Er habe gerade unterschrieben. Selbst auf Facebook erfolgte zeitnächst die Verkündung, dass Lutz Urbach den Bäumen insbesondere der Gronauer Waldsiedlung in Bergisch Gladbach das Privileg einer Baumschutzsatzung zukommen lassen wolle.

In der Sitzung des Ratsausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr am 5. Februar soll die Vorlage dann verbindlich beschlossen werden. Derselbe Ausschuss hatte in seiner vorangegangen Sitzung im vergangenen Dezember die Wiedereinführung einer flächendeckenden Baumschutzsatzung für Bergisch Gladbach noch abgelehnt. Mit Mehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern.

„Baumschutzsatzung“ – Was ist das eigentlich? Und sind Bäume ohne Baumschutzsatzung dem freien Kettensägenmassaker ausgeliefert?

Nein, das sind sie nicht, zumindest nicht rechtlich. Grundsätzlich gelten hier die Paragraphen 18 und 19 des BundesNaturschutzGesetzes (BNatSchG). Sinn und Zweck sind bei Baumaßnahmen die Vermeidung bzw. Minimierung von Baumverlusten bzw. -schäden.

Dazu gehören im Rahmen der so genannten „Eingriffs-Ausgleichsregelung“ auch verbindliche Gegenleistungen bei Baumfällungen, das sind entweder entsprechende Zahlungen oder  auch Ersatzpflanzungen an anderer Stelle. Ebenso können oder sollten die jeweiligen „Bauleitplanungen“ (Bebauungspläne) existierende Baumbestände berücksichtigen, schützen oder für eine Kompensation sorgen.

Davon abgesehen können entsprechende Gesetze der Bundesländer und vor allem Satzungen der Städte und Gemeinden weitergehende Vorschriften erlassen. Letztere sind dann so genannte “Baumschutz”- oder Gehölzschutz-satzungen” als eigene Rechtsnormen, die für private Grundstückseigentümer jene Voraussetzungen festschreiben, unter denen sie Bäume auf ihrem Grundstück fällen dürfen.

Urweltmammutbaum im Forumpark. Foto: Engelbert M. Müller

Damit soll vor allem der gewachsene, für Stadtbild und Stadtklima elementare Baumbestand geschützt werden. Eine solche weitergehende Baumschutzsatzung ist durch den Paragraphen 29 des oben erwähnten BundesNaturschutz-Gesetzes und und jeweilige Landesgesetze möglich. In NRW beispielsweise den Paragraphen 45 des Landschafts-gesetzes NRW sowie den Paragraphen  7 der NRW-Gemeindeordnung.

Die besondere Baumschutzsatzung stellt in dem Sinn dann ein ergänzendes Rechtsinstrument. Dies enthält genauere Definitionen und ein Verzeichnis der zu schützenden Bäume, es verpflichtet nach diesen Kriterien Grund- und Gartenbesitzer, eigenmächtige Fällungen oder Beschädigungen zu unterlassen bzw. zuvor mit den entsprechenden Stellen abzustimmen, d.h. eine Genehmigung einzuholen.

Eine solche Baumschutzsatzung ist dem Sinn nach gedacht als weiteres, sozusagen kontrollierendes Gegengewicht zum übergeordnet ohnehin geltenden Grundsatz „Baurecht geht vor Baumrecht“.

Der Anteil von Kommunen mit solcher eigenen Baumschutzsatzung allerdings war in den vergangenen Jahren eher rückläufig. Auch in Bergisch Gladbach wurde 2005 per Mehrheit von CDU und FDP die bis dahin geltende Baumschutzsatzung aufgehoben.

Die Argumente für eine solche Aufhebung, Nicht-Erlassung oder Nicht-Wiedereinführung sind in der Regel gleich: Neben einer Ersparnis von Verwaltungskosten, also klassischer Haushaltsentlastung, wird gerne auf die sonst vorhanden generellen Baumschutz-Regelungen verwiesen und nicht zuletzt das im Allgemeinen gestiegene Umweltbewusstsein der Bürger geltend gemacht.

Weshalb jetzt doch eine Baumschutzsatzung, wenn auch nur für das Gebiet zwischen Gronauer Waldsiedlung und Lerbacher Aue?

Das werden sich all die Bürger fragen, die sich besonders im vergangenen Jahr wieder verstärkt für das Einführen einer Baumschutzsatzung in ganz Bergisch Gladbach eingesetzt haben. Denn genereller Baumschutz hin, allgemeines Umweltbewusstsein her

Seit Abschaffung der Baumschutzsatzung beobachten viele Bergisch Gladbacher in vielen Stadtteilen zunehmende Fäll-Aktivitäten, und manch majestätischer Vertreter der Gattung Baum verschwand dabei diskret aus dem Stadtbild. Auch die prominenteren Flächenfällungen, etwa in der Gladbacher Fußgängerzone oder auf dem Gelände des werdenden Forum- oder Buchmühlen-Parks, stießen auf Kritik.

Nachdem der Ratsausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr nun erst vergangenen Dezember eine Wiedereinführung der Baumschutzsatzung für Bergisch Gladbach per Mehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern abgelehnt hatte – mit der Begründung, es gebe dafür schlicht keinen Bedarf, weil die Bäume im Stadtgebiet ausreichend geschützt seien – verwundert die jetzt mit bürgemeisterlichem Tusch als Beschlussvorlage auf der Tagesordnung kommender Ausschusssitzung stehende Baumschutzsatzung  für den Raum zwischen Gronauer Waldsiedlung und Lerbacher Aue.

Geltungsbereich der Baumschutzsatzung

Traut man da weder den „sonst vorhandenen Baumschutz-Regelungen“ und auch nicht dem „im Allgemeinen gestiegenen Umweltbewusstsein der Bürger“? Zumal auch gerade die Bewohner und Anwohner der Gronauer Waldsiedlung ihr Kleinod mit viel Liebe und besonderem Engagement pflegen und bewahren.

Und hatte nicht die Verwaltung in ihrer jüngsten Stellungnahme auf die Anfrage des Arbeitskreises Bäume noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass selbst eine besondere Baumschutzsatzung den erwähnten Grundsatz „Baurecht bricht Baumrecht“ nicht außer Kraft setzen könne.

Obwohl wahrscheinlich kaum jemand, der noch halbwegs klar bei Verstand ist, auf die Idee käme, im hier bezeichneten Gebiet die Motorsägen und Betonmischer anzuwerfen … Oder doch?

Zusammengefasst: Im Vorfeld nahenden Wahlkampfes kann es immer wieder auch zu „Kollateralnutzen“ kommen. Das kleine und absolut ungefährliche Baum-Geschenk an alle „grün“ fühlenden und denkenden Menschen in Bergisch Gladbach freut manchen und schadet keinem. Vor allem sendet es ein weiteres sanftes Werbesignal an den möglichen Alternativ-Koalitionspartner von CDU und Bürgermeister.

H-G. Ullmann

ist gebührend ratloser Bürger, gelegentlicher Zaungast am Spielfeldrand, findet interessante Gespräche ohne Scheuklappen inspirierend und bewahrt sich den Reiz (manchmal auch fassungslosen) Staunens als Mittel geistiger Ausgeglichenheit.

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