Das sind die Alternativen in Sachen Stadtwerke

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1. – und wieder ´mal die Zeichnung oben vergessen: HG Ullmann, wie unten zu lesen …

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2. Hallo Herr Fasser,

   danke für die wiederum ausführliche Darlegung.

   In der Kürze meiner Zeit augenblicklich, hier nur zwei Punkte:

   Sie schreiben: “Energieversorger sind keine gemeinnützigen Unternehmen und deswegen zunächst ihrer wirtschaftlich orientierten Zielsetzung verpflichtet.”

   Stadtwerke sind (natürlich) wirtschaftlich arbeitende Unternehmen, deren Aufrag eine funktionale (auch breitenbezahlbare) Sicherstellung und nachhaltige Entwicklung kommunaler Versorgung nach entsprechend getroffenen Präferenzentscheidungen ist.

   Ein Stadtwerk als reine cash cow hat natürlich seinen Reiz, nur muss man im Auge behalten, dass ein kurzfristig verlockendes “cash-Machen” nicht zu Lasten von Verbraucherpreisen, Zukunftsstrategie und Nachhaltigkeit geht.

   Wie immer man dazu auch stehen mag: Der gesamte Energiemarkt ist ebenso in Bewegung wie Umbruch als es die gegenwärtige Anbieterstruktur ist. Viele Energiekonzerne werden binnen der nächsten Jahre ihre Gestalt und Geschäftspolitik komplett verändert haben.

   Insofern sind auch alle Garantien oder Verbindlichkeitsrechnungen (ganz gleich von wem) über längere Zeiträume, sagen wir, mindestens fragil.
   Und das ist desto mehr für einen Akteur relevant, der sich vor diesem Hintergrund mit einem zweistelligen Millionenbetrag verschulden muss, um “ins Spiel” zu kommen.

   Noch einmal: Ich kenne genau so wenig als sie den richtigen Weg:
   Minderheitsbeteiligung – Eigengründung – oder auch: Lassen wie es ist (von der davon gelöst periodisch fälligen Konzessionsvergabe abgesehen).

   Nur sehe ich die Belkaw-Variante nicht als zwangsläufig und ökonomisch per se gesetzt an, sondern halte sie wie die anderen Varianten bei offenem Entscheidungsausgang für diskussionswürdig und -notwendig.

   Vielleicht bringt die Veranstaltung da heute etwas mehr Grundlage und Durchsicht.

   Freundlich grüßend!

   HGU

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3. Herzlichen Dank für die ausführlichen sachdienlichen Hinweise, die wir zum Teil in unsere Liste oben aufgenommen haben.

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4. Hallo Herr Ullmann,

   wie wahrscheinlich nicht anders zu erwarten, muss ich Ihrer Auffassung, die anstehende Entscheidung über die Zukunft der Bergisch Gladbacher Energieversorgung sei rein politischer Natur, widersprechen.

   Wenn ich auch selbstverständlich Ihren Standpunkt vertrete, dass der Energiewende mit allem Nachdruck Rechnung getragen werden muss, so möchte ich anhand der nachfolgenden Überlegungen, die in allen bisherigen Beiträgen (auch meinen!) auf diesem Portal so noch gar nicht thematisch angerissen worden sind, meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass de facto die wirtschaftlichen Aspekte eine weitaus wichtigere Rolle spielen – ob man dies nun gut oder schlecht findet, sei dahingestellt:

   Als Folge der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in der Bundesrepublik ist es jedem Endverbraucher möglich, einen Energielieferanten nach Wahl auszuwählen. Dementsprechend kann sich jeder von uns nach individueller Präferenz für ein Versorgungsunternehmen entscheiden, bis hin zu Anbietern, die verstärkt oder ausschließlich Strom und Gas aus regenerativen Quellen anbieten oder sogar selber erzeugen.

