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UPDATE: Inzwischen hat auch Bürgermeister Lutz Urbach den Sachstand aus seiner Sicht erläutert. Tatsächlich sei eine weitere Verhandlungsrunde eingefügt worden, doch gebe es keinen Zeitdruck – und am Ende werde das für die Stadt Bergisch Gladbach beste Ergebnis herauskommen. Der folgende Text wurde um 13 Uhr aktualisiert, alle zusätzlichen Angaben sind kursiv hervorgehoben.

Mit der Vergabe neuer Verträge hat die Stadt Bergisch Gladbach die Chance, die Privatisierung der Energieversorgung rückgängig zu machen, wieder selbst in das Geschäft mit Strom, Gas und Wasser einzusteigen – und auf diesem Weg einen Teil der großen Gewinne der Stromkonzerne in die Stadtkasse umzuleiten. In diesem Ziel sind sich alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen einig, quer über die Parteigrenzen hinweg.

SPD, Grüne und Linke hoffen zusätzlich aber noch, auf diesem Weg einen größeren Einfluss auf eine ökologische und soziale Ausrichtung der Energiepolitik zu gewinnen – und haben daher in der Ratssitzung am Donnerstagabend für einen neuen Aufschub gesorgt, die grundlegende Entscheidung wurde vertagt. Diese Vorgehensweise hatten CDU, FDP, SPD und Grüne in einer Vorbesprechung am Dienstag vereinbart.

Der Tagesordnungspunkt Energie wurde in nichtöffentlicher Sitzung hinter verschlossenen Türen beraten, ein detaillierter Bericht der BLZ wurde uns jedoch von mehreren Ratsmitgliedern und allgemein auch von Bürgermeister Urbach bestätigt.

Das Ergebnis der Ratssitzung
(mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD; gegen Grüne (bei einigen Enthaltungen) und Linke)

  • Bürgermeister Lutz Urbach soll als Verhandlungsführer mit der RheinEnergie bis zum 16. Dezember einen fertigen Vertrag aushandeln, der die Bedingungen für einen Rückkauf der Hälfte der Anteile an der Tochter Belkaw durch die Stadt festlegt. Die RheinEnergie hat nun den Status eines „bevorzugten Bieters”, erst damit bekommen die Berater der Stadtverwaltung Einsicht in die Finanzdaten der Rheinenergie, um den tatsächlichen Unternehmenswert der Belkaw und mögliche Risiken zu bewerten. Der Fachbegriff dafür lauter „due dilligence“.
  • Ein Mandat, diesen Vertrag ohne erneute Rücksprache im Stadtrat dann auch abzuschließen, hat der Bürgermeister nicht erhalten.
  • Statt dessen wird der fertige Vertrag der RheinEnergie dann noch einmal bis zum 14. Januar mit den Angeboten der Stawag (Aachen) und der Stadtwerke Schwäbisch Hall verglichen, die völlig neue Stadtwerke gemeinsam mit Bergisch Gladbach gründen und der Belkaw Konkurrenz machen wollen. Alle drei Anbieter haben in dieser Zeit noch einmal die Gelegenheit, ihr „last final offer“ abzugeben und damit ihr Gebot zu verbessern.
  • Die endgültige Entscheidung trifft der Rat Ende Januar oder auch erst im Februar. Unter Umständen wird es dafür eine weitere Sondersitzung geben.

Hintergrund dieser Entscheidung:  CDU und FDP hätten die Vorentscheidung für die Rheinenergie/Belkaw zwar mit ihrer knappen Mehrheit alleine beschließen können. Doch angesichts der Tragweite und auch der Risiken der Entscheidung suchen sie eine breite Mehrheit – und würden Grüne und SPD gerne doch noch ins Boot holen.

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SPD, Grüne und Linke stemmen sich jedoch gegen das Plazet für RheinEnergie-Belkaw, weil diese der Stadt nur eine Minderheitsbeteiligung anbietet. Mit nur 49,9 Prozent aber, so die Opposition, habe die Stadt nicht genügend Einfluss, um ihre politischen Nebenziele (Energiewende, soziale Vergünstigungen, etc.) durchzusetzen.

