Der Strom kommt aus der Steckdose. Aber wer soll ihn künftig in die Netze schicken? Foto: wikimedia.commons

In Deutschlands Rathäusern macht sich Goldgräberstimmung breit. Mit der Gründung von Stadtwerken, die man oft erst vor gut zehn Jahren privatisiert hatte, will man den Konzernen die Gewinne abnehmen und die eigenen Kassen füllen. Dafür ist die Gelegenheit günstig: bis 2015 laufen in fast allen Städten die Konzessionen für Strom, Gas und Wasser aus. In den vergangenen fünf Jahren haben bereits mehr als 70 Städte eigene Stadtwerke neu gegründet – und vor diesem Schritt steht nun auch Bergisch Gladbach.

Am Mittwoch tagte ein eigens eingesetzter Lenkungsausschuss, der die Angebote von offenbar vier konkurrierenden Versorger prüft, die gerne gemeinsam mit der Stadt Bergisch Gladbach einsteigen (oder in einem Fall: bleiben) wollen. Am Donnerstag will Bürgermeister Lutz Urbach Stellung beziehen und bereits am kommenden Dienstag berät der Stadtrat in vertraulicher Sitzung. Dann könnte schon eine Entscheidung fallen, sie muss es aber nicht.

UPDATE 12.9.2013: Lenkungsausschuss und Urbach plädieren
dafür, Verhandlungen mit Belkaw/Rheinenergie einzufrieren
und mit Schwäbisch Hall zu verhandeln, alle Infos

Bei der Entscheidung geht es um sehr viel Geld. Vier bis sechs oder gar acht Millionen Euro will die Stadt jährlich zusätzlich einnehmen. Billig wird der Einstieg aber auch nicht: wenn nötig bis zu 50 Millionen Euro will die Stadt zu günstigen Zinsen aufnehmen und investieren. Allein für die Vorbereitung der Entscheidung, für den externen Berater und die Ausschreibungen hat die Stadt fast eine Million Euro bereit gestellt.

Es geht also auch um ein gehöriges Risiko, um Macht – und nicht zuletzt um die Interessen der Stadt Bergisch Gladbach. Als Steuerzahler, aber auch als Kunden.

Die Ausgangslage

Seit zehn Jahren versorgt die Belkaw, eine 100-prozentige Tochter der Kölner Rheinenergie (die wiederum zu 80 Prozent der Stadt Köln und zu 20 Prozent der RWE gehört) das Stadtgebiet. Doch der sogenannte Konzessionsvertrag, der dem Stadtetat immerhin Einnahmen von acht bis zehn Millionen Euro pro Jahr einbringt, läuft Ende 2104 aus.

Diese Situation will die Stadt – Verwaltung wie Rat – nutzen, um viel heraus zu holen. Für die grundsätzliche Neuordnung gab es bereits im Februar 2012 einen sehr breiten Konsens, der zentrale Treiber des gesamten Projektes ist jedoch Bürgermeister Lutz Urbach.

Der Bürgermeister hatte nach einigen Startschwierigkeiten bei der Ausschreibung die ganze Angelegenheit zur Chefsache erklärt und gibt mit dem externen Berater Roman Schneider von der SMM Managmentberatung den Takt vor. Diese beiden haben in den vergangenen Tagen die vorliegenden Gutachten gesichtet und informieren nun den Lenkungsausschuss. Zudem hat Urbach für Donnerstag, also noch vor der Ratssitzung, zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Optionen und Bedingungen

Grundsätzlich steht Bergisch Gladbach vor der Entscheidung, ob sie in Zukunft unter neuen Bedingungen mit dem alten Versorger Belkaw weiter arbeitet – oder aber mit einem strategischen Partner eigene Stadtwerke aufbaut, die in Konkurrenz zur Belkaw treten.

Dabei legte der Rat auch zwei Bedingungen fest, die für die Belkaw kaum zu schlucken sind. So wollen die meisten Lokalpolitiker nur als Mehrheitseigner in die Belkaw einsteigen – und könnten so dem Unternehmen die Geschäftspolitik diktieren.

Zudem verlangte der Stadtrat, dass die Belkaw die Versorgung von Odenthal, Kürten, Burscheid, Leichlingen und Lindlar abtrennt – und sich die neuen Stadtweke allein mit Bergisch Gladbach beschäftigen. Aus Sicht der Stadt logisch, denn sie kann den Nachbarstädten ja schlecht ins Handwerk funken. Für die Belkaw, die sich als regionaler Grundversorger aufgestellt hat, jedoch ein riesiges Problem. Das sich aber vielleicht mit dem bisherigen Eigner RheinEnergie lösen ließe.