   Im Umkehrschluss kann bereits heute jedes Energieversorgungsunternehmen in jeder Region/Kommune Deutschlands seine Produkte anbieten. So könnten beispielsweise die Stawag oder die Stadtwerke Schwäbisch Hall – analog zu Unternehmen wie Yello – schon seit Jahren grundsätzlich ohne wettbewerbsrechtliche Hürden ihre Energieprodukte in Bergisch Gladbach anbieten, sogar ohne erst vorher (oder überhaupt!) mit der Stadt ein gemeinsames Stadtwerk zu gründen. Für den Umbau der Energieversorgung, d.h. dem verstärkten Angebot erneuerbarer Energien, sind nämlich nicht die Betreiber der Versorgungsnetze, sondern die Energieversorger in der Pflicht, da der Netzbetreiber praktisch keinen Einfluss auf die Herkunfts- und Erzeugungsquellen der in seinen Netzen durchgeleiteten Energien besitzt. Folglich muss die Frage gestellt werden, warum bislang weder die Stawag, noch die Stadtwerke Schwäbisch Hall bislang als Energielieferant in Bergisch Gladbach öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten sind?

   Nun, letztendlich ist es so, dass die Erträge aus dem sogenannten reinen “Energievertriebsgeschäft” kein auskömmliches Niveau erreichen. Vielmehr sind zur Kundengewinnung zunächst entweder sehr kostenintensive Werbe- und Marketingkampagnen zu führen oder aber deutliche Preiszugeständnisse für die Endkunden zu gewähren (ggfs. auch eine Kombination beider Strategien). In Anbetracht kurzer Vertragslaufzeiten und der damit verbundenen Gefahr, dass die mühsam gewonnenen Kunden nach relativ kurzer Zeit wieder zu einem anderen – oftmals dann noch preisgünstigeren – Energieversorger wechseln, scheuen fast alle Unternehmen dieses Risiko und konzentrieren sich zunächst erst einmal auf ihr angestammtes Versorgungsgebiet. Dies sind die entscheidende Gründe für

   a) die vergleichsweise immer noch geringe Anzahl überregional agierender Versorgungsunternehmen,

   b) den Umstand, dass es praktisch kein Stadtwerk gibt, welches ausschließlich nur Energieprodukte als einzigen Geschäftszweck vertreibt,

   c) die in letzter Zeit zu beobachtende Häufung von Insolvenzen (TelDaFax, Flexstrom, Prokon etc.), weil man hier strategisch auf das falsche Pferd (Preisführerschaft) setzte, mit dem allerdings mittel- und langfristig keine zufriedenstellenden Erträge erwirtschaftet werden konnten.

   Ganz anders sieht die Betrachtung aus, wenn man sich dem sogenannten “Netzgeschäft” zuwendet. Hier gibt es aufgrund der von der zuständigen Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) festgelegter Renditen einen wesentlich höheren Grad betriebswirtschaftlicher (Planungs-)Sicherheit. Einziges “Problem”: Da es sich bei den Versorgungsnetzen um “natürliche Monopole” handelt (weil ein Aufbau eigener “Parallel-Versorgungsnetze” volkswirtschaftlich kompletter Unsinn wäre) muss man erst einmal den Status des Netzbetreibers für die Bewirtschaftung der Versorgungsnetze erlangen. Dies geschieht dadurch, dass die von den Kommunen im Turnus von maximal 20 Jahren vergebenen Konzessionen übernommen werden. Vor der Liberalisierung des Energiesektors war dies ein relativ einfaches Unterfangen, da der jeweilige Kommunalversorger auch der einzig zulässige Energielieferant/-monopolist im Konzessionsgebiet war und insofern für ihn keine Probleme bestanden, mit der Kommune die Konzessionsverträge (neu) abzuschließen.

   Mit der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte sind aber nun die Kommunen rechtlich angehalten, die Konzessionsvergabe auf der Grundlage eines transparenten, diskriminierungsfreien und nicht vorab auf einen Bewerber festgelegten Auswahlverfahrens vorzunehmen.

   Und hier kommen nun die “strategischen Partner” wieder ins Spiel, oder besser gesagt: sie treten aus ihrer bisherigen passiven Haltung heraus, denn nun locken mit der Aussicht auf die Übernahme des Netzgeschäftes betriebswirtschaftlich interessante Erträge. Strikt an dieser Erwartungshaltung orientiert, sind sie dabei zunächst originär daran interessiert, das Netzgeschäft am liebsten vollständig alleine zu übernehmen bzw. sich zumindest daran zu beteiligen. Die “Kröte”, hierfür gemeinsam mit der Kommune ein neues Stadtwerk zu gründen und ein Vertriebsgeschäft aufzubauen und/oder dem Bestreben der Kommune nach einer “grünen” Umstrukturierung der kommunalen Energieversorgung entgegen zu kommen, wird dabei im Regelfall unter Abwägung auf die erwartete Gewinne der Gesamttransaktion geschluckt.

