Bergisch Gladbach ist ein Abbild der Bundespolitik, nicht nur wegen der Ergebnisse der Bundestagswahl. Die Bürger möchten den Kandidaten vertrauen. Die Glaubwürdigkeit des Führungspersonals ist jedenfalls nicht durch beleidigend schlichte Slogans auf den Wahlplakaten der Parteien zu ersetzen. Die Kanzlerin wird kaum übersehen haben, dass die Wähler eben doch mehr als Schadensminimierung und Geschick im Austarieren von Machtpositionen von ihr erwarten. Angesichts einer gefährlich labilen Welt ist ihr persönlicher Triumph in dieser Bundestagswahl noch keine Erfolgsgarantie für die Legislaturperiode.

Wolfgang Bosbach am Wahlabend im Kreishaus

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Wolfgang Bosbachs triumphaler Sieg ist hoch verdient, und zwar nicht wegen unbedingter Loyalität als Parteisoldat, sondern wegen seiner Integrität und seinem Mut – auch zu abweichenden Standpunkten, die er gut begründen konnte. Natürlich konnte er mit einem starken Kontingent traditionell zur CDU neigender Wähler rechnen, aber im Gegensatz zu den Kandidaten seiner Partei in vielen vergleichbaren Wahlkreisen hatte Bosbach den Glanz der Kanzlerkandidatin nicht nötig, um zu gewinnen.

Natürlich zählen auch Programme. Allerdings müssen sie über das Niveau von „Deutschland stark machen“ hinaus erkennbar und unterscheidbar sein und die Interessen der Allgemeinheit wenigstens nicht ignorieren. Insofern ist das Wahlergebnis ein ermutigendes Signal, dass Wähler nicht beliebig manipuliert werden können.

Wichtigstes Ergebnis, auch in Bergisch Gladbach ist hier das Scheitern der FDP mit ihrer als Wirtschaftskompetenz schlecht getarnten, ja geradezu demonstrativen Rolle als Erfüllungsgehilfin von Großindustrie, Banken und Versicherungen. Eine Chance zum Neustart wird sie nur dann bekommen, wenn sie es schafft, ihr Image dauerhaft vom Verdacht auf Neo-Liberalismus zu befreien. Personalwechsel ist jedenfalls nicht genug.

Die SPD ist an der mangelnden Geschlossenheit ihrer Führungsmannschaft und der erkennbaren Unentschlossenheit der Bundespartei bei der Definition eines programmatischen Standorts links der Mitte hängen geblieben. Sie muss ihr traditionelles Profil künftig wesentlich aktiver gegen „Die Linken“ verteidigen, wenn sie nicht als „Hartz IV-Partei“ enden will. Das Thema der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft bietet genügend Anschauungsmaterial, um eine plausibles linkes Profil zu formulieren, welches das Potenzial einer führenden Industrienation nutzt und zugleich optimiert – auf Bundesebene, in den Bundesländern und in den Kommunen.

Die Grünen haben ein bemerkenswertes Talent zum politischen Selbstmord an den Tag gelegt, teils aus Fahrlässigkeit, teils getrieben von Größenwahn. Hier hilft nur die Besinnung auf traditionelle Problematik des Umgangs mit der Schöpfung, und zwar über Energiewende und den Naturschutz hinaus. Dieses Feld kann auf ein hohes und rapide wachsendes Problembewusstsein in der Bevölkerung rechnen, die Notwendigkeit einer wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Umkehr kann nicht länger ignoriert werden, und sie braucht eine starke Partei der Grünen.

Das erstaunliche Abschneiden der AfD – wohlgemerkt bei steigender Wahlbeteiligung – signalisiert das Zentralthema der neuen Legislaturperiode: Europa, dessen Probleme auch auf die Kommunalebene durchschlagen. Dabei geht es um mehr als um einen Wirtschafts- und Währungsraum.

Der Erfolg dieser Neugründung signalisiert die wachsende Unsicherheit der Bürger. Sie erwarten Erklärungen für Probleme, die weder mit simplen Formeln gelöst noch mit emotionalen Appellen ausgeblendet werden können. Dieses Defizit müssen die etablierten Parteien auch und gerade an der Basis der Demokratie, d.h. in den Ländern und Kommunen, beseitigen, wenn sie nicht weiter Stimmen an Nationalisten und Populisten verlieren wollen.

Der bevorstehende Europawahlkampf wird eine ernste Bewährungsprobe für die gewählten Volksvertreter sein, nicht nur in Berlin.

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Heinrich Vogel

war 24 Jahre lang Leiter des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien in Köln und später Mitglied des Vorstands der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin. Lebt in Bensberg und Florida.

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