Für diesen Freitag veranstaltet die Belkaw nicht ganz zufällig ein „Energie-Forum“, auch die Rekommunalisierung taucht auf der Tagesordnung auf.

Die Konkurrenz-Angebote

Inzwischen sind nach Informationen der Bergischen Landeszeitung drei Angebote von gebietsfremden Stromversorgern im Rathaus eingegangen, die gerne in der Region Fu9 fassen wollen. Von ihnen fordert die Stadt eine Einnahmegarantie, um ein eigenes wirtschaftliches Risiko weitestgehend auszuschließen. Genannt wurden:

  • Stawag (Stadtwerke Aachen), ist bereits als strategischer Partner in Rösrath aktiv – und hatte der Stadt Mindesteinnahmen garantiert
  • Rhenag (Hennef)
  • Stadtwerke Schwäbisch Hall

Die Positionen der Parteien

Im Vorfeld der konkreten Entscheidungen äußern sich die meisten beteiligten Lokalpolitiker auf auf Anfrage nur sehr vorsichtig – da sie selbst viele grundlegende Fakten und Zahlen noch nicht kennen.

Die SPD gehört zu den stärksten Befürwortern der Stadtwerke, sie hatten mit ihrem Antrag auch dafür gesorgt, dass das Thema bereits am 18.9. auf der Tagesordnung des Stadtrates steht. Auf eine Anfrage reagierte die Partei kurzfristig jedoch nicht.

Die CDU will sich zunächst die Zahlen genau anschauen. Über die formalen Bedingungen des Rates wie eine Mehrheitsbeteiligung oder die Konzentration auf Bergisch Gladbach könne man später reden, heißt es in der Fraktion. Wichtig sei ein deutlicher Ertrag für die Stadt – bei einem überschaubaren Risiko. Einen Zwang, schon am kommenden Dienstag endgültig zu beschließen, sieht die CDU nicht.

Die FDP blickt vor allem auf einen “positivem Ertragsanteil für die Stadt”. Da die laufenden Verhandlungen und Zwischenergebnisse vertraulich sind, will die Fraktion aber derzeit keine Kommentare abgeben.

Die Grünen finden vor allem die Möglichkeit reizvoll, mit eigenen Stadtwerken nicht nur die Stromversorgung, sondern auch eine dezentrale Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien, sowie Kraft-Wärme-Kopplung in Bergisch Gladbach möglich zu machen. Solche Möglichkeiten ergäben sich insbesondere bei einer Mehrheitsbeteiligung zusammen mit einem strategischen Partner. Im Bereich der Erneuerbaren verfüge die Belkaw bisher nicht über besonders große Qualifikationen.

Aber auch für die Grünen spielt das Geld angesichts der Finanznot der Stadt eine Rolle. Entscheide sich der Stadtrat für eine Lösung ohne Belkaw, würde das einen Start ohne den Kundenstamm der Belkaw bedeuten – und damit ein “erhebliches finanzielles Risiko darstellen”.

Für die Stromkunden ergäben sich nach Einschätzung der Grünen “im Optimalfall keine finanziellen Änderungen”. Jedoch wären Stadtwerke ein Baustein hin zu einer 100%igen Versorgung mit Erneuerbaren Energien: “Anfallende Gewinne aus dem Stromverkauf könnten, anstatt in den Taschen von Energiekonzernen zu versickern, genutzt werden um Schwimmbäder zu sichern und Schulen zu sanieren. Das wäre ein Mehrwert für alle.”

Die Linke verspricht sich vor allem günstigere Strom-, Gas- und Wasserpreise, höhere Einnahmen für die Stadt, aber auch eine Ausrichtung der Stromversorgung auf Ökostrom und einen schnelleren Ausstieg aus der Atomstromversorgung. Zudem haben sie Sozialtarife für Bedürftige und eine “solide und nachhaltige Finanzierung der Bäder der Stadt” auf der Agenda, die Teil der neuen Stadtwerke werden. Zudem sei wichtig, dass der Stadtrat genug Einfluss auf die Geschäftspolitik und den Betrieb der Stadtwerke bekomme.