   Fazit: Energieversorger sind keine gemeinnützigen Unternehmen und deswegen zunächst ihrer wirtschaftlich orientierten Zielsetzung verpflichtet. Wenn von ihnen neben der Umsetzung der finanziellen Interessen auch noch ein wesentlicher Betrag zur kommunalen Energiewende geleistet wird, umso besser. Aber am Ende des Tages ist dies eindeutig nicht primäre Zielsetzung, sondern lediglich Mittel zum Zweck.

   Und ich persönlich habe grundsätzlich überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn sich die Stadt für das aus wirtschaftlicher Sicht beste Angebot entscheidet, ganz im Gegenteil, denn ich sehe hier die große Chance, dass der Stadt hierdurch zukünftig zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden können, die man z. B. für die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen dringend benötigt. Den ganzen “Deal” nur unter der Fragestellung zu beurteilen, inwieweit diese oder jene Variante einen rascheren und nachhaltigeren Umbau der kommunalen Energieversorgung ermöglicht (wobei ich auch weiterhin nicht erkenne bzw. mit den derzeit veröffentlichten Details keine sinnvolle Vorabfestlegung möglich ist, warum ein solcher Umbau mit einem eigenen Stadtwerk und dem Partner Stawag bzw. Stadtwerke Schwäbisch Hall besser vonstatten laufen sollte, als mit einer Beteiligung an der BELKAW!), halte ich persönlich, gerade auch im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger, als etwas zu kurz gedacht.

   KF

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5. Ein Dank an die Huusmeister!

   So sieht eine offene Darlegung der Alternativen aus! Und sie wäre auf der Basis sicher noch zu ergänzen.

   Zwei Punkte werden deutlich:

   1) Die Entscheidung über die Zukunft der kommunalen Versorgung (Gestaltung / Ausrichtung / Strategie) ist eine politische und muss politisch offen diskutiert werden.

   Warum ist es eine politische Entscheidung? Weil es um die Präferenzen geht, die eine Entscheidung letztlich bestimmen, und diese Präferenzen machen jeweils unterschiedliche Perspektiven auf.

   2) Die Behauptung, dies sei eben keine politische, sondern eine rein ökonomische Entscheidung und ökonomisch sei die Sache eindeutig, diese Behauptung trägt desto weniger, je mehr die Details betrachtet werden.

   Warum trägt sie nicht? Allein schon deshalb nicht, weil alle “todsicheren Garantien” und 100%igen Berechnungen über Zeiträume von 20 Jahren weder “todsicher” noch “100%ig” sein können (das gilt für jede Variante)

   Die Erfahrung der jüngeren Vergangenheit mit kommunalen Projekten und Geschäften solcher Art und solcher Dimension zeigt nur eines 100%ig sicher:

   Eine möglichst offene und ohne selbst auferlegten Zeitdruck geführte Diskussion kann Irrtümer und Fehler vermeiden helfen, die andernfalls Konsequenzen haben, mit denen eine Stadt auf Jahrzehnte leben muss.

   Was der richtige Weg in Sachen “Stadtwerke”, was vor allem die entscheidenden Präferenzen für eine Entscheidung sind, das muss jetzt -zwar spät, aber hoffentlich nicht zu spät- in die Diskussion.

   Vielleicht bildet die heutige Informationsveranstaltung hier einen konstruktiven Auftakt und trägt dazu bei, das für Bergisch Gladbach gewichtige Thema dahin zu tragen, wohin es gehört: In die Mitte seiner Bürger!

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6. Hallo Herr “Huusmeister”,
   im Sinne einer möglichst objektiven und vollständigen Darstellung der Vor- und Nachteile beider Varianten rege ich an, folgendes klarzustellen:

   Unter den Vorteilen der Variante 1 (Gründung eigener Stadtwerke) führen Sie aus,
   “die Stadt verkauft einen Anteil an den Stadtwerken an den strategischen Partner, nimmt also Geld ein und muss sich nicht verschulden.”

   Diese Aussage ist lediglich in Bezug auf die erste Phase, nämlich des Beitrittes eines strategischen Partners in das gemeinsame Stadtwerk korrekt. Sollte das Stadtwerk in nachfolgenden Schritt aus dem anstehenden Konzessionsvergabeverfahren als Sieger hervorgehen, wären von der Stadt ebenfalls erhebliche finanzielle Mittel für den Erwerb der Versorgungsnetze aufzubringen, die gleichfalls nur über eine Kreditaufnahme der Stadt sicherzustellen wären. Sie schildern zwar diesen Umstand unter den Nachteilen der Variante 1, jedoch verzichten sie dort im Gegensatz zur Darstellung der Nachteile bei der Variante 2 (Beteiligung an der BELKAW), die Thematik der Kreditaufnahme zu erwähnen, sodass mitunter der Eindruck erweckt werden kann, der Kauf der Versorgungsnetze bei der Gründung eigener Stadtwerke sei quasi von der Stadt aus der “Portokasse” zu bezahlen.

   Als Nachteile der Variante 2 listen sie u. a. auf:

   “niemand kann vorhersagen, wie sich der Strommarkt entwickelt – und ob nicht zum Beispiel zahlreiche Belkawkunden zur Billigkonkurrenz abwandern.”

   Dasselbe Problem/Risiko besteht auch beim Betrieb eigener Stadtwerke! Erschwerend kommt bei der Variante 1 noch hinzu, dass beträchtliche Marketingaufwendungen erforderlich sind, um einen halbwegs wirtschaftlich tragfähigen Kundenbestand zu akquirieren und zu sichern.

   und weiter:

   “die unterlegenen Interessenten könnten gegen die Entscheidung prozessieren, vor allem die Stadtwerke Schwäbisch Hall haben bereits eine Koppelung zwischen Stadtwerke-Entscheidung und Neuvergabe der Konzessionen rechtlich in Frage gestellt.”

   Auch dieses Risiko besteht nicht nur ausschließlich bei einer Beteiligung der Stadt an der BELKAW, sondern ebenfalls bei der Gründung eigener Stadtwerke. Insbesondere die Stawag kann zurzeit in Rösrath in diesem Zusammenhang direkte “Erfahrungswerte” nachweisen, werden hier doch die näheren Umstände bzw. die Rechtmäßigkeit der Konzessionsvergabe an die gemeinsam von der Stawag mit der Stadt Rösrath gegründeten Stadtwerke Rösrath gerade gerichtlich intensiv überprüft, mit der Folge, dass die Konzessionsverträge noch nicht unterzeichnet werden dürfen und somit der Stadt Rösrath keine entsprechende Renditen aus der Bewirtschaftung der Versorgungsnetze zufließen. Im Übrigen könnten die unterlegenden Interessenten nicht gegen die Entscheidung zur Beteiligung der Stadt an der BELKAW an sich, sondern – wenn überhaupt! – erst nach Vergabe der Konzessionen an die BELKAW den Prozessweg beschreiten, der dann auch nur die Rechtmäßigkeit der Konzessionsvergabe und definitiv nicht die Beteiligung der Stadt an der BELKAW zum Gegenstand der Auseinandersetzung haben könnte!

   Die Höhe des Risikos einer gerichtlichen Auseinandersetzung steht allerdings in direkter Abhängigkeit davon, wie “sauber” – soll heißen: völlig diskriminierungsfrei und ohne Vorabfestlegung auf einen Konzessionsbewerber – das in den nächsten Monaten durchgeführte Konzessionsvergabeverfahren abläuft. Ich unterstelle einmal, dass die Stadt und ihre damit beauftragten Berater die Vorkommnisse in Rösrath oder auch Pulheim genau verfolgt haben sowie eine bessere Qualifikation als die dort tätigen Berater aufweisen und insofern ein rechtlich einwandfreies– und somit nicht anfechtbares – Vergabeverfahren sicherstellen.

   KF

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