Vor allem die Grünen beharren auf eine Mehrheitsbeteiligung der Stadt – und stimmten selbst der Vertagung der Entscheidung am Donnerstag nicht zu. Dirk Steinbüchel, Ratsmitglied und Ortsvereinschef der Grünen, begründet die Forderung nach 50,1 Prozent damit, dass die Stadt nur so Einfluss auf das Energieangebot nehmen könne – und so für mehr Ökostrom, Biogas, Solaranlagen und Fernwärme sorgen können. Eine Minderheitsbeteiligung könne zudem bei der angestrebten Subventionierung der Bäder Probleme bereiten, sagte Steinbüchel dem Bürgerportal.

Urbach räumte ein, dass auch die Berater der Stadt die Quersubentionierung bei einer Minderheitsbeteiligung kritisch sehen. Doch bietet die RheinEnergie  in dieser Frage eine Garantie an: sollte es mit der Subventionierung der Bäder nicht klappen, würde sie zehn Jahre lang jährlich bis zu 400.000 Euro als Ausgleich zahlen, bestätigte Urbach indirekt.

Ratmitglied Peter Baeumle-Courth (Grüne) nennt das seinem Kommentar (s.u.) einer von mehreren „Nebelkerzen (der RheinEnergie), von denen sich bedauerlicherweise manche Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat einräuchern lassen“.

Für die SPD zeigte sich Fraktionschef Klaus Waldschmidt damit zufrieden, dass zunächst einmal keine Vorfestlegung auf die Rheinenergie/Belkaw getroffen wurd. Für die SPD bestünden noch viele offene Fragen „zu den Chancen, insbesondere aber auch zu den Risiken für unsere Stadt“, sagte er dem Bürgerportal. Eine Vorentscheidung sei für die SPD-Fraktion noch nicht gefallen: „Das Rennen ist völlig offen!“

Für die Linke sagte Fraktionschef Tomas M. Santillan dem Bürgerportal, das Rennen sei weiterhin offen, es gebe im Stadtrat keine klare Mehrheit für die Belkaw. Auch Stawag und Schwäbisch Hall hätten solide Gebote vorgelegt und fänden viele Befürworter.

Den angekündigten Antrag für einen Bürgerentscheid zog Santillan am Donnerstag zurück, will ihn aber im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung erneut zur Abstimmung lassen – denn „leider wird die Öffentlichkeit weiterhin von genaueren Informationen ausgeschlossen“. Santillan bekräftigt, mit Nein gestimmt zu haben. Eine Minderheitsbeteiligung lehne er „bisher“ ab.

Für die CDU lobte Fraktionschef Peter Mömkes laut BLZ die breite Mehrheit und die sachliche Debatte.

Bürgermeister Lutz Urbach hatte im Vorfeld der Ratssitzung argumentiert, man können durchaus auf die Mehrheit verzichten, die Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten aber dennoch vertraglich festschreiben.

In seiner Stellungnahme am Freitagmittag erläuterte, Urbach, die weitere Verhandlungsrunde wäre nicht seine Idee gewesen, doch habe er damit auch kein Problem. Einen Zeitdruck gebe es nicht, da die Konzessionsverträge erst Ende 2014 auslaufen. Allerdings erhöhe diese neue Runde die Ausgaben der Stadt für die externen Berater. Im Falle einer Minderheitsbeteiligung werde vertraglich festgelegt, das die Rheinenergie keine wichtigen Entscheidungen gegen die Stadt Bergisch Gladbach treffen kann.

Urbach zeigte sich überzeugt, dass am Ende das für die Stadt beste Angebot herauskommt, weil alle drei Verhandlungspartner „hoch interessiert und alle Angebote gut“ seien. Zudem ist er sich sicher, dass der endgültige Beschluss eine breite Mehrheit im Rat finden wird. Über die Frage, ob ein Bürgerentscheid vielleicht doch angebracht sei, habe er „noch nicht vertieft nachgedacht“.

Am Ende … entscheidet das Geld. Der Rat hatte ganz zu Anfang der Verhandlungsrunde entschieden, dass bei der Wahl der Partner das Kriterium Wirtschaftlichkeit zu 70 Prozent in die Abwägung einfließt. Im Klartext: es wird die Variante gewählt, die der Stadt Bergisch Gladbach in den kommenden 20 Jahren die höchsten Einnahmen verspricht. Die Nebenziele „Mehrheit“ und „Nachhaltigkeit“ fließen nur zu 20 bzw. 10 Prozent ein.