Dabei wäre den Linken ein eigenes Stadtwerk nach dem Vorbild der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) am liebsten – was im Stadtrat aber bereits durchfiel. nderer wichtiger Punkt ist. Für neue Anbieter wollen die Linken die gleichen Bedingungen anlegen wie für die Belkaw. Eine Partnerschaft mit einem “Atommulti wie der RWE, Eon oder einem französischen Atomunternehmen” wäre natürlich ausgeschlossen.

Den Verkauf der Belkaw-Anteile vor zehn Jahren durch die CDU und FDP sieht die Linke als “großen finanziellen und wirtschaftlichen Fehler”. Denn die erhoffte langfristige Finanzierung der Bäder sei nicht gesichert worden, die “Gewinne aus dem boomenden Stromgeschäft kassieren jetzt andere”.

Die Meinung der Experten

Die Bürger lassen sich von einer Gründung neuer Stadtwerke sehr wahrscheinlich überzeugen. Weniger Geld für die Konzerne, mehr Knete und Einfluss für die Stadt,  das sind starke Argumente. In Berlin, wo die Rekommunalisierung heftig diskutiert wird, hatten sich in einer repräsentativen Umfrage drei Viertel aller Bürger für die Gründung eigener Stadtwerke ausgesprochen (ZfK) – und das wird in Bergisch Gladbach kaum anders ausfallen.

Unter Experten sind die Chancen und Risiken der Rekommunalisierung allerdings genauso umstritten, wie unter den Parteien.

Laut einer sehr aktuellen Studie des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie können sich die Kommunen mit eigenen Stadtwerken “einen großen Handlungsspielraum schaffen, den umwelt- und klimafreundlichen Umbau der örtlichen Energieversorgung voranzubringen”. Bei einer Bestandsaufnahme der seit 2005 neu gegründeten Stadtwerke kommt das Institut zum Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit, die meisten ihrer Ziele zu erreichen, hoch bis sehr hoch ist.

Unter anderem eröffne sich die Chance, die örtlichen Energieeffizienzpotenziale im Strom und Wärmebereich besser auszuschöpfen, die erneuerbaren Energien forcierter im Gemeindegebiet zu nutzen und den Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung schneller voranzutreiben. Auch die damit verbundenen wirtschaftlichen und fiskalischen Ziele seien erreichbar.

Warnung vor unrealistischen Erwartungen

Durchaus skeptischer sind Experten, die stärker die Verbraucher und weniger den Umweltschutz vor Augen haben. So mahnt Kartellamtspräsident Mundt gerade in einem FAZ-Interview zur Nüchternheit. Auch er spricht von “hochkomplexen, wirtschaftlichen und unternehmerischen Entscheidungen”.

Dabei sollten die Kommunen aber Abstand nehmen von “unrealistischen Erwartungen”. Stromnetze seien  “auch ein Risiko, weil stetig investiert und modernisiert werden muss. Allein dafür wird ein beachtlicher Teil der Einnahmen aus den Netzentgelten benötigt. Wer auf eine lukrative Einnahmequelle hofft, etwa für die Finanzierung von Schulen und Kindertagesstätten hofft, könnte sich daher täuschen.” (FAZ, 23.8.2013)

Für Nebenziele wie die Rückbesinnung auf die lokale Identität, die ökologische Energiewend oder soziale Gesichtspunkte biete die Rekommunalisierung “sehr wenige Ansatzpunkte und Steuerungsmöglichkeiten”. Denn sie seien “durchreguliert, die Entgelte werden vorgegeben, und die Betreiber sind verpflichtet, freien und diskriminierungsfreien Zugang zu gewähren.”

Die Forderung des Kartellamtschefs: Ziel müsse es sein zu zu verhindern, “dass die eigenen Stadtwerke in unzulässiger Weise begünstigt werden. Es darf nicht sein, dass der Bürger dafür am Ende die Rechnung bezahlt.”

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Aktualisierung: Nach Hinweisen von Bürgermeister Lutz Urbach haben wir konkretisiert, dass die Konzessionsverträge mit der Belkaw Ende 2014 auslaufen. Danach ist zudem eine einjährige Verlängerung möglich, bevor neue Verträge greifen müssen. Zudem gibt es keine Belege, dass die Lokalpolitiker die Geschäftspolitik der Belkaw diktieren “wollen”, wie ursprünglich geschrieben – sie könnten es mit einer Mehrheit der Geschäftsanteile jedoch. Außerdem soll die Belkaw nicht ihr Geschäft in den Nachbargemeinden aufgeben, sondern die Versorgungsbereiche trennen.
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Weitere Informationen:

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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