichtraucherbereich ein Plätzchen sucht. Sorge bereitet den JuLis auch der massive Umsatzrückgang von Gaststätten, die es in der hart umkämpften Gastronomiebranche ohnehin schwer haben.

Für viele Kneipen waren die Umbauten, die erforderlich waren, um zwei Bereiche anbieten zu können, eine immense Herausforderung. Dass Abgeordnete der Fraktionen von SPD und Grünen in immer mehr Gaststätten Hausverbot haben, führen die Jugendlichen auch auf die Verärgerung der Wirte zurück, dass durch das Gesetz viele dieser Investitionen nunmehr überflüssig geworden sind.

Zwischen vier und sieben Uhr morgens machten sich die Jungen Liberalen mit frischen Brötchen auf den Weg zu Einrichtungen, in denen Menschen nachts ihrer Arbeit nachgehen müssen. Darunter waren nicht nur das Personal in Krankenhäusern oder Altersheimen, sondern z.B. auch Taxifahrer. Auch hier war die Verwunderung groß, da schließlich nicht jede Nacht jemand mit Brötchen vorbeikommt. Die Freude über das essbare Mitbringsel war aber meist größer.

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Am Samstagmorgen ging es mit wiederum frischen Brötchen weiter. Beim Stand von FDP und Jungen Liberalen vor dem LoewenCenter in Bergisch Gladbach konnten die Bürgerinnen und Bürger wieder mit Dr. Peter Ludemann und weiteren Liberalen ins Gespräch kommen. Zu den Brötchen gab es erneut Kaffee und Tee.

Der gelbe Stand erntete viele interessierte Blicke, da die JuLis einige  auffallende Installationen mitbrachten. So bauten sie einen Schuldenberg auf und stellten die Frage, wer diese Schulden denn wieder zurückzahlen müsse. Die implizierte Antwort lautet „die kommenden Generationen“. Den jungen Politikern ist es ein großes Anliegen, dass die Sparbemühungen der christlich-liberalen Koalition in Berlin über den 22. September hinaus fortgesetzt werden können.

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Daneben bauten sie ein Planschbecken auf, in dessen kalten Wasser Marco Vietinghoff, ein Mitglied das NRW-Landesvorstands der JuLis, einige Zeit ausharrte, um für bessere Bildungschancen zu protestieren. Die Aktion stand unter dem Motto „Fällt gute Bildung ins Wasser, geht die Jugend baden“.

Das im Juli bei der Diskussionsveranstaltung mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Bensberg aufgestellte Bett, kam auch wieder zum Einsatz. Bei dieser Installation geht es um zwei Dinge.

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Hinter dem Slogan „Mit wem du Dein Bett teilst, geht den Staat nichts an“ steckt zum Einen der Wunsch, die Bürgerrechte dahingehend zu stärken, dass Nachrichtendienste nicht mehr durch verdachtslose Vorratsdatenspeicherung in die Privatsphäre und individuelle Freiheit der Bevölkerung eingreifen können. Zum Anderen setzen sich die Liberalen dafür ein, dass unter dem Begriff „Familie“ nicht nur „Vater, Mutter, Kind“ verstanden wird, sondern sich unsere Gesellschaft gegenüber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften weiter öffnen sollte.

Um 15 Uhr endete schließlich der 24-Stunden-Wahlkampf, der allen Beteiligten viel Spaß gemacht und großen Zuspruch bei den Wählerinnen und Wählern gefunden hat.

Die Liberalen werden sich auf diesem Auftakt aber nicht ausruhen, sondern auch in den nächsten Wochen um jede einzelne Stimme buhlen. Die JuLis sind zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Regierung in die nächste Runde gehen kann. Diesmal allerdings ohne die Startschwierigkeiten vor vier Jahren.

Maximilian Cleve

ist Vorsitzender der Jungen Liberalen in Bergisch Gladbach und Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Als solcher engagiert er sich für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen und ein durchlässiges Bildungssystem, in dem jeder eine Chance hat. Er studiert Jura an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität...

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