Und dass das Angebot der RheinEnergie das lukrativste ist, daran gibt es keinen Zweifel.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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3 Kommentare

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  1. Grüße Sie, Herr Watzlawek,

    insgleichen Danke für den ausführlichen Bericht.

    Allerdings:
    Sind im Rat der Stadt nicht auch die Freien Wähler und die KIDitiative vertreten?

    Die kommen in ihrem Bericht nicht vor (obwohl genauso groß bzw. klein als die Linke), werden nicht einmal in der zusammenfassenden Abstimmungsübersicht erwähnt
    (und abgestimmt werden sie doch auch haben).

    Denn gerade bei der KIDitiative, mag sie auch nur eine kleine Fraktion sein,
    hat man sich intensiv mit BGL´s großem Energieprojekt beschäftigt.

    Und vor dem Hintergrund zum letzten, sozusagen appellativen Satz Ihres Berichts:
    „Und dass das Angebot der RheinEnergie das lukrativste ist, daran gibt es keinen Zweifel.“

    Dass mit dem nicht vorhandenen Zweifel bleibt wohl eine Glaubens- und Prioritäten-Frage.
    Gerade die allzuflotten Geschäfte und Geschäftchen mit kommunalen Ausver- und/oder Rückkäufen der vergangenen Jahre zeigen zweifelsfrei nur eines:
    Zweifel sind v.a. dann angebracht, wenn schnelle und hohe Gewinne gegen nicht unbeträchtliche Zugeständnisse versprochen werden.

    In dem Sinne:
    Besser einmal mehr nachgedacht und v.a. kritisch-konstruktiv geprüft,
    als dass hinterher verschenkte Chancen beklagt
    und ungewollte Suppen ausgelöffelt werden müssen.

    HGU

  2. Lieber Herr Peter Baeumle-Courth,

    mit Speck fängt man Mäuse. Der Rat hatte einstimmig beschlossen, dass man eine Mehrheitsbeteiligung anstrebt. Bisher hat der Stadtrat diese Entscheidung nicht aufgehoben. Dazu kommen Fragen der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Alle diese Punkte sind miteinander verbunden, denn sowohl die Frage der Mehrheitsbeteiligung als auch die Frage der Nachhaltigkeit kann und wird sich direkt auf die Wirtschaftlichkeit und Steuern auswirken.
    Der Energiemarkt ist stark in Bewegung. Mehrere Energieunternehmen sind in den letzten Monaten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und es gab sogar Insolvenzen und immer mehr Bürgerinnen und Bürger suchen sich günstigere Anbieter. Die Unternehmen, welche nachhaltig und solide wirtschaften werden auch langfristig am Markt bestehen können. Große Risiken, die große Gewinne versprechen, können diese Versprechen oft nicht oder fast nie einhalten. Man sollte sich davon nicht von der “Goldgräberstimmung” blenden lassen. Kleiner Versprechen haben zum Glück auch geringere Risiken und man kann mit ihnen langfristig doch sein Ziel erreichen, statt kurzfristig abzukassieren.

    Wie sie richtig schreiben, darf man sich nicht von den Nebelkerzen einräuchern lassen!

    mfg,

    Tomás M. Santillán

  3. Lieber Herr Watzlawek,

    besten Dank für die gute Zusammenstellung.

    Kurz ergänzend zwei Anmerkungen: Der Begriff “lukrativ” in Zusammenhang mit dem aktuell vorliegenden Angebot der RheinEnergie / Belkaw ist interpretier- und diskutierbar. Ebenso sind die von der RheinEnergie selbst vorgelegten Zahlen über ihren eigenen Unternehmenswert (!) nun auch erst einmal Gegenstand einer intensiven Prüfung.

    Der zweite Punkt wurde von Herrn Steinbüchel angesprochen, wird aber leider von vielen im Rat nicht stark genug gewichtet: der sog. steuerliche Querverbund zum Ausgleich von Defiziten im Bäderbereich wird nur funktionieren, wenn die Stadt (direkt oder indirekt) eine Mehrheit (also 50,1% oder mehr) halten wird. In Diskussion stehende, dazu auch noch zeitlich befristete Ausgleichszahlungen seitens der RheinEnergie sind hier eine der mehreren Nebelkerzen, von denen sich bedauerlicherweise manche Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat einräuchern lassen.

    Ich bin gespannt, wie die neuen Zahlen zur Belkaw nach der unabhängigen Prüfung aussehen